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    Warum Washington auf Bagdad sauer ist

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    MOSKAU, 23. Oktober (Maria Appakowa, RIA Novosti). Wieder einmal wurden die Iraker Erwartungen der USA nicht gerecht.

    Die Regierung in Bagdad hat erneut Änderungen am Entwurf des amerikanisch-irakischen Abkommens über strategische Partnerschaft beschlossen.

    Im Grunde geht es um den Abzug oder Verbleib der US-Truppen im Irak. Nun müssen die amerikanisch-irakischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden, obgleich von beiden Seiten noch in der vergangenen Woche Erklärungen zu vernehmen waren, ein Kompromiss sei gefunden und müsse nur bestätigt werden.

    Höchstwahrscheinlich wird der Schlusspunkt in den Verhandlungen schon vom nächsten US-Präsidenten gesetzt: Die Iraker gewinnen jetzt Zeit in Erwartung des Wahlausgangs.

    „Wir möchten jetzt nicht auf die Arbeit am Entwurf des Dokuments zurückkehren“, sagte Pentagon-Chef Robert Gates. „Ich denke zwar nicht, dass die Tür schon zu ist, ich würde aber sagen, dass sie schon fast geschlossen ist.“

    Sollte keine Einigung über den Status der Truppen gefunden werden und sollte das am 31. Dezember ablaufende UN-Mandat für die Koalitionstruppen im Irak nicht verlängert werden, so werden die Operationen der US-Truppen im Irak ausgesetzt, so Gates. „Wir werden einfach aufhören, etwas zu tun“, sagte er.

    In der Bush-Administration werde momentan kein Appell an den UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung des Mandats erörtert, fügte Gates hinzu. „Sollten wir uns jetzt an die UNO wenden, so besteht keine Garantie dafür, dass die Abstimmung erfolgreich verlaufen wird. Dieser Weg ist für uns nicht unriskant.“

    Können die Amerikaner denn wirklich so angefressen sein, dass sie den Irak einfach verlassen und damit bestätigen, dass die ganze Militärkampagne weitgehend sinnlos war? Einfach weggehen und den Terroristen wieder die Chance geben, im Irak Fuß zu fassen? Oder erpressen sie die Iraker nur, weil die letzteren begreifen, wie lebensnotwendig für sie die Präsenz der internationalen Truppen ist?

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass ein Erpressungsversuch in der Tat unternommen wurde. Nach seinen Worten wurde den Irakern angedeutet: Werdet ihr das Abkommen mit den USA nicht unterzeichnen, so werdet ihr mit nichts zurück bleiben: Der UN-Sicherheitsrat werde das Mandat für die militärische Präsenz nicht billigen, weil Russland von seinem Veto-Recht Gebrauch machen würde.

    Lawrow nannte diejenigen, die hinter solchen Provokationen stehen, nicht beim Namen. Es ist aber auch ohne seine Hilfe klar, wer das ist, insbesondere nach den neuesten Äußerungen von Gates. Jedenfalls hat Moskau Bagdad zugesichert, dass das Mandat für die ausländische Truppenpräsenz im Irak verlängert wird, wenn Bagdad das wünscht - jedenfalls wird Moskau dem nicht im Wege stehen.

    Es sind eigentlich die Amerikaner selbst, die sich nicht gerade beeilen, dieses Thema im UN-Sicherheitsrat zur Diskussion zu bringen. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen einem Verbleib im Irak gemäß einem internationalen Mandat und einem eigenen Vertrag über strategische Partnerschaft, den man nach eigenem Gutdünken ausnutzen könnte.

    Eine solche Wahl steht aber nicht zur Diskussion: Washington kann es sich einfach nicht leisten, auf die Iraker sauer zu werden und die Truppen abzuziehen. Es wird auch nicht gelingen, die Schuld für einen Abzug aus dem Irak auf Russland abzuwälzen. Moskau hat nichts dagegen, dass die Amerikaner dort noch eine Weile bleiben. Jedenfalls ist Moskau nicht an einem Ausbruch von Terror in dieser Region interessiert.

