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    Lukaschenko setzt Bündnis mit Russland aufs Spiel * Neuer Gaskonflikt zwischen Russland und Ukraine entbrannt * Russland und Turkmenien suchen Schuldigen für Pipeline-Explosion * Russlands fatale Hoffnung auf Anstieg der Ölpreise

    MOSKAU, 01. Juni (RIA Novosti)

    Russlands Presse: Lukaschenko setzt Bündnis mit Russland aufs Spiel

    Ende der vergangenen Woche hat Weißrusslands Präsident faktisch den Bruch der Partnerschaft mit Russland verkündet, schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Alexander Lukaschenko hat seiner Regierung verboten, Moskau um Hilfe zu bitten, und ihr befohlen, "ihr Glück in einem anderen Teil unserer Erde zu suchen". Laut Experten hält sich der weißrussische Staatsführer an seine beliebte Taktik, Moskau zu erpressen.

    Lukaschenkos zornige Reaktion folgte auf die Worte von Russlands Finanzminister Alexej Kudrin, der Minsk vor der Insolvenz sieht. Nach Ansicht Lukaschenkos habe sich der russische Minister "völlig mit unserem Abschaum konsolidiert, der für westliche Gelder herumkläfft".

    Doch sein wichtigster Schluss war, dass Kudrins Äußerung keineswegs dessen persönliche Initiative gewesen, vielmehr mit Russlands Premier Wladimir Putin abgestimmt worden sei. Früher kritisierte Lukaschenko die russischen Behörden bereits mehrmals, doch niemals Premier Putin.

    Alexander Fadejew vom Institut der GUS-Staaten (Moskau) findet, dass Moskau auf Minsks Doppelspiel geantwortet habe: Lukaschenko verspreche, auch weiter den Unionsstaat aufzubauen, in Wirklichkeit sei jedoch Weißrussland der "Ost-Partnerschaft" beigetreten, habe die Unabhängigkeit Südossetiens bis heute nicht anerkannt und weigere sich, den Anti-Krisen-Fonds von EAWG mit zu finanzieren.

    Traurig genug für Lukaschenko, aber in der Welt gebe es keinen Ort mehr, wo man ihn nicht kenne und auf ihn warte, bemerkte der Politologe Wassili Scharkow. "Lukaschenkos einzige Hoffnung sind politisch motivierte Kredite aus dem Westen, die durch den Verzicht von Minsk auf die Union mit Russland bedingt wären", sagte der Experte.

    Wie weißrussische Beamte mitteilten, würden sie mit dem IWF und der Weltbank verhandeln. Doch laut Jaroslaw Romantschuk, Leiter des Forschungszentrums Mises (Minsk), könnten sie Weißrussland Kredite nur unter der Bedingung gewähren, dass dieses eine Wirtschaftsreform durchführe und den weißrussischen Rubel abwerte, wobei der versprochene Kredit bei weitem nicht jene sieben Milliarden Dollar ausmachen werde, die Weißrussland brauche.

    "Lukaschenko könnte sich an andere Teile unserer Erde wenden", so Romantschuk. "Möglicherweise werden die Führer der zentralafrikanischen Länder ihn verbal unterschützen und Russlands Verhalten verurteilen. Aber selbst sie werden Lukaschenko kein Geld geben."

    Quellen: "Kommersant", "RBC Daily", "Wedomosti" vom 01.06.09.

    Russlands Presse: Neuer Gaskonflikt zwischen Russland und Ukraine entbrannt

    Europa wird kaum imstande sein, der Ukraine Geld für die Bezahlung russischen Gases zu geben. Über dieses Thema schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Sie berufen sich dabei auf die entsprechende Äußerung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom vergangenen Freitag. Russland aber hatte bereits zuvor seine Bereitschaft bekannt gegeben, dem Nachbarstaat 4,2 Milliarden Dollar nur gemeinsam mit den Europäern zu leihen.

    Jetzt droht sich die Angelegenheit zu einem Gaskonflikt auszuwachsen.

    Im April hatte Gazprom dem ukrainischen Versorger Naftogas einen Vorschuss für den Gastransit bis Ende 2010 gegeben; dieses Geld ist bereits ausgegeben worden.

    Vor einer Woche besprach der russische Premier Wladimir Putin mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko Vorschusszahlungen für den Transit zwischen 2010 und 2014. Laut zwei Gazprom-Managern wurde jedoch beschlossen, darauf zu verzichten.

    Gemäß einer Deklaration zwischen der Ukraine und EU vom 23. März soll Naftogas bereits 2010 nach Geschäftsfeldern aufgesplittet werden. Laut Gazprom können die neuen Strukturen den Verpflichtungen des früheren Kreditnehmers nicht nachkommen.

    "Faktisch gab Barroso zu verstehen, dass der Gastransit ein russisches Problem sei und die EU nichts angehe. Ihm zufolge müsse Russland das Problem selbstständig lösen", stellt Wladimir Scharichin, Vize-Direktor des Instituts für GUS-Staaten (Moskau), fest.

    Gemäß seinen Beobachtungen wollten die Beamten aus Brüssel "selbst die Gaslieferungen kontrollieren und so den Einfluss der westeuropäischen Unternehmen, die es kaufen, vermindern".

    „Die Politik der EU-Beamten richtet sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die Energieunternehmen aus Deutschland und Italien. Die Ukraine ist für EU nur ein Ort, die Verhältnisse zu klären."

    Anatoli Dmitrijewski, Direktor des Instituts für Erdöl- und Erdgasprobleme (Moskau), dazu: "Die Europäische Union treibt ihre Politik von Dreifachstandards weiter: billiges Gas für sich selbst, teures Gas in Russland und dazu die Verhinderung des Preisanstiegs. Russland seinerseits muss die Idee umsetzen wie die Gaslieferungen in die Marktverhältnisse einzubauen seien."

    Inzwischen wollen weder die EU noch Russland Zugeständnisse machen: Niemand beabsichtige, der Ukraine Geld zu geben. Die EU wünsche, die ganze Verantwortung für den Gastransit Russland aufzuerlegen, obwohl gemäß allen Charakteristika für das technische (für den Transit notwendige) Gas die Ukraine zu zahlen habe.

    "Früher oder später wird Russland der Ukraine einen Kredit gewähren müssen", behauptet Scharichin. "Doch auf weite Sicht kann der Konflikt die Umstellung Russlands von den westlichen auf östliche Verbraucher beschleunigen."

    Quellen: "Nowyje Iswestija", "Kommersant" vom 01.06.09.

    "RBC Daily": Russland und Turkmenien suchen Schuldigen für Pipeline-Explosion

    Turkmenien hat den vierten Abschnitt der Gaspipeline Zentralasien - Zentrum nach der Explosion vom 9. April wieder instand gesetzt, schreibt die Zeitung "RBC Daily" am Dienstag.

    Doch noch tut sich nichts im Rohr, denn für die völlige Wiederherstellung der turkmenischen Gaslieferungen muss der Schuldige an der Explosion gefunden werden. Wenn das nicht gelingt, könnte der Fall vor Gericht kommen.

    Nach Meinung von Experten wird eine Lösung wahrscheinlich durch gütliche Einigung erreicht werden, aber bei Gerichtsverhandlungen habe Gazprom mehr Chancen auf einen Sieg.

    Der Abschnitt Nr. 4 sei beinahe sofort nach der Explosion wiederaufgebaut worden, so Dowlet Atabajew, Leiter der europäischen Vertretung der Staatlichen Agentur für Verwaltung und Nutzung von Öl- und Gasressourcen beim Präsidenten Turkmeniens. Aschchabad habe das Vorkommnis dem Konzern Gazprom zur Last gelegt, der ohne Benachrichtigung der turkmenischen Seite den Umfang des entnommenen Gases radikal gesenkt habe.

    Russland und Turkmenien haben eine Expertengruppe gebildet und klären zurzeit die Explosionsursache und -umstände. "Die Seiten können sich nicht darüber einigen, wer die Schuld auf sich nehmen soll", sagte Odek Odekow, Direktor des geologischen Forschungsinstituts des staatlichen Unternehmens Turkmengeologija.

    Wladimir Tschikin, Chefjurist der Tenzor Consulting Group, findet, dass Gazprom mehr Chancen habe, einen Prozess vor Gericht zu gewinnen. Usbekistan und Kasachstan, über deren Gebiete ebenfalls der vierte Abschnitt der Pipeline Zentralasien - Zentrum verläuft, konnten sich binnen eines Tages auf den Druckabfall im Rohr vorbereiten. Deshalb hätte Turkmenien, selbst wenn es zur Havarie infolge des zu hohen Gasdrucks im Rohr gekommen sei, den Vorfall abwenden können.

    Alexander Schtok von Consulting-Firma 2K Audit - Delowyje konsultazii zweifelt daran, dass die Sache vors Gericht gelangen werde. Die russische Seite gebe zu verstehen, dass sie zur Wiederaufnahme des Gaskaufs in Turkmenien bereit sei, Aschchabad demonstriere seine Unterstützung für die russischen Gasprojekte, demnach wollen beide Seiten den Konflikt friedlich lösen.

    Wenn Gazprom beschließt, Gas in Turkmenien im früheren Umfang zu kaufen, wird es die eigene Gewinnung offensichtlich kürzen müssen, da sich der Gasverbrauch vermindert hat. Als Kompromiss könnte die Senkung der Käufe proportional zur Senkung des Gasverbrauchs in Frage kommen.

    Beide Seiten erwarten nach Ansicht Natalja Miltschakowas von der Finanzgesellschaft Otkrytije eine politische Lösung der Frage.

    "Wedomosti": Russlands fatale Hoffnung auf Anstieg der Ölpreise

    Die Industrie stellt Rekorde während ihrer Talfahrt auf, schreibt Igor Nikolajew, Chefanalyst des Unternehmens FBK, in der Zeitung "Wedomosti" am Montag.

    Im April ging die Industrieproduktion in Russland um beinahe 17 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2008 zurück. In Russland legt man jedoch den Schwerpunkt immer mehr darauf, dass die russischen Aktien weiter steigen.

    Die Ölpreise steigen fortwährend, was wieder einmal zu einer unangemessenen optimistischen Einschätzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung führt.

    Die steigenden Ölpreise sind zumindest deshalb eine kleine Freude, weil die Haushaltseinnahmen zunehmen werden. Wenig erfreulich ist etwas anderes: Der Anstieg der Ölpreise weckt die Illusion, dass sie uns wieder aus der Patsche helfen würden. Das aber motiviert keineswegs zu einem aktiven und effizienten Anti-Krisen-Management.

    Gewiss, die steigenden Ölpreise bedeuten eine höhere Nachfrage, doch kommt diese Nachfrage nicht von der Realwirtschaft. Die Weltwirtschaft wird in diesem Jahr gemäß allen Prognosen um zwei bis drei Prozent sinken (nicht einmal China kann die Sache retten, obwohl es am Ende von 2009 ein Wachstum von sechs bis sieben Prozent aufweisen könnte).

    Folglich ist das Wachstum, das wir beobachten, spekulativ. Die übervollen Ölspeicher vor allem in Westeuropa bestätigen die Tatsache, dass die Nachfrage nach Erdöl und Erdölprodukten seitens der Wirtschaft nach wie vor niedrig ist. Die großen Vorräte bedeuten Investitionen in Öl zwecks seines Weiterverkaufs. Sie sind das Ergebnis der spekulativen Nachfrage.

    FBK hat die Spezifik der tiefsten und längsten Krisen der letzten vier Jahrzehnte analysiert: 1974 - 1975, 1979 - 1982, 1990 - 1991. Die Schlussfolgerung ist äußerst interessant und sehr unerfreulich: All diese Krisen gingen zu Beginn ihrer akuten Entwicklungsphase mit einem merklichen Ölpreisanstieg einher.

    Die Gründe des Anstiegs waren unterschiedlich, doch geht es um etwas anderes: Die Krise vertiefte sich, solange es bei der Dynamik der Ölpreise nicht zu einer Wende kam und solange diese Preise nicht zurückgingen. Erst dann setzte ein Wirtschaftswachstum ein.

    Die Krise wird früher oder später zu Ende gehen. Aber in Russland könnte sie sich hinziehen. Die Talfahrt könnte sich als ungerechtfertigt tief erweisen. Ein neuer Absturz der russischen Aktienmärkte und ein wesentlicher Rückgang der Weltölpreise sind mehr als nur wahrscheinlich.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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