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    Im Spiegel der Presse: Der Preis der Befriedung Tschetscheniens

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    MOSKAU, 17. April (RIA Novosti). Nach der Aufhebung des Regimes der konterterroristischen Operation in Tschetschenien ziehen westliche Journalisten die Bilanz aus 10 Jahren Krieg und (Anti-)Terror.

    LA VANGUARDIA aus Spanien ruft tragische Seiten der jüngeren Geschichte in Erinnerung:

    „Tschetschenien wurde anscheinend befriedet, aber mit einem enormen Preis an Menschenleben. Mehr als 100.000 Personen, 10 Prozent der Bevölkerung, haben ihr Leben in diesem blutigen Prozess verloren. Dazu gehören auch die Opfer der Attentate, wie etwa das im Moskauer Dubrowka-Theater und das in der Schule in Beslan.

    Mit Blick auf die Zukunft gibt es drei Probleme in Tschetschenien: die schwere Wirtschaftskrise mit einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent, die Abwanderung des islamischen Terrorismus in die Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan und der Zweifel, ob [der tschetschenische Präsident Ramsan] Kadyrow, der die Macht übernommen hat, Moskau lange Zeit treu bleiben wird."

    Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mutmaßt über die Gründe der Aufhebung des umstrittenen Regimes:

    „Es klingt wie ein Traum. ... Die Kämpfer sind dezimiert. Die Republik prosperiert. Tschetscheniens Leiden haben endlich ein Ende. Glaubt man Ramsan Kadyrow, dem despotischen Präsidenten, ist Moskaus Entscheidung ein Kompliment für die prächtige Entwicklung seiner Republik.

    In Wahrheit aber weiß Moskau längst nicht mehr, ob der Provinz-Despot Kadyrow Teil der Lösung oder aber Teil des Problems ist. Zwar ist der Wiederaufbau mitsamt Schulen, Krankenhäusern und Putin-Boulevard unübersehbar, aber die Gesellschaft ist durch Misstrauen und Todesangst zermürbt.

    Doch da ist der Kreml pragmatisch: Kadyrow hat Russlands Feinde vertrieben, getötet oder gekauft, das rechnet ihm Wladimir Putin hoch an. ... Eine politische Lösung für Tschetschenien war Moskau immer zu umständlich. Nun ist die militärische Kontrolle offenbar zu teuer geworden. Doch eine deklarierte Normalität bedeutet kein Ende der Gewalt. Tschetschenien bleibt gefangen zwischen Krieg und Frieden."

    Der österreichische STANDARD bemerkt kritisch:

    „Es ist Putins Krieg, aus dem dessen Nachfolger Medwedew jetzt offiziell aussteigt. Das fällt ihm nicht allzu schwer, denn der von Putin inthronisierte tschetschenische Präsident Kadyrow hat schon vor seiner Amtsübernahme 2007 mit seinen Milizen ganze Arbeit geleistet.

    Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die ihm angelastet werden - Entführungen, Folter, Morde -, sind nicht ansatzweise aufgeklärt. Das gilt im Wesentlichen auch für das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte, seien es Einheiten der Armee oder des Innenministeriums."

     Auch DIE PRESSE aus Wien schildert die Schattenseite des Kadyrow-Regimes:

    „Auf den ersten Blick sind es gute Nachrichten aus Moskau und Grosny: Die Lage in Tschetschenien habe sich so weit normalisiert, dass es keinen Ausnahmezustand zur Bekämpfung des Terrorismus mehr brauche. Gute Nachrichten für Russland, das menschlich und finanziell schwer unter seinen zwei jüngsten Tschetschenien-Kriegen gelitten hat; gut für die tschetschenischen Flüchtlinge.

    Doch von demokratischen, rechtsstaatlichen Verhältnissen kann in Tschetschenien keine Rede sein, es herrschen weiter Willkür und Unterdrückung aller Kadyrow-Kritiker."

