00:35 18 November 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 01
    Plant Gaddafi Waffen-Deals bei Russland-Besuch? * Kreml will mehr Einfluss in GUS-Staaten mit neuer Agentur * South-Stream-Partner: Gazprom will Rumänien gegen Bulgarien austauschen * Krim-Frage: Russland will Westen und Ukraine beschwichtigen 

    MOSKAU, 20. Oktober (RIA Novosti)

    „Wedomosti“: Plant Gaddafi Waffen-Deals bei Russland-Besuch?

    Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi wird in Moskau laut Angaben aus dem russischen Außenministerium am 31. Oktober erwartet, schreibt die russische Zeitung "Wedomosti" am Montag.

    Beobachter schließen nicht aus, dass der seit 1985 erste Besuch des libyschen Führers einen Impuls zu großen Verträgen im Waffenhandel geben werde.

    Wie ein Mitarbeiter der Kreml-Verwaltung sagt, steht der Gaddafi-Besuch auf Medwedews Terminplan und ist bis Jahresende geplant, gegenwärtig wird er über die diplomatischen Kanäle vereinbart.

    Ein Durchbruch in den russisch-libyschen Beziehungen ereignete sich im April 2008, als der damalige Präsident Wladimir Putin kurz vor seinem Amtsende das nordafrikanische Land besuchte. Libyens Schulden in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar wurden im Tausch gegen neue Verträge mit Russland abgeschrieben. Der größte davon war das Geschäft mit der Russischen Eisenbahnen AG (RZD). Es handelt sich um den Bau einer 554 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen den Städten Sirt und Benghazi (Kostenpunkt: 2,2 Milliarden Euro).

    Außerdem unterzeichnete Gazprom mit Libyens Nationaler Erdölgesellschaft und dem libyschen Afrikanischen Investmentfonds eine Absichtserklärung über die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen, um Projekte sowohl in Libyen als auch in anderen afrikanischen Ländern zu realisieren. Schließlich könnten Waffenlieferverträge in einer Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar zustande kommen.

    Wie eine Quelle in der Staatskorporation Rostechnologii sagt, sind bis jetzt keine großen Abkommen mit Libyen geschlossen worden, doch sei nicht auszuschließen, dass Gaddafis Besuch einen Impuls dazu geben könnte. Erörtert werde die Lieferung von 16 Su-30-MKI-Jägern, von T-90-Panzern, Fla-Raketenkomplexen Tor-M2E sowie von Ersatzteilen für früher gelieferte Technik.

    Von Gaddafis Besuch könne, trotz seiner bekannten Neigung zu Überraschungen, wirklich ein Durchbruch bei der Verwirklichung anvisierter Projekte erwartet werden, sagt Jewgeni Satanowski, Präsident des Nahost-Instituts (Moskau). Der libysche Staatschef sei die Regierung und das Parlament in einer Person, und Ergebnisse in der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land seien ohne Kontakte mit seinem Führer unmöglich. Nicht von ungefähr hätten die führenden Politiker Großbritanniens, Italiens und Frankreichs dieses an Erdöl reiches Land besucht, sobald die Sanktionen über Libyen aufgehoben worden seien, betont Satanowski.

    Frankreich habe ein Memorandum über den Verkauf von bis zu 18 Rafale-Jägern für 2,2 Milliarden Euro unterzeichnet, sagt Konstantin Makijenko, Experte des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien (Moskau). Aber das Geschäft sei noch nicht perfekt, und die russischen Flugzeuge hätten zumindest nicht weniger Chancen als die französischen, seien sie doch billiger und außerdem zuverlässiger als die von westlichen Produzenten, erläutert der Experte.

    „Kommersant“: Kreml will mehr Einfluss in GUS-Staaten mit neuer Agentur

    Letzte Woche wurde der russische Botschafter in Usbekistan, Farit Muchametschin, von Präsident Dmitri Medwedew beauftragt, den Posten des Direktors der neugegründeten Föderalagentur für die GUS-Länder zu übernehmen, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ vom Montag.

    In kürzester Zeit muss diese neue Organisation Mechanismen schaffen, mit denen die Interessen Moskaus vor allem im sogenannten näheren Ausland, das heißt in den ehemaligen Sowjetrepubliken, stärker durchgesetzt werden sollen. Gleichzeitig spielt der Kreml mit dem Gedanken, die neue Institution primär die militärtechnische Zusammenarbeit betreuen zu lassen.

