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    Russland-EU: Keine Basis mehr für Energie-Charta * Fiskus will Steuerschulden ohne Gerichtsurteil eintreiben * Gazprom diktiert Preise mit gedrosselter Gasförderung * Steigende Arbeitslosigkeit in Russland drückt Geschäft im Einzelhandel

    MOSKAU, 25. Mai (RIA Novosti)

    "Iswestija": Russland-EU: Keine Basis mehr für Energie-Charta

    Russland hat die Energie-Charta endgültig abgeschrieben. Darüber berichtet die Zeitung "Iswestija" am Montag.

    Der Generaldirektor der Agentur für politische und ökonomische Kommunikation, Dmitri Orlow, hat sich in einem Artikel mit dem Thema auseinandergesetzt. Ihm zufolge ist dieses Dokument merkwürdig, denn Russland hatte einst die Verpflichtung übernommen, den westlichen Unternehmen Zugang zu den einheimischen Öl- und Gaspipelines zu gewähren, ohne etwas im Gegenzug zu bekommen.

    Präsident Dmitri Medwedew erklärte das auf dem Russland-EU-Gipfel in Chabarowsk an der Grenze zu China ohne Umschweife. Es ist wirklich als Erfolg zu betrachten, dass die Energie-Charta im Energiedialog zwischen der EU und Russland keine Grundlage mehr darstellt. Europas führende Politiker müssen zugeben: Neue Sondervereinbarungen, deren Inhalt mit Russland zu besprechen ist, sind dringend notwendig.

    Die EU ist sich jetzt darüber genau im Klaren, dass Russland nicht mehr der einzige Garant der Gaslieferungen an Europa sein kann. Putin und Medwedew gaben der EU und der Ukraine deutlich zu verstehen: Russland betrachtet es als normal, dass der Gasverbrauch in der Ukraine eine Bedingung für den stabilen Gastransit ist, wird jedoch nicht als einziges Land die Gasdepots der Ukraine finanzieren, um diesen Verbrauch zu sichern.

    Vor allem ist der Preis (mehr als vier Milliarden Dollar) viel zu hoch. Ein Kredit muss her. Russland ist bereit, ihn unserem Nachbarstaat zu gewähren, aber nur gemeinsam mit der Europäischen Union.

    Die Situation um die Versorgung Europas mit russischem Gas kann sich noch verschärfen, aber nur unter zwei Bedingungen. Bedingung Nr. 1: Wenn die EU nicht einsieht, dass die Ukraine nicht imstande ist, den eigenen Gasverbrauch selbstständig zu bezahlen, und sie der Ukraine einen mit Russland gemeinsamen Kredit zur Auffüllung der Gasspeicher ausreicht.

    Bedingung Nr. 2: Wenn sich die EU bereit erklärt, sich an der Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine zu beteiligen oder sogar ein Betreiberkonsortium ohne Russlands Teilnahme zu schaffen.

    Dem in Vorbereitung befindlichen Abkommen zwischen Russland und der EU steht die ukrainische Regierung im Weg, die nicht auf die Einhaltung der Gastransit-Vereinbarungen und nicht auf die Entwicklung des Energiedialogs setzt, sondern auf Konfrontation mit Russland.

    Heute ist offensichtlich: Wenn die Europäische Union für Kontakte mit verantwortungsvollen Partnern und für endgültige Beschlüsse ist, darf die Meinung der ukrainischen Führung erst nach Konsultationen zwischen der EU und Russland in Betracht gezogen werden.

    Russlands Presse: Fiskus will Steuerschulden ohne Gerichtsurteil eintreiben

    Das Oberste Gericht hat der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Änderungen an einem Steuergesetz vorgelegt, schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Die Änderungen betreffen Art. 48 des Steuergesetzbuches, das die Möglichkeit vorsieht, die Steuerschulden der Bürger, ihre Verzugs- und sonstige Strafen ohne Gerichtsurteil einzutreiben.