    CORRIERE DELLA SERA aus Italien schlägt alarmierende Töne an:

    "Die Macht [in Tschetschenien] ist in der Hand der Polizeidienste ... und der Geheimdienste, die gemeinsam von Russen und Tschetschenen kontrolliert werden und dem Präsidenten Ramsan Kadyrow unterstehen, der nicht zögert, seine politischen Gegner umbringen zu lassen. ... Europa schaut der Verstärkung der Grenzen eines zunehmend autoritären Staates zu, der von ehemaligen KGB-Agenten gelenkt wird. Das ist bedeutend, nicht nur für Tschetschenien und Russland.

     ... Wir [Europäer] sind ohnmächtig vor der antidemokratischen Repression der Medien in Russland, vor der zunehmend vertikalen Machtübernahme durch [Ministerpräsident] Wladimir Putin und jetzt vor dem Übergang zu einer noch gefährlicheren Aktion: Befreit von der Sorge um Tschetschenien hat der Kreml nun Kraft und Zeit, seine Macht jenseits seiner Grenzen auszuweiten: vor allem in Georgien und in der Ukraine."

    Die dänische Zeitung POLITIKEN streitet Moskau Kontrolle über Kadyrows Republik ab:

    "Denn Russland hat kaum noch Kontrolle über seine Republik. In Tschetschenien können die Medien jederzeit die russischen Behörden kritisieren, nur Kadyrow selbst und sein Regime sind ein Tabu. Er hat Kritiker ermorden lassen. Nicht Moskau hat in Tschetschenien gewonnen, sondern der Separatismus Kadyrows."

    Auch das niederländische Blatt TROUW ist grundsätzlich skeptisch:

    „Es ist immer schön, wenn ein Konflikt beendet wird. Besonders ein Konflikt, der 15 Jahre dauerte und bei dem Hunderttausende von Menschen ums Leben kamen. Doch in Tschetschenien ist die relative Ruhe erzwungen worden durch einen lokalen Potentaten, der seine Macht mit Folter und Mord sichert.

    Obendrein hat sich der Streit nun verlagert in die Nachbarrepubliken. Moskau ist freilich sehr daran gelegen, den Krieg in Tschetschenien als erfolgreich darzustellen. Der heutige Ministerpräsident Putin steuerte 1999 eine Offensive zur Zerschlagung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der überwiegend islamischen Teilrepublik. Das sicherte seine Präsidentschaft und verschaffte ihm unumstrittene Macht in Russland."

    Slowakische SME kommentiert die außenpolitischen Reaktionen auf Putins Krieg:

    „Russland hat offiziell das Kriegsregime in Tschetschenien beendet, das die Politiker dieser Welt ebenso wie die Menschenrechtler erfolgreich aus ihren Gedanken gestrichen hatten. ... Tschetschenien ist ein schönes Beispiel dafür, wie Politiker und Aktivisten den Weg des leichten Erfolgs und des geringen Risikos gehen.

    Es ist populär, die Zustände in [dem Gefangenenlager] Guantánamo und überhaupt in demokratischen Staaten zu kritisieren. Deren Regierungen müssen auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen und Dank des freien Wortes haben die Kritiker genügend Informationen.

    Das ist bequemer und weniger frustrierend als unvergleichlich schlimmere Verbrechen autoritärer Staaten zu kritisieren, die auf die öffentliche Meinung pfeifen oder alles unter Kontrolle haben. Tschetschenien wurde zu einem schwarzen Loch, in dem das europäische Gewissen und seine Moral spurlos verschwanden."

    Polnische RZECZPOSPOLITA sieht in der Entscheidung Moskaus die Machtzementierung des tschetschenischen Präsidenten:

    „Der kaukasische Oberhauptmann, der de facto ohnehin schon der Alleinherrscher über Tschetschenien war, bekommt jetzt auch noch die formalen Rechte hierzu. Es lässt sich nicht verbergen, dass der Kreml ihm damit ein öffentlichkeitswirksames Geschenk macht. Fragt sich nur, ob und wie lange Moskau in der Lage sein wird, den tschetschenischen Führer zu kontrollieren."

    Quelle: Deutschlandfunk/Eurotopics