    Ursprünglich sollte die neue Agentur für die GUS-Länder sich vor allem damit beschäftigen, den russischen Einfluss im näheren Ausland zu stärken. Doch es wurde letzten Monat klar, dass die Ambitionen der russischen Behörden viel weiter gehen, und die Agentur sich über die Grenzen der ehemaligen UdSSR hinaus entwickeln soll.

    Gemäß dem Erlass des Präsidenten heißt die Organisation mit ganzem Namen Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnitschestwo). Die Agentur übernimmt auch die Aufgaben sowie die weltweit existierenden Zweigstellen und Kulturzentren des aufgelösten russischen Zentrums für wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit (Rossarubeschzentr).

    Dementsprechend verfügt die neue Agentur über ein breites Infrastrukturnetz rund um den Globus und sieht wenigstens äußerlich wie die mächtige und politisch einflussreiche US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) aus, die Zweigstellen in fast 100 Ländern, darunter auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken, unterhält.

    Wie Zeitungsquellen zugeben, war der jüngste Kaukasus-Krieg ausschlaggebend für die bevorstehende Planänderung, was die Aufgaben von Rossotrudnitschestwo betrifft.

    „Unsere Beziehungen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken nach dem August 2008 sehen ganz anders aus als vorher. Wir werden unsere Zusammenarbeit revidieren müssen, und wir sind gerade dabei, dies in die Tat umzusetzen, beispielsweise im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Hier haben wir die Entscheidung getroffen, die militärische Komponente entscheidend zu stärken“, sagt eine dem Kreml nahe stehende Quelle. In den GUS-Ländern sei es dasselbe geplant, so dass die Aufgaben der neuen Föderalen Agentur zwangsläufig präzisiert werden müssen, so diese Quelle abschließend.

    "Kommersant": South-Stream-Partner: Gazprom will Rumänien gegen Bulgarien austauschen

    Rumänien könnte beim Bau der South-Stream-Pipeline Bulgarien ersetzen, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Ende vorige Woche verhandelte Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau mit den Chefs der rumänischen Gesellschaften Transgaz und Romgaz. Nach Angaben von Quellen wurde dabei über Rumäniens Beteiligung an dem Projekt gesprochen - als Ersatz für Bulgarien.

    Dass Gazprom den Verlauf der geplanten Gaspipeline verändern will, zeugt offensichtlich vom Aufkommen ernsthafter Probleme bei der Realisierung des Projekts. Kurz nach dem Krieg in Georgien hatte die EU nämlich beschlossen, alles für die Umsetzung des Nabucco-Projekts zu tun. Diese Pipeline soll die Energielieferungen vom Kaspischen Meer nach Europa unter Umgehung Russlands ermöglichen.

    Gemäß einem Regierungsabkommen hätte die Gasleitung aus Russland über den Grund des Schwarzen Meeres (900 Kilometer) Bulgarien erreichen sollen. Die Kosten des Unterwasserabschnitts der Rohrfernleitung schlagen mit mehr als zehn Milliarden Dollar zu Buche. Es waren Abzweigungen vorgesehen: Die eine hätte über Griechenland durch die Adria nach Süditalien, die andere über Serbien und Ungarn nach Österreich führen sollen.

    Im Großen und Ganzen kamen die Vereinbarungen mit Sofia, Budapest und Belgrad bereits im vorigen Jahr zustande. Doch in jedem dieser Fälle fanden sich Details, die einer strikten Umsetzung der Vereinbarungen im Wege standen. In Bulgarien zum Beispiel bestand man darauf, im eigenen Land der Eigentümer der Rohrleitung zu sein, was Gazprom jedoch ablehnte.

    Ähnliche Schwierigkeiten entstanden bei Gazprom auch in Serbien und Ungarn. Übrigens ist klar, dass das größte Hindernis für die Verwirklichung des South-Stream-Projekts nicht etwa die Unnachgiebigkeit der Regierungen der osteuropäischen Länder, sondern das allgemeine Misstrauen der Europäischen Union gegenüber dem Kreml und gegen Gazprom ist.

    So beschlossen die EU-Spitzenpolitiker beim Gipfel am 1. September zum Georgien-Krieg einstimmig, die Energielieferungen zu diversifizieren. In erster Linie wollen sie alle Kräfte einsetzen, um das Nabucco-Projekt als direkter Konkurrent von South Stream zu realisieren.

