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    MOSKAU, 20. Oktober (RIA Novosti). Richtungswahlen? Russland muss der Ukraine Zeit lassen * Russland nutzt US-Erfahrungen für neue Atomstrategie * USA beginnen Handelskrieg um Irans Rohstoffe * Pipelines: Türkei und Russland machen gemeinsame Sache

    "Kommersant": Richtungswahlen? Russland muss der Ukraine Zeit lassen

    In der Ukraine beginnt erneut ein Wahlkampf, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Diesmal geht es um das Präsidentenamt. Alexej Malaschenko, Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, äußert seine Meinung zur Entwicklung in der Ukraine. Wer von den zahlreichen Anwärtern auch gewinnen möge, schreibt er, würden sich die Situation in der Ukraine und seine Politik grundsätzlich nicht ändern. Die Ukraine wird weiter in Richtung Europa driften.

    Die Zeiten der "Orange Revolution" sind vorüber, der wichtigste Markstein liegt hinter den Politikern. Die im postsowjetischen Raum populäre Politik "nach allen Richtungen hin" bedeutet für Kiew die gleiche Entfernung von dem russischen Osten und dem europäischen Westen, jedoch mit größerer Neigung zum letzteren. Ein Zurück gibt es nicht.

    All das, was sich in den letzten fünf Jahren in den russisch-ukrainischen Beziehungen zugetragen hat, darf in keinem Fall als eine Niederlage Moskaus beurteilt werden. Es ist die Zeit gekommen zu verstehen, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik endgültig Geschichte ist. Was besteht, ist ein qualitativ anderer Staat und es sollten die Beziehungen zu ihm nicht umgestaltet, sondern neu aufgebaut werden. Es ist in Betracht zu ziehen, dass die nationalen Interessen der Ukraine mit den russischen nicht unbedingt zusammenfallen müssen, ja in Widerspruch dazu geraten können.

    Zweckmäßig für Russland wäre eine Abwartehaltung gegenüber der Ukraine bei gleichzeitiger wohlgemeinter Nichteinmischung. Wie die Erfahrungen der bisherigen ukrainischen Wahlen zeigen, bringt eine zu große Betriebsamkeit der einheimischen Abgeordneten und Polittechnologen Russland mehr Schaden als Nutzen. Jeder äußerer Druck könnte die ukrainischen Politiker dazu bewegen, ihre "Treue zu den nationalen Interessen" zu demonstrieren und deren Gegensätzlichkeit in Bezug auf die Beziehungen zu Russland hervorzuheben.

    Bemerkenswerterweise erwarten auch die Europäer von der Ukraine keine radikalen Wendungen. Sie gehen davon aus, dass Kiew ihnen sowieso nicht aus der Hand gleite und dass die Integration der Ukraine in Europa nur eine Frage der Zeit sei.

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland nutzt US-Erfahrungen für neue Atomstrategie

    Russlands erneuerte Militärdoktrin wird Anwendung von Atomwaffen in einem großen, einem regionalen und selbst einem lokalen Krieg zulassen, heißt es in der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Alexej Fenenko vom Institut für internationale Sicherheitsfragen (Russische Akademie der Wissenschaften), behandelt das Thema ausführlicher. Wie er schreibt, nähert sich die Atomstrategie Russlands immer mehr den Standards der nuklearen Politik der USA an.

    Erstmals in der Geschichte haben Russlands potenzielle Gegner eine Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften. Die Nato-Erweiterung hat bewiesen, dass sich die Tatsache, dass Russland strategische Atomwaffen hat, schwer in politische Vorteile ummünzen lässt.

    Der Fünftagekrieg in Südossetien bestätigte, dass die USA eine Einmischung in einen Konflikt im postsowjetischen Raum nicht ausschließen. Das verlangt von Moskau eine Senkung der atomaren Schwelle. Dabei können die US-Erfahrungen eines "flexiblen Reagierens" für Russland eventuell nützlich sein.

    Erstens hat das "flexible Reagieren" die Zuverlässigkeit der US-Politik der nuklearen Abschreckung der Sowjetunion erhöht. Im Rahmen dieser Strategie erarbeiteten die US-Politologen ihr System der "Eskalationsstufen". Bewaffnete Konflikte wurden in mehrere Typen geteilt, von denen jeder den Einsatz der entsprechenden Teilstreitkräfte, darunter die taktischen Atomwaffen, voraussetzte.

    Zweitens entwickelten die Amerikaner im Rahmen des "flexiblen Reagierens" die Strategie der Eskalationskontrolle. Den US-Streitkräften in Europa wurden die Aufgaben gestellt, eine sowjetische Panzeroffensive abzuwehren, die Überlegenheit in der Luft beizubehalten und den Konflikt nicht über die Grenzen eines lokalen Kriegsschauplatzes auszudehnen.

    Im äußersten Fall wurde eine demonstrative Anwendung taktischer Atomwaffen zugelassen, damit sich der Gegner vor der Wahl zwischen einem Atomwaffenkrieg und einem ehrenhaften Friedensschluss sieht.

    Drittens hat das Konzept "flexibles Reagieren" im Militärwesen eine Revolution vollbracht. Die Strategie der Exkalationskontrolle zwang das Pentagon zur Entwicklung von Präzisionswaffen, Informationsraumsystemen usw.

    Doch birgt das Konzept auch nicht unbedeutende Gefahren in sich. In den 1960er Jahren lernten die USA, aus der Veröffentlichung von Szenarien eines begrenzten Atomwaffeneinsatzes politische Vorteile zu ziehen, ohne es bis zu einer wirklichen Kollision zu treiben. Wird Russland in der Lage sein, ein ebenso feines militärisch-politisches Spiel zu spielen?

    "Wremja Nowostej": USA beginnen Handelskrieg um Irans Rohstoffe

    Beunruhigt über die mögliche Entstehung einer neuen Atommacht hat die US-Administration beschlossen, sich nicht auf die gültigen Sanktionen gegen Iran zu beschränken, schreibt die Zeitung "Wremja Nowostej" am Dienstag.

    Jetzt gehen die USA dazu über, unter den arabischen Ölmagnaten eifrig die Idee zu lobbyieren, dass die Rohstofflieferungen an China ausgebaut werden müssten. Ein wachsender Export aus den Golfstaaten wäre nach Ansicht der Amerikaner für Iran ein schwerer Schlag, weil die Öl- und Gaslieferungen in den Osten den Löwenanteil der iranischen Haushaltseinnahmen ausmachen.

    Nach Ansicht von Experten hat Chinas Markt riesiges Potenzial und wird also nicht einen konkreten Lieferanten zu wählen brauchen.

    Die Vereinigten Arabischen Emirate finden sich allen voran bereit, den Zustrom von Petrodollars zu erhöhen. In den nächsten sechs Monaten wollen sie den Export nach China um 150 000 bis 200 000 Barrel erhöhen. Einigen Angaben zufolge sollen sich den Arabischen Emiraten bald Kuwait und Saudi-Arabien anschließen. Sie Saudis sind ein sehr großer Importeur von chinesischen Waffen und Konsumwaren. Nach Ansicht einiger Beobachter könnte Riad seine Handelskontakte ausspielen, um China zur Einschränkung des Imports von iranischem Erdöl zu bewegen.

    Wie Agwan Mikajeljan, Generaldirektor von Fin-Expertisa, sagt, könnte Iran in eine verzwickte Lage geraten: In der Struktur des iranischen Exports entfällt ein beträchtlicher Anteil auf die Lieferungen an China. Sollte Peking seine Käufe wesentlich begrenzen, so wird Teheran gezwungen sein, sein Öl zu Dumpingpreisen zu verkaufen, um den Haushalt irgendwie aufzufüllen. Sonst wird es seine Ware einfach nicht nirgends mehr absetzen können."

    Aber nach Ansicht von Andrej Ostrowski, Vizedirektor des Fernost-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, würde die Zunahme von Lieferungen aus dem Golfraum keineswegs zu Chinas Verzicht auf den iranischen Rohstoff führen.

