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    Russland laviert zwischen USA und Iran * Russland muss mehr Augenmerk auf Asien richten * Gazprom sorgt sich um Umweltprobleme bei Schtokman-Erschließung * Bestechung bleibt in Russland weit verbreitetes Übel

    MOSKAU, 18. November (RIA Novosti). Russland laviert zwischen USA und Iran * Russland muss mehr Augenmerk auf Asien richten * Gazprom sorgt sich um Umweltprobleme bei Schtokman-Erschließung * Bestechung bleibt in Russland weit verbreitetes Übel

    „RBC Daily": Russland laviert zwischen USA und Iran

    Der Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen hat dazu geführt, dass der Zustand und die Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Iran mit jedem Tag immer mehr Fragen hervorrufen, schreibt die Zeitung „RBC Daily" am Mittwoch.

    Präsident Dmitri Medwedew deutet an, dass Russland möglicherweise die Sanktionen gegen die Islamische Republik unterstützen werde, die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Buschehr verzögert sich wieder einmal, genauso wie die Lieferungen von russischen S-300-Luftabwehrraketen an Teheran. Das alles untergräbt Irans Vertrauen zu Russland.

    Nach dem Verzicht der USA auf Raketenabwehr-Stationierung in Europa und Annäherung der Positionen zum neuen START-Vertrag sei Russland bereit, auf seine Neutralität bei der Iran-Frage zu verzichten und sich endgültig auf die Seite des Westens zu stellen, sagt Radschab Safarow, Generaldirektor des Zentrums für die Erforschung des modernen Iran. Moskau und Washington seien quasi auf einen Tauschhandel eingegangen, sagt der Experte.

    Moskau besteht bislang darauf, dass alle Gespräche über das Fallenlassen des Iran „gekünstelt" seien. „Es gibt keinerlei Verbindung zwischen den Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm und der Errichtung des Atomkraftwerks", sagte gestern der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Es geht hier keinesfalls um Politik, nur um die Lösung von technischen Fragen."

    Experte Alexander Sotnitschenko vom Sankt Petersburger Zentrum für die Nahost-Forschung hält die Gespräche über ein Fallenlassen des Iran ebenfalls für verfrüht. „Moskau versucht, zwischen den USA und Iran zu manövrieren, sendet widersprüchliche Signale, zögert die endgültige Entscheidung hinaus und hat Angst, sich an eine Partei anzuschließen, um die Beziehungen zur anderen nicht zu verderben", sagt der Experte. „Doch sowohl der Iran als auch der Westen sind des Wartens auf Russlands Entscheidung schon müde".

    „Nesawissimaja Gaseta": Russland muss mehr Augenmerk auf Asien richten

    Der APEC-Gipfel in Singapur hat gezeigt, dass die Zeit des engstirnigen Europazentrismus unwiderruflich vorbei ist, schreibt Experte Alexej Fenenko vom Institut für internationale Sicherheitsfragen für die „Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Die gegenwärtigen Tendenzen bringen eine Reihe von Problemen hervor und fordern von Russland, die Rolle dieses Forums, das Moskau traditionell als Mechanismus für die Heranziehung von Investitionen in die Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens sieht, grundsätzlich neu einzuschätzen.

    Die Zeit ist reif, dass Russland sich Gedanken über eine komplexe außenpolitische Strategie in der Asiatisch-Pazifischen Region macht.

    Die erhöhte Aufmerksamkeit der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft auf den Umweltschutz lässt die Frage über den Wandel der Energiebalance der asiatisch-pazifischen Staaten aufkommen. 2007 führte dieselbe Frage zu Komplikationen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen, weil China sich weigerte, den Kohleverbrauch zu senken.

    Doch kann dieses Problem auch für Russland unangenehm werden. Moskau plant, die Lieferungen von Energieträgern nach Ostasien zu erhöhen. Die Erörterung dieses Problems in der APEC kann theoretisch zur Blockierung von groß angelegten Investitionsprojekten führen.

    Das strategische Ziel der APEC, die Liberalisierung des Außenhandels, führt zur Schwächung des Zollsystems. Es wird komplizierter werden, die Warenströme in die russischen Fernost-Regionen zu kontrollieren. Es wird Probleme mit den protektionistischen Maßnahmen zur Förderung der russischen Automobil- oder Stahlindustrie geben. Auch die Kontrolle der Behörden über die Einwanderungspolitik und das Grenzkontrollsystem wird geschwächt werden.

    Russland muss die Integrationsprojekte in der Asiatisch-Pazifischen Region vom Standpunkt der effizienten Kontrolle über die Fernost-Gebiete betrachten. In Asien liegen zwei Drittel des russischen Terrains und die größten Bodenschatzvorkommen. Doch diese Fragen sind bislang noch am Rand öffentlicher Diskussionen.

    Die unzureichende Aufmerksamkeit für die Angelegenheiten in der pazifischen Region ist alarmierend. Russland widmet den Ergebnissen des Falls der Berliner Mauer oder den russisch-polnischen Beziehungen weitaus größere Aufmerksamkeit. Wird die öffentliche Meinung es schaffen, Russland als Pazifik-Macht aufzufassen?

    „Gazeta.Ru": Gazprom sorgt sich um Umweltprobleme bei Schtokman-Erschließung

    Der russische Energieriese Gazprom warnt, dass die Erschließung des Schtokman-Vorkommens das Gleichgewicht der Natur der Barentssee stören und sowohl die Tierwelt und die Atmosphäre als auch die Lebenstätigkeit der Menschen beeinflussen könnte.

    Darauf verweist die Online-Zeitung „Gazeta.Ru" am Mittwoch. Experten führen diese Offenheit des Gasmonolisten auf die Beteiligung von ausländischen Unternehmen an diesem Projekt zurück. Von den großen Umweltrisiken, die die Schtokman-Ausbeutung zur Folge haben könnte, ist in einem kürzlich veröffentlichten Gazprom-Bericht die Rede.