    Neben der Weisung an die Banken, die Schulden von den Konten der betreffenden Bürger abzubuchen, sollen Vollstreckungen sowohl beim Bargeld als auch beim Vermögen vorgenommen werden. Das betrifft auch Vermögen, über die ganz andere Menschen bevollmächtigt sind.

    Ein Bürger, der mit der außergerichtlichen Steuereintreibung nicht einverstanden ist, könne das Vorgehen der Steuerbehörden vor Gericht anfechten, heißt es im Gesetzentwurf.

    Das Oberste Gericht erklärt Gesetzesänderungen mit der Notwendigkeit, die Gerichte von kleinen, unstrittigen Sachen zu befreien, bei denen die Zahlungspflichtigen die Forderungen nicht bestreiten.

    Wahrscheinlich handele es sich in diesen Fällen um geringe Summen, von mehreren Kopeken bis zu 20 bis 50 Rubel, sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, während die Kosten eines Gerichtstags bei der Verhandlung über eine Zivilsache 27 000 Rubel betragen. Wie er sagt, nimmt auch die Zahl solcher unstrittigen Sachen zu: Im vergangenen Jahr erreichte sie 3,1 Millionen, was zwei Drittel der Auslastung der Zivilgerichte ausmache.

    Nach allem zu urteilen, stellen sich die Richter des Obersten Gerichts sehr wohl vor, in welche Hände sie das Geschick vieler Bürger übergeben. Sonst enthielte der Gesetzentwurf nicht eine spezielle Ziffer, die es den Steuerbeamten verbietet, das Vermögen zu kaufen, das zwecks Tilgung der Rückstände verkauft wird.

    Im Steuerausschuss der Staatsduma wird an der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes gezweifelt. Angesichts der Krise sei es kaum richtig, meint Ausschussvorsitzender Juri Wassiljew, von den Bürgern Geld zwangsweise einzutreiben.

    Wie Steuerexperte Dmitri Kostalgin sagte, werden die Bürger die Steuereinziehungen vor Gericht anfechten müssen, wobei es so gut wie unmöglich sei, die zeitweilige Zahlungseinstellung zu erreichen. Der Schutz der Bürger sei weit niedriger als der von Unternehmen, fügt er hinzu.

    Kostalgin ist überzeugt: Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Verfassung widersprechen: Die Bürger dürften ohne Gericht nicht um ihr Vermögen gebracht werden. Doch Anfang des Jahres habe das Oberste Gericht einen Beschluss gefasst, der es erlaubt, von Unternehmern die Rentenbeiträge im Abbuchungsverfahren ohne Einspruchsmöglichkeiten einzuziehen.

    Quellen: "Wedomosti", "Nesawissimaja Gaseta" vom 25.05.09.

    "Nesawissimaja Gaseta": Gazprom diktiert Preise mit gedrosselter Gasförderung

    Durch die Alleinstellung Gazproms kann der russische Gasriese auch außerhalb der russischen Grenzen den Preis diktieren, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Auf den Nachfragerückgang im In- und Ausland reagiert der Gaskonzern mit einer Verringerung der Gasförderung.

    Am Freitag hatte der Energiekonzern die Prognose für seine Gasgewinnung in diesem Jahr wieder nach unten korrigiert. Wie Alexander Ananenkow, Vizevorsitzender des Gazprom-Vorstands, sagte, kann die Förderung um 18 Prozent auf 450 Milliarden Kubikmeter fallen (nach Angaben des Managers kann Gazprom jährlich 600 Milliarden Kubikmeter fördern).

    Zugleich zwingt der Konzern, wie Experten betonen, auch die unabhängigen Produzenten zu einer proportionalen Reduzierung der Gasförderung, so dass sie die Preise auf dem freien Inlandsmarkt nicht herabsetzen könnten.

    Die bisherige Untergrenze der Gewinnung wurde 2001 fixiert, als der Konzern 512 Milliarden Kubikmeter förderte.

    "Wahrscheinlich könnten die Preise auf dem freien Markt um etwa 15 bis 20 Prozent sinken, wenn andere bestehende formelle Begrenzungen, vor allem das Recht Gazproms, das 'einzige Exportfenster' zu sein, ausgeschlossen würden", stellt Michail Krutichin, Partner der Consulting-Gesellschaft RusEnergy, fest. "Doch das ist eher eine Frage an die Regierung, denn einen freien Gasmarkt gibt es in Russland bisher nicht."

