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    Russland als Grenzschützer für Abchasien und Südossetien

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    MOSKAU, 31. Oktober (Sergej Markedonow für RIA Novosti).

    Am Mittwoch haben die russischen Abgeordneten einstimmig beschlossen, die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe mit Abchasien und Südossetien zu ratifizieren.

    Die Entscheidung der Abgeordneten der Staatsduma ist ein weiterer Schritt zur Institutionalisierung des neuen Staatswesens der ehemaligen nicht anerkannten Regionen. Auf die Anerkennung der Unabhängigkeit folgten die Herstellung der diplomatischen Beziehungen, die Ernennung der Botschafter und schließlich die Festlegung von vertraglichen Verpflichtungen über einen weiten Kreis von Fragen, angefangen mit dem Grenzschutz bis zu sozialökonomischen Themen.

    Jetzt hat Russland seinen militärpolitischen Status in beiden noch nicht ganz erkalteten "heißen Punkten" im Südkaukasus endgültig verändert. Russland war bislang laut den geltenden Abkommen von Dagomys und Moskau Friedensstifter, nun ist es ein Garant der Sicherheit beider Republiken.

    Die ratifizierten Verträge haben Russlands militärische Präsenz in den ehemaligen georgischen Autonomien, darunter zwecks Errichtung von Militärstützpunkten, rechtlich legitimiert. Zugleich werden sie in der Regelung der zwei ethnisch-politischen Konflikte wahrscheinlich nicht den Schlusspunkt setzen, wie das viele sowohl in Russland als auch jenseits seiner Grenzen wünschen. Das muss klar sein.

    "Durch die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien und jetzt auch durch die juristische Ausgestaltung dieses Beschlusses in Form von Verträgen garantieren wir, dass die Wiederholung eines gewaltsamen Szenariums von der georgischen Seite, eines Kriegsabenteuers und einer Aggression, die wir in der Nacht vom 7. zum 8. August gesehen haben, unmöglich ist." Soweit der Kommentar von Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Duma-Ausschusses.

    In der Tat genügt schon ein einfacher arithmetischer Vergleich zwischen den Ressourcen von Georgien und denen von Russland, um die ganze Absurdität der Pläne von neuen Blitzkriegen in Suchumi oder Zchinwali einzusehen. Doch hängt der Erfolg in einem Konflikt bei weitem nicht immer von der militärischen Übermacht ab, was unter anderem die Ereignisse auf dem Balkan und von 1994 bis 1996 in Tschetschenien gezeigt haben. Die Taktik nach dem Prinzip "einfallen - zurückspringen" kann zusammen mit einer effektiven Propaganda, dem psychologischen Druck und der diplomatischen Aktivität das in den Gefechten Verlorene sehr wohl aufholen helfen.

    Die Drohungen aus Tiflis sind also immer noch da, sie haben nur eine andere Form angenommen. Heute unternimmt Georgien keine Panzer- und Luftangriffe gegen seine ehemaligen Autonomien, führt jedoch einen intensiven Diversions- und Partisanenkrieg. An solchen Erfahrungen fehlt es ihm nicht: Der Hinweis auf die Aktivitäten von Gruppen wie "Waldbrüder" und "Weiße Legion" in Abchasien Mitte der 90er bis zu den ersten Jahren nach 2000 mag genügen.

    Viele Mitglieder dieser Formationen waren besoldete Mitarbeiter des georgischen Innenministeriums. Dank ihren Handlungen gelang Tiflis die Lösung einiger seiner Probleme nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außenpolitik (außenpolitische Umorientierung auf die Nato, Versuche der Verwicklung der Ukraine in den Lösungsprozess der Konflikte).

    Nach dem Fünftagekrieg hat das offizielle Tiflis keineswegs vor, seine Ansprüche auf Abchasien und Südossetien aufzugeben. Wie auch früher zieht Tiflis einem Dialog mit Osseten und Abchasen Gewalt vor. Eine Destabilisierung der Situation in beiden neuen Staaten und auf angrenzenden Territorien wird ausgenutzt werden, um "aggressive Separatisten" und ihre "Moskauer Gönner" zu bezichtigen und nach Möglichkeit zu beweisen, dass ein rascher Abzug der russischen Soldaten dem Südkaukasus den lang ersehnten Frieden bringen werde.

    Natürlich wird es sich Tiflis nicht entgehen lassen, das Thema einer ungenügenden Vorbereitung auf die Gewährleistung der Sicherheit der Olympischen Winterspiele in Sotschi ebenfalls eifrig breitzutreten.

    Niemand darf sich Illusionen machen: In dieser Frage besteht unter den georgischen Politikern völliger Konsens. Was die (alten und neuen) Oppositionellen Präsident Michail Saakaschwili vor allem vorwerfen, sind nicht sein Autoritarismus und Verzicht auf Demokratie, sondern der Umstand, dass die Kriegshandlungen in der "Region Zchinwali" nicht effektiv genug gewesen seien.

    Heute ist die Konzentration georgischer Formationen in der Nähe des südossetischen Achalgori-Rayons in Südossetien und des abchasischen Gali-Rayons ein offenes Geheimnis. Die Rückgabe des Achalgori-Rayons (der zum Südossetischen Autonomen Gebiet gehörte, aber im Zuge der Kämpfe Anfang der 90er Jahre unter Kontrolle von Tiflis kam und 2008 unter die Kontrolle von Zchinwali geriet) gilt für Tiflis überhaupt als Minimalprogramm.

    Russland sieht sich zumindest drei ernsthaften Aufgaben gegenüber. Erstens ist es ein effektiver Schutz der abchasischen und der südossetischen Grenze vor Georgiens Ansprüchen (wenn sie nicht erfüllt wird, ist die Enttäuschung der lokalen Eliten und der Bevölkerung, die in Russland einen "Schöpfer der Wirklichkeit" sehen, unvermeidlich).

    Zweitens gilt es, den abchasischen und ossetischen Radikalen entgegenzuwirken, die um der Lösung von partiellen Aufgaben willen bereit sind, eine Zuspitzung mit Georgien in Kauf zu nehmen. Ein solches Szenarium liegt nicht im Interesse Russlands.

    Und schließlich die dritte Aufgabe: Informationsabsicherung von Russlands neuer Mission (Minimierung der ideologischen Folgen der georgischen Provokationen, Hinweisen der europäischen Öffentlichkeit auf von Tiflis verursachte Zwischenfälle, Akzentuierung des humanitären Charakters der russischen Garantien).

    Auf jeden Fall betrachtet Russland den Konflikt um Abchasien und Südossetien nicht als abgeschlossenes Kapitel und wird unter den neuen politischen Gegebenheiten im Südkaukasus neue, nicht minder akute Fragen lösen.

    Zum Verfasser:

    Sergej Markedonow ist Leiter der Abteilung Probleme der zwischennationalen Beziehungen am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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