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    * Für Weißrussland sind Abchasien und Südossetien georgisches Gebiet * Wird Herbstgipfel Russland-EU von Stockholm nach Brüssel verlegt? * Bei neuem Nahostkrieg wird Russland nicht abseits stehen können * Ermittlung zum Mord an Estemirowa - Russland weist Hilfsangebot aus Ausland ab

    MOSKAU,   24 .  Juli  (RIA Novosti)

    Für Weißrussland sind Abchasien und Südossetien georgisches Gebiet - "RBK Daily"

    Alexander Lukaschenkos Regime hat das Lavieren zwischen dem Westen und Russland aufgegeben, schreibt die Zeitung "RBK Daily" am Freitag.

    Das Blatt führt auch Beweise dafür an: Weißrussland hat die Souveränität Georgiens über Abchasien und Südossetien faktisch anerkannt, die russische Ölleitung gesperrt und vor kurzem die Tagung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) torpediert.

    Das liegt nicht einmal an der Person des Präsidenten, denn die weißrussische Elite unterstützt Lukaschenko und seine Politik voll und ganz. Wenn Russland zugibt, dass es jetzt in Minsk keine prorussischen Kräfte gibt, und in seinen Beziehungen zur Republik zu normalen Marktmechanismen übergeht, verliert es nichts außer der Notwendigkeit, ein für Russland nutzloses Regime auszuhalten.

    Weißrusslands Bürger dürften in Abchasien und Südossetien "ausschließlich mit Genehmigung der georgischen Behörden von Sugdidi und Gori" einreisen, erklärte Alexander Lukaschewitsch, Vize-Chef der Konsularverwaltung des weißrussischen Außenministeriums.

    Der Diplomat verweist die Weißrussen auf die Notwendigkeit, "sich von den Bestimmungen der georgischen Gesetzgebung leiten zu lassen", wenn sie Reisen nach Suchumi und Zchinwali planen würden. Der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums weigerte sich, Lukaschewitschs Worte zu desavouieren, und bestätigte "RBK Daily" gegenüber, dass sie die offizielle Position von Minsk widerspiegelten.

    Die russische Seite enthält sich offizieller Einschätzungen der entstandenen Situation. Aus Kreisen des russischen Aussenministeriums wurde der Zeitung mitgeteilt, dass durch die faktische Anerkennung der Souveränität Georgiens über Abchasien und Südossetien "Lukaschenko den Rahmen gesprengt hat und jetzt nicht mehr als Verbündeter gelten kann, nichit einmal als ein unzuverlässiger".

    Andrej Susdalzew, stellvertretender Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule, meint, es sei schade, dass Moskau das erst jetzt bemerkt habe. Seiner Ansicht nach spiele "das Lukaschenko-Regime schon seit langem und mit Erfolg die Rolle eines Trojanischen Pferdes von Saakaschwili, indem es in Russland die Interessen von Tiflis und der hinter diesem stehenden Kräften vertritt".

    Unterdessen versichert Alexander Lukaschenko wie gewohnt alle seiner Liebe zu Russland. Der Politologe Wassili Scharkow meint jedoch, dass Lukaschenkos Worte weder in Moskau noch in Minsk Glauben fänden.

    "Die heutigen Probleme liegen in Lukaschenkos Persönlichkeit", sagt der Experte überzeugt. "Eine traurige Tatsache muss zugegeben werden: Die weißrussische politische Klasse unterstützt die Russland-Politik ihres Präsidenten voll und ganz." In Minsk gebe es Kräfte, die für, und Kräfte, die gegen Lukaschenko sind, aber prorussische Kräfte bestünden in der Republik nicht.

    Der einzige Ausweg aus der Situation liegt nun darin, die Sonderbeziehungen zu Weißrussland aufzugeben und in die normalen marktwirtschaftlichen Bahnen zu lenken. Das Geld, das Minsk vom IWF erhalten hat, wird sowieso nicht reichen. Weißrussland braucht gegenwärtig Russland weit mehr als Russland diese Republik. Moskau sollte nur diesen Gedanken zu Ende denken und der Erpressung durch Minsk nicht mehr nachgeben.

    Wird Herbstgipfel Russland-EU von Stockholm nach Brüssel verlegt? - "Wedomosti"

    Der Herbst-Gipfel Russland-EU könnte nicht im EU-Vorsitzland Schweden, sondern in Brüssel stattfinden. Das teilten ein Sprecher des Außenministeriums und ein Beamter der russischen Präsidentenadministration der Tageszeitung "Wedomosti" mit.

    Die Beziehungen zwischen Russland und Schweden sind heute dermaßen kühl, dass die Diplomaten beider Seiten eine Variante erörtern, bei der Präsident Dmitri Medwedew nicht nach Schweden reisen muss, werden sie am Freitag von der Zeitung zitiert.

    Moskau betrachte Brüssel als einen neutraleren Ort, sagte ein anonymer schwedischer Regierungsbeamter bereits Anfang Juli in einem AFP-Interview. Damit wurde zugegeben, dass Moskaus Absicht, nicht nach Stockholm zu reisen, keine Neuigkeit für sie ist.

    Zugleich bestätigte der Pressedienst des schwedischen Premiers der "Wedomosti", dass der Gipfel doch in Stockholm stattfinde. Das Terminangebot sei bereits der russischen Seite mitgeteilt worden.

    Der Gipfel sei für den 18. und den 19. November geplant, teilte ein Mitarbeiter des russischen Außenamtes mit. Die Idee einer Verlegung des Gipfels nach Brüssel führten er und ein Kreml-Sprecher darauf zurück, dass der Chef der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, Medwedew seit langem nach Brüssel eingeladen hat, um diesen mit der neuen Zusammensetzung der EU-Kommission bekannt zu machen. Der gedrängte Terminplan des russischen Staatschefs lasse zwei Europa-Besuche innerhalb kurzer Zeit nicht zu.

    "Die EU-Kommission kann eine konkrete Einladung von Barroso an Präsident Medwedew vorerst nicht bestätigen", teilte der Sprecher des Pressedienstes der EU-Kommission in Moskau, Denis Daniilidis, der Zeitung mit.

    Inoffiziell erfuhr "Wedomosti" in der EU-Kommission, dass die Einladung nach Brüssel nach dem Frühjahrsgipfel Russland-EU in Chabarowsk an Russlands Präsident bereits übergeben wurde. Zu einer Abstimmung der Terminpläne sei es aber nicht gekommen, weil es keine 100-prozentige Sicherheit hinsichtlich einer Wiederwahl von Barroso im Herbst gebe.

    Die Spannungen in den Beziehungen zwischen Stockholm und Moskau seien mit der häufigen Kritik Schwedens an der Situation bezüglich der Menschenrechte in Russland verbunden. Wie ein in Europa arbeitender Diplomat der Zeitung mitteilte, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern besonders in den letzten anderthalb Jahren verschlechtert. Außerdem sei Schweden der ernsthafteste Gegner der für Russland strategisch wichtigen Gaspipeline Nord Stream.

    Bei neuem Nahostkrieg wird Russland nicht abseits stehen können - "Wremja Nowostej"

    Vor wenigen Tagen forderten Sergej Lawrow und Hillary Clinton Iran auf, sich mit der Antwort auf die jüngsten Vorschläge der Weltgemeinschaft zu beeilen, schreibt die Zeitung "Wremja Nowostej" am Freitag.

    Besagte Vorschläge betreffen die Regelung des iranischen Nuklearprogramms. US-Außenministerin Clinton wies Teheran warnend darauf hin, dass die Entwicklung von Kernwaffen das Land nicht sicherer machen werde.

    Die iranische Wirtschaft braucht friedliche Atomenergie. Aber in dem Betrieb in Natanz wird mit Volldampf Uran angereichert.

    Dabei hat Iran schon mindestens vier Flüssigtreibstoffraketen getestet, darunter die Shahab-3-Rakete mit einer Reichweite bis zu 1100 Kilometern. "Binnen sechs bis acht Jahren kann Iran eine ballistische Rakete entwickeln, die einen nuklearen Gefechtskopf mit einem Gewicht von einer Tonne über eine Entfernung von 2000 Kilometer ins Ziel bringen könnte" - soweit die Meinung von Experten.

    Am ehesten ist die hypothetische iranische Atombombe eine politische Waffe. "Wir wollten nie Kernwaffen haben, doch haben wir bei der Schaffung einer friedlichen Atomenergiewirtschaft schon solche Erfolge erreicht, dass wir uns notfalls zwecks Abwendung von Gefahren für unsere Sicherheit auch mit solchen Mitteln verteidigen können, bis dahin ist nur ein Schritt geblieben."

    Der Druck der israelischen Öffentlichkeit auf die Staatsführung, etwas zu unternehmen, bevor es zu spät sei, wird unvermeidlich zunehmen, und demgemäß wird auch der Druck dieser Führung auf Israels einzigen Verbündeten, die Vereinigten Staaten, wachsen.

    Im Mai dieses Jahres verlangte der israelische Premier Benjamin Netanjahu bei seinem Washington-Besuch Präsident Barack Obama das Versprechen ab, dass die Amerikaner bis Jahresende die iranische Situation überwachen würden. Wenn aber Irans Nuklearprogramm in seiner heutigen Form fortgesetzt werde, dürfe Israel einen Präventivschlag führen.

    Es liegt im Interesse der USA, Israel von einem solchen Schritt abzuhalten, denn er wäre eine Katastrophe für die US-Politik in der islamischen Welt. Russland würde sich im Falle eines neuen Nahostkriegs vor einer äußerst schweren Wahl sehen.

    Iran wird den Wünschen der Weltgemeinschaft nicht entgegenkommen, solange es sicher ist, dass es innerhalb dieser Gemeinschaft keine Einheit gibt. Die Weltmächte müssen einträchtig einen "sanften Druck" auf Teheran ausüben und nach einem Kompromiss zwischen den extremen Positionen der USA und Irans suchen.

    Sowohl Moskau als auch Washington liegt es daran, dass der Iran keine Kernwaffen besitzt. In anderen Fragen, darunter in Bezug auf die Waffenobergrenzen, mögen zwischen Russland und den USA verschiedene Widersprüche bestehen, doch das wird sie jedoch nicht unbedingt davon abhalten, in puncto Iran-Problem eine abgestimmte Position einzunehmen.

    Ermittlung zum Mord an Estemirowa - Russland weist Hilfsangebot aus Ausland ab - "Nesawissimaja Gaseta"

    Experten des UN-Rats für Menschenrechte haben ihre große Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Tschetschenien geäußert und der Führung Russlands im Zusammenhang mit dem Mord an der Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa ihre Hilfe bei den Ermittlungen zu einer Reihe von Morden an Bürgerrechtlern in Russland angeboten. Wie die Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag mitteilt, wurde dieses Angebot entschieden abgelehnt.

    In einer speziellen Erklärung des russischen Außenamtes heißt es dazu, dass solche Ermittlungsaktivitäten "im Widerspruch zum russischen Recht stehen" würden. Zugleich wäre Russland bereit, Hilfe von UNO-Experten anzunehmen, wenn diese über Informationen verfügen, die bei der Untersuchung von Fakten der Verletzung der Menschenrechte in Russland nützlich wären.

    Wenn aber die Experten des UN-Bürgerrechtsgremiums bei den Aktivitäten auf dem Territorium Russlands eingeschränkt werden, können sie a priori kaum ausreichend objektive Informationen hinsichtlich der Menschenrechte in Russland haben, schreibt das Blatt.

    Russlands Behörden haben die Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen schon immer mit Misstrauen aufgenommen. Der jüngste Fall habe aber seine Besonderheit. Mitarbeiter der Bürgerrechtlerorganisation Memorial, unter ihnen auch Natalja Estemirowa, wie auch Mitarbeiter anderer Organisationen, die die Situation in den Krisengebieten des Nordkaukasus verfolgen, stellten in letzter Zeit eine beträchtliche Zunahme von Gewalt fest, unter anderem Entführungen, Morde und so genannte außergerichtliche Hinrichtungen von Bürgern.

    Estemirowa und die Memorial-Leitung schlossen dabei nicht aus, dass in diese Handlungen örtliche bewaffnete Strukturen und Behörden verwickelt sind.

    Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass aus Tschetschenien und Inguschetien auch nach dem Tod der Bürgerrechtlerin Berichte über neue Menschenentführungen und Morde eintreffen, während Memorial voraussichtlich seine Tätigkeit auf dem Territorium Tschetscheniens einstellen wird, um eine weitere Tragödie zu vermeiden.

    Manfred Novak, Sonderberichterstatter zum Thema Folter, einer der Verfasser des Briefs an Russlands Führung, führt seinen Wunsch, in den Nordkaukasus und in erster Linie in die Region zu kommen, wo Estemirowa gearbeitet hat, auf die Subjektivität der Ermittlungen zu den bisherigen Morden an Bürgerrechtlern, Journalisten und Ortsbewohnern zurück. "Die Schuldigen an den Morden von Bürgerrechtlern und Journalisten wurden nicht zur Verantwortung gezogen", betont er. "Deshalb denke ich, dass hier nur eine internationale Einmischung wirksam sein könnte."

    Eine solche Einmischung wird Russland aber offenbar nicht zulassen.

    Indes ist es besorgniserregend, dass die zahlreichen Menschenentführungen und außergerichtliche Hinrichtungen in Tschetschenien und Inguschetien bereits zum System gehören, stellt die Zeitung fest.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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