11:34 15 November 2018
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    Atomare Abrüstung mit Hindernissen

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    MOSKAU, 21. Dezember (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Als sich der Minimalkonsens beim Klima-Gipfel in Kopenhagen abzeichnete, verhieß dies nichts Gutes für die atomare Abrüstung zwischen Russland und den USA.

    MOSKAU, 21. Dezember (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Als sich der Minimalkonsens beim Klima-Gipfel in Kopenhagen abzeichnete, verhieß dies nichts Gutes für die atomare Abrüstung zwischen Russland und den USA.

    Die Präsidenten Obama und Medwedew hatten sich am 18. Dezember am Rande des Gipfels getroffen und später nahezu einstimmig gesagt, dass einige technische Details nachbearbeitet werden müssten. So heißt es gewöhnlich, wenn auf dem Weg zu einem Abkommen ernsthafte Hindernisse auftauchen. Gegenwärtig geht es um ein Verifizierungsverfahren. Die Unterzeichnung des Vertrags ist weder in Kopenhagen noch in diesem Jahr zu erwarten. Die Verhandlungsparteien sind bereits in die Weihnachtsferien gegangen und werden sich kaum früher als Mitte Januar treffen. Die Abkommen zwischen den beiden Staatschefs können somit erst im kommenden Jahr endgültig zustande kommen. Es ist unklar, zu welchem Zeitpunkt.

    Die Unterzeichnung des START-Vertrags ist kein Eigenzweck und erst recht nicht die Lösung aller gegenwärtigen Probleme im Atombereich - mögen ihn die Presse- und PR-Mitarbeiter aus dem Kreml und dem Weißen Haus noch so himmelhoch loben. Natürlich ist das Dokument außerordentlich symbolträchtig. Vor allem für die Präsidenten.

    Für Medwedew wird es sein erster großer Abrüstungsvertrag werden. Nobelpreisträger Obama wird mit der Unterzeichnung des START-Vertrags eine Antwort auf die Frage parat haben, was er unternimmt, um die Auszeichnung zu rechtfertigen. Außerdem sollte das „Reset" zwischen Russland und den USA seit langem irgendwie vorangehen. Ein neuer Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen wäre ein gutes Zeichen dafür, dass die beiden Seiten doch noch den berühmt gewordenen Knopf erreicht haben.

    Dass der Vertrag wahrscheinlich im kommenden Jahr unterzeichnet werden soll, ist klar. Das Problem liegt aber nicht am START-Vertrag als solchem. Der Vertrag ist nur der Anfang einer neuen Phase in den Beziehungen der Atommächte, und ohne Fortsetzung wird er eintrocknen.

    Das ist bei weitem nicht die grandioseste Kürzung der Atomarsenale. Die Parteien haben grundsätzlich vereinbart, die Zahl der strategischen Atomgefechtsköpfe auf etwa 1600 Stück zu verringern. Die Zahl der Träger soll auf 700 bis 750 beschränkt werden.

    Die USA und Russland sind dabei einen wirklichen Kompromiss eingegangen, nachdem sich Washington zuvor geweigert hatte, die Obergrenze von 1000 Trägern zu unterschreiten, während Russland die von 500 Trägern nicht überschreiten wollte. Dafür hat Russland viele Gründe. Die Überalterung der Raketen zwingt das Militär auch ohne Vertrag, die U-Boote, Bomber und Raketen auszumustern. Es sieht so aus, als ob Russland bis 2017 (bis zu diesem Jahr soll der neue START-Vertrag gelten) ohnehin bestenfalls etwas mehr als 500 Träger haben wird. Vielleicht auch weniger, wenn die Rüstungsindustrie nicht schnell neue Raketen zu montieren beginnt und alles andere vergisst. Das ist aber unwahrscheinlich. Russland wird also die Begrenzungen für die Träger sowieso in viel größerem Maße erfüllen.

    In diesem Punkt kam Obama Russland sehr entgegen. Doch nicht nur in dieser Frage. Die USA willigten auch ein, die B-52-Bomber als strategische Atomwaffenträger mitzuzählen, egal ob sie atomare Bomben an Bord haben oder nicht. Die mobilen Topol-M-Abschussrampen können ungehindert in ganz Russland verlegt werden, was im START-1-Vertrag nicht festgehalten war.

    Gegenwärtig haben die USA 1195 Träger und 5573 Sprengköpfe. Russland verfügt über 811 Träger und 3906 Gefechtsköpfe. George W. Bush und Putin hatten im Jahr 2002 in Moskau ein Abkommen über den Abbau der strategischen Atomarsenale unterzeichnet. Nach diesem weiterhin gültigen Vertrag haben sich Russland und die USA verpflichtet, die atomaren Gefechtsköpfe bis 2012 auf 2200 bis 1700 Stück zu reduzieren. Nach dem neuen START-Vertrag soll die Zahl der Gefechtsköpfe aber im Laufe von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags auf 1600 bis 1675 Stück gesenkt werden.

    Selbst wenn der Vertrag Anfang des kommenden Jahres unterzeichnet werden soll, werden die Vertragsparteien bis 2017 nur 25 Gefechtsköpfe aus der Welt schaffen müssen. Anders formuliert werden wir uns 2017 ungefähr an der gleichen Stelle befinden wie der frühere Vertrag für 2012 vorschreibt. Dazu noch ein Vertrag, der von George W. Bush unterzeichnet wurde, während dessen Regierungszeit die russisch-amerikanischen Beziehungen nach landläufiger Meinung einen Tiefpunkt erreicht haben.

    Die Ausarbeitung eines neuen Vertrags zwischen Obama und Medwedew hat jedenfalls den Abrüstungsprozess wiederbelebt. Unter Bush verlief er so schleppend ab, dass er beinahe den Komazustand erreichte. Die Frage ist jetzt, welchen Weg Moskau und Washington weiter gehen werden. Und inwiefern die Kompromisse im START-Vertrag an die Zugeständnisse in der Iran-Frage und bezüglich Afghanistans gebunden sind. Die USA wollen nämlich, dass Russland an den Sanktionen gegen Teherans atomare Pläne teilnimmt und den Nachschubtransit für die Truppen der Anti-Taliban-Koalition gewährt.

    Nach Angaben von US-Zeitungen ist Obama sogar bereit, auch die Frage nach den aus dem Truppendienst entnommenen und gelagerten Gefechtsköpfen aufzuwerfen. Außerdem ist Washington bereit, endlich über den Abbau der taktischen Atomwaffen (in erster Linie der Bomber) und der Waffen mittlerer Reichweite zu reden. Davon hatte bereits Gorbatschow bei seinem Treffen mit Reagan 1986 in Reykjavik gesprochen.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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