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    Luftwaffenbasis Manas: der politische und kommerzielle Preis des Problems

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    MOSKAU, 29. Juni (Boris Kaimakow, RIA Novosti). Als Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew im Februar 2009 den Erlass über die Auflösung des US-Luftstützpunktes in Manas unterzeichnet hat, war klar, dass das den Beginn eines politischen Spiels zwischen Washington, Moskau und Bischkek bedeutete.

    Die USA hatten für die Nutzung der Luftwaffenbasis 17 Millionen US-Dollar im Jahr bezahlt. Und Bischkek hatte bis dahin keine Signale über die Möglichkeit einer Vertragskündigung gegeben.

    Doch mit der allgemeinen Abkühlung der russisch-amerikanischen Beziehungen, insbesondere nach der von Washington angekündigten Stationierung von ABM-Teilen in Europa, hatte Moskau alle Gründe, seinen Unwillen über die militärische US-Präsenz in seinem zentralasiatischen "weichen Unterbauch" zu äußern. Russland stellte Bischkek günstige Kredite, Investitionen und Finanzhilfe in Höhe von über zwei Milliarden US-Dollar in Aussicht.

    Bischkek motivierte seine harte Entscheidung damit, dass Kirgisien zu keinem "gleichberechtigten Partner" in den Beziehungen zu den USA geworden sei. Und das nicht ohne Grund.

    So hatten sich die kirgisischen Abgeordneten darüber beklagt, dass ihre Forderung nach der Untersuchung eines Zwischenfalls im Jahr 2006, da US-Soldaten aus Versehen einen kirgisischen LKW-Fahrer erschossen, den sie für einen Selbstmordterroristen gehalten hatten, ignoriert worden war. Das Kommando der Luftwaffenbasis hatte nicht auf die Forderung Bischkeks reagiert, Schadenersatz zu leisten, nachdem ein kirgisisches Verkehrsflugzeug von einem US-Militärfrachter gerammt worden war.

    Zudem war der diplomatische Status der US-Militärs in Manas der kirgisischen Führung nicht genehm.

    Letztlich wurde den Amerikanern klar, dass sie vor allem nach einem Kompromiss mit Moskau suchen mussten. Präsident Obama brachte einen Neustart der Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Sprache und Russland gab zu verstehen, dass es gerade mit einer solchen Entwicklung gerechnet habe. Es blieb nur noch abzuwarten, worin sich dieser "Neustart" ausdrücken sollte.

    Eine günstige Gelegenheit bot sich beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 15. und 16. Juni in Jekaterinburg. Die Weltpresse machte damals auf das Schreiben des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an den kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew und das Schreiben von US-Präsident Obama an Bakijew aufmerksam.

    Karzai informierte seinen kirgisischen Amtskollegen über die komplizierte Situation in Afghanistan und über dessen Bedürfnis nach einer soliden Unterstützung bei der Versorgung der internationalen Schutztruppe mit nichtmilitärischen Gütern.

    Offensichtlich sondierte Karzai auf Anregung der USA Bakijews Reaktion. Bei dem nachfolgenden Treffen von Karzai und Bakijew am Rande des SOZ-Gipfels war Bakijew auf dieses Gespräch vorbereitet. Vor seiner Abreise aus Jekaterinburg hatte Karzai positive Ergebnisse erzielt.

    Am 22. Juni wurde ein Abkommen geschlossen, dass die Einrichtung einer US-Nachschubbasis für Militäreinsätze in Afghanistan vorsieht. Am 25. Juni hat das kirgisische Parlament das Regierungsabkommen zwischen den USA und Kirgisien ratifiziert.

    Die USA sind Bischkek entgegengekommen, das eine wesentliche Erhöhung der Pachtzahlungen gefordert hatte. Von nun an wird Bischkek jährlich 60 Millionen statt der früheren 17 Millionen US-Dollar bekommen.

    Um jeglichen peinlichen Zwischenfall bei der Gewährleistung der Sicherheit der Amerikaner in der Luftwaffenbasis zu verhindern, wurde beschlossen, dass die USA eine neue Rampe sowie neue Terminals und Lagerhäuser bauen werden. Die USA stellen dafür 36,6 Millionen US-Dollar bereit. Weitere 30 Millionen sollen für die Modernisierung der Navigationsausrüstung des Flughafens Manas verwendet werden.

    Darüber hinaus werden die USA die um den Flughafen gelegenen Grundstücke in Pacht nehmen sowie laut RIA Novosti "die gerechten und den Standards der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt entsprechenden Gebühren für die Landungen und Standzeiten ihrer Flugzeuge zahlen".

    Dieses so hohe kommerzielle Angebot hat bewirkt, dass Bischkek den USA entgegenkommen ist und den Charakter der amerikanischen Güter, die über Manas nach Afghanistan geliefert werden sollen, nicht ausbedungen hat. Daraus folgt, dass "die den US-Streitkräften gehörenden Güter keiner Kontrolle unterliegen".

    Die kirgisische Führung erläutert die Wiederaufnahme des Pachtvertrages damit, dass dies "die nationalen Interessen und die gegenwärtige Situation in der Zentralasiatischen Region erfordern".

    Anders gesagt: das neue Abkommen stellt Bischkek sowohl vom kommerziellen als auch vom politischen Standpunkt aus zufrieden. Und diese Bedingungen werden es den USA ermöglichen, in den nächsten fünf Jahren die Frage nach einer jährlichen automatischen Verlängerung des Vertrages zu stellen.

    Die politischen Interessen haben anscheinend beim Herangehen an die Manas-Frage die Oberhand gewonnen.

    Davon zeugen auch die Aussagen von Präsident Medwedew während seiner Afrika-Rundreise. Wie er am 25. Juni auf einer Pressekonferenz sagte, wird die Einrichtung einer US-Basis für Transitflüge auf dem Flughafen Manas bei Bischkek "der gemeinsamen Sache und dem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus nur zum Nutzen gereichen".

    Medwedew fügte hinzu, dass "der Militärstützpunkt seine Tätigkeit beendet und die neue Tätigkeit zur Gewährleistung von Transitflügen auf einer anderen Grundlage, ohne Nutzung der diplomatischen Immunität für die Militärs und ohne die Präsenz einer hohen Zahl von Militärangehörigen ausgeübt wird".

    Die Hauptsache ist dabei, dass Moskau sich bereit erklärt hat, auch weiterhin die amerikanischen Bemühungen um die Antiterror-Tätigkeit in Afghanistan zu unterstützen. Die USA werden wohl nicht umhin kommen, dies hoch einzuschätzen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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