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    Kaukasus-Konflikt auf dem Schwarzen Meer? * Russland beginnt Militärreform mit Schwarzmeerflotte * Energie-Projekte: Putin stellt bulgarischem Regierungschef Ultimatum * Öltransit wird für Moskau zum Albtraum

    Kaukasus-Konflikt auf dem Schwarzen Meer? * Russland beginnt Militärreform mit Schwarzmeerflotte * Energie-Projekte: Putin stellt bulgarischem Regierungschef Ultimatum * Öltransit wird für Moskau zum Albtraum

    MOSKAU, 03. September (RIA Novosti)

    Russlands Presse: Kaukasus-Konflikt auf dem Schwarzen Meer?

    Die abchasische Marine hat den Befehl erhalten, mit Hilfe von Waffen ein "auf Piratenart vorgenommenes" Eindringen georgischer Kriegsschiffe in abchasische Hoheitsgewässer zu unterbinden. Darüber schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.

    Wie der Präsident der Kaukasus-Republik, Sergej Bagapsch, sagte, sind die russische Flotte und Küstenwache hierbei nicht nötig.

    Georgiens Grenzschutz hat seit Jahresanfang bereits 23 Schiffe mit Kurs auf abchasische Häfen festgehalten. Diese Woche hatte ein Gericht in Kutaissi den Kapitän des türkischen Tankers "Buket", der Dieseltreibstoffe nach Abchasien lieferte, wegen "Schmuggels" zu 24 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

    Laut dem Marine-Experten Michail Barabanow hat Abchasien eine Chance, den georgischen Küstenschutz zu bekämpfen. Dies sei möglich, nachdem die russischen Landetruppen im vergangenen Jahr während des Konflikts mit Georgien die größten georgischen Kampfschiffe in der Hafenstadt Poti - die Raketenschnellboote "Dioskuria" und "Tbilissi" - versenkt hatten.

    Doch dem Experten zufolge wird der russische Küstenschutz den Kampf gegen die georgischen Überfälle auf hoher See übernehmen. Diese Grenztruppen sind gemäß einem russisch-abchasischen Abkommen bereit, die Hoheitsgewässer des von Russland anerkannten Staats zu schützen.

    "Es bestehen Abkommen mit Russland über den Grenzschutz. Wenn wir überfallen werden, glaube ich nicht, dass Russland zusehen würde", erklärte der Außenminister der Republik, Sergej Schamba. Über Georgiens "Piraterie" werde die abchasische Delegation, so Schamba, bei einer neuen Runde der Genfer Gespräche über die Sicherheit in Transkaukasien (17. - 18. September) sprechen. "Wenn das nicht hilft, werden wir das Problem, ebenso wie in den vorausgegangenen Jahren, unter Anwendung von Gewalt lösen müssen", sagte der Minister.

    Laut internationalen Richtlinien haben Frachter das Recht, die Hoheitsgewässer der Küstenstaaten friedlich zu durchfahren, sagt der Präsident des Verbands der ukrainischen Reedereien, Igor Lander. Aber die georgische Seite halte nach Abchasien fahrende Schiffe unter dem Vorwand fest, dass sie "Schmuggelware" befördern. Verantwortungsvolle Reeder würden deshalb ihre Schiffe wohl kaum in Abchasiens Hocheitsgewässer entsenden, weil die militärischen Risiken zu hoch seien.

    Doch der georgische Militärexperte Irakli Sessiaschwili ist überzeugt: "Eine wie auch immer geartete Konfrontation auf hoher See ist ausgeschlossen. Und ausländische Kriegsschiffe, die in die georgischen Hoheitsgewässer zu Besuch einlaufen, legen meist in Poti und Batumi an, das heißt in deutlicher Entfernung von Abchasien."

    Quellen: "Wedomosti", "Gaseta" vom 03.09.09.

    "Gazeta.Ru": Russland beginnt Militärreform mit Schwarzmeerflotte

    In Russland beginnt die erste Phase der Militärreform, schreibt die Internetzeitung "Gazeta.Ru" am Donnerstag.

    In Zukunft werden die Schwarzmeerflotte und die Kaspische Kriegsflottille dem Chef des Nordkaukasischen Militärbezirks unterstellt, sie sollen einsatzbereite Flottenkommandos werden.

