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    Deutschlands Presse über Russland und GUS am 23. Dezember

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    F. A. Z.: Deutschland stimmt dem Bau von Nord Stream zu *

    Süddeutsche Zeitung: Kasachstan übernimmt OSZE-Vorsitz

    F. A. Z.: Deutschland stimmt dem Bau von Nord Stream zu

    2009 Die deutschen Behörden haben den Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline an und vor der deutschen Küste genehmigt. Damit könne der Bau der 1220 Kilometer langen Rohrleitungen von der deutschen Seite aus beginnen...

    Bis auf Deutschland hatten die übrigen Staaten, deren Gewässer der Leitung quert, bereits ihre Zustimmung ereilt: Dänemark, Schweden, Finnland und Russland. Die Verlegearbeiten könnten nun bald aufgenommen werden, damit wie geplant Ende 2011 russisches Erdgas nach Greifswald transportiert und von dort in das deutsche und europäische Netz verteilt werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP). Er maß der Röhre und der damit verbundenen Diversifizierung der Transportwege eine große Bedeutung für die zukünftige Sicherung der Versorgung Europas und Deutschlands bei. Das Milliardenprojekt steht unter Führung des russischen Gaskonzerns Gasprom.

    Der WWF will die Genehmigung rechtlich prüfen lassen. Denn für den deutschen Küstenbereich seien Ausgleichsmaßnahmen bislang nur für etwa 40 Prozent der Eingriffe in die Meeresumwelt vorgesehen, erklärte die Umweltschutzorganisation. Der WWF befürchtet, dass der Meeresboden allein durch die Baggerarbeiten für die Trasse der Gaspipeline massiv geschädigt wird und große Mengen Stickstoff und Phosphor freigesetzt werden, die das Ökosystem der Ostsee durch Überdüngung beeinträchtigen.

    "Der WWF kann der Pipeline nur zustimmen, wenn in der Summe die Bilanz von Eingriffen und Kompensation ostseeweit gleich null ist", erklärte Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros. Die geplante Trasse durchschneidet mehrere EU-Naturschutzgebiete, darunter das geschützte Riff der Schwelle zwischen Greifswalder Bodden und Ostsee.

    Süddeutsche Zeitung: Kasachstan übernimmt OSZE-Vorsitz

    Seit der Unabhängigkeit des Landes zu Beginn der neunziger Jahre fand in dem Land keine Wahl statt, die von der OSZE als frei und fair empfunden wurde. Im kasachischen Parlament ist von der Opposition schon deshalb wenig zu sehen und zu hören, weil es dort nur eine einzige Partei gibt, die Nur Otan. Trotz des fehlenden Demokratie-Siegels führt nun also Kasachstan sogar ein Jahr lang die Organisation an. Für Außenminister Kanat Saudabajew ist das natürlich kein Problem.

    ,,Wir gehen den Weg der Demokratisierung nun seit der Unabhängigkeit vor 18 Jahren, und die Wahl des OSZE-Vorsitzes ist ein Beweis für die großen Fortschritte", sagt er, als sei allein der lange Weg das Ziel. Erst vor drei Monaten hat der Diplomat das Amt übernommen, und das ist kein Zufall. Sieben Jahre lang war er Botschafter in den USA, er vertrat sein Land in Großbritannien, in der Türkei, bei der Nato. Nun soll Saudabajew Kasachstan durch die Zeit des delikaten OSZE-Vorsitzes lenken. Ruhig sitzt er nun da in seinem Empfangszimmer in Astana und erzählt statt von der Demokratie lieber von den Pipelines, die sein Land mit Russland verbindet, vom guten Verhältnis zum großen Nachbarn China, von den ,,ausgezeichneten Beziehungen zur EU", vom Ölexport, der in Kasachstan wächst und wächst. Schneller jedenfalls als die Demokratie...

    Der Menschenrechtler und Anwalt Schowtis, ein Kritiker des mächtigen Präsidenten, wurde Anfang September, mitten in den Vorbereitungen Kasachstans für den OSZE-Vorsitz, nach einem Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Tötung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung sprach nach einem fragwürdigen Prozess von einem ,,politischen Urteil", und nun gilt der Fall als ein Test für die Ernsthaftigkeit Kasachstans auf dem steinigen Reformweg. Vera Tkatschenko, eine der Anwältinnen Schowtis, erzählt, ,,als sich Kasachstan um den Vorsitz bewarb, dachte ich, dies sei Ansporn für eine Liberalisierung der Gesetzgebung, im Parteiensystem, bei den Medien, aber die Mehrzahl der Versprechungen ist bisher nicht erfüllt worden. Manches, wie die Einführung der Internetzensur, ist sogar schlechter geworden"...

    Stolz ist die politische Führung, dass im Gegensatz zu Usbekistan der Islamismus hier noch keinen Boden gefunden hat. Dass es ruhig geblieben ist trotz der mehr als 100 ethnischen Gruppen, anders als im Kaukasus und auf dem Balkan. Und deshalb will Kasachstan neue Akzente setzen. Russland wird sich freuen. Moskau hat schon seit der Orangenen Revolution in der Ukraine sein Missfallen darüber geäußert, dass sich die OSZE zu sehr auf Wahlbeobachtung und humanitäre Fragen konzentriere...

    Lord Renwick of Clifton, Vizechef der Investmentbank JP Morgan, macht die kasachischen Trümpfe recht deutlich. ,,Das Land ist in einer sehr komfortablen Lage. Die Welt kommt ohne Öl und Gas nicht aus, und die Kasachen können es in alle Richtungen verteilen, ob nach China, Russland oder in den Westen. Also werden die Investitionen fließen", sagt er. ,,Über Demokratie und politische Dinge rede ich mit dem Präsidenten nicht."