    Der Konzern beschränke, so der Experte, nicht nur die eigene Gewinnung, er fordere auch von den unabhängigen Produzenten ihre proportionale Senkung. "Solange der Konzern das Gastransportsystem und 80 Prozent des Inlandsmarktes kontrolliert, wird es im Lande keinen freien Gasmarkt geben", meint Krutichin.

    "Unterdessen nützt die heruntergefahrene Förderung Gazprom, das ist eine gute Möglichkeit, die eigenen Ressourcen zu mobilisieren und auf den Preisanstieg zu warten", bemerkt der Experte.

    "Kommersant": Steigende Arbeitslosigkeit in Russland drückt Geschäft im Einzelhandel

    Die russische Statistikbehörde Rosstat hat im April die Gesamtzahl der Arbeitslosen nach der ILO-Methode gemessen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Das Ergebnis: Anfang Mai machte die Arbeitslosigkeit über zehn Prozent (7,7 Millionen Personen) aus. Experten halten eine Arbeitslosenzahl von 13 Prozent am Jahresende nicht für unrealistisch. Außerdem betonen sie, dass die Arbeitslosigkeit die Einkünfte der Bevölkerung verringere, was in den April-Angaben über den Einzelhandelsumsatz seinen Ausdruck gefunden habe.

    Im Ministerium für Gesundheitswesen und Sozialentwicklung wird die Zahl der registrierten Beschäftigungslosen jede Woche geprüft und ein rückläufiger Trend dabei festgestellt. In der vergangenen Woche betrug der Rückgang dieser Zahl 0,3 Prozent.

    Tatjana Malewa, Direktorin des Unabhängigen Instituts für Sozialpolitik, weist darauf hin, dass die registrierte Arbeitslosigkeit saisonbedingt sei. "Die sozialen Spannungen werden im Herbst, nach dem Ende der Sommersaison, wieder einsetzen", ist Malewa überzeugt.

    13 Prozent der Arbeitslosen am Jahresende "könnten durchaus real sein", meint sie, präzisiert jedoch, dass am wichtigsten die Dauer der Beschäftigungslosigkeit sei. "Wir treten gerade in eine chronische Arbeitslosigkeit", so die Expertin.

    Andrej Korowkin, Leiter des Labors für Prognosen der Arbeitsressourcen am Institut für Volkswirtschaftsprognosen der Russischen Akademie der Wissenschaften, vertritt die Auffassung: Die Arbeitslosigkeit drücke die Nachfrage und die Einkünfte der Bevölkerung stark nach unten. Nach Rosstat-Angaben sind die realen verfügbaren Einkommen im April 2009 gegenüber April 2008 um 0,1 Prozent und von Januar bis April 2009 um ein Prozent gesunken.

    Igor Nikolajew, Chefanalyst der FBK, hat seine Arbeitslosigkeitsprognose nicht revidiert (elf bis zwölf Prozent beziehungsweise 8,5 bis neun Millionen Personen am Jahresende). Doch die Tatsache, die die größten Besorgnisse hervorrufe, sei das Schrumpfen des Einelhandelsumsatzes, das durch Rosstat seit drei Monaten festgestellt werde, wobei die Talfahrt an Tempo zunimmt. So sank der Einzelhandelsumsatz im April 2009 um 5,3 Prozent gegenüber April 2008 (im Febraur machte die Senkung 2,4, im März 4 Prozent aus).

    "Das beweist, dass sich bei uns der Trend zur Verringerung des Handelsumsatzes und folglich zum Rückgang der Verbrauchernachfrage herausgebildet hat. Das heißt, dass einer der wichtigsten Faktoren, der die russische Wirtschaft aufrechterhielt und noch bis Januar wirksam war, nicht mehr existiert", findet Nikolajew. "Das wird die Dynamik der Industrieproduktion, vor allem die Verarbeitungsindustrie, bremsen."

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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