23:09 22 Oktober 2017
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    EU-Parlament berät über Russland, Gas und Rohre

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    MOSKAU, 04. Februar (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die mit dem Gas verbundenen Leiden Europas sind Anfang Februar aus den Regierungsbüros ins Europäische Parlament übergegangen.

    Das Parlament beginnt mit einer Reihe von Diskussionen, und jeder Teil davon hängt aufs engste mit dem großen Ganzen - der Energiesicherheit der Europäischen Union - zusammen.

    Das EU-Parlament hat mit seinem „kollektiven Verstand“ mit Sicherheit nicht die Entscheidungsgewalt wie das Parlament eines EU-Staats: Seine Vollmachten sind beträchtlich geringer. Doch angesichts der zwischen dem 4. und 7. Juni stattfindenden Europawahlen sollte die EU-Führung dem Parlament in Straßburg mehr Gehör schenken.

    Die EU-Parlamentarier (785 Personen) haben gemeinhin das Recht, die Zusammensetzung der EU-Kommission zu bestätigen. Außerdem kann das Parlament ein Misstrauensvotum gegenüber der Kommission zur Abstimmung bringen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür sind.

    Im Prinzip ist schon im Voraus bekannt, was die Straßburger "Radikalen" - baltische und skandinavische Länder sowie Großbritannien - anstreben: Russland und seinen "Gas-Imperialismus" massiv unter Druck zu setzen.

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments sollen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso so etwas wie einen Auftrag mit auf den Weg nach Moskau geben, wenn er am Freitag mit Premier Wladimir Putin redet.

    Die Rede wird von vielen Dingen sein: von der Weltfinanzkrise, den Vorbereitungen auf den G-20-Gipfel im April, den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel und natürlich von den Folgen des oft zitierten Gaskonfliktes.

    Moskau will Barroso und den gesamten G-20-Staaten vorschlagen, neue eiserne Spielregeln für den Energiemarkt mit gleichen Bedingungen für Verbraucher und Lieferanten auszuarbeiten.

    Die EU bestärkte übrigens die Abgeordneten in ihrer etwas unvernünftigen Idee, als sie unmittelbar vor Beginn der diesjährigen Wintersitzung die Pläne für Ausgabenverteilung für Energie- und Infrastrukturprojekte im laufenden Jahr veröffentlichte.

    Es handelt sich um eine wirklich stolze Summe von fünf Milliarden Euro. Nur dass die Gelder für den Bau neuer Gasleitungen und Gasverflüssigungswerke, die Modernisierung von Transitpipelines, den Bau von alternativen Stromerzeugungsanlagen und den Ausbau des Energienetzes zu einem großen Teil ausgerechnet den Staaten bereit gestellt werden, die wegen der ukrainischen "Etüden für Transitrohre" am wenigsten zu leiden hatten.

    So haben Bulgarien und die Slowakei, wo das Leben wegen des Gasmangels fast zum Stillstand gekommen wäre, ihrer Meinung nach winzige Beträge bekommen: Sofia lediglich 20 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung nach Griechenland und Ljubljana 25 Millionen Euro für ein neues Rohr nach Ungarn.

    Im selben Paket sind für das Nabucco-Projekt nur 250 Millionen Euro vorgesehen. Selbst in der EU-Kommission wird zugegeben, dass es sich keineswegs um die notwendige Summe für das "politisch widersprüchliche Projekt", sondern eher um eine symbolische Geste handele.

    Wenn dem so ist, steht es um diese "politische Pipeline", die vor allem von den USA unterstützt wird, offenbar ganz schlecht. Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos davor, nicht noch länger warten zu wollen, bis sich Europa endlich dazu aufrafft, das Nabucco-Projekt zu akzeptieren oder abzulehnen.

    Bei einer der Diskussionen auf dem Weltwirtschaftsforum äußerte sich Alijew in dem Sinne, dass Baku Europas Zick-Zack-Kurs bereits satt habe und zunehmend zum Gazprom-Angebot vom vergangenen Sommer tendiere, das ganze aserbaidschanische Gas direkt an der Grenze zu kaufen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.