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    MOSKAU, 20. November (RIA Novosti). EU-Reform kein Hindernis für Moskaus Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten * Die neue Führung der Ukraine muss Kaukasus-Politik ändern * Todesstrafe in Russland bleibt tabu * Russische Firmen teilen sich Ölprojekt in Turkmenien

    "Gazeta.Ru": EU-Reform kein Hindernis für Moskaus Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten

    Der Russland-EU-Gipfel in Stockholm wird unabhängig von seinen Ergebnissen in die Geschichte eingehen, heißt es im Internetportal "Gazeta.Ru" am Donnerstag.

    In seinem Beitrag für die Onlinezeitung betont Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affaires", dass sich dieses Mal die Gesprächspartner des russischen Präsidenten letztmals für ein halbes Jahr ständig wechselten.

    Gemäß dem Lissabon-Vertrag sind die Posten des Ratspräsidenten und des Außenministers der Europäischen Union konstituiert worden. Bei den weiteren Veranstaltungen werden sie das gemeinsame Europa repräsentieren und nicht die Staatschefs, die in der Union zeitweilig den Vorsitz führten.

    Es ist nicht ganz klar, wie die neue EU-Struktur funktionieren wird.

    Die Absicht war, die Lenkbarkeit zu verbessern, doch das Ergebnis könnte nicht allen Erwartungen entsprechen. Im Idealfall soll das neue System alle Verfahren der Beschlussfassung verbessern. Doch in der Praxis könnte das Gegenteil eintreten und die bestehende Nichtübereinstimmung der Interessen sich sogar vertiefen.

    Die Wandlungen in der EU, die Russlands größter Handelspartner und ein wichtiger Faktor der russischen Außenpolitik ist, werden sich zweifellos auch auf die Beziehungen zu Moskau auswirken. Bislang laufen die Kommentare darauf hinaus, dass es für Russland schwieriger werde, es mit einem Europa zu tun zu haben, das nun "ein Sprachrohr" haben werde. Dafür aber werde die europäische Position für Russland verständlicher sein.

    Entgegen der in Europa verbreiteten Meinung setzt der Kreml nicht absichtlich auf eine EU-Spaltung, objektiv aber ist es so, dass viele praktische Fragen gerade auf bilateraler Ebene zu lösen sind, während das Zusammenwirken mit den zentralen Einrichtungen und der EU als Ganzes quasi erstarrt ist.

    Einzelne EU-Staaten sind daran interessiert, das Potenzial der Zusammenarbeit mit Russland zu nutzen. Wie jedoch die Praxis gezeigt hat, bilden die Sonderbeziehungen einzelner Staaten zu Russland einen wesentlichen Faktor der Disharmonie in der EU.

    Die Interessen der Staaten sind ebenfalls widerspruchsvoll: Sie wünschen keine Vereinheitlichung in einem "Superstaat", sind jedoch zugleich an der Festigung der weltweiten Positionen der europäischen Gemeinschaft interessiert. 

    Wahrscheinlich wird das Beziehungsmodell zwischen Russland und der EU das bisherige bleiben: Moskau stützt sich auf die gewohnten Partner, und sie ihrerseits lavieren zwischen dem Ausbau der Kontakte mit Russland und der Einhaltung der Prinzipien der europäischen Solidarität.

    Das neue institutionelle Aussehen kompliziert das ganze Spektrum, weil es zusätzliche Möglichkeiten für den einen und den anderen Kurs anbietet. Im Ergebnis werden „in diesem Sprachrohr" nach wie vor verschiedene Stimmen zu unterscheiden sein.

    "Kommersant": Die neue Führung der Ukraine muss Kaukasus-Politik ändern

    In den vergangenen Jahren hat die Ukraine ihre außenpolitischen Aktivitäten im Kaukasus stark intensiviert. Das stellt der Politologe Sergej Markedonow am Freitag in der Zeitung "Kommersant" fest.

    In Russland führt man diese Aktivitäten üblicherweise auf die GUAM (Bündnis von Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) als eine Art Alternative für die GUS oder auf die gemeinsamen Interessen der Anführer der beiden „bunten Revolutionen", Viktor Juschtschenko und Michail Saakaschwili, zurück. Aber in Wirklichkeit geht es nicht nur um die typologische Ähnlichkeit der in Moskau unbeliebten Präsidenten.