    Übrigens sind sowohl die rumänische Transgaz als auch die bulgarische Bulgargaz Nabucco-Aktionäre. Deshalb dürfte das wichtigste Ziel der Verhandlungen mit Rumänien doch wohl in dem Versuch bestehen, Bukarest oder Sofia zur Beteiligung an South Stream zu bewegen.

    Eine Quelle in Russlands Energieministerium hat bestätigt, dass die eventuelle Ablösung Bulgariens durch Rumänien im Projekt besprochen wurde, verweigerte jedoch Details. Bei Gazprom wird die Situation ebenfalls nicht kommentiert. Ursprünglich wurde Rumänien als Alternative zu Serbien betrachtet. Aber im letzten halben Jahr konnten alle juristischen Schranken in den Beziehungen zwischen Serbien und Russland in Bezug auf den South-Stream-Abschnitt beseitigt werden.

    Zugleich halten Experten die Idee, Rumänien an dem Projekt zu beteiligen, für ökonomisch begründet. "Der Weg über das Schwarze Meer nach Rumänien ist um 100 Kilometer kürzer als der nach Bulgarien, der Unterwasserteil wird also um 12 Prozent billiger sein", betont Michail Kortschemkin, Direktor von East European Gas Analysis (Moskau).

    „Nesawissimaja Gaseta": Krim-Frage: Russland will Westen und Ukraine beschwichtigen 

    In einem Interview mit dem britischen TV-Sender BBC hat der russische Vizepremier Sergej Iwanow praktisch alle scharfen Worte russischer Politiker in Bezug auf die Halbinsel Krim und die Hafenstadt Sewastopol entkräftet, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.

    Vizepremier Sergej Iwanow, der für den russischen Militär-Industrie-Komplex zuständig ist, sagte, er könnte sich gut vorstellen, wie die russische Schwarzmeerflotte auch außerhalb von Sewastopol stationiert wird. Experten sind der Auffassung, dass damit Moskau beruhigende Signale an den Westen und die Ukraine sendet und versucht deutlich zu machen, dass in der Frage der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auch andere Lösungen gefunden werden könnten. Gleichzeitig versuche der Kreml sein infolge des jüngsten Kaukasus-Kriegs schwer angeschlagenes Image zu reparieren.

    In der Zeit, als Iwanow noch den Posten des Verteidigungsministers bekleidete, ließ er des Öfteren die Äußerungen vom Stapel, die von der „Hauptlinie der Partei" stark abweichten. Dann aber stellte es sich immer heraus, dass dies ein Testballon gewesen war, den man steigen ließ, um die möglichen Kursänderungen des Kreml zu testen. Die letzten Worte Iwanows zeugen wahrscheinlich auch davon, dass in der politisch und gesellschaftlich hochbrisanten Frage der Stationierung der Schwarzmeerflotte sich eine Wetteränderung anbahnt.

    „Russland will nicht die Krim-Frage und nicht die Frage der Stadt Sewastopol mit Gewalt lösen. Gleichzeitig will Moskau nicht, dass in der Ukraine am Vorabend der Wahlen eine antirussische Karte ausgespielt wird", sagte Pawel Solotarjow, stellvertretender Direktor am USA- und Kanada-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Es sei bemerkenswert, dass auf dem Höhepunkt der Wahlkampagne in der Ukraine scharfe Töne in Bezug auf die Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol nicht mehr zu vernehmen sei, so Solotarjow weiter. Wahrscheinlich wartet man in Moskau auf Veränderungen an der ukrainischen Staatsspitze. Der nächste Präsident der Ukraine könnte in eine günstige Verlängerung des Pachtvertrags einwilligen. Sollte er aber dies ablehnen, wäre Moskau auch dazu bereit.

    Der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski meint, die letzten Äußerungen von Iwanow seien eine Botschaft sowohl an den Westen als auch an Kiew. Der Westen erwartet, dass Moskau deutlich macht, dass es niemals wieder auf Gewalt zurückgreifen und die Ukraine nicht wie Georgien behandeln werde.

    „Die politische Führung in Moskau hat zwar schon mehrmals betont, sie respektiere die Staatsgrenzen der Ukraine, doch in der Ukraine selbst missbrauchen gewisse politische Kräfte die Frage der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte nach wie vor für provokatorische Zwecke. Dadurch fühlt sich die russische Flotte auf dem ukrainischen Territorium nicht ganz wohl", sagt Pogrebinski.

    Ihm zufolge kommen die Worte Iwanows gerade zur rechten Zeit. Sie würden eventuell erlauben, die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew zu normalisieren

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren