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    Moskau verärgert: OSZE stellt Stalinismus dem Nazismus gleich * Zwei Stützpunkte für OVKS-Eingreiftruppe in Kirgisien? * Georgien will trotz GUS-Ausstieg Vertragspartner bleiben * Übernahme in der Schwebe: Medwedew wirbt für Opel-Deal

    MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti)

    Russlands Presse: Moskau verärgert: OSZE stellt Stalinismus dem Nazismus gleich

    Auf die skandalöse Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in der der Stalinismus und der Nazismus auf eine Stufe gestellt werden, reagierte öffentlich zuerst das Außenministerium in Moskau, schreiben die russischen Zeitungen „Kommersant" und "Wedomosti" am Donnerstag.

    Es richtete Empfehlungen an die Staatsduma (Parlamentsunterhaus), den Kampf gegen die internationale Geschichtsfälschung auf parlamentarischer Ebene zu aktivieren. Moskau besteht auf einer Reform der Organisation.

    In der OSZE-Resolution wird nicht das Land, es werden vielmehr die Verbrechen des Stalinismus verurteilt, aber in Moskau ärgert diese Sicht der Dinge nicht nur die Kommunisten, die gestern zum Austritt aus der OSZE aufgerufen haben.

    Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, findet, dass die Resolution, "die alle Schuld auf die UdSSR abwälzt, es den Europäern selbst, von denen viele auf Seiten der Faschisten kämpften und auf Rotarmisten schossen, erlaubt, sich von jeder Schuld frei zu fühlen.

    "Warum wird nur der Stalinismus allein und nicht zusammen mit dem Franco-Regime, der griechischen Militärdiktatur, mit Mussolini und den Ereignissen in Rumänien verurteilt?", fragt Kossatschow.

    Der Konflikt um die Geschichte spiegelt nur die politische Unzufriedenheit Russlands mit der OSZE wider. Wie aus den erwähnten Empfehlungen für das Parlament hervorgeht, vertritt das russische Außenministerium die Auffassung, dass die Organisation reformiert werden muss (erstmals wurde die Idee einer "neuen Architektur" der OSZE im vorigen Jahr von Präsident Dmitri Medwedew ausgesprochen).

    Nach Ansicht der russischen Diplomaten müsse sich das in der OSZE geltende Konsensprinzip auch auf die Parlamentarische Versammlung erstrecken: Heute nimmt die Versammlung Resolutionen zur Wahlbeobachtung, Energiesicherheit oder zum Klimawandel an, die Moskaus Position völlig zuwiderlaufen.

    "Uns passt die OSZE in ihrer heutigen Gestalt nicht: Im Kontext der europäischen Sicherheit zeigt sie sich als nicht nützlich, schwach", so Kossatschow. "Sie spielte keine Rolle im Kosovo-Konflikt, in den jüngsten Gaskonflikten. Die OSZE hatte zwar mit dem Thema Südossetien zu tun, aber trotz der vom Handlungsort eintreffenden Nachrichten über die Konzentration der georgischen Truppen in der Republik fand sie keine Kraft, die Situation abzuwenden oder sich einzumischen."

    "Die OSZE soll sich nicht mit der Demokratisierung von Osteuropa nach westlichem Muster beschäftigen und darf nicht länger eine Filiale der Europäischen Union und der Nato sein", meint der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

    Andrej Rjabow von der Gorbatschow-Stiftung sagt: Die Standpunkte, die sich in Europa herausgebildet hätten, seien mit solchen Dokumenten nicht zu verändern, sie könnten nur eine negative Gegenreaktion auslösen.

    "Gazeta.Ru": Zwei Stützpunkte für OVKS-Eingreiftruppe in Kirgisien?

    Eine russische Miltärbasis könnte in Kirgisien nicht nur in Osch, sondern auch in Batken stationiert werden, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Donnerstag.

    Die Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) werden die Frage nach dem Stützpunkt, in dem die gemeinsame Schnelle Eingreiftruppe untergebracht werden kann, bei ihrem Gipfel vom 31. Juli bis 1. August in Bischkek erörtern.

    Wie der "Gazeta.Ru" eine Quelle aus dem Umfeld des kirgisischen Präsidenten erzählte, werde zurzeit die Stationierung der russischen Luftlandetruppen in den Stützpunkten in Osch und in Batken (beide Städte liegen in Südkirgisien) besprochen.

    "Ein einziges Bataillon würde genügen", sagte die Quelle. Gegenwärtig hat Russland nur einen Stützpunkt in Kirgisien, und zwar in Kant.

    Usbekistan trete entschieden gegen die Einrichtung einer Basis mit ausländischen Truppen unmittelbar an seiner Grenze auf. Kirgisien dagegen brauche, so die Quelle, die russischen Truppen, weil es "im Süden sehr unruhig ist".

    Osch zum Beispiel gilt als kriminelle Hochburg in der Region und ist für Vergewaltigungen, gewaltsame Zusammenstöße und dafür bekannt, dass zwei von den vier kirgisischen Revolutionen von dieser Stadt ausgingen.

    Bisher ist unklar, ob der Gipfel in Bischkek erfolgreich verlaufen wird, denn Weißrussland und Usbekistan haben das am 14. Juni im Kreml geschlossene Abkommen über die Eingreiftruppe bisher nicht unterzeichnet.

    Minsk lehnte die Unterzeichnung wegen des "Milchkriegs" mit Russland ab. Später bezeichnete der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Popow, den Beschluss des OVKS als illegitim. Allerdings wird im russischen Außenministerium behauptet, dass Weißrussland sich an der Aufstellung der Sondereinheit doch beteilige.

    Taschkent lehnte die Unterzeichnung ab, weil ihm das Verfahren des Inkrafttretens des Abkommens nicht passte (das Dokument hätte provisorisch noch vor Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten sollen).

    Außerdem vertritt Usbekistan den Standpunkt, dass laut OVKS-Satzung der Beschluss einstimmig angenommen werden müsse, im Abkommen über die Eingreiftruppe aber heißt es, dass der Beschluss als angenommen gelte, selbst wenn eines der Länder sich der Unterzeichnung enthalte.

    Wie OVKS-Pressesekretär Vitali Strugowez sagte, hätten alle Länder des Bündnisses ihre Bereitschaft bekräftigt, nach Bischkek zu kommen.

    Die Quelle aus dem Umfeld des kirgisischen Staatschefs bestätigt, dass Karimow und Lukaschenko wahrscheinlich zum Gipfel doch kommen würden. Im Pressedienst des weißrussischen Präsidenten wurde aber jeder Kommentar verweigert.

    „Wremja Nowostej“: Georgien will trotz GUS-Ausstieg Vertragspartner bleiben

    Am Donnerstag und Freitag behandelt der GUS-Exekutivausschuss in Minsk den Ausstieg Georgiens aus der Staatengemeinschaft, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

    Die Experten des Ausschusses wollen darüber entscheiden, an welchen internationalen Verträgen Georgien nach seinem Ausstieg weiter teilnehmen kann.

    Offiziell verlässt Tiflis am 18. August die GUS. Vor einem Jahr hatte Georgien an diesem Tag wegen des Konflikts mit Russland seinen Austritt aus der Gemeinschaft verkündet. „Wir haben keine offiziellen Erklärungen und Noten über einen Wunsch, die Mitgliedschaft zu bewahren, bekommen“, sagte eine Sprecherin des GUS-Exekutivausschusses. Nach der GUS-Satzung bekomme ein Staat nach der Einreichung einer offiziellen Austrittserklärung ein Jahr zur Regelung seiner Angelegenheiten, so die Sprecherin.

    Viele GUS-Vertreter hatten Georgien mehrmals vorgeschlagen, in der Organisation zu bleiben. Gestern hatte der Vizechef der Kommission für Auswärtiges im weißrussischen Parlament, Igor Karpenko, den GUS-Ausstieg Georgiens als „voreiligen Schritt“ bezeichnet.

    „Einen Tag nach seiner Austrittsnote hat das georgische Außenministerium den Wunsch geäußert, an einer Reihe von Verträgen teilzunehmen, die es während seiner GUS-Mitgliedschaft unterzeichnet hatte“, sagte die GUS-Sprecherin. Georgien nimmt an 112 internationalen Verträgen teil, die im Rahmen der GUS unterzeichnet wurden. Die Mitgliedschaft bei 76 Abkommen ist offen, deswegen kann Georgien auch weiter daran teilhaben. Die anderen 36 sind nur für GUS-Mitglieder bestimmt.

    Unter anderem hat Georgien den Wunsch geäußert, am Abkommen über die Bestimmungsregeln des Herkunftslandes einer Ware weiter teilzuhaben. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefällt worden, doch es ist kaum wahrscheinlich, dass sie positiv ausfällt. Bald sollen neue Richtlinien verabschiedet werden, und Georgien wird nach seinem Abschied von der GUS nicht die Möglichkeit haben, sie zu unterzeichnen.

    „Kommersant“: Übernahme in der Schwebe: Medwedew wirbt für Opel-Deal

    Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna und die russische Sberbank haben es nicht geschafft, bis zum 15. Juli Vereinbarungen über die geplante Opel-Übernahme zu erzielen, berichtet die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Partner wollten vom jetzigen Inhaber General Motors 55 Prozent an der deutschen GM-Tochter Opel erwerben. Jetzt ist die Frist für die Vereinbarung auf den 20. Juli anberaumt worden, doch die neue Deadline kann ebenfalls ins Wasser fallen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew will sich bei seinem Besuch in Deutschland für den Deal persönlich einsetzen.

    GM Europe betont, dass der Vorvertrag mit Magna nichts Exklusives sei. Der Autokonzern könne auch mit anderen Anwärtern, nämlich mit dem chinesischen Konzern BAIC und dem belgischen Investitionsfonds RHJ International verhandeln.

    Teilnehmer der Opel-Verhandlungen sagen, dass Magna darauf hoffe, alle offenen Fragen mit GM bis zum 20. Juli zu regeln. Doch der Autozulieferer müsse sein Angebot sowohl nach dem Preis als auch nach seinen Verpflichtungen verbessern, so ein Insider. Diese Frage sei aber „noch nicht einmal mit der Sberbank vereinbart worden“.

    Magna und Sberbank hatten zuvor für das Opel-Kontrollpaket rund 500 Millionen Euro geboten und von Deutschland Staatsgarantien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwartet. BAIC schätzte 51 Prozent der Opel-Aktien auf 660 Millionen Euro, forderte aber weniger Staatsgarantien. RHJ schätzt den Opel-Anteil auf 300 Millionen und bittet um nur 3,8 Milliarden Euro als Staatsgarantie.

    Beobachter äußerten Zweifel, dass Magna und GM bis zum 20. Juli eine Einigung erzielen. Keine von den prinzipiellen Differenzen sei bislang geregelt, sagen sie. Magna kann die Parameter der zu erwerbenden Aktiva, die Verwendung des Know-hows, der Technologien und der geistigen Eigentumsrechte von Opel und Chevrolet nicht regeln.

    Magna hofft auch, den Vertrieb von Chevrolet-Wagen in Russland zu übernehmen. GM besteht auf ein Rückkaufrecht für Opel, nachdem dessen finanzielle Lage sich stabilisiert hat.

    Der Berater des russischen Präsidenten, Sergej Prichodko, sagte gestern, dass Dmitri Medwedew das Abkommen auf dem heute beginnenden Russland-Deutschland-Gipfel unterstützen und als „nützlich“ bezeichnen werde. Der russische Experte Michail Pak von der Investitions- und Finanzgesellschaft Metropol sagt jedoch, dass die Widersprüche zwischen Magna und GM binnen einer Woche einfach nicht zu regeln seien.

    Auch Michail Ljamin von der Bank of Moscow pflichtet ihm bei. Er weist darauf hin, dass GM vor kurzem ein Insolvenzverfahren abgeschlossen habe. „Die erneuerte GM wird sich bestimmt bemühen, den Käufern seiner Aktiva härtere Forderungen zu stellen“, sagt er.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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