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    Atomwaffensperrvertrag ohne START-2 vor dem Aus? * Russland und Turkmenien geben wieder Gas * Klimaschutz im Sonderangebot: CO2-Markt bricht ein * Russland liefert MiG-Kampfjets an Myanmar

    MOSKAU, 23. Dezember (RIA Novosti). Atomwaffensperrvertrag ohne START-2 vor dem Aus? * Russland und Turkmenien geben wieder Gas * Klimaschutz im Sonderangebot: CO2-Markt bricht ein * Russland liefert MiG-Kampfjets an Myanmar

    Russlands Presse: Atomwaffensperrvertrag ohne START-2 vor dem Aus?

    Russland erhofft sich viel von dem Abrüstungsabkommen mit den USA, das den am 5. Dezember abgelaufenen START-1-Vertrag ersetzen soll, schreiben russische Zeitungen am Dienstag und Mittwoch.

    Am Dienstag erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass das neue Dokument "radikale, beispiellose Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen vorsehen wird".

    Lawrow nannte allerdings keine konkreten Zahlen und ließ die Frage offen, von welchem Stand die Seiten bei den Begrenzungen ausgehen werden. Bei ihrem Moskauer Treffen im Juli einigten sich die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew auf eine Reduzierung auf 1500 bis 1675 Gefechtsköpfe. Gegenüber dem START-1-Vertrag von 1991 macht eine solche Reduzierung mehr als ein Drittel der Arsenale beider Staaten - an die 525 bis 700 Gefechtsköpfe - aus.

    Doch der 2002 geschlossene Vertrag über die Reduzierung der Offensivwaffen legte die Obergrenze der Gefechtsköpfe auf 1700 bis 2200 fest. Somit hätte die vor sechs Monaten diskutierte minimale Reduzierung lediglich 25 Gefechtsköpfe betragen.

    Wie eine mit dem Verhandlungsverlauf in Genf vertraute Quelle mitteilt, hätten die Seiten einen Kompromiss gefunden. Als Höchstgrenze seien 550 bis 800 Trägern im Gespräch, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen. "Wie es in solchen Fällen heißt: Ist der Vertrag nicht komplett abgestimmt, so ist nichts abgestimmt. Im Textentwurf gibt es einige Engpässe, die eine Paketlösung erfordern könnten. Dann könnte die vereinbarte Zahl ein wenig verschwimmen", so die Quelle.

    Dr. Alexej Arbatow, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit am Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO), ist überzeugt, dass die Verzögerung der Unterzeichnung eines neuen START-Vertrags den Mechanismus der atomaren Abschreckung weltweit zerrüttet. "Das ist ein kolossales politisches Missverständnis", sagte der Experte. Ihm zufolge macht das Fehlen eines gültigen Vertrags "die internationale Konferenz über die atomare Nichtweiterverbreitung sinnlos".

    Auf einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, die im Mai 2010 in New York stattfinden soll, hoffen die USA, den START-2-Vertrag als Garantie dessen darzustellen, dass sich der Klub der Atommächte nach wie vor für einen globalen Abbau der atomaren Gefahren einsetze.

    Iran hat das Fehlen des Vertrags bereits genutzt, um den Atomwaffenmächten vorzuwerfen, sie wollten keine Abrüstung. Am Dienstag verkündete der iranische Atomunterhändler Said Dschalili in Tokio, dass eine allgemeine nukleare Abrüstung erforderlich sei.

    Am selben Tag sicherte Lawrow zu, dass alle das Abkommen betreffenden offenen Fragen "nach dem Neujahr endgültig geregelt sein werden".

    Presse: Russland und Turkmenien geben wieder Gas

    Nach neunmonatiger Pause wird Gazprom wieder Gaslieferungen aus Turkmenien beziehen, berichten russische Zeitungen  am Mittwoch.

    Während des gestrigen Besuchs von Präsident Dmitri Medwedew in Aschchabad wurde die Wiederaufnahme der Gaslieferungen ab dem kommenden Jahr beschlossen. Turkmenien wird jährlich bis 30 Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Der Gaspreis wird nach der europäischen Preisformel festgelegt, Gazprom wird wohl vom Weiterverkauf nicht profitieren. Der russische Gasriese muss das turkmenische Gas an sich binden, damit es nicht das konkurrierende Pipeline-Projekt Nabucco in die Hände bekommt.

    Die Preisfrage war das größte Geheimnis der gestrigen Verhandlungen. Ein Gazprom-Manager weigerte sich vehement, den Gaspreis sowie die Liefermenge aus Turkmenien zu nennen, weil es sich um Geschäftsgeheimnis handele. Er betonte nur, dass der Preis auf einem Niveau bleiben werde, damit man das Gas „gewinnbringend nach Europa weiterverkaufen könnte". Turkmenien kann durchschnittlich 250 bis 300 US-Dollar je 1000 Kubikmeter im Jahr bekommen. Diese Summe wolle der zentralasiatische Staat ungefähr bekommen, betonte eine Quelle aus dem Umfeld von Gazprom.

    Ein Teilnehmer der Verhandlungen teilte mit, diese Formel erinnere an jene, die im Vertrag mit Naftogaz Ukrainy gebraucht worden war. Es handele sich um 195 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. Das sei aber kein endgültiger Preis. „Die wirklichen Zahlungen werden etwas höher als der genannte Betrag sein", erklärte eine Quelle aus der russischen Delegation.

    Die Unterzeichnung des Vertrags sei eine absolut politische Entscheidung, sagt Michail Krutichin, Partner der Consulting-Gesellschaft RