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    Unruhen in Moldawien befeuern Transnistrien-Frage * Tschetschenen-Morde: Kadyrow mit Freifahrtsschein vom Kreml? * Kreml will Auslandsinvestitionen ins Internet überwachen * Russische Waffenfabrik entlohnt Arbeiter mit Mehl und Konserven

    MOSKAU, 09. April (RIA Novosti)

    Russlands Presse: Unruhen in Moldawien befeuern Transnistrien-Frage

    Moldawiens Präsident Vladimir Voronin hat gestern offen vom „Faktor Rumänien" bei den Massenunruhen in Chisinau gesprochen. Darüber berichten russische Zeitungen am Donnerstag.

    Dieser Faktor habe, sagte Voronin, die abtrünnige Republik Transnistrien dazu bewogen, Garantien für die Erhaltung der eigenen Staatlichkeit zu fordern.

    Nach Meinung einiger russischer Politiker könnten der Sturm auf das moldawische Parlament und die damit zusammenhängenden Umstände in den Verhandlungen zwischen Chisinau und Tiraspol einen Punkt setzen und die Frage der Anerkennung von Transnistriens Unabhängigkeit aktualisieren.

    Transnistriens Sicherheitsminister Wladimir Antjufejew kündigte verstärkte Grenzkontrollen nach Moldawien an, was die Ausdehnung der Unruhen verhindern soll.

    Transnistriens Außenminister Wladimir Jastrebtschak kommentierte die Situation wie folgt: "Die Gefahr des Anschlusses Moldawiens an Rumänien zerteilte seinerzeit beide Dnjestr-Ufer und leitete den Transnistrien-Konflikt ein.

    In den vergangenen 20 Jahren hat sich der 'Faktor Rumänien' keineswegs ins Nichts aufgelöst, was die Ereignisse in Chisinau bestätigen. In dieser Situation müssen wir für die Sicherheit und die Interessen der Bürger in der Region Verantwortung tragen."

    Der russische Abgeordnete und Direktor des Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin, hat gestern nicht ausgeschlossen, dass die Ereignisse in Moldawien die Prozedur zur Anerkennung der Unabhängigkeit Transnistriens in Gang bringen könnten.

    Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, ist im Gegenteil davon überzeugt, dass es zur Zeit nicht produktiv sei, die Transnistrien-Frage zu erörtern:

    "Für uns ist es wichtiger, unsere Unterstützung für die moldawische Regierung zum Ausdruck zu bringen. Vor allem deshalb, weil das der - nach Kirgisien, der Mongolei, der Ukraine und Georgien - bereits fünfte Versuch einer 'bunten Revolution' ist."

    Der Politologe Sergej Karaganow vertritt seinerseits die Auffassung, dass es für Russland vorläufig "nicht nötig ist, unsere Politik in der Region zu ändern, schon deshalb nicht, weil sich die moldawische Führung, die jetzt weiß, dass die Europäische Union und erst recht Rumänien ihnen nicht helfen werden, mehr auf Russland orientieren wird.

    Wir müssen uns um eine Vermittlerrolle bemühen, aber wenn das nicht gelingt, wird Transnistrien zu einem weiteren nicht anerkannten, doch de facto unabhängigen Land werden."

    Quellen: "Nesawissimaja Gaseta", "Gaseta", "Rossijskaja Gaseta" vom 09.04.09.

    "Wedomosti": Tschetschenen-Morde: Kadyrow mit Freifahrtsschein vom Kreml?

    Die Urheber der Tschetschenien-Politik im Kreml hatten wohl nicht deren mögliche Folgen mit eingeplant, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Donnerstag.

    Beispielsweise nicht, dass sie zur Ausbreitung der kaukasischen "traditionellen Werte" auf ganz Russland und noch weiter hinaus führen wird.

    Die Erklärungen des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zu dem Attentat auf seinen Widersacher Sulim Jamadajew in Dubai nähren Zweifel an der Logik.

    Zuerst spricht er von Anhängern der Blutrache, von denen Jamadajew in Tschetschenien nicht wenig gehabt habe, doch nur einige Tage später zählt er schon sich faktisch zu diesen Leuten, indem er sagt, es gebe Beweise dafür, dass der Held Russlands (Jamadajew) am Mord an seinem Vater, dem ehemaligen Präsident Achmat Kadyrow, 2004 beteiligt gewesen sei.

    Nach seinen öffentlichen Ansprachen zu urteilen, ehrt Ramsan die tschetschenischen Traditionen und bringt der Blutrache oder etwa der Polygamie Verständnis entgegen.

    Den Abgeordneten der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Adam Selimchanow, den die Polizei in Dubai für den Auftraggeber des Mordes hält, nennt Kadyrow seine "rechte Hand", liefert ihn also nicht aus. Da zeigt er sich konsequent. Zudem ist er überzeugt, dass Moskau ihn unterstützen werde - trotz der zahlreichen Morde an Tschetschenen durch Tschetschenen nicht nur in der kaukasischen Republik, sondern auch in Moskau und im Ausland.

    Die "Tschetschenisierung" des Konflikts hat zum Frieden in der einst rebellischen Republik selbst, aber auch zum "grauen" Export von gewaltsamen Diensten außerhalb ihrer Grenzen geführt: Präsident Kadyrow bietet Karelien an, auf dessen Territorium mit tschetschenischen Spezialeinheiten (nach den blutigen ethnisch bedingten Zusammenstößen in Kondopoga) Ordnung zu schaffen.

    Ehemalige Extremisten, bewaffnet und mit den Dienstausweisen der tschetschenischen Sicherheitsbehörden ausgestattet, überschwemmen die russische Hauptstadt (nach einer solchen "Dienstreise" wurde auf einer belebten Moskauer Straße Mowladi Baissarow, Ex-Kommandeur der "Gorez"-Abteilung, zusammengeschossen).

