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    MOSKAU, 02. Oktober (RIA Novosti). Irans geschicktes Spiel mit dem Westen * Versöhnungsgesten europäischer Pragmatiker an Russland * Russlands Verzicht auf Raketen in Kaliningrad übereilt * 60. Staatsjubiläum: Chinas Aufstieg erschreckt die Welt

    Russlands Presse: Irans geschicktes Spiel mit dem Westen

    Iran hat sich überraschend bereit erklärt, Uran im Ausland zu kaufen. Darauf beschloss der Westen, sich vorerst nicht mit neuen Sanktionen zu befassen. Darüber berichten russische Zeitungen am Freitag.

    Teheran begann die Vorbereitung zum gestrigen Treffen der Sechser-Gruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) mit dem iranischen Atomunterhändler Said Jalili in Genf mit Provokationen. Am vergangenen Freitag hatte Iran verkündet, in Qom einen zweiten Uranaufbereitungsbetrieb zu bauen.

    Anfang dieser Woche testete Iran dann mehrere Raketen. Doch einen Tag vor dem Treffen milderte sich der Ton auf beiden Seiten.

    Präsident Mahmud Ahmadinedschad sprach am Mittwoch erstmals von dem Wunsch Irans, angereichertes Uran in Drittländern zu kaufen: Jetzt ist Teheran bereit, 3,5-prozentiges Uran zu liefern, um 19,75-prozentiges angereichertes Uran zurück zu bekommen.

    Dann sagte Ahmadinedschad erstmals, er sei zu direkten Verhandlungen mit US-Präsident Barack Obama bereit. Das ist seit 30 Jahren die erste Geste dieser Art der iranischen Führung gegenüber den USA. Washington nahm sie positiv auf.

    Iran blickt seit langem auf Nordkorea und fühlt sich zu ähnlichen Provokationen und zur Übertreibung der Erfolge seines Nuklearprogramms motiviert - um dieses "teurer zu verkaufen", wie Anton Chlopkow, Direktor des Moskauer Zentrums für Energie und Sicherheit, erklärt.

    Dabei richtet Iran die meisten seiner Vorschläge an den Westen: Dort winken die größten "Leckerbissen": Investitionen, die Kooperation in der Öl- und Gasindustrie und in der Zivilluftfahrt.

    Auch Irans Vorschlag über den Kauf von angereichertem Uran gelte den USA, betont der Experte. Doch hätten die USA das so genannte 123-Abkommen mit Iran nicht unterzeichnet, das die Zusammenarbeit im atomaren Bereich erlaubt.

    Deutschland habe vor kurzem ein ähnliches Abkommen aufgekündigt, und Frankreich werde aus politischen Motiven heraus kaum darauf eingehen.

    Russland könnte Iran angereichertes Uran verkaufen, früher schlug Moskau bereits vor, Iran den Brennstoff für das Atomkraftwerk aus dem internationalen Zentrum in Angarsk (Sibirien) zu liefern, doch habe Teheran bisher vom Angebot keinen Gebrauch gemacht, berichtet der Experte.

    "Die angedrohten Sanktionen erschrecken die Iraner nicht allzusehr", findet Alexander Pikajew, Leiter der Abteilung Abrüstung und Konfliktregelung am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Wissenschaftsakademie. "Die einseitigen US-Sanktionen wirken nicht mehr, und letztendlich hängt die Zukunft der Sanktionen von Ländern ab, die ernste Wirtschaftsinteressen in Iran haben: von China, Indien und Japan, die jedoch nicht bereit sind, sich künstlich Wirtschaftsprobleme zu schaffen."

    Quellen: "Wedomosti", "Moskowski Komsomolez" vom 02.10.09.

    "Kommersant": Versöhnungsgesten europäischer Pragmatiker an Russland

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat der russischen Delegation in der Organisation nicht das Stimmrecht entzogen, heißt es in der russischen Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Alexej Malaschenko, Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, schreibt in seinem Artikel für die Zeitung, dass die PACE dadurch die hierzulande populäre These widerlegt, die Tätigkeit dieser europäischen Institution verfolge nach dem Kaukasus-Krieg endgültig einen antirussischen Kurs.

