00:11 14 Dezember 2018
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    Klimawandel und russisches Gas

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    MOSKAU, 14. Dezember (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Der letzte EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel ähnelte einem kurzen gesamteuropäischen Kopfschmerz.

    MOSKAU, 14. Dezember (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Der letzte EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Brüssel ähnelte einem kurzen gesamteuropäischen Kopfschmerz.

    Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten die nahezu unlösbaren Probleme des weltweiten Klimaschutzes angeschnitten, aber nicht gelöst. Sie wagten einen Blick auf die kolossalen Schuldenberge Griechenlands (das Land steht eigentlich vor dem Abgrund eines Staatsbankrotts). Letztendlich diskutierten sie die Energieprobleme der EU einschließlich der Lieferungen von russischem Gas und ihres schlecht vorhersagbaren Transits durch die Ukraine.

    Das russische Gas wurde größtenteils im Zusammenhang mit den Handlungen des Europaparlaments erwähnt, dessen Vertreter ebenfalls an den Treffen teilnehmen. Am Rande des Treffens rief der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek, EU-Parlamentspräsident, die EU erneut auf, ein gemeinsames Energieprogramm zu erstellen. Das macht die EU bereits im Rahmen der Vorbereitung einer neuen gemeinsamen Strategie der Wirtschaftsentwicklung bis 2020.

    Doch Buzek meinte auch, dass Europa ein einheitliches Handelssystem mit russischem Gas erstellen müsse. Laut Buzek muss Brüssel dafür ein Monopol für alle Gasverhandlungen mit Russland erlangen. Die EU-Länder müssen auf bilaterale Geschäfte mit Gazprom und logischerweise auch auf zweiseitige Verträge verzichten. „Wir werden dann stärker sein", sagte Buzek, „und mehr Trümpfe haben. ... Wenn wir separat verhandeln, entsteht eine innere Konkurrenz."

    Für einen Übergang zu solch einem System setzen sich in den letzten drei Jahren die osteuropäischen Länder und die USA sowie alle Befürworter der „alternativen Pipeline" Nabucco ein. In diesem System gibt es wenig wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und viel Politik. Washington will mit dessen Hilfe „Russlands Gaswaffe entschärfen" und Europa von der oft beschworenen „Gasabhängigkeit von Russland" erlösen.

    Solange die Alte Welt am „russischen Energie-Tropf" hängt, kann sie keine unabhängigere Politik führen, muss Russland aber in vielen Fragen zustimmen, was den USA missfällt. Ein insgesamt stereotypenhafter Gedankengang, der aber selbst unter dem Nobelpreisträger Obama immer noch verbreitet ist.

    Der „Ostblock" der EU hat sehr große Angst, dass er mit der Errichtung der Pipelines Nord Stream und South Stream jeglichen Einfluss auf alles, was innerhalb der EU geschieht, verlieren wird. Solange die Pipelines durch diese Länder und durch die Ukraine verlaufen, steht ihnen zumindest der Gastransit als Druckmittel zur Verfügung. Dieses Instrument bleibt ihnen bis 2014 erhalten, wenn die EU zu einem neuen Entscheidungssystem übergehen soll.

    Nach dem neuen System soll eine Entscheidung Rechtskraft erlangen, wenn die Vertreter von 55 Prozent der EU-Länder, in denen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung lebt, dafür stimmen. Bis dahin müssen die Entscheidungen einstimmig getroffen werden, und die „kleineren Länder", die einen chronischen Groll gegenüber Russland hegen, können alle Entscheidungen blockieren. Was sie zuvor auch erfolgreich taten. Gemeinsame Gasverhandlungen werden ihnen das gleiche Vetorecht gewähren, wenn es auch nur Gas betreffen soll.

    Solche Neueinführungen passen weder Frankreich noch Deutschland. Sie sind sowieso schon längst irritiert darüber, dass die „EU-Jugend" alle Entscheidungen wegen rein politischer Gesichtspunkte blockieren kann. Deswegen bleibt in dieser Hinsicht wahrscheinlich alles beim Alten, zumindest in der nächsten Zeit.

    EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat die EU-Spitzenvertreter versichert, dass es in diesem Winter keine Engpässe bei den Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine geben werde. Er gab aber zu, dass es dennoch Risiken gebe. Die Politiker in Brüssel sind darüber besorgt (und machen inoffiziell auch keinen Hehl davon), dass die Wahlkampagne in der Ukraine unvorhersehbar ist und Juschtschenko mehrmals angedroht hat, die jüngsten Gasabkommen zwischen Russland und der Ukraine in den Wind zu schlagen.

    Was die Erörterung der Klimaprobleme (das Hauptthema des Treffens) betrifft, so konnte die EU die sechs Milliarden Euro, die jährlich als Hilfe bei der Reduktion der Kohlenwasserstoffemissionen für die Entwicklungsländer ausgeschüttet werden, nicht auftreiben.

    Das Klima hat übrigens auch den Zustand und die Perspektiven der Entwicklung der Gasbeziehungen zwischen Russland und der EU überschattet. Im Vorfeld des Gipfels hat die Internationale Energieagentur (IEA) eine Prognose für die möglichen Veränderungen der Struktur und der Menge des europäischen Gasverbrauchs bis 2020 veröffentlicht, die stark an die andauernde UN-Klimakonferenz in Kopenhagen gebunden ist.

    Die IEA-Experten haben nachgerechnet, dass Russland im Falle der Unterzeichnung eines Nachfolgeabkommens des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Schadstoffemissionen die Gashähne allmählich zudrehen muss und dass die South und Nord Stream dabei kein gutes Los erwartet. Die IEA sagt voraus, dass Russland bei einem „neuen Kyoto-Protokoll" gegen 2020 etwa 180 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Europa liefern kann und dass der Gasverbrauch um 37 Prozent steigen werde.

    Wenn in Kopenhagen kein neuer Vertrag ausgetüftelt werden kann, wird Europas Gasverbrauch um 67 Prozent steigen und das Niveau der russischen Gaslieferungen auf 240 Milliarden Kubikmeter anwachsen. Der Unterschied rührt daher, dass Europa mit der Verabschiedung eines neuen Kyoto-Protokolls zu energieeinsparenden Technologien übergehen, die Energiegewinnung effizienter machen und die Atomenergie weiter entwickeln wird.

    2012 will Gazprom die Gasexporte nach Europa auf 170 Milliarden Kubikmeter steigern. Im kommenden Jahr soll Europa 160 Milliarden Kubikmeter erhalten. Bislang lässt der Verlauf der Konferenz in Kopenhagen keine Schlüsse über ein neues verbindliches Klimaprotokoll zu. Gazprom kann sich freuen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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