    "Selbst wenn Saudi-Arabien, der größte Lieferant, dazu übergeht, statt der heutigen 25 Millionen Tonnen Öl 30 Millionen zu exportieren, wird in der chinesischen Importstruktur noch genügend Platz bleiben sowohl für Iran (liefert ca. 20 Millionen Tonnen) als auch für andere Länder. China ist es egal, woher das Erdöl kommt. Mit Russland hat es einen Vertrag über den Bau einer Abzweigung der Ostsibirien-Pazifik-Ölleitung, über die 15 Millionen Tonnen Öl im Jahr befördert werden sollen. Ähnliche Projekte werden gemeinsam mit Kasachstan, Venezuela, Nigeria und Gabun erarbeitet", erläuterte der Experte.

    Seiner Ansicht nach sind die Möglichkeiten Saudi-Arabiens, China zum Verzicht auf iranisches Öl zu bewegen, begrenzt: "Es hat keinen Sinn, China unter Druck zu setzen."

    Presse: Pipelines: Türkei und Russland machen gemeinsame Sache

    Die russischen Staatsunternehmen Transneft und Rosneft haben sich offiziell dem Projekt zum Bau der Ölpipeline Samsun - Ceyhan angeschlossen, berichten russische Zeitungen am Dienstag.

    Das von der italienischen Eni und der türkischen Calik Holding in Angriff genommene Projekt soll die Mittelmeerengen am Bosporus umgehen. Russlands Beteiligung am Projekt sei eine Antwort darauf, dass die Türkei das South-Stream-Projekt unterstütze, sagen Analysten.

    Gestern unterzeichneten Eni, Calik Holding sowie Transneft und Rosneft in Mailand eine Absichtsvereinbarung zum Bau der Pipeline Samsun - Ceyhan, die Öl aus dem Raum des Kaspischen Meeres befördern soll. Das Dokument sieht die Bildung einer Arbeitsgruppe für eine Machbarkeitstudie und die wirtschaftliche Begründung der Verlegung einer 555 Kilometer langen Pipeline voraus. Das Projekt wird auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt.

    Die durch das Schwarze Meer verlaufende South-Stream-Pipeline soll das russische Gastransportsystem mit dem europäischen verbinden, wobei die Transitländer, vor allem die Ukraine, umgangen werden. Das trifft auch auf die Türkei zu, die als Transitland für russische Gaslieferungen an die EU im Rahmen des Südlichen Gasringes (Verlängerung von Blue Stream bis zum Balkan und zu den Apenninen) betrachtet wurde.

    Gazprom hat es vorgezogen, auf South Stream zu setzen, stieß jedoch auf die Notwendigkeit, eine Genehmigung entweder von Ankara oder von Kiew zu bekommen. So musste Russland beim Projekt Samsun - Ceyhan, das der russische Monopolist bisher geflissentlich übersah, Zugeständnisse machen, weil er das eigene Öltransportprojekt förderte, das über Bulgarien und Griechenland (Burgas - Alexandroupolis) unter Umgehung der überlasteten Meerengen Bosporus und Dardanellen führen soll.

    Russlands Beteiligung am Projekt Samsun - Ceyhan ist eine Antwort darauf, dass die Türkei South Stream unterstützen wolle, finden Analysten. "Für Eni hat es keinen besonderen kommerziellen Sinn, an diesem Bau teilzunehmen, aber das Unternehmen ist ein strategischer Partner Russlands bei South Stream, in diesem Fall teilen sie sich mit uns die wirtschaftlichen Risiken", sagt Alexander Passetschnik, Experte des Fonds für nationale Energiesicherheit.

    Dmitri Absalow, führender Experte des Moskauer Zentrums für politische Konjunktur, weist darauf hin, dass Russlands Beteiligung an beiden Projekten für die Beibehaltung der wichtigsten Transitwege von Bedeutung sei.

    "Die Kontrolle über die Meerengen will Ankara nicht abgeben, aber ebensowenig in der Energiewirtschaft in eine offene Opposition zu Russland gehen. Im Spiel gegen unsere gemeinsamen Konkurrenten EU und USA kann Moskau den Türken helfen und als Gegenleistung beträchtliche Präferenzen bekommen", fasst der Analyst zusammen.

    Quellen: "RBC Daily", "Wremja Nowostej" vom 20.10.09.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.