03:47 22 Juni 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 10
    Wirtschaftskrise zwingt Russland und USA zur Mäßigung * Ost-Partnerschaft: EU will Ring um Russland ziehen * Enel fährt Investitionen in russische Stromwirtschaft zurück * Russland verweigert OPEC die Gefolgschaft  

    MOSKAU, 13. März (RIA Novosti)

    "Gazeta.Ru": Wirtschaftskrise zwingt Russland und USA zur Mäßigung

    Das "Reset" in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington erfolgt im Zuge des Wandels des "Operationsmediums", also während der weltweiten Rezession, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Freitag.

    Die Probleme Russlands und der USA lassen sich schwer vergleichen, doch gibt es etwas Gemeinsames: Der Absturz der Wirtschaft zwingt beide Seiten zur Mäßigung ihrer Ambitionen und einer deutlicheren Herunterstufung der Prioritäten.

    Russland gehört nicht zu den Prioritäten der US-Administration. Doch ist Beistand (oder zumindest kein Widerstand) seitens Moskaus wichtig für die Lösung einiger vorrangiger Streitfragen: Iran, Afghanistan und Abrüstung. Um Russlands positiv zu stimmen, muss die Atmosphäre verbessert werden.

    Ein Fortschritt ist möglich, denn die beiden größten Reizfaktoren - Nato-Erweiterung auf die Ukraine und Georgien sowie das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien - haben für Barack Obama nicht so viel Gewicht wie für George W. Bush. Für Bush standen beide Projekte (besonders gegen Ende seiner Präsidentschaft) ganz oben auf der Agenda.

    Gegenwärtig hat die US-Regierung die Gelegenheit, beide Projekte beiseite zu legen und sich darum zu bemühen, die Geste des guten Willens Moskau möglichst teuer zu verkaufen.

    Zudem verliert Moskau mit Ende des Öl- und Gasdopings weltweit mehr Machteinfluss. Die Prioritäten gelten nun Europa und Eurasien und die Verbesserung des politischen Klimas soll Investitionen anlocken, die wohl bald gebraucht werden.

    Bei den Verhandlungen über Atomwaffen ist eine Vereinbarung durchaus möglich. Die USA und Russland blicken auf große Erfahrungen beim Dialog zurück und verstehen sich auf seine Führung. Für Moskau ist das Thema insofern sehr wichtig, weil die Atomfragen den einzigen Bereich bilden, in dem Russland und die USA nach wie vor gleichberechtigt sind.

    Das ist psychologisch wichtig, besonders nachdem Bush alle Gespräche zu diesen strittigen Fragen einfach ablehnte.

    Allerdings besteht die Gefahr, das Thema um die Atomwaffen viel zu sehr durch Erwartungen zu belasten. Der Versuch, alles und sofort zu erreichen (der START-1-Vertrag läuft im Dezember ab), könnte einen gegenteiligen Effekt auslösen.

    An Meinungsverschiedenheiten fehlt es nämlich keineswegs. Möglicherweise wäre es vernünftig, nicht nach der Abstimmung eines neuen langfristigen Gleichgewichts zu streben, sondern in kleinen Schritten vorwärts zu kommen, zumal eine Serie von kleineren Erfolgen in der Atmosphäre effektiver sein könnte als eine einzige große Leistung.

    "Nesawissimaja Gaseta": Ost-Partnerschaft: EU will Ring um Russland ziehen

    Nächste Woche will die EU-Kommission das Programm der Ost-Partnerschaft endgültig aus der Taufe heben, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Es handelt sich dabei um ein Programm für Staaten, die seit jeher in Russlands Einflusszone liegen. Wenn es Brüssel gelingt, sich Kiew, Chisinau, Minsk, Jerewan, Baku und Tiflis anzunähern, so wird Moskau nicht nur der schwierigen Ukraine gegenüberstehen, sondern auch noch von Staaten umgeben sein, die nicht gerade freundlich gegenüber Russland sind.

    Der moldawische Präsident Vladimir Voronin sieht in dem EU-Projekt eine GUS-2 und einen "Ring um Russland". Voronin äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der Gründung "einer weiteren GUS, diesmal unter EU-Kontrolle".

    Die Skepsis des Präsidenten eines Landes grenzt beinahe an einen Skandal, denn Moldawien hatte den Anschluss an die EU als Hauptpriorität seiner Außenpolitik auf seine Fahnen geschrieben.