    Dem einzigen Militärbezirk in der russischen Armee, deren Flotte und Schiffe am Krieg mit Georgien teilnahmen, würde das zupass kommen, sagt ein Experte.

    Als Präsident Dmitri Medwedew im Juli in Noworossisk ein Fazit zum "Kaukasus-2009"-Manöver zog, betonte er, dass die Hauptaufgabe darin bestand, das Zusammenspiel der behördenübergreifenden Verwaltung der unterschiedlichen Truppengruppierungen in der Region zu prüfen.

    Wie der Militärexperte Pawel Felgengauer erläutert, ist die Schaffung eines Systems von Einsatzkommandos das Hauptanliegen der Militärreform von Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Als Vorbild würden die US-Streitkräfte dienen, wo den verschieden unterstellten Einsatzkommandos die unterschiedlichen Truppenkomponenten vorstehen können.

    Dieses System gebe es bereits im Gebiet Kaliningrad, erwähnt der Experte, wo die Baltische Flotte einen Verband befehligt, dem neben den Schiffen auch Boden- und Küstentruppen, die Marineflieger und die Luftverteidigung angehören.

    "Da die russischen Flotten und Flottillen im Vergleich mit denen der Sowjetunion klein sind, ist es sinnvoll, zum Beispiel die Schwarzmeerflotte und die Kaspische Kriegsflottille dem Nordkaukasischen Militärbezirk in operativer Hinsicht zu unterstellen", findet Felgengauer. Am Moskauer Arbat-Platz (Sitz des Verteidigungsministeriums) wolle man, mutmaßt er, ein "vollwertiges operatives Kommando" im Süden schaffen.

    Der Experte ist überzeugt, dass diese Reform mit dem möglichen Abzug der Schwarzmeerflotte aus Sewastopol nach Noworossisk, wo bis 2016 eine Flottenbasis entstehen soll, nicht in Verbindung stehe.

    "Die Flotte bleibt in Sewastopol, und in dieser Hinsicht besteht in Militärkreisen ein bestimmter Konsens. Russland wird auf die Verlängerung der Pacht in der Ukraine hinwirken, die 2017 abläuft", berichtete Felgengauer. "Vom Festland aus ist die Schwarzmeerflotte in Sewastopol absolut ungeschützt: Im Krim-Krieg musste die Flotte erzwungenermaßen versenkt werden, während des Großen Vaterländischen Krieges verließen die Schiffe den Hafen. Wenn Russland beabsichtigt, die Stadt zu behaupten, wird es einen Stützpunkt außerhalb der Stadt benötigen."

    Russlands Presse: Energie-Projekte: Putin stellt bulgarischem Regierungschef Ultimatum

    In der Nacht zum Mittwoch hat der russische Ministerpräsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow ein Ultimatum gestellt: Bulgarien soll sich so bald wie möglich entscheiden, ob es gemeinsam mit Russland an der Burgas-Alexandroupolis-Pipeline bauen wird, berichten am Donnerstag die russischen Zeitungen „Gaseta“ und „Kommersant“.

    Am 10. Juli hatte der Chef der Partei GERB, Bojko Borissow, direkt nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen gefordert, alle Verhandlungen über einen neuen Gasliefervertrag mit Russland sowie über die Errichtung der South-Stream-Pipeline und des Kernkraftwerks Belene auszusetzen. Es sei zunächst nötig, festzustellen, ob die Projekte den Interessen Bulgariens entsprechen.

    „Unsere einzige Bitte ist, so bald wie möglich eine Entscheidung zu treffen“, sagte der russische Ministerpräsident. „Wir diskutieren über Burgas-Alexandroupolis seit vielen Jahren. Sagt uns einfach ‚Nein’, und die Diskussion ist beendet.“

    Das ist nicht das erste Mal, dass Putin mit europäischen Amtskollegen so spricht. Im November 2008 hatte Putin den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen ebenfalls gebeten, schneller eine Entscheidung zum Bau der Nord-Stream-Pipeline zu treffen. Im Juli dieses Jahres gab Finnland eine ökologische Erlaubnis zur Errichtung der Pipeline. Die restlichen Formalitäten sollen im Herbst geregelt werden.

    Es gibt also Chancen, dass der Trick auch jetzt funktionieren wird. Zumal Russland hier anders als im Norden genug Handlungsspielraum hat. Im Norden hat Russland keine Alternativen für die Pipeline außer Flüssiggaswerken, doch die Burgas-Alexandroupolis-Pipeline kann durch das russisch-türkische Pipeline-Projekt Samsun-Ceyhan ersetzt werden. Die wichtigste Frage dabei ist, ob das Öl für beide Pipelines reichen wird.

    „Jetzt werden 110 Millionen Tonnen Öl pro Jahr über den Bosporus geliefert. Mehr wird die Meeresstraße auch nicht verkraften“, sagt Analyst Valeri Nesterow von der Investmentgesellschaft Troika Dialog. „Doch wenn man die Kapazitäten der beiden Pipelines zusammenlegt, werden sie genau diese Zahl erreichen“. Die gleichzeitige Verwirklichung beider Projekte wird den Bosporus ohne Tanker lassen. Das heiße, dass die Umsetzung eines Projekts die Errichtung der anderen Pipeline um viele Jahre hinauszögern werde, so Nesterow.

    Die Sout-Stream-Pipeline kann auch durch Rumänien oder Griechenland gezogen werden. Eine andere Frage ist, ob Bulgariens Nachbarn nachgiebiger sein werden. Laut Nesterow versucht Bulgarien nur, bessere Projektbedingungen auszuhandeln.

    „Nesawissimaja Gaseta“: Öltransit wird für Moskau zum Albtraum

    Moskau ist auf der Flucht von den Problemen des Öltransits mit Weißrussland und der Ukraine in eine neue Falle geraten. Dieses Mal geht es um potentielle Transitländer, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Bulgarien bremst die Verhandlungen über die Öl- und Gaspipelines. Slowenien will gleichberechtigte Kontrolle über die South-Stream-Leitung und fordert, den Hauptsitz der Betreiberfirma im eigenen Land anzusiedeln. Experten sagen, dass Moskau die Risiken beim Transit nicht vollkommen vermeiden wird, sagen den neuen Projekten aber Fortschritte voraus.

    Nach Meinung von Beobachtern wird Moskau selbst bei einer radikalen Verbesserung der Beziehungen mit der Ukraine nicht auf die alternativen Pipelines verzichten. „Die Aussichten auf die Realisierung der Projekte stehen nicht schlecht, und es wird Fortschritte geben, so viel Europa auch über die Notwendigkeit sprechen mag, die Energieabhängigkeit von Russland zu vermindern. Es gibt nicht viele Alternativen für die russischen Energielieferungen“, sagt Wadim Mitroschin, Chefanalyst der Investitionsbank Otkrytije.

    Die Transitländer seien immer bestrebt, bestmögliche Vorteile aus der Situation zu ziehen, sagt er. „Eine volle Unabhängigkeit vom Transit wird Russland nicht gelingen, doch es kann die Risiken im Falle von Problemen mit einem Transitland senken. Auf jeden Fall ist die Diversifizierung der Routen sowohl für die Lieferanten als auch für die Konsumenten von Vorteil“, sagt der Ökonom.

    „Russland wird die Projekte der alternativen Pipelines in jeder Weise fördern. Die Chancen, die Energieprojekte in Bulgarien und Slowenien zu verwirklichen, stehen sehr hoch“, sagt Agwan Mikaeljan, Generaldirektor von „Finexpertisa“. Keine politischen Ambitionen sollten die einfachen und offensichtlichen Vorteile der russischen Vorschläge überwiegen, sagt er.

    „Die Ukraine hat selbst damals, als die Beziehungen mit Russland völlig in Ordnung waren, regelmäßig gezeigt, dass sie die abgeschlossenen Verträge nicht umsetzen kann. Sie hat keine einzige Verabredung mit Russland befolgt. Ich betone, keine einzige“, empört sich der Experte. Er hält es für ausgeschlossen, dass eine Verbesserung der Beziehungen mit der Ukraine oder Weißrussland die anderen Projekte einfrieren könnte.

    Jewgeni Makarenko, Vize-Generaldirektor der Fondsgesellschaft Nesawissimyje Direktora, hebt die gegenseitige Transit-Abhängigkeit von Europa und Russland hervor. „Russland gibt der gesamten europäischen Gemeinschaft ein Signal: Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen und die Energielieferwege zu diversifizieren“, sagt er.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

     

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