    Andererseits wäre ein langfristiger Vertrag zwischen Bagdad und Washington für Moskau, das eigene Interessen am Persischen Golf hat, ebenfalls nicht uninteressant. Es wird aber eindeutig nicht die „Hand Moskaus“, die die Iraker zwingt, die Verhandlungen mit Washington in die Länge zu ziehen.

    Nur die irakischen Kurden wären bereit, für das Abkommen in der jetzigen Form zu stimmen. Das ist auch nicht verwunderlich: Die USA sind schon seit langem ihre Sicherheitsgaranten. Nicht verwunderlich ist auch die Haltung der Anhänger des Schiitenführers Muqtada al-Sadr, der das Dokument prinzipiell ablehnt und sich für einen unverzüglichen Truppenabzug aus dem Irak einsetzt. Diese Position vertritt er schon seit eh und je. Warum ist aber Iraks Premier Nuri al-Maliki, der an den Verhandlungen mit den USA unmittelbar teilgenommen hat, gegen das Dokument?

    Humam Hamoudi, ein einflussreicher irakischer Parlamentsabgeordneter, zitierte kürzlich auf einer Pressekonferenz den Regierungschef mit folgenden Worten: „Die Amerikaner geben mit der rechten Hand das, was sie mit der linken wieder zurücknehmen.“ Als Beispiel verwies er auf eine Stelle im Vertrag, wo es hieß, dass die US-Truppen bis zum Juni 2009 abgezogen werden, wenn die Sicherheitssituation das gestatten wird. Wer soll aber bestimmen, ob sie das gestattet oder nicht?

    Diese und andere Zweifel sind verständlich: Es geht um Iraks Souveränität und dessen Zukunft. Andererseits wurde an dem Dokument lange gearbeitet und vieles daran geändert - und zwar dermaßen stark, dass selbst im US-Kongress Zweifel geäußert wurden, ob das Dokument den Interessen Washingtons entspricht. Zweifelhaft erscheint ihnen beispielsweise die Stelle im Dokument, laut dem die irakischen Behörden die US-Amerikaner für Delikte, die diese außerhalb ihrer Militärstützpunkte begangen haben sollen, vor Gericht stellen dürfen.

    Sollte ein solcher Punkt wirklich im Abkommensentwurf enthalten sein, so wäre das in der Tat eine beachtlicher Erfolg der Iraker.

    Während die Amerikaner klipp und klar sagen, dass es keine weiteren Zugeständnisse geben wird, schlagen irakische Minister immer neue Änderungen vor. Erwarten sie etwa, dass die neue US-Administration flexibler sein wird? Oder wollen sie nicht vor ihrem eigenen Volk das Gesicht verlieren, weil das Dokument höchstwahrscheinlich vom Parlament abgelehnt wird?

    Der amerikanisch-irakische Vertrag ist gewissermaßen auch ein Opfer des innenpolitischen Chaos im Irak. Seit Jahren wurde dort kein einziges strategisch wichtiges Gesetz angenommen. Sowohl die Regierung als auch das Parlament standen mehrmals kurz vor einer Auflösung. Die USA ernten nun die Früchte des Machtsystems, das sie selbst geschaffen haben.

    Vieles deutet auch darauf hin, dass hinter dem Zögern der irakischen Politiker bei den Verhandlungen mit Washington Teheran steht. Premier Nuri al-Maliki, dem der unter den Schiiten so populäre Politiker Muktada al-Sadr gegenübersteht, will einen Streit mit dem Irak vermeiden. Wird ihm aber ein Balanceakt zwischen den Interessen Washingtons und Irans wirklich gelingen?

    Die entstandene Situation kann ewig lange dauern. Die Lösung hängt in vieler Hinsicht von der Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Iran ab, die ja immer noch völlig offen ist.

    Niemand weiß, wovon sich der neue US-Präsident leiten lassen wird. Niemand kann heute sagen, was es für die USA angesichts der Finanzkrise einträglicher ist - die Soldaten nach Hause zu holen oder einen neuen Krieg in der Region zu entfachen…

    Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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