    Bei genauerer Betrachtung des Problems stellt sich heraus, dass Kiews wichtigste Positionen noch lange vor der „Orange Revolution" und der GUAM-Entstehung, während der Präsidentschaft Leonid Krawtschuks und Leonid Kutschmas formuliert wurden.

    Die Ukraine positioniert sich sowohl als geopolitischer Magnet für die Schwarzmeer-Staaten als auch als Triebfeder beim Anschluss an euroatlantische Strukturen. Außerdem ist der Anspruch der Ukraine offensichtlich, die Rolle eines alternativen (oder wenigstens zusätzlichen) Friedensstifters und Verbreiters von eigenen Erfahrungen von sozialpolitischen Reformen in der Region zu spielen, die sich von den russischen unterscheiden.

    Doch im Gegensatz zum jetzigen ukrainischen Präsidenten lösten seine Vorgänger, die ihre eigenen Ansichten bezüglich der Kaukasus-Probleme hatten, keine Konfrontationen mit Moskau aus. Das taten sie nicht wegen ihrer besonderen Zuneigung zu Russland, sondern wegen ihres Selbsterhaltungstriebs.

    Ein Staat mit „unvollständiger Identität" darf die Meinung seiner Bürger nicht ignorieren, die nicht nur keinen Konflikt mit Russland riskieren wollen, sondern es auch für ihre „zweite Heimat" halten.

    Eine „gespaltene Gesellschaft" kann allerdings eigene Ansichten haben, die mit der Position Russlands nicht unbedingt übereinstimmen. Sie kann Moskau sogar für die „Unterstützung der Separatisten" kritisieren. Sie kann sich jedoch keine Konflikte mit dem „mächtigen Nachbarn" leisten, weil das Konfrontationsszenarium innerhalb des Landes keine Unterstützung findet.

    Es sieht danach aus, dass der neue ukrainische Staatschef, der im Januar gewählt wird, diese Realität berücksichtigen und Kiews Politik im Kaukasus gründlich korrigieren müssen wird.

    Presse: Todesstrafe in Russland bleibt tabu

    Die Medien, die am Donnerstag von der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe in Russland berichteten, haben vorschnell reagiert, stellen russische Zeitungen am Freitag fest.

    Die vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts verkündete Entscheidung konnte nicht den unbestimmten Zustand aufheben, in dem sich das russische Rechtssystem seit 1999 befindet. Das Moratorium für die Todesstrafe wurde bis zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem Russland entweder das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention über die Aufhebung der Todesstrafe ratifiziert oder auf die Verpflichtung zu seiner Erfüllung verzichtet.

    Der Gesetzentwurf über die Ratifizierung des erwähnten Protokolls ruht seit 1999 in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus). Aus dem gestrigen Beschluss des Verfassungsgerichts geht hervor, dass die Todesstrafe verboten ist, solange das Parlament über die Ratifizierung entscheidet. Sollten aber die Abgeordneten den Gesetzentwurf ablehnen, dann kommt die Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung.

    Der Präsidentenbevollmächtigte im Verfassungsgericht, Michail Krotow, versuchte, die ausbleibenden Aktivitäten der Parlamentarier zu begründen: „Vielleicht ratifiziert die Duma das Protokoll nicht, weil die Gesellschaft selbst noch nicht entschieden hat, ob die Todesstrafe nötig ist. Dennoch sind die Behörden im Allgemeinen auf das Verbot der Todesstrafe eingestellt."

    „Die politischen Kreise des Landes sind sich einig, und zwar unabhängig von der Position einzelner Politiker zur Todesstrafe - die Wiederherstellung dieser Institution ist in Russland unmöglich", sagte der Vorsitzende der Stiftung „Effektive Politik", Gleb Pawlowski. „Das wäre ein Schritt nach hinten, weg von Europa."

    „Die Hinrichtung behält sich unsere Justiz weiterhin vor", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Michail Margelow. „Meines Erachtens muss aber Russland dieses Protokoll ratifizieren, egal was die Umfragen ergeben sollten."

