15:35 16 August 2017
SNA Radio
    Meinungen

    Im Spiegel der Presse

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 3 0 0
    Nordkorea droht im Überlebenskampf mit Krieg * Kreml zieht korrupte Polizisten zur Rechenschaft * Russische Kartellwächter für erleichterten Zugang zu Bodenschätzen * Gazprom mischt stärker im Ölgeschäft mit

    MOSKAU, 28. Mai (RIA Novosti)

    Russlands Presse: Nordkorea droht im Überlebenskampf mit Krieg

    Nordkorea fühlt sich nach eigener Auskunft nicht mehr an das Waffenstillstandsabkommen von 1953 gebunden, schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.

    Die Weltgemeinschaft nimmt diese Erklärung fast als Kriegserklärung auf, doch Experten raten vor Panikmache ab.

    "Bisher ist niemand aus dem Waffenstillstandsabkommen ausgetreten", präzisierte Konstantin Asmolow vom Zentrum für Korea-Studien am Fernost-Institut der russischen Akademie der Wissenschaften. "Nordkorea hat erklärt, dass es das Recht auf einen Austritt habe."

    In Pjöngjang sei bislang die Erklärung der Militärmission in der entmilitarisierten Zone nicht bestätigt worden, betonte der Experte.

    Alexander Chramtschichin vom Moskauer Institut für politische und militärische Analyse "ist nicht bereit, auf einmal an eine plötzliche geistige Umnachtung aller nordkoreanischen Generäle zu glauben". "Zwischen Nord- und Südkorea besteht ein Patt. Keine der Seiten ist imstande, die andere zu besetzen, und in Pjöngjang versteht man das nicht schlechter als in Seoul", sagte er.

    "Der Norden hat versucht, die öffentliche Meinung in der Welt zu sondieren: Inwiefern entspreche Obamas Aufforderung, 'die Faust zu öffnen und die Hand zu reichen', der Wirklichkeit", meinte Asmolow.

    "Nordkorea hat das durch den Start seines Satelliten 'getestet': Wenn Amerika zu einem konstruktiven Dialog bereit ist, wird es den Start akzeptieren, ohne daran zu deuteln und ohne Versuche, die Situation als den Start einer ballistischen Rakete aufzubauschen. Aber ebendas ist geschehen, und im Norden wurde beschlossen: Niemand wolle mit ihnen konstruktiv umgehen, dann also antworten wir nach dem Grundsatz „Härte gegen Härte“."

    "Nordkorea ist ein einziger Ausweg geblieben: die Einsätze zu erhöhen, bis jemand die Nerven verliert", sagt Asmolow. „Entweder die Sache soweit zu treiben, dass ein Krieg unvermeidlich wird (was niemand wünscht), oder zu erreichen, dass man mit Nordkorea wie mit einem schwierigen, gewissermaßen boshaften, aber doch gleichberechtigten Partner spricht und nicht wie mit einem Schurkenland."

    Wladimir Dworkin vom Zentrum für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und internationale Wirtschaftsbeziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erläutert: "Einen starken Einfluss übt auf das Verhalten Nordkoreas das Beispiel Iran aus. Dieses ignoriert voll und ganz die UN-Resolutionen (mittlerweile fünf) und droht Israel weiter. Jetzt bedroht Nordkorea nach dem gleichen Modell Südkorea. Pjöngjang braucht bitter Geld und Lieferungen von Dieselkraftstoff, Masut und Reis. Im Unterschied zu Iran ist Nordkoreas militärische Erpressung eine Form des Überlebens."

    Quellen: "Moskowski Komsomolez", "RBC Daily", "Wremja Nowostej" vom 28.05.09.

    Russlands Presse: Kreml zieht korrupte Polizisten zur Rechenschaft

    Ab dem kommenden Jahr müssen nicht nur die Regierungsmitglieder, die Staatsduma-Abgeordneten, die Mitglieder des Föderationsrats und die Gouverneure, sondern auch die Polizeibeamten Rechenschaft über ihr Einkommen ablegen, berichten die russische Internetzeitung „Gazeta.Ru“ am Mittwoch und die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

    Doch die Angaben sollen „nur bei äußerster Not“ publik gemacht werden, und die Prüfer der korruptesten Behörde in Russland sollen aus demselben Ressort stammen.

    Das für die Polizei zuständige Innenministerium teilte allerdings noch nicht mit, wer die Einkommensquellen offenlegen soll. „Gegenwärtig sind unsere Mitarbeiter dabei, die Liste der jeweiligen Ämter zu entwickeln“, hieß es aus der Personalabteilung des Innenministeriums. „Einfache Polizisten werden kaum verpflichtet werden, solche Informationen vorzulegen, es macht keinen Sinn“, sagte Michail Paschkin von der Gewerkschaft der Moskauer Polizisten.

    Doch die Dokumente, die die Polizeibeamten abgeben, bleiben innerhalb des Ministeriums: Eine Sonderkommission des Ressorts soll die Deklarationen prüfen. „Wenn es wirklich so ist, macht das Gesetz keinen Sinn“, sagte Paschkin. „Es wird nur einen Futtertrog für unredliche Beamte geben, denn die Korrumpierten werden die Schmiergelder mit den Prüfern teilen.“

    Gestern sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, in einer Sitzung des Föderationsrates, dass die meisten Korrumpierten im Innenministerium tätig seien. Danach kämen die Ministerien für Gesundheitswesen und Bildung sowie das Steueramt.

    „Nach der Zahl der Schmiergeld-Affären ist das Innenministerium wohl wirklich an erster Stelle“, stimmt Paschkin zu. „Doch nach den Ausmaßen der Korruption stehen die Gerichte und die Staatsanwaltschaften der Polizei um nichts nach. Sie werden in weniger Fällen geschmiert, doch die Summen sind viel höher.“

    „Wenn wir nur über alltägliche Korruption sprechen, ist das Innenministerium vermutlich wirklich objektiv an erster Stelle“, sagt Jelena Panfilowa, Leiterin von Transparency International in Russland. „Doch wir müssen auch den vielseitigen Charakter der Korruption in Russland in Betracht ziehen. Bei den Beziehungen zwischen Staat und Geschäftswelt ist die Lage mit den Schmiergeldern offenbar schlimmer als bei der Polizei.“

    „Keine Feindübernahme kommt ohne die Hilfe der Gerichte aus“, sagte Kirill Kabanow, Vorsitzender des Nationalen Anti-Korruptions-Ausschusses. „Auch der Zoll führt Korruptionsgeschäfte in Milliardenhöhe durch“.

    "Wedomosti": Russische Kartellwächter für erleichterten Zugang zu Bodenschätzen

    Das russische Kartellamt (Föderaler Anti-Monopol-Dienst; FAS) schlägt eine Liberalisierung des Zugangs zu den russischen Bodenschätzen für ausländische Unternehmen vor, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Donnerstag.

    Außerdem sollen nicht alle Geschäfte kontrolliert werden. Einigen internationalen Banken könnte erlaubt werden, in strategische Branchen ohne die Aufsicht der russischen Behörden zu investieren. Eine entsprechende Liste solle nach Ansicht des Kartellamts die Regierung aufstellen.

    Außerdem will der FAS die Liste der zu kontrollierenden Geschäfte kürzen. Wenn ein ausländisches (oder mit ausländischem Kapital arbeitendes) Unternehmen heute zehn Prozent eines in einer strategischen Branche tätigen russischen Nutzers von Bodenschätzen kaufen will, muss dazu eine Regierungsgenehmigung vorliegen. Der Anteil könne bis 15 - 20 Prozent erhöht werden, sagte der Vizechef des Kartellamts, Andrej Zyganow.

    Für die übrigen Branchen bleibt die bisherige Einschränkung bestehen: Der Erwerb von 50 Prozent der Aktien russischer Unternehmen erfordert die Genehmigung einer von Premier Wladimir Putin geleiteten Regierungskommission (ausländische Staatsunternehmen müssen den Erwerb von mehr als 25 Prozent der Aktien oder von fünf Prozent der Aktien des Nutzers von Bodenschätzen vereinbaren).

    Das Gesetz über den Zugang von Ausländern zu 42 strategischen Branchen war im Mai 2008 in Kraft getreten. Die Anträge werden beim FAS eingereicht, der diese prüft und an den Inlandsgeheimdienst FSB und die Kommission zum Schutz der Staatsgeheimnisse zur Abstimmung weiterleitet.

