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    Neue Trends in US-Außenpolitik

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    MOSKAU, 06. März (Andrej Murtasin, RIA Novosti). Die Asien-Reise von Außenministerin Hillary Clinton hat die außenpolitischen Prioritäten der neuen US-Regierung offenbart.

    Zuerst China und Südostasien, dann der Nahe Osten mit Ägypten, Israel und den Palästinensergebieten.

    Erst danach ging es nach Europa, wo Clinton sich am Freitag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf zu einem Gespräch trifft.

    Die neue US-Außenamtschefin hatte am 2. März bei der Konferenz zum Wiederaufbau von Gaza-Streifen im ägyptischen Scharm el-Scheich klare Prioritäten gesetzt. Sie wies unmissverständlich darauf hin, dass die Amerikaner mit der Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, nicht sprechen werden und dass die Islamisten die 900 Millionen Dollar, die die USA für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens bereit stellen, nie zu sehen bekommen.

    Dieses Geld geht an die „guten“ Israel anerkennenden Palästinenser, an Mahmud Abbas als Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese werden das Geld vielleicht mit ihren aufständischen Brüdern in Gaza teilen. Hamas-Vertreter Fauzi Barhum betonte, dass die Bewegung keine Hoffnungen in Hillary Clinton setzt.

    Doch Syrien hofft dagegen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim traf sich bei der Gaza-Konferenz nicht umsonst mit Clinton und sagte danach, das Treffen sei „kurz, aber angenehm“ gewesen.

    Die syrisch-amerikanischen Beziehungen wurden nach dem Mord am libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri 2005 praktisch auf Eis gelegt, denn die Amerikaner erblickten in der Tat syrische Spuren. Doch auch Washington ist daran interessiert, die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Das ist die wichtigste Nachricht in der Nahostpolitik Washingtons.

    Die Amerikaner wollen Syrien aus dem Einfluss Irans bringen, denn Teheran ist der wichtigste Geldgeber der palästinensischen Hamas und der Hisbollah im Libanon. Dazu waren am Donnerstag Barack Obamas Nahost-Berater Geffrey Feltman und Daniel Shapiro in Damaskus eingetroffen.

    Sowohl Syrien als auch die USA sind zu Kompromissen bereit. Die Hauptsache für Syrien ist, dass Israel die Golanhöhen verlässt, die es während des Kriegs von 1967 besetzt hält. 1994 war der damalige israelische Premierminister Jitzchak Rabin dazu bereit, forderte aber von den USA eine Entschädigung in Höhe von 17 Milliarden Dollar, um die Israelis in andere Gebiete umzusiedeln. Der damalige US-Präsident Bill Clinton war sogar bereit, diese Summe zu zahlen.

    Der Preis der Versöhnung mit Syrien ist teuer und bedeutet große politische Zugeständnisse. Was werden die Amerikaner von den Syriern fordern? Vor allem auf die Einmischung in libanesische und palästinensische Angelegenheiten zu verzichten - genauer gesagt: auf die geheime und offene Unterstützung der Hamas und der Hisbollah.

    Auch sollte Syrien auf ein eigenes Nuklearprogramm verzichten und die Grenze zu Irak strikt kontrollieren, damit keine Terroristen durchsickern können. Bestimmt wird Washington auch eine Liberalisierung des politischen Systems in Syrien anstreben.

    Wird Baschar Assad ja dazu sagen? Wenn die Amerikaner ihm Sicherheitsgarantien gegen Iran gewähren, wirtschaftliche Hilfe leisten und sich verpflichten, die Golanhöhen künftig zurückzugeben, dann vielleicht. Wenn Clintons Syrien-Projekt glückt, kann Washington auch die Positionen im Libanon festigen. Das heißt vor allem Hisbollah als heimliche Macht im Libanon in die Schranken zu weisen.

    Die Meinung der RIA Novosti muss nicht mit der des Verfassers übereinstimmen.

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