    Doch ist sie erklärbar: EU-Vertreter hatten bei einem Treffen mit Journalisten aus Ländern, die zur Ost-Partnerschaft aufgefordert werden, davon gesprochen, dass die EU nicht das Potenzial habe, noch größer zu werden.

    Wie EU-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner eindeutig sagte, müsse sich deshalb selbst die Ukraine, mit der die Europäer besonders sympathisieren, damit abfinden, dass sie nicht in die EU aufgenommen werde, ebenso übrigens wie Georgien und Moldawien.

    Mit Rücksicht auf diese Nuance kann die Ost-Partnerschaft als eine Art Entschuldigung Brüssels für die Anwärterstaaten wegen der Verweigerung ihres EU-Beitritts betrachtet werden.

    Im Tausch gegen die EU-Mitgliedschaft werde, vernahm die "Nesawissimaja Gaseta" in der EU-Kommision, die Aussicht auf mehrere Präferenzen vorgeschlagen. Die Ost-Partnerschaft beinhaltet untern anderem die Schaffung von Freihandelszonen mit der EU: zuerst mit der Ukraine, dann mit Moldawien usw.

    Ein Sonderfall ist Weißrussland: Es grenzt an die EU und zugleich, was für Brüssel wichtig ist, an Russland.

    Die Freihandelszonen, die die EU den genannten sechs Staaten verspricht, sind eine von Russland geschenkte Idee. Moskau verkündete zunächst die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums und dann einer gemeinsamen Zollunion, doch sind diese Ideen bis heute nicht Wirklichkeit geworden.

    Dabei zeigen die Teilnehmerstaaten weiterhin Interesse: Alle wünschen sich eine Erweiterung des Raums für die "freie Bewegung von Menschen und Waren".

    Dieses Interesse versucht die EU jetzt auszunutzen.

    „Kommersant“: Enel fährt Investitionen in russische Stromwirtschaft zurück

    Der größte italienische Energieversorger Enel verspricht, wie geplant in den russischen Stromerzeuger OGK-5 zu investieren. Darüber schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Italiener werden dennoch alte Kessel und Turbinen nicht gegen neue ersetzen, was in Bezug auf das Investitionsvolumen der zuvor geplanten Modernisierung mit der Errichtung von neuen Energieblöcken vergleichbar wäre.

    Im vergangenen Jahr konnte der italienische Energiekonzern seinen Gesamtgewinn um 35 Prozent steigern. Zugleich hat Europas drittgrößter Energieversorger einen Schuldenberg von 50 Milliarden Euro, was ein Rekord unter den europäischen Energieunternehmen darstellen dürfte. Deswegen startete der Konzern ein Programm zur Reduzierung der Kosten und kürzt seine Investitionsprogramme für die kommenden vier Jahre um zwölf Milliarden Euro.

    Eine gut informierte Quelle behauptet, Enel würde die alten Kessel und Turbinen nicht modernisieren. Das Modernisierungsprogramm hätte 34,5 Milliarden Rubel gekostet (1 Euro = ca. 44,92 Rubel) und wäre mit der Errichtung komplett neuer Energieblöcke vergleichbar.

    Bis heute hat noch kein westliches Energieunternehmen, das bei der russischen Energieholding RAO UES Stromerzeugerunternehmen erworben hatte, angekündigt, seine Investitionsprogramme nicht erfüllen zu können. In den Kaufverträgen, die die westlichen Energiekonzerne mit der RAO UES abschließen, sind normalerweise sowohl die Energieliefermenge als auch die Verpflichtung, neue Energieblöcke zu bauen, verankert.

    Bei Nichterfüllung des Vertrags drohen dem jeweiligen Unternehmen erhebliche Geldstrafen. Die Modernisierung der bereits in Betrieb stehenden Blöcke ist allerdings aus dieser Regelung ausgeschlossen.

    Der deutsche Energiekonzern E.ON wollte gestern nichts zum eigenen Investitionsprogramm für den russischen Stromerzeuger OGK-5 sagen. Der finnische Versorger Fortum (besitzt Stromerzeuger TGK-10) gab bekannt, dass man in der Krisenzeit bestrebt sei, die Kosten zu reduzieren, aber nicht zum Nachteil eines hochwertigen Sanierungsprogramms.

    Sergej Pikin, Direktor des Fonds für Energieentwicklung, ist der Meinung, dass der Stromerzeuger OGK-5 eine umfangreiche Sanierung vertragen könnte, denn er sei bereits vor 50 Jahren in Betrieb genommen worden. Jelena Juschkowa von „Ak Bars Finans“ fügt hinzu, dass die Stromproduktionsstätten von OGK-5 die ältesten seien, ihr Durchschnittsalter beträgt etwa 44 Jahren.

    Die „jüngsten“ Energieblöcke hat Stromerzeuger OGK-4, doch auch sie sind inzwischen in die Jahre gekommen und etwa 30 Jahre alt. Der Energieverbrauch sinkt, deswegen seien Investitionen in die Modernisierung viel wichtiger als der Bau von neuen Energieblöcken, ist Juschkowa überzeugt. Pikin hingegen vertritt die Auffassung, dass es im Moment sehr ungünstig wäre, in die Sanierung zu investieren, weil die Sanierungskosten in der Regel lediglich zehn bis 30 Prozent niedriger seien, als die Baukosten bei der Errichtung eines neuen Energieblocks.  

    „Wedomosti": Russland verweigert OPEC die Gefolgschaft   

    Der russische Vizeregierungschef Igor Setschin nimmt am Sonntag am OPEC-Gipfel teil. Darüber schreibt die Tageszeitung „Wedomosti" am Freitag.

    Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder erwartet von Russland eine weitere Drosselung der Ölförderung, die allerdings noch stärker ausfallen soll als bislang, behauptet ein Mitarbeiter des russischen Energieministeriums.

    Um Druck auf die Preise ausüben zu können, müsse diese Drosselung „demonstrativ" erfolgen. Moskau sei darüber hinaus verpflichtet, seine Entscheidungen mit der OPEC abzustimmen, fügt ein anderer Mitarbeiter des Ministeriums hinzu. Ihm zufolge lehnt Moskau solche Auflagen ab.

    Konkrete Zahlen nennt die OPEC nicht, unterstreicht ein Mitarbeiter des Energieministeriums. Dabei aber machen die OPEC-Länder keinen Hehl daraus, dass Russland sich bei seiner Drosselung der Ölproduktion an Saudi-Arabien orientieren könnte. Der jetzige Unterschied ist allerdings sehr groß.

    2008 wurden in Russland jeden Tag etwa 9,78 Millionen Barrel Erdöl gefördert, in den Monaten Januar und Februar wurde die Ölproduktion lediglich um 0,3 Prozent (auf 9,75 Millionen Barrel Erdöl täglich) runtergefahren. Saudi-Arabien hingegen, den OPEC-Empfehlungen folgend, hat seine Tagesförderung um fast 16 Prozent verringert (von 9,53 Millionen Barrel Erdöl täglich in August auf acht Millionen in Februar).

    Russland sei nicht bereit, solchen Begrenzungen zu folgen, sagen die Quellen der Zeitung. Setschin teilte gestern mit, dass der gegenwärtige Erdölpreis von 40 US-Dollar je Barrel bereits eine Folge der Zusammenarbeit zwischen Moskau und der OPEC sei. Im vergangenen Jahr habe Russland seinen Erdölexport bereits um 15 Millionen Tonnen Erdöl verringert, und die Erdölförderung um drei Millionen Tonnen bzw. 0,7 Prozent.

    Zum Vergleich: die OPEC-Länder haben vergangenes Jahr ihre Förderung um 9,5 Prozent verringert (um etwa 1,6 Milliarden Tonnen; in Russland nur um 488 Millionen Tonnen).

    Die strikten Auflagen der OPEC-Länder seien für Russland nicht akzeptabel, weil Erdöl und Erdgas 25 Prozent des BIP und 40 Prozent aller Steuereinnahmen Russlands ausmachen, gibt Valeri Nesterow von Troika Dialog zu bedenken. Allerdings habe auch die OPEC keine Möglichkeiten, Russland unter Druck zu setzen, fügt der Experte hinzu.

    Russland wollte mit der OPEC Technologie- und Informationsaustausch betreiben und habe im Dezember sogar vorgeschlagen, eine entsprechende Absichtserklärung zu unterschreiben, doch sie ist bis heute nicht unterschrieben worden, sagt ein Mitarbeiter des russischen Energieministeriums.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.