    Den endgültigen Beschluss fasst die Regierungskommission. Bislang hat sie zwei Anträgen zugestimmt: dem der schweizerischen Worlds Wing SA (Tochter der italienischen Alenia Aeronautica) über den Erwerb von 25 Prozent plus eine Aktie der Sukhoi-Zivilflugzeuge AG und dem von Archangel Investment, Unternehmen unter Kontrolle von De Beers, über den Kauf von 49,99 Prozent der Lukoil-Tochter Archangelskgeoldobytscha.

    Laut Ilja Ratschkow, Partner von Noerr Stiefenhofer Lutz, besteht in Bezug auf die Unternehmenskontrolle zwischen 5, 10, 15 und 20 Prozent kein großer Unterschied, wenn das Unternehmen einen oder zwei kontrollierende Aktionäre habe. Die Obergrenze der Beteiligung in strategischen Branchen betrage für internationale Organisationen 50 Prozent, weil sie im Interesse anderer Staaten wirken könnten, fügt der Experte hinzu. Doch wäre es logisch von der Regierung, allen wirklich unabhängigen Unternehmen und Banken Investitionen "ohne überflüssige Einschränkungen" zu erlauben, sagte er.

    „Kommersant“: Gazprom mischt stärker im Ölgeschäft mit

    Der russische Gasriese Gazprom wird dank seinen Tochterfirmen bald so viel Öl wie ein durchschnittliches Ölunternehmen fördern, berichtet die russische Zeitung „Kommersant“.

    Das Unternehmen Vostokgazprom, das Gazprom zu 99 Prozent gehört, hat mit der industriellen Ölförderung im Gebiet Tomsk begonnen. Damit steht die Gasholding auf Augenhöhe mit den Ölunternehmen Russneft und Baschneft.

    Vostokgazprom teilte mit, bis Ende dieses Jahres 260 000 Tonnen Öl fördern zu wollen. Nach der Inbetriebnahme von mehreren Vorkommen der Juschnaja-Gruppe soll die Förderung bis 2012 auf eine Million Tonnen flüssige Kohlenwasserstoffe ansteigen. Die Gasfördermenge bleibt auf dem bisherigen Niveau, das etwa drei Milliarden Kubikmeter erreicht. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Vostokgazprom, Michail Sereda, sagte, bis 2019 ein Förderniveau von zehn Milliarden Kubikmeter Gas und fünf Millionen Tonnen Öl pro Jahr erreichen zu wollen.

    Die Ölförderung gehört nicht zu den wichtigsten Geschäftsfeldern Gazproms. Damit befasst sich das Tochterunternehmen GazpromNeft, das die Lizenzen für fast alle Ölvorkommen des Mutterkonzerns erhalten hat. Nach Angaben des staatlichen Gas- und Ölmarktanalyseunternehmens ZDU TEK hat Gazprom ohne GazpromNeft im vergangenen Jahr 12,7 Millionen Tonnen Öl gefördert.

    Das ist mit der Jahresförderung von Baschneft (elf Millionen Tonnen) vergleichbar und etwas weniger als die Produktionsmenge von Russneft (14 Millionen Tonnen). Die größten Produzenten sind Gazprom Dobytscha Urengoj (4,8 Millionen Tonnen) und Gazprom Dobytscha Astrachan (4,2 Millionen Tonnen).

    Vitali Krjukow, Analyst des Investitions- und Finanzhauses Kapital, sagte, dass die Gazprom bemühe, die Gas- und Ölgeschäfte innerhalb der Gruppe getrennt zu führen. „Die wichtigsten Öllizenzen sind bereits an GazpromNeft übergeben oder werden im Moment übergeben. Doch die kleinen Vorkommen mit niedrigen Fördermengen können unter den Fittichen des Mutterkonzerns bleiben, weil es recht viel Mühe macht, eine gemischte Lizenz zu übergeben.“

    In diesem Fall könne GazpromNeft als Betreiber fungieren. Artjom Kontschin von UniCredit sagte, dass GazpromNeft die Lizenzen entweder für reine Ölvorkommen oder für Flächen bekomme, auf denen es mehr Öl als andere Kohlenwasserstoffe gebe.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren