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    * Korruption treibt in Russland üppige Blüten * Russischer Kredit: Kuba knausert nicht beim Geldausgeben  * Russen sehen keine Alternative zu Putin * Grippewelle: Russlands Schülern droht Ausreiseverbot

    MOSKAU,   28 .  Juli  (RIA Novosti)

    Korruption treibt in Russland üppige Blüten - "RBC Daily"

    Die Höhe des Schmiergeldes hat sich im vergangenen Halbjahr in Russland verdreifacht, berichtet die Zeitung "RBC Daily" unter Berufung auf die Korruptionsfahnder aus dem Innenministerium am Dienstag.

    Laut Statistiken der Generalstaatsanwaltschaft wurden 2009 wegen Korruptionsverbrechen um 20 Prozent mehr Bürger verurteilt. Dennoch wird zugegeben, dass Topbeamte nach wie vor schwer zu überführen seien.

    Experten zufolge hat die Bekämpfung der Korruption diese nur noch angefeuert, weil Staatsbeamte jetzt "auf Vorrat" bestechen würden.

    Nach Angaben des Innenministeriums vom 1. Halbjahr 2009 beträgt eine Bestechungssumme in Russland im Durchschnitt das Dreifache der vom Vorjahr: über 27 000 Rubel (1 Euro =43,8 Rubel). Zudem gebe es bei den Korruptionsverbrechen (24 000) einen 15-prozentigen Zuwachs.

    Die Statistiken der Generalstaatsanwaltschaft für das erste Halbjahr 2009 sind ebenfalls gewachsen. "Ans Gericht wurden 20 Prozent mehr mit Korruption verbundene Kriminalfälle überwiesen als im gleichen Zeitraum vorigen Jahres", berichtete Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. "Es wurden beinahe 6 000 Fälle untersucht, 6 500 Angeklagte verurteilt."

    Leider würden, sagte der Generalstaatsanwalt, am häufigsten Bestochene zur Verantwortung gezogen, die nur eine geringe Summe angenommen haben. Mehr als 80 Prozent der wegen Bestechungen Verurteilten haben weniger als 30 000 Rubel bekommen und waren hauptsächlich als Ärzte, Lehrer und Polizisten tätig.

    Tschaika gibt zu, dass das an dem System liege, das die Ermittlungsbehörden in keiner Weise zur Aufdeckung komplizierter Korruptionsverbrechen stimuliere.

    Nach Ansicht von Präsident Dmitri Medwedew sollen die Anti-Korruptions-Gesetze die Situation verändern. "Wir haben einen nationalen Plan, ein Paket von Anti-Korruptions-Gesetzen, wir haben Durchführungsbestimmungen angenommen, vor kurzem habe ich eine veränderte Fassung des Verhaltens von Staatsbeamten unterschrieben", sagte der Staatschef.

    "Wegen der Gefahr einer weiteren Verschlimmerung der Lage für die Bestechungsnehmer könnten sie tatsächlich ihre Greifreflexe besonders aktivieren", findet Jelena Panfilowa von Transparency International. "Die Versuchung, noch etwas mitgehen zu lassen, wurde auch durch die zeitlich mit der Anti-Korruptions-Kampagne zusammenfallende Krise ausgelöst, bei der über die Beamten große Geldströme fließen."

    Medwedew hält die Meinung für übertrieben, dass "die Bestechungsnehmer noch kurz vor Torschluss soviel wie möglich Blut saugen wollen". Wie dem auch sei, die letzten Versuche von Beamten, sich zu bereichern, würden sich, so Panfilowa, auf die gesamten Ausmaße der Korruption im Lande nicht bemerkenswert auswirken.

    "Früher wurde uns eben nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, doch unter dem Druck des Präsidenten sehen sich die Rechtsschutzorgane gezwungen, Ergebnisse vorzuführen und Arbeit zu leisten, die früher überhaupt nicht gemacht bzw. totgeschwiegen wurde", erläutert Panfilowa. "Deshalb werden der Öffentlichkeit sukzessive mehr oder weniger wahre Angaben demonstriert."

    Russischer Kredit: Kuba knausert nicht beim Geldausgeben - "Gaseta"

    Gestern wurde der Entwurf eines russisch-kubanischen Abkommens über Kredite für Kuba in Höhe von 150 Millionen Dollar veröffentlicht, schreibt die Zeitung "Gaseta" am Dienstag.

    Der Inselstaat bekommt das Geld, um die russischen Land- und Baumaschinen zu bezahlen. Die Kreditbedingungen setzen voraus, dass Kuba das Geld binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens ausgeben muss. Über die Mengen, Preise und Termine der Lieferungen werden russische und kubanische Geschäftspartner entscheiden.

    Die Verfügung über das Kreditabkommen unterschrieb Premier Wladimir Putin bereits am 22. Juli. Zuletzt erhielt Kuba wegen der Wirtschaftskrise russische Hilfsgelder zu Beginn dieses Jahres in Höhe von 20 Millionen Dollar.

    Doch das Geld war nicht für die Stützung der kubanischen Wirtschaft, sondern für den Erwerb von russischen Waren und Dienstleistungen in der Bau-, Strom und Landwirtschaft gedacht.

    Laut Abkommen von 2008 hätten die Kubaner bis 2010 einen Kredit von insgesamt 335 Millionen Dollar binnen zehn Jahren zu einem Jahreszins von 5 Prozent bekommen sollen.

    Wie jedoch Vizepremier Igor Setschin sagt, hat Kuba einen Großteil des Geldes, etwa 300 Millionen Dollar, schon aufgebraucht. Es gebe viele Möglichkeiten für Kuba, Geld für den Kauf russischer Waren auszugeben.

    Dazu gehören die Modernisierung des Transportsystems, Lieferungen von Ausrüstungen für die Rekonstruktion von Stromwerken, Bewässerungssystemen, der Nickelindustrie, des Wasserversorgungssystems, der Luftüberwachungsstationen sowie der Import von russischen Fahrstühlen für Hochhäuser in Havanna.

    "Auf kurze Sicht kann der Erwerb unserer Erzeugnisse durch Kuba die Nachfrage stimulieren und zum Wachstum der russischen Wirtschaft beitragen", sagt Sergej Moissejew, Direktor des Zentrums für Wirtschaftsstudium an der Moskauer Finanz- und Industrieakademie. "Doch auf lange Sicht besteht die Gefahr, dass der Kredit nicht zurückgezahlt wird. Alles hängt von der politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieses Staates ab."

    Nach Meinung des Experten sehen die Finanzzahlen des Inselstaats nicht schlecht aus: Das Bruttoinlandsprodukt hat eine Höhe von 55,2 Milliarden Dollar, die Haushaltseinnahmen betragen 41 Milliarden Dollar, die Staatsschulden machen 33 Prozent des BIP aus. Selbst wenn Kuba nicht imstande sein werde, die Schulden in Geld zurückzuzahlen, habe es andere Möglichkeiten, um sie zu begleichen.

    "Sie könnten uns Präferenzen geben und Zucker, Tabak, Zitrusfrüchte und Kaffee zu vergünstigten Preisen liefern", sagt Moissejew. "Russland ist für Kuba kein strategischer Markt, so dass die Finanzierung des Kaufs von russischen Waren aus ebenfalls russischen Krediten in erster Linie für Russland selbst vorteilhaft ist."

    Russen sehen keine Alternative zu Putin - "Kommersant"

    Die Menschen in Russland sehen weiterhin keine Alternative zu Wladimir Putin als Staatslenker und verbinden wie üblich alle Hoffnungen auf die Lösung "aller Probleme" mit ihm, schreibt die Tageszeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentr zum zehnten Jahrestag der ersten Ernennung Putins zum Regierungschef.

    All die zehn Jahre wird Putin im Massenbewusstsein nur positiv bewertet. Rückschläge bei den sonst hohen Popularitätswerten gab es nur zweimal: Nach dem Unglück des U-Boots "Kursk" im Jahr 2000 und nach der Umstellung der Vergünstigungen für Rentner und Behinderte auf die Geldform ("Monetisierung der Vorzugsleistungen") im Jahr 2005. Sonst war die öffentliche Meinung über Putin stets positiv. Gutgeschrieben werden Putin die "Steigerung des Lebensstandards, Erhöhung der Löhne und Renten", "Wirtschaftssituation im Lande" und "wiedererwachte Hoffnungen auf baldige Verbesserungen im Lande".

    In letzter Zeit registriert aber Lew Gudkow, Direktor von Lewada-Zentr, eine leichte Änderung der positiven Einstellung zu Putin. Die oben erwähnten Hauptverdienste werden derzeit von weniger als 40 Prozent der Befragten hervorgehoben. 15 Prozent sehen zugleich bei Putin keine Verdienste bzw. können diese nicht nennen. Selbst die "Festigung der internationalen Position Russlands" wird heute nur von sieben Prozent der Befragten als ein Verdienst Putins bewertet, obwohl die Experten gerade diesen Aspekt als einen der wichtigsten in Putins Image angesehen haben. In der "Erhöhung der Löhne und Renten" sehen 26 Prozent der Einwohner auf dem Lande und nur 15 Prozent der Stadteinwohner einen Erfolg des Premiers.

    Zugleich sind 63 Prozent der Ansicht, dass "die Konzentration praktisch der gesamten Macht im Lande" in Putins Händen positiv ist. Nur 16 Prozent befürchten, dass dies "dem Land nichts Gutes verspricht".

    Gudkow wagt nicht die Prognose, ob Putin die "Festigkeitsreserve" für ein weitere fünf Jahre ausreichen würde. Zugleich stellt er fest, dass der Premier "die erste Welle der Krise" durchaus erfolgreich gemeistert hat. Nur 28 Prozent der Befragten stellen fest, sie konnten sich in den vergangenen Jahren davon überzeugen, dass "er mit der Lösung der Probleme des Landes erfolgreich und in würdiger Weise fertig wird". Eine Mehrheit von 35 Prozent lebt vielmehr von der Hoffnung, dass Putin "auch in Zukunft die Probleme des Landes wird meistern können". Weitere 31 Prozent vertrauen ihm nur weil sie "niemanden sonst sehen, auf wen sie sich verlassen könnten".

    Die Alternativlosigkeit zu Putin sei eine der Hauptkomponenten seines langjährigen politischen Erfolgs, stellt Gudkow fest. Diese Alternativlosigkeit sei aber "nicht seine Errungenschaft, sondern das Resultat der Ausschaltung der Opposition und der Kontrolle über die Medien".

    Grippewelle: Russlands Schülern droht Ausreiseverbot - "Rossijskaja gaseta"

    Russlands Chef-Hygienearzt Gennadi Onistschenko hat jetzt vorgeschlagen, die England-Reisen russischer Schüler angesichts der Schweinegrippe-Epidemie vorübergehend zu verbieten, schreibt die Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

    "In England sind mehr als 7 500 Grippe-Fälle registriert", betonte er. "Die Gefahr, dass sie auf unser Land übertragen wird, nimmt zu. Ich bin soeben aus dem Gebiet Swerdlowsk zurück: 14 Schüler, die aus England zurückgekehrt sind, sind mit einem Schweinegrippe-Verdacht ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sie waren zu einem Englisch-Praktikum dorthin geflogen, zurückgekommen sind sie aber mit Grippe. Auch in der Stadt Perm sind Halbwüchsige nach einem Besuch in Großbritannien ins Krankenhaus eingeliefert worden. In den Krankenhäusern von Jekaterinburg sind jetzt 23 Patienten mit Grippe-Verdacht eingeliefert worden. Nach dem heutigen Stand wurden 18 A/H1N1-Fälle in Russland bestätigt."

    Wie die Zeitung feststellt, reagierte die russische Internet-Gemeinschaft bereits mit Panikrufen, Onistschenko lasse einen "eisernen Vorhang" fallen. "Man kann egal wie viel über beliebige Verbote empört sein, auch über die Verbote für die Auslandsreisen", schreibt das Blatt. "Man möchte aber, dass der gesunde Verstand doch noch die Oberhand gewinnt, insbesondere wenn es um die Gesundheit geht. Natürlich ist es sehr verlockend, nach England zu reisen, um die Sprachkenntnisse zu vervollkommnen und dieses herrliche Land kennen zu lernen. Wenn aber auf den Waagschalen Sprachkenntnisse und Gesundheit liegen, so muss Gesundheit überwiegen. Nur so! Solange solche Reisen gefährlich für die Gesundheit sind, müssen sie abgesagt werden."

    "Bedauerlicherweise werden Schüler des öfteren ins Ungewisse geschickt", so die Zeitung. "Die Verantwortung dafür tragen die Reisefirmen und das Bildungsministerium. Natürlich müssen aber auch die Eltern selbst bei ihren Entscheidungen vernünftiger sein."

    Die territorialen Organe der von Onistschenko geleiteten Behörde für den Verbraucherschutz haben bereits die Anweisung erhalten: Notfalls Verbote von Schülerreisen zu beschließen sowie alle Gruppen sorgfältig zu überprüfen, die nach Russland zurückkehren, teilt die Zeitung mit.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.