    „Für internationale Investoren sind die Umweltprobleme sehr wichtig - das ist nun einmal international üblich, und Gazprom zeigt durch sein Engagement für diese Probleme die Gemeinsamkeit der Interessen", sagte der Analyst der Verwaltungsgesellschaft Univer, Dmitri Alexandrow. „Außerdem gestattet die strikte Planung von Umweltprogrammen die Gewährung von zusätzlichen Mitteln für Naturschutzprojekte, Ausrüstung, etc.  Solche Projekte sind sehr kostspielig, und für den Schutz der Fische kann ja unbegrenzt viel Geld ausgegeben werden."

    Das Leben zeigt, dass die Umweltprobleme nicht vernachlässigt werden sollten. So wurde bei der Verlegung der Ölpipeline Ostsibirien - Pazifik (russ. Abk.: WSTO) eine ganze Reihe von Faktoren nicht berücksichtigt. Nachdem Umweltexperten Alarm schlugen, musste die Route der Pipeline korrigiert werden, was zusätzliche Ausgaben erforderte.

    Die ausländischen Investoren des Sachalin-2-Projekts haben sogar die Kontrolle darüber verloren und mussten das Kontrollpaket an Gazprom verkaufen, weil die Umweltaufsichtsbehörde Rosprirodnadsor ihre Arbeit durch endlose Inspektionen behinderte. Experten vermuten allerdings, dass es in diesem Fall vor allem um politische und nicht um Gründe des Umweltschutzes ging. Anderseits zeigt die Situation um Sachalin-2 ganz deutlich, dass die Umweltrichtlinien zu einer starken Waffe werden können.

    Das Schtokman-Vorkommen liegt im mittleren Schelfteil des russischen Sektors der Barentssee. Seine Vorräte betragen schätzungsweise 3,8 Billionen Kubikmeter Gas und nahezu 37 Millionen Tonnen Gaskondensat. Das Vorkommen kann sich zur Ressourcenbasis für die russischen Lieferungen auf die Märkte des Atlantik-Beckens entwickeln - sowohl für Pipeline- als auch für Flüssiggas. Gazproms Anteil am Schtokman-Projekt liegt bei 51 Prozent. Die Konzerne Total und StatoilHydro sind daran mit je 25 und 24 Prozent beteiligt.

    Presse: Bestechung bleibt in Russland weit verbreitetes Übel

    Trotz der verzweifelten Bemühungen von Präsident Medwedew, den Beamten Finanzdisziplin beizubringen und die Anti-Korruptions-Gesetze zu vervollkommnen, wird die Situation um die Schmiergelder in Russland nicht gerade besser, schreiben russische Zeitungen am Mittwoch.

    Diesen bedauernswerten Schluss ziehen die Experten der Organisation Transparency International. Die Organisation veröffentlichte kürzlich den Korruptionsindex für das Jahr 2009 (das nach Umfragen unter Experten und Unternehmern zusammengestellt wird, die das Korruptionsniveau im staatlichen Sektor nach einer Zehn-Stufen-Skala bewerten).

    Russland liegt mit einem Index 2,2 auf Platz 146 unter 180 Ländern. Kamerun, Ecuador, Kenia, die Ukraine und Simbabwe gesellen sich dazu. Honduras liegt beispielsweise vor Russland.

    Im Vorjahr hatte Russland den Index 2,1 und belegte den Platz 147. Optimisten mögen die Verbesserung um 0,1 Punkt als Erfolg bewerten, aber in Wirklichkeit sei der Korruptionsstand nicht gesunken, meint die Direktorin des russischen Büros von Transparency International, Jelena Panfilowa.

    Sie führte Angaben der Rechtsschutzorgane an, dass der „Bestechungsmarkt" Russlands 300 Milliarden Dollar erreicht. Wobei die Durchschnittssumme des Schmiergeldes nach Angaben des Innenministeriums von 8000 Rubel im Jahr 2008 auf 27 000 Rubel 2009 gestiegen ist (1 Euro = ca. 43 Rubel).

    Die Experten legen zwar viel Wert auf die Anti-Bestechungs-Initiativen der russischen Behörden, die diese in den letzten anderthalb Jahren formuliert haben, doch ihre praktische Umsetzung lasse zu wünschen übrig, stellte Panfilowa fest.

    Die Aktivitäten der russischen Bürokratie widersprechen den politischen Deklarationen, betonen die Transparency-Vertreter. So gehörte Russland zu den Ländern, die am 13. November auf einer Konferenz der Teilnehmerstaaten der Anti-Korruptions-Konvention der UNO in Doha die Vereinbarung eines wirksamen Kontrollmechanismus über die Konventionserfüllung blockierten.

    Mit Hinweis auf die Notwendigkeit der „Verteidigung der Souveränität" und die Unzulässigkeit der „Einmischung in interne Angelegenheiten" trat Russland neben Angola, Algerien, Venezuela, Ägypten, Simbabwe, Iran, China und Pakistan gegen unabhängige Kontrollaktionen auf seinem Territorium, wie auch gegen die Teilnahme von Vertretern der Öffentlichkeit an solchen Kontrollen und die Veröffentlichung von entsprechenden Berichten, auf.

    Die Anti-Bestechungs-Gesetze seien verabschiedet worden, doch der Korruptionsumfang habe sich nicht geändert, da in Wirklichkeit niemand richtig dagegen kämpfe, stimmte auch der Abgeordnete der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Gennadi Gudkow, zu.

    Quellen: "Wedomosti", „Wremja nowostej" vom 18.11.09

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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