08:24 22 September 2017
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    Nato-Außenministertreffen in Brüssel: Allianz muss globaler denken

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    MOSKAU, 01. Dezember (Nikita Petrow für RIA Novosti).

    MOSKAU, 01. Dezember (Nikita Petrow für RIA Novosti). Das Hauptthema des am 2. Dezember beginnenden Nato-Außenministertreffens in Brüssel sind die Beziehungen mit Russland nach dem Kaukasus-Krieg.

    Bekanntlich hatte die Nato-Spitze unmittelbar nach dem Beginn dieses Konfliktes rein reflektorisch Georgien unterstützt und die Militärkontakte mit Moskau abgebrochen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte damals sogar, mit Russland werde es keine Zusammenarbeit geben, bis dieses seine Truppen aus Abchasien und Südossetien abgezogen hat. Später korrigierte er allerdings diese Formulierung: Die Zusammenarbeit werde zwar wieder aufgenommen, sie werde aber nicht so sein wie bisher.

    Diese Kooperation war ohnehin niemals einfach. Mehr noch: Beide Seiten äußerten ihre Unzufriedenheit damit. Den Höhepunkt der mangelhaften Verständigung zwischen beiden Seiten bildete gerade der 8. August, als Georgien seine Aggression gegen Südossetien begonnen hat. Die Nato als Allianz hatte zwar mit dem blutigen Abenteuer des Regimes in Tiflis nichts zu tun, Brüssel musste dennoch sehen, in was für Krisen die unlenkbare georgische Staatsführung die Allianz einzubeziehen droht.

    Immerhin hatte Tiflis seine Militärausgaben innerhalb von fünf Jahren vor den Augen der Nato von 15 Millionen Dollar im Jahr auf eine Milliarde Dollar erhöht und schwere Kampftechnik unter anderem bei Nato-Ländern gekauft. Zugleich hatte sich Tiflis hartnäckig geweigert, einen Nichtangriffspakt mit Südossetien und Abchasien zu schließen und die Regelung der territorialen Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu garantieren.

    Nach dem Fiasko der georgischen Aggression gegen Südossetien und der von Russland erfolgreich durchgeführten Zwangsbefriedungsoperation hat Brüssel nicht nur die militärische Zusammenarbeit mit Moskau ausgesetzt, sondern auch Georgien demonstrativ unterstützt. An Tiflis wurde humanitäre Hilfe geschickt, dem Regime in Georgien wurde versprochen, die Gefechtsbereitschaft der georgischen Armee wiederherzustellen.

    Seit einiger Zeit wird aber die Politik der Nato-Führung schrittweise korrigiert. Nach einigen indirekten Anzeichen zu urteilen, ist die Nato-Führung bemüht, ein neues Herangehen an ihre Politik im postsowjetischen Raum und an die Beziehungen mit Moskau zu finden. Auf der Ebene von Militärexperten und Analysten wurden bereits mehrere Seminare durchgeführt, in denen die Beziehungen zwischen Russland und der Nordatlantischen Allianz gründlich behandelt wurden.

    Dabei wurden bestimmte Empfehlungen für das Nato-Treffen am 2. und 3. Dezember sowie für die Sitzung des Russland-Nato-Rates formuliert, die Ende dieses Jahres stattfinden könnte. Welche Schlüsse wurden daraus gezogen?

    Die erste und wichtigste Schlussfolgerung: Für eine Zusammenarbeit mit Russland gibt es keine Alternative. Brüssel und Moskau haben gemeinsame Bedrohungen und gemeinsame Probleme: internationaler Terrorismus, Verbreitung von Raketen- und Nukleartechnologien, Rüstungskontrolle, Kampf gegen illegale Migration, Rauschgifthandel, Piraterie u. a.

    Zweitens: Auf die Aufnahme neuer Nato-Mitgliedsländer sollte man zwar nicht verzichten, aber dieser Prozess, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Georgien, soll nicht forciert werden.

    Die Nordatlantische Allianz muss dabei ihr Gesicht bewahren - so meint man jedenfalls in Brüssel. Kiew und Tiflis wurde beim Nato-Gipfel im April in Bukarest versprochen, sie irgendwann in die Allianz aufzunehmen. Niemand wird heute dieses Versprechen zurücknehmen. Beiden wird aber gesagt, dass bis dahin prinzipielle Bedingungen erfüllt werden müssten, die im Aktionsprogramm für die Nato-Mitgliedschaft vorgesehen seien.

    Zugleich werden aber weder die Ukraine noch Georgien vorerst in diesen Aktionsplan aufgenommen. Die größten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Belgien sind kategorisch dagegen. Davon ganz zu schweigen, dass Kiew und Tiflis noch nicht reif dazu sind.

    Laut einigen Angaben sollen beim Treffen am 2. Dezember auch einige andere Ideen diskutiert werden. So soll vorgeschlagen werden, auf die weitere Nato-Osterweiterung, die von Moskau scharf kritisiert wird und sich faktisch erschöpft hat, zu verzichten. Man muss nach gewichtigeren Zielen und Aufgaben für die Nordatlantische Allianz suchen, stellen Experten fest.

    Gemeint ist ein engeres Zusammenwirken mit den Ländern Zentralasiens beim Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel aus Afghanistan, gegen die Taliban und Al Kaida. Für dieses Zusammenwirken sollten auch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit aktiver herangezogen werden.

    Brüssel hat das Potential dieses Zusammenwirkens längst nicht ausgeschöpft. Die Ereignisse in Südasien und speziell in Mumbai zeugen davon, dass der Kampf gegen den wachsenden religiösen Extremismus und den internationalen Terrorismus zur Aufgabe Nummer eins wird. Die Allianz allein, ohne Zusammenwirken mit Russland und mit den Organisationen, in denen dieses bei weitem nicht die letzte Rolle spielt, wird all diese Aufgaben nicht meistern können.

    Außerdem empfehlen die Nato-Experten der Allianz, die Zusammenarbeit mit Indien, China und Brasilien sowie mit den größten Ländern Afrikas neu zu formulieren. Die Probleme des Kampfes gegen internationalen Terrorismus, religiösen Extremismus und Piraterie werden immer globaler. Es ist nicht möglich, dieses Unheil ohne Unterstützung und ohne Zusammenarbeit mit Moskau, Neu Delhi, Peking, Brasilia, Kairo, Tokio, eventuell auch mit Tel Aviv, aber auch mit Kiew zu bekämpfen.

    Dazu müssten aber die Länder der Nordatlantischen Allianz ihre Arroganz ablegen und nationale Interessen auch anderer Staaten berücksichtigen. Außerdem sollten sie lernen, nicht nur auf Anweisung Washingtons zu handeln, sondern auch im Rahmen des UN-Sicherheitsrates. Dann wird es auch gelingen, solche Probleme zu vermeiden, wie die im August in den Beziehungen mit Moskau entstandenen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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