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    Sudans Präsident: Schwer zu bestrafen, unmöglich zu begnadigen

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    MOSKAU, 06. März (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Die Verordnung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, den Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschir zu bestätigen, ist ein heißes Eisen.

    Der Haftbefehl gegen Baschir nutzt Sudan wenig. In jedem Fall wird er den Frieden nicht näher bringen und auch nicht zu Baschirs Festnahme führen. Weder das Gericht selbst (seine Vollstrecker) noch die UN-Friedenstruppen in Sudan haben diese Vollmacht.

    In aller Kürze, worum es eigentlich geht. Der Krieg zwischen der schwarzen afrikanischen Bevölkerung und den arabischen regierungstreuen Gruppen in der sudanesischen Rebellenprovinz Darfur begann im Februar 2003.

    Die Aufständischen kämpfen für Darfurs Unabhängigkeit. Im langjährigen Konflikt kamen bislang etwa 300 000 Menschen ums Leben, weitere 2,7 Millionen wurden zu Flüchtligen. Doch nach amtlichen Angaben Sudans sollen nicht mehr als 10 000 Menschen dem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen sein.

    Würde in der weltweiten Rechtsprechung der Grundsatz "Der Verbrecher gehört ins Gefängnis" über alles entscheiden, so könnte das die Situation vereinfachen und viele Staatsführer hinter Gitter bringen. Darunter übrigens auch einige ehemalige oder noch amtierende Führer von großen westlichen Staaten. Wir wollen die Namen hier nicht nennen.

    Um ein so riskantes Rechtsfeld wie die Verfolgung von Staatsmännern, die des Völkermords beschuldigt werden (was laut Juristen überhaupt schwer zu beweisen ist), zu behandeln, gebietet eine Vorsicht, dass es manchmal scheint, sich lieber davon fernzuhalten.

    Ein gewöhnlicher Verbrecher muss natürlich im Gefängnis sitzen. Auch ein internationaler Verbrecher. Doch das Prinzip: "Gerechtigkeit kommt bestimmt, aber die Erhaltung des Friedens geht im Moment vor", wurde in der Welt so oft angewandt, dass sich sehr viele Menschen vor allem in Afrika und Asien, in den Regionen mit ständigen und alten Konflikten, daran gewöhnt haben, in diesen Kategorien zu denken. Lieber abwarten, die Augen verschließen, sonst gibt es Konsequenzen.

    Gewiss eine schwierige Logik - etwas aus dem Bereich der Konfrontation zwischen der Ethik von Prinzipien und der von Folgen. In den weltweiten Beziehungen aber hat sie sich bereits seit langer Zeit etabliert, genauer: sie wurde eingeführt, dass man sie nicht mit einem Handgriff abtun kann.

    Die Logik wird von allen (westlichen) Hauptakteuren ausschließlich selektiv angewandt, nach dem Motto: Ich will dieses, ich will jenes. Sehr ehrlich ist das nicht.

    Ein typisches Beispiel ist die Invasion in den Irak. Nach der Ethik der Prinzipien hätte der Einmarsch in der UNO sofort verurteilt werden müssen und die Organisatoren zumindest dem internationalen Ostrazismus oder sogar einer ähnlichen Verhandlung in Den Haag unterworfen werden sollen. Aber die Ethik der Folgen gab die Möglichkeit, die Ethik der Prinzipien beiseite zu schieben.

    Sowohl die Afrikanische Union als auch die Arabische Liga haben Baschir anscheinend aus einem ganz banalen Grund unterstützt: Sie lehnen reflektorisch beinahe alle Handlungen des Westens ab, egal, ob diese das "schwarze Afrika", das "gelbe Asien" oder das "rothäutige Amerika" betreffen, sobald nach den "Hauptschuldigen" der Menschenrechtsverletzung gesucht wird.

    Russland und China sind ebenfalls gegen die Verhaftung Baschirs. Peking und Moskau sagen (sehr richtig), dass eine Verhaftung Baschirs nur dazu dient, die Situation aufzupeitschen, die Spaltung im Lande zu vertiefen, die zu neuer Gewalt führt.

    Verhandlungen der Aufständischen in Darfur mit dem "von der ganzen Weltgemeinschaft verurteilten" Präsidenten kommen überhaupt nicht in Frage.

    Böse Zungen sprechen allerdings davon, dass auch die Wirftschaft dabei ihre Finger im Spiel hat: Zwei Drittel des gesamten Ölexports von Sudan gehen nach China.

    Bei solchen "Ölbeziehungen" wird China es sich nicht mit Sudan verderben wollen. Russland hat ebenfalls große Wirtschaftsinteressen in Sudan.

    Alles in allem wäre das wohl ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dass die Welt zu einer solchen Prinzipientreue vorläufig offensichtlich nicht bereit ist.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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