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    Spannungen an Irans Spitze – Ein Kurswechsel in Sicht?

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    MOSKAU, 27. Juli (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Täglich sehen wir die Bilder über die Oppositionsproteste in Iran und deren Zerschlagung durch die Polizei.

    Weniger auffällig ist, dass dahinter die innenpolitische Krise der iranischen Regierung verborgen bleibt, wobei es sich um eine Innenpolitik handelt, von der auch die Außenpolitik abhängt: all das, was den internationalen Konflikt um Irans Nuklearprogramme betrifft.

    Die Demonstranten in Iran werden immer wieder durch Nachrichten über Rücktritte aufgeputscht. Wie mitgeteilt wurde, sind der Kultur- und Arbeitsminister, der Gesundheitsminister und schließlich der Aufklärungsminister gegangen beziehungsweise gegangen worden. Aber die größte Sensation ist, dass der zum Vizepräsidenten ernannte Esfandiar Rahim Maschaie vom geistlichen Führer des Landes, Ali Chamenei, persönlich entlassen worden ist.

    Das beweist eindeutig, dass Chamenei seinen Protegé Ahmadinedschad nicht mehr wie früher schützen kann. Folglich reift unter den Ayatollahs selbst eine Opposition heran, die nicht nur gegen Ahmadinedschad, sondern auch gegen Chamenei selbst.

    Heute sieht sich die regierende Gruppierung einer "gemäßigten" Fraktion gegenüber, die durch zwei ehemalige Präsidenten - Ayatollah Haschemi Rafsandschani und Ayatollah Chatami - sowie den Ex-Premier Mir Hossein Musawi (Oppositionsvertreter) repräsentiert ist.

    Ahmadinedschad tut alles, um die Regierung zu retten. Doch muss er sich diesem "sanften Rückfall" im Zuge des scharfen internationalen Drucks widersetzen.

    Dieser sieht wie folgt aus. Barack Obamas Administration hofft, bis September Irans Antwort auf das Angebot über das Nuklearprogramm zu bekommen. Das sagte gestern zumindest US-Verteidigungsminister Robert Gates in Jerusalem nach seinen Verhandlungen mit dem israelischen Amtskollegen Ehud Barak.

    Gates zufolge wünscht Obama eine Antwort von Teheran (auf den US-Vorschlag über Verhandlungen bezüglich des Nuklearprogramms) noch vor der UN-Vollversammlung. Die Tagung ist wie immer für Ende September angesetzt.

    Der Pentagon-Chef erinnerte daran, dass die USA die Absicht hätten, Israel vor Atomwaffen- und Raketengefahren zu schützen. Ihm zufolge würden die USA dem Land im Nahen Osten die erforderliche technische und wirtschaftliche Unterstützung erweisen, um dessen Raketenabwehr zu stärken.

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits Teheran vor "einer großen internationalen Isolation auf allen Gebieten" gewarnt, falls dieses keine positive Antwort gebe.

    Vor wenigen Tagen stellten Russland und die USA unisono Iran scharfe Bedingungen. Das geschah bei einem gemeinsamen Briefing des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton auf Phuket (Thailand).

    "Wir erwarten von Iran eine Antwort auf die 5+1-Vorschläge und rufen es auf, das möglichst bald zu tun." Es ist das erste Mal, dass Russland und die USA in Bezug auf den Atomstreit mit Iran eine solche Eintracht demonstrieren.

    Noch vor kurzem war die Situation entspannter. Beim jüngsten G8-Gipfel im italienischen L'Aquila kamen sich alle Teilnehmer, darunter Russland und die USA, überein, bis September zu warten und nach Irans Antwort zu entscheiden, ob die schon bestehenden Sanktionen verhärtet werden sollen oder Teheran belohnt werden kann.

    Die Vorschläge an Iran wurden bereits im April gemacht: mit Rücksicht auf eine natürliche Pause in den Atom-Gesprächen und wegen den damals bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

    Allgemein herrscht die Meinung vor, dass die Vorschläge mehr als attraktiv waren. Als Belohnung für den Verzicht auf die Urananreicherung wurde Iran eine vollwertige Zusammenarbeit in Bezug auf moderne Atomtechnologien garantiert. Teheran hatte Zeit genug, die Vorschläge einzuschätzen.

    Kaum waren die Türen beim Gipfel in L'Aquila geschlossen, verkündete Teheran, zu den 5+1-Vorschlägen ein eigenes Vorschlagspaket zu haben.

    Irans Außenministerium versicherte allen, das Paket werde eine gute Grundlage für die Verhandlungen zwischen Iran und dem Westen bilden. Es werde nicht nur die Haltung der Islamischen Republik zu den "Herausforderungen, denen sich der Nahe Osten gegenübersieht", sondern auch deren Positionen in Bezug auf die Sicherheit und Regionalpolitik widerspiegeln.

    Außerdem sei Iran laut dessen Diplomaten bereit, mit dem Westen die atomare Abrüstung, die Suche nach dem Ausweg aus der globalen Wirtschaftskrise und sonstige philosophische Probleme zu erörtern. Es wurde auch erwähnt, dass Irans Ansehen als regionale Macht nach den Wahlen vom 12. Juni stark gewachsen sei.

    Anders ausgedrückt: Iran verkündete auf spöttische Art seine Bereitschaft, alles zu erörtern, nur nicht die ihm von der Weltgemeinschaft vorgeschlagenen Varianten der Zusammenarbeit bei seinem Nuklearprogramm.

    Was derzeit in der iranischen Regierung abläuft, ist ein Indiz dafür, dass der Enthusiasmus vom April abflaut. Möglicherweise auch wegen der Oppositionsproteste und der Spaltung in der regierenden Oberschicht.

    Was jedoch vorläufig fehlt, ist Klarheit: Wohin werden die innenpolitischen Veränderungen in Teheran führen? Kann gehofft werden, dass die erneuerte Regierung Ahmadinedschads an ihrer Einstellung zum  Nuklearprogramm Korrekturen vorgenommen hat? Eine Antwort liegt bislang nicht vor.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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