22:43 25 September 2017
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    Optimismus nach Biden-Rede? Fehlanzeige

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    MOSKAU, 09. Februar (Nikita Petrow für RIA Novosti). Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende.

    MOSKAU, 09. Februar (Nikita Petrow für RIA Novosti). Die 45. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende.

    Was US-Vizepräsident Joe Biden von Washingtons neuer internationaler Politik sagte, war alles andere als sensationell, obwohl er erklärte, dass in den Beziehungen zu Russland auf „Reset“ gedrückt werden müsste.

    Einzelne Mitglieder der russischen Delegation äußerten daraufhin vorsichtigen Optimismus. Die russischen Vertreter brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass künftig der Dialog zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus von „Null“ beginnen werde und dass die Möglichkeit bestehe, sich bei vielen aktuellen Streitthemen in den bilateralen Beziehungen eine Einigung zu finden.

    Russische Militärexperten sind allerdings nicht bereit, diese Hoffnungen zu teilen. Dies aus folgenden Gründen.

    Einer davon ist, dass die USA, wie Biden in seiner Rede sagte, im Begriff sind, das globale Raketenabwehr-System in Europa fertig zu bauen. In dieser Frage würden sie sich, wie Biden bemerkte, mit der Nato und mit Russland beraten.

    Wie das erfolgen wird, ist bekannt. Auch die bisherige US-Administration hat mit Moskau regelmäßig über das geplante Raketenabwehrsystem in Europa beraten, was an ihrem grundsätzlichen Beschluss nichts änderte, in Polen vorerst zehn Abfangraketen und in Tschechien einen Radar zu stationieren.

    Experten verweisen auch darauf, dass der US-Vizepräsident auf der Münchner Konferenz, nach Agenturmeldungen zu urteilen, kein Wort über die Perspektiven des Abschlusses eines neuen Vertrags fallen ließ. Der Vertrag beinhaltet die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen und des Atompotentials beider Länder sowie die Kontrolle darüber. Er ist als Ersatz oder als Fortsetzung des im Dezember 2009 ablaufenden START-1-Vertrags gedacht.

    Daraus lässt sich schließen, dass die neue Regierung in Washington eine genaue Position zu diesen Fragen noch gar nicht ausgearbeitet hat. Auf die angeblich "durchgesickerte" Information, wie in der britischen "Times" zu lesen ist, wonach die USA bereit seien, gemeinsam mit Russland die eigenen Atomwaffenarsenale um 80 Prozent (bis auf 1000 Gefechtsköpfe) zu reduzieren, gab es bislang keine offizielle Bestätigung.

    Unterdessen hielt der britische Außenminister David Miliband kurz vor der Münchner Konferenz im Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) eine Rede, worin er ein neues Positionspapier zur Außenpolitik Großbritanniens präsentierte. Im Grunde entwickelte und erläuterte Miliband die Ideen, die in der "Times" dargelegt wurden. Worum handelt es sich?

    In den zur Sprache gebrachten Ideen werden drei Hauptpunkte hervorgehoben. Der erste: Maßnahmen zur Abwendung der Atomwaffenverbreitung - damit ist eindeutig Iran gemeint. Miliband schlägt sehr scharfe internationale Sanktionen gegen alle vor, die gegen die Regeln der Nichtweiterverbreitung verstoßen.

    Die zweite Voraussetzung für den Weg in eine atomwaffenfreie Welt ist nach Meinung Londons der maximale Abbau der Atomwaffenarsenale aller Länder und die Ausarbeitung von Richtlinien, die scharfe und verifizierbare Begrenzungen für Atomwaffen sichern würden.

    Die Realisierung dieser Maßnahme sehe, wird im britischen Außenministerium behauptet, russisch-amerikanische Verhandlungen und ein Abkommen über eine massive Atomwaffenabrüstung vor, weil es sich um die Staaten mit der größten Menge an diesen Waffen handele.

    Zugleich sollten andere Atomwaffenstaaten, findet Miliband, diese Verhandlungen unterstützen und sich bereit finden, ihre Atomwaffenvorräte auf ein Minimum zu reduzieren. Außerdem schlägt das Foreign Office vor, jeden Atomwaffentest zu verbieten - um die Möglichkeit der Weiterentwicklung und Perfektionierung der Waffen zu beschränken.

    Der dritte Punkt: Es soll nach Wegen gesucht werden, um den Herausforderungen an die Sicherheit erfolgreich zu begegnen, die in der Zeit der Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer völligen Beseitigung entstehen würden. Einer solchen Suche sollten nach Milibands Ansicht Verhandlungen zugrunde liegen, darunter auch eine internationale Konferenz, die in diesem Jahr in London abgehalten werden könnte.

    Russische Militärexperten stehen dem Vorhaben unter Vorbehalt positiv gegenüber: Falls all diese Gedanken tatsächlich den inoffiziellen Vorschlag Washingtons über eine radikale Atomabrüstung entwickeln würden, seien sie berechtigt. Zudem erinnern sie stark an Vorschläge, die einst der erste und letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, machte.

    Aber damals fanden diese Ideen in den westlichen Ländern keine Unterstützung. Anders als Russland, haben die USA zum Beispiel den Vertrag über ein allumfassendes Verbot von Atomwaffentests bisher nicht ratifiziert. Ebenso kompliziert ist es bislang, von der Verringerung der Atomwaffenarsenale zu sprechen. Darunter von deren Abbau gleich um 80 Prozent, wie Washington angeblich für die USA und Russland vorschlägt.

    Die Hauptfrage ist, worauf sich diese Begrenzungen konkret ausdehnen: nur auf die nuklearen Gefechtsköpfe, wie die Amerikaner früher vorschlugen, oder auch noch auf die Atomwaffenträger? Welche Gefechtsköpfe sollen gezählt werden: nur jene, die sich auf den Raketen befinden, oder auch die gelagerten?

    Und sind die Initiativen von London und Washington nicht ein Versuch, einseitig gerade Russland zu entwaffnen? Es ist allseits bekannt, dass seine konventionellen Kräfte mit denen Washingtons nicht zu vergleichen sind und dass Russlands Sicherheit vor allem mit Raketenkernwaffen gewährleistet werden kann.

    Wie es heißt, steckt der Teufel im Detail. Die Einzelheiten sind bisher in keiner Weise geklärt worden.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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