    Die Bestätigung der Vollmachten der Delegation war nicht die einzige Versöhnungsgeste von Straßburg gegenüber Moskau. In diesem Jahr hat sich die Parlamentarische Versammlung der abermaligen Forderung an Russland enthalten, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zu widerrufen, und auf die Forderung an die EU-Führung verzichtet, die russischen Delegierten aus der PACE zu verbannen.

    Der wichtigste Schluss daraus ist, dass in der europäischen Politik heute Pragmatiker dominieren. Die Initiativen zu harten Schritten gegen Moskau kommen nach wie vor aus Osteuropa, das vor Russland eine Angst hat, die in den Genen steckt.

     Die tonangebenden Kräfte in der PACE, die die Spielregeln bestimmen, wollen heute weniger in der Vergangenheit wühlen, dafür aber mehr an die Zukunft denken. Dieses Europa versteht, dass es kein Zurück gibt und es gilt, nicht nur zu Russland, sondern auch zu Abchasien neue Beziehungen aufzubauen. Dieses bekommt, im Unterschied zu Südossetien, eine gewisse Chance auf eine wenn nicht offizielle, so doch faktische Anerkennung seiner Uabhängigkeit.

    Die Einsicht in die de-facto-Unabhängigkeit Abchasiens in Europa hat bereits begonnen und wird hoffentlich seine Fortsetzung finden.

    Es ist offenkundig, dass die schlimmsten Zeiten in der diplomatischen Konfrontation zwischen Russland und Europa wegen des Kaukasus-Kriegs schon vorbei sind. In dieser Situation wird vieles vom weiteren Verhalten Russlands abhängen, das nicht wie ein Lehrling aussehen darf, der stur keine Lehren beherzigt.

    Einer der vorrangigen Schritte könnte die Erörterung der Möglichkeit für europäische Beobachter sein, in die Konfliktzone zurückzukehren. Anders als Südossetien, dessen Führung womöglich nicht auf fremde Beobachter erpicht ist, braucht Russland vor ihnen keine Angst zu haben.

    Dabei muss endlich beschlossen werden, dass der Fall Georgien einzigartig in seiner Art war. Es darf nicht einmal in Gedanken zugelassen werden, dass dieses "Experiment" wiederholt werden könnte, wie durch das Ausspielen der „Separatistismus-Karte" auf der Krim, in der Ukraine oder in Transnistrien.

    Was man in Europa mit zusammengebissenen Zähnen einmal geschluckt hat, wird ein zweites Mal nicht verziehen werden.

    "Nesawissimaja Gaseta": Russlands Verzicht auf Raketen in Kaliningrad übereilt

    Trotz des von US-Präsident Barack Obama verkündeten Verzichts auf die Raketenabwehr in Polen und Tschechien ist die Euphorie unter russischen Politikern verfrüht, heißt es in der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    In seinem Artikel behandelt Juri Derjabin, Leiter des Zentrums Nordeuropa am Europa-Institut der Russischen Wissenschaftsakademie, das Thema ausführlicher. Er betont, dass Obama keineswegs erklärte, die USA würden auf das Raketenabwehrsystem (ABM) in Europa endgültig verzichten. Die Rede ist nur von einem anderen Herangehen und wie ein technologisch höher entwickeltes System geschaffen werden kann.

    Gemeint sind Aegis-Systeme auf Schiffen, SM3-Abfangraketen und THAAD-Raketenabwehrsysteme auf dem Festland. Diese mobilen Raketen wären in vieler Hinsicht für die Iskander-Kurzstreckenraketen unverwundbar, deren Aufstellung im Gebiet Kaliningrad als Antwort erwogen wurde, dass in Osteuropa der dritte Stellungsraum des US-Raketenabwehrsystems entstehen könnte.

    Unter Nordeuropa verstehen die Amerikaner vor allem die Ostsee. Das heißt eine Region, die an Russland unmittelbar grenzt, was bereits einige Experten beunruhigt, vor allem finnische. So nimmt Juha-Antero Puistola von der finnischen Armeeuniversität in der Zeitung "Helsingin Sanomat" an, dass die Rede von der Möglichkeit des Aufkommens neuer Abfangraketen in der Ostsee sei.

    Allerdings behauptet er, vom russischen Standpunkt aus wäre die Nutzung der Ostsee als Bestandteil des US-Raketenabwehrsystems "für Russland ein kleineres Übel als die ständigen Stützpunkte in Polen oder Tschechien".