    Experten scheint die Grausamkeit, die den Russen zugesagt wird, übertrieben zu sein. „Es gibt die absolut voreingenommene Meinung unseres Establishments, das Volk wäre ein Tier und hätte gern die Todesstrafe", so Pawlowski weiter. „Die Menschen sehen wie Tiere aus, wenn sie mit den Soziologen sprechen. Die Soziologen fragen, und die Menschen sagen: ‚Ja, wir sind für die Todesstrafe, für ihre grausamsten Arten‘.

    Wenn aber unsere Bürger als Geschworene vorgeladen werden, dann vermeiden sie üblicherweise die Todesstrafe, es sei denn es geht um absolut schreckliche Fälle. Die eine Sache ist, zu sagen: ‚Ich bin für die Todesstrafe.‘ Die andere ist aber, einen Menschen, den man gerade sieht, zur Hinrichtung zu verurteilen."

    Quellen: "Nesawissimaja Gaseta", "Wremja Nowostej" vom 20.11.2009

    "Kommersant": Russische Firmen teilen sich Ölprojekt in Turkmenien

    Am heutigen Freitag unterzeichnet der unabhängige russische Gas- und Ölproduzent Itera einen Vertrag darüber, dass 51 Prozent am Projekt der Erschließung des 21. Blocks des turkmenischen Kaspi-Schelfs an die Firma Zarubezhneft (100 Prozent der Aktien gehören der Russischen Vermögensagentur) verkauft werden.

    Darüber schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Freitag.

    Somit übernimmt der Staat das erste mit Turkmeniens Präsident vereinbarte Projekt der Öl- und Gasförderung durch russische Unternehmen unter seine Kontrolle. Kurz davor konnte Itera den Zugang zur Pipeline ausbauen. Experten sehen einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen.

    "Das Abkommen werden wir am Freitag unterzeichnen, der Kauf und Verkauf selbst wird bis Jahresende abgeschlossen werden", sagte Nikolai Brunitsch, Chef von Zarubezhneft, der Zeitung. Nach Abschluss des Deals hält Itera 49 Prozent am Block.

    Der tatsächliche Wert der Transaktion lasse sich kaum einschätzen, es lägen nämlich keine präzisen geologischen Angaben über die Vorräte und die mögliche Gewinnung vor. Itera habe viel Erfahrung in Turkmenien, doch der hinzukommende Abschnitt sei für den Konzern zu groß. Deshalb habe er es vorgezogen, sich die Risiken mit dem staatlichen Unternehmen zu teilen, meint Valeri Nesterow von Troika Dialog.

    Bisher haben sich russische Unternehmen nicht an Projekten der Öl- und Gasförderung in Turkmenien beteiligt. Itera hat dort die Tochterfirma Zarit, die den Zuschlag für einige Blöcke am Kaspi-Schelf bekannt gegeben hat. Allerdings ist dies bislang ihr einziges reales Projekt in dem zentralasiatischen Land.

    Gazprom ist es bisher nicht gelungen, eine Lizenz für die Öl- und Gasförderung  oder bei einer Ausschreibung über den Bau der Ost-West-Gaspipeline vom riesigen Vorkommen Juschny-Iolotan bis zum Kaspischen Meer den Zuschlag zu bekommen.

    "Vor dem Hintergrund der politischen Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und Aschchabad wegen der Unterbrechung des turkmenischen Gasexports im April fiel es Itera schwer, die Förderlizenz zu erhalten; um so wertvoller ist sie für Russland", sagt Maxim Schejin von Brokerkreditservice.

    Nach Angaben von Nesterow verursacht Zarubezhneft "die geringste Reizung" in den kühler werdenden Beziehungen zwischen Turkmenien und Russland. Die Abkommensbedingungen seien allen Seiten genehm, wenn sich die Bedingungen des Product-Sharing-Abkommens nicht verändern.

    Gestern erhöhte Itera zudem die Gaslieferungen vom Vorkommen Beregowoje ins russische Pipelinenetz von täglich fünf bis sechs Millionen (im April) auf 14 Millionen Kubikmeter. Vitali Gromadin, Analyst von Arbat Kapital, ist der Ansicht, dass das Zugeständnis von Itera in Turkmenien mit der Zulassung dieses Unternehmens zum Gastransportsystem durch Gazprom zusammenhängen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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