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    Obamas fragliches Gesprächsangebot an Taliban

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    MOSKAU, 13. März (Pjotr Gontscharow für RIA Novosti). Der neue US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass die US-Sondereinheiten in Afghanistan Taliban-Anführer ausfindig machen können, die einigermaßen gemäßigt sind.

    Obama will sie an den Verhandlungstisch bringen. Die neulich angekündigte Initiative des US-Präsidenten ist offensichtlich Teil der angestrebten, allerdings noch nicht offiziell festgelegten „neuen US-Strategie“ für Afghanistan.

    Dass schon lange notwendig sei, eine neue Strategie für Afghanistan zu entwickeln, sagten unlängst auch Experten des Internationalen Rats für Sicherheit und Entwicklung (ICOS). Paul Burton, einer der Leiter dieser Organisation, ist der Ansicht, die politische Entwicklung in Afghanistan werde heute von den Taliban bestimmt, doch die jetzige US-Strategie gewährleistet keinen Fortschritt.

    Eine Strategie, die keinen Fortschritt bietet, muss ausgetauscht werden - vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass die heute weit verbreitete Meinung vorherrscht, dass das US-Projekt zur nachhaltigen Demokratisierung Afghanistans sich in einer tiefen, wenn nicht hoffnungslosen Krise befindet.

    Nun stellt sich die Frage: Wie ist es möglich, mit Hilfe der Taliban einen Ausweg aus der Krise zu finden? Welche Rolle spielt die Bewegung im Land? Geht es dabei um eine militärisch-politische Bewegung, die sich offen der Zentralregierung widersetzt und auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zurückgreifen kann? Oder geht es hier eher um radikal gesinnte Extremisten, die ausschließlich auf Gewalt schwören?

    Geht es um die erste Variante, dann ist von der Krise des von der Staatengemeinschaft umgesetzten Projekts in Afghanistan die Rede. Im zweiten Fall muss man über die Krise in der afghanischen Gesellschaft sprechen, eine tiefe Systemkrise. In diesem Kontext ist die Frage erlaubt, inwieweit sich die von Obama angestrebten Verhandlungen mit den Taliban als effizient und vor allem als angebracht erweisen?

    Denn zugleich ist klar, dass das Paradoxon der aktuellen Situation in Afghanistan darin besteht, dass es zu der Zentralregierung keine vernünftige Alternative gibt, sei es die Taliban-Bewegung oder die gestrigen Mudschaheddin, und sie sich dennoch in der letzten Zeit unbehaglich fühlt. Der Grund dafür kann kaum in der Korrumpiertheit in den Machtebenen und in den schlecht organisierten sozialen Hilfsprogrammen gesucht werden, wie man es oft zu hören bekommt.

    Was die Korruption anbelangt, hat diese Krankheit in der afghanischen Bevölkerung eine sehr lange Tradition, sie ist mindestens genauso alt wie die „erfolgreichen“ Bemühungen, sie zu bekämpfen. Was die Hilfsprogramme angeht, hat die internationale Gemeinschaft tatsächlich etwas anzubieten. Nichtsdestotrotz muss festgestellt werden, dass die fehlende Umsetzung sozialer Programme eher die Folge der fehlenden Stabilität, der mangelhaften Sicherheit und der schwächelnden Zentralregierung ist, und nicht die Ursache all dieser Misere.

    Der Grund für die aktuelle Lage ist sehr komplex. Dazu gehören sowohl die Korruption als auch die fehlende Umsetzung von Sozialprogrammen und das Fehlen einer führenden Partei, die eine organisierende und lenkende Rolle übernehmen könnte. Doch der Hauptgrund ist, dass die afghanischen nationalen Sicherheitsstrukturen viel zu schwach sind und vor diesem Hintergrund die militärische Präsenz der ISAF-Truppen und der USA deutlich unzureichend ist.

    Deswegen kann man die Hauptursachen für die Krise in Afghanistan auf folgendes eingrenzen: Erstens, in der politischen Elite herrscht keine Einigkeit, in der Gesellschaft gibt es keine konsolidierende Kraft und keine gesamtnationale Partei.

    Zweitens, die in der Gesellschaft herrschende Identitätskrise, denn sie hat immer noch keine Antwort auf die Frage gefunden, ob sie schon bereit wäre, demokratische Reformen durchzuführen. Drittens, unzureichende Militärressourcen: Armee, Polizei und Sicherheitsorgane sind immer noch zu schwach.

    Doch zurück zu den Taliban. Die Verhandlungen mit den moderaten Taliban-Anführern sind zweifellos notwendig, doch auch die mit der gesamten Opposition. Was ist zum Beispiel mit dem Führer der Islamischen Partei Afghanistans Gulbuddin Hekmatyar? Seine Partei ist heutzutage eine der stärksten im Land. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die Position Hekmatyars sich von der der Taliban-Spitze sichtlich unterscheidet.

    Taliban-Chef Mullah Omar fordert beispielweise den Abzug aller internationalen Friedenstruppen aus Afghanistan, Gulbuddin Hekmatyar schlägt dagegen vor, diese Truppen durch Armeeeinheiten aus islamischen Staaten zu ersetzen. Diese Idee Hekmatyars erfreut sich einer gewissen Popularität in der Bevölkerung, so dass man diesen wichtigen Faktor berücksichtigen sollte.

    Das Besondere an der Situation in Afghanistan ist zudem, dass ein großer Teil der Bevölkerung die auf den Wiederaufbau gerichtete Politik der Regierung in Kabul mehr oder weniger unterstützt. Dennoch ist sie nicht in der Lage, alle Teile des Landes zu kontrollieren. Sind Verhandlungen nur mit moderaten Taliban-Spitzen in dieser Situation ausreichend?

    Die Menschen auf der Straße würden diese Verhandlungen als Zugeständnis an die Taliban auslegen, und sich fragen, wie sie sich wohl diese Ehre verdient hat? Warum gerade die Taliban? Zudem ist unklar, ob die moderaten Taliban-Funktionäre stark genug sind in der Bewegung, um mit ihrer Hilfe die Stabilität des Landes zu gewährleisten?

    Die Antwort auf diese Frage lautet höchstwahrscheinlich „nein“, denn worauf sonst ist die Terrorwelle, die das Land zuletzt erschütterte, zurückzuführen? Was Afghanistan heute anscheinend am meisten braucht, ist ein breiter gesamtnationaler Dialog. Früher oder später wird Kabul auf das bewährte Instrument zur Volkseinheit zurückgreifen: auf die Einberufung der Loja Dschirga, einer großen Versammlung, die in Afghanistan zur Klärung großer Nationalfragen seit langer Zeit abgehalten wird.

    Es ist die höchste Eisenbahn, jetzt dies zu tun, solange die Regierung ihren Vertrauenskredit der Afghanen noch nicht aufgebraucht hat. Dann wird man auch in den USA klarer erkennen, mit wem und wie man die Verhandlungen in Afghanistan führen soll.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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