    Kadyrow ist loyal zum Kreml und nimmt, nach allem zu urteilen, bei der Verteilung von Finanzgeldern eine "richtige" Position ein. Wo die Grenzen seiner Freiheit liegen, die er im Tausch bekommen hat, wissen wir nicht, erfahren jedoch von täglich mehr von dieser Freiheit. Bislang sind ihre Grenzen nicht zu sehen, es ist wohl eine Carte blanche.

    Bleibt zu erfahren, ob Moskau auch nur irgendwelche Wege hat, diese Freiheit zu begrenzen.

    Russlands Presse: Kreml will Auslandsinvestitionen ins Internet überwachen

    Nach Ansicht des russischen Staatschefs Dmitri Medwedew sind ausländische Investitionen in die russischen Internetprojekte eine normale Sache, doch der Staat müsse aus Sicherheitsgründen überwachen. Darüber berichten die Tageszeitungen „Kommersant“ und „Wedomosti“ am Donnerstag.

    Das Telekommunikationsministerium macht sich bereits darüber Gedanken, wie der Auftrag des Präsidenten erfüllt werden könnte. Experten zeigen sich gelassen.

    Ein Sprecher des Telekommunikationsministeriums in Moskau hat neulich verkündet, man sei gerade dabei, „Sicherheitskriterien“ zu entwickeln, auf deren Basis die Internetunternehmen auf die Liste der „strategisch wichtigen Firmen“ gesetzt werden könnten.

    Das Internet sei de facto eine strategische Ressource geworden, stellt Jelena Laschkina, Sprecherin des Telekommunikationsministeriums, fest. Sie verweist dabei auf das Strategiebranchengesetz für ausländische Investitionen, wonach eine Zeitung mit einer Auflage von mindestens eine Million Exemplaren auf diese Liste gesetzt werden darf. So könne man mit dem Internet verfahren, so die Sprecherin.

    Die großen Internet-Anbieter könnten in der Tat für den Staat sehr interessant erscheinen, ist Arkadi Wolosch, Generaldirektor von Yandex, der größten russischen Suchmaschine im Internet, einverstanden - doch hier müssten die gleichen Regeln für alle eingehalten werden.

    Die russischen Internetportale seien gut vor feindlichen Übernahmen seitens ausländischer Investoren geschützt, sagt Alexej Beljajew, Präsident des Verbandes für Internet und Business. Kontrollmechanismen in der Internetwirtschaft seien längst geschaffen worden, doch es sei dringend nötig, einheitliche Regeln zu gewährleisten, die für alle verbindlich seien, fügt Rafael Akopow, Präsident des Unternehmens Profmedia, das die Suchmaschine Rambler kontrolliert, hinzu.

    Experten weisen darauf hin, dass eine Reihe von russischen Internetunternehmen von ausländischen Investoren und Aktionären gegründet worden war, doch die Kontrolle in den russischen Händen bleibt. So sind zum Beispiel solche populäre Sozialnetzwerke wie „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ von ausländischen Organisationen ins Leben gerufen worden (Yaboda Investments Ltd. aus Zypern und Odnoklassniki Ltd. aus Großbritannien), doch die Kontrolle behält das Investmentunternehmen Digital Sky Technology (DST, gehört Juri Millner, Grigori Finger und Alischer Usmanow). DST gehören auch 53,2 Prozent an der Internet-Holding Mail.ru.

    „Kommersant“: Russische Waffenfabrik entlohnt Arbeiter mit Mehl und Konserven

    Die Waffenfabrik Molot in der russischen Stadt Wjatskije Poljany (Gebiet Kirow) will die Arbeiter mit Lebensmitteln bezahlen, berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag

    Die Lohnschulden des Herstellers von Maschinengewehren und Panzerfäusten, gegenüber den 5000 Mitarbeitern betragen 121 Millionen Rubel (rund 2,7 Millionen Euro), so „Kommersant“. Seit April haben bereits 500 Mitarbeiter die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne mittels Lebensmitteln beantragt, teilte die stellvertretende Generaldirektorin, Diana Nassyrowa, mit.

    Ihr zufolge kostet ein Lebensmittelpaket (Speiseöl, Mehl, Nudeln, Buchweizen, Zucker und Dosenfleisch) jeweils 630 Rubel (ca. 14 Euro). Obwohl das nur 20 Prozent des Durchschnittslohns betrage, willigen immer mehr Mitarbeiter in die Bezahlung mit den Lebensmittelpaketen ein, sagte Nassyrowa.

    Ihr zufolge geht es um eine Notmaßnahme. „Wir erwarten vom Staat eine Subvention in Höhe von 450 Millionen Rubel.“ Das Geld sei bereits im Januar von einer Regierungskommission zur Verhinderung des Bankrotts von strategisch wichtigen Unternehmen bewilligt worden und sollte Mitte März überwiesen werden, was nicht geschah.

    Waffenexperte Maxim Pjaduschkin sagte zu „Kommersant“, das Molot-Werk müsse als Hersteller der Kalaschnikow-Maschinengewehre und tragbaren Panzerabwehrsysteme mit dem Konkurrenten Ischmasch um die Aufträge kämpfen, die knapp würden. Laut Konstantin Makijenko vom Zentrum für Strategie- und Technologieanalyse hat sich Molot als erster Betrieb in Russland öffentlich für eine Lohnauszahlung mit Lebensmitteln entschlossen. Diese Praxis würde sich aber ausbreiten, sollte sich die Krise vertiefen, sagte er.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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