    In jedem Fall können die Pläne, die Ostsee in die US-Raketenabwehr einzubeziehen, die militärisch-strategische Situation in Nordeuropa schwieriger machen. Und nicht nur dort. Hat sich Moskau nicht mit der Erklärung übereilt, auf die Aufstellung von Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad zu verzichten?

    Die Systeme, die im Ostseeraum installiert werden sollen, können nämlich nicht nur gegen taktische Raketen, sondern auch gegen einzeln lenkbare Mehrfachsprengköpfe von Interkontinentalraketen eingesetzt werden.

    Bei dieser Variante wird der gesamte europäische Teil Russlands, in dem der Hauptteil der strategischen Raketentruppen stationiert ist, für unsere Freundfeinde völlig transparent sein.

    "Gazeta.Ru": 60. Staatsjubiläum: Chinas Aufstieg erschreckt die Welt

    Vor zwanzig Jahren versprach SED-Generalsekretär Erich Honecker, die Berliner Mauer werde noch 100 Jahre lang stehen, heißt es im russischen Internetportal "Gazeta.Ru" am Donnerstag.

    Wie Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", in seinem Artikel für das Internetportal schreibt, soll der sowjetische Reformer Michail Gorbatschow damals Honecker gesagt haben: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Damit meinte er Reformen. Die Warnung des letzten sowjetischen Parteichefs bewahrheitete sich: Ein Jahr später verschwand die Deutsche Demokratische Republik von Europas Karte.

    Nur dreizehn Monate später zerfiel die UdSSR. Doch China, das im Jahr 1989 die Studentenaktionen auf dem Tiananmen-Platz grausam unterdrückte und sich praktisch mit allen westlichen Staaten - damals schon ihren größten Investoren - verzankt hatte, begeht ihren 60. Jahrestag.

    Der Aufstieg Chinas zu einer weltweit stärksten Macht beweist den Nutzen des Egoismus, der Konzentration auf sich selbst und des Fehlens von Nebenmotiven. Die Volksrepublik strebt nicht nach führenden Positionen und besteht nicht einmal auf der Ausweitung ihres Einflusses. Dennoch akzeptieren die Chinesen keine äußeren Beschränkungen, weil sie selbstständig die eigenen Ambitionen beschränken und nur  Anspruch auf Zustehendes erheben.

    China hat keinen Kalten Krieg verloren und stand nach der Herstellung der Beziehungen zu den USA Anfang der 70er Jahre eigentlich auf Seiten der künftigen Sieger. Die Chinesen haben keinen Grund zu Minderwertigkeitskomplexen - sehr im Unterschied zu Russland, das Territorien und die ideologischen Grundlagen eingebüßt hat.

    In den vergangenen zwanzig Jahren hat Peking vieles gewonnen. Neben Hongkong und Macao sind das auch die einst umstrittenen Gebiete, die nach einer diplomatischen Regelung der Konflikte mit Kirgisien und Russland hinzukamen. Kaum jemand zweifelt, dass in 20 bis 25 Jahren ein Friedensschluss zwischen China und Taiwan stattfinden wird.

    Bisweilen scheint es, dass andere Mächte, die China fürchten, ihm unbewusst die eigene Verhaltenslogik zuschreiben: was sie an seiner Stelle tun würden. Chinas Außenpolitik verkörpert in der Praxis das, was die von Russland jetzt lediglich deklariert: Förderung der Entwicklung im Inland als Ziel der internationalen Tätigkeit. Darin gibt es keinen Platz für einen einhergehenden Messianismus oder die Überwindung der eigenen Komplexe auf Kosten anderer.

    Doch wenn sich das heutige Wachstumstempo erhält, wird es China nicht gelingen, einer Konfrontation auszuweichen. Denn das Verhalten der anderen Teilnehmer der internationalen Beziehungen wird nicht durch Pekings wahre (und sei es noch so gut gemeinte) Absichten bestimmt werden, sondern durch das Streben, sein gewaltiges Potenzial um jeden Preis in ein Verhältnis zu den Anderen zu bringen. Sehr möglich, dass Chinas nächster Jahrestag in einer ganz anderen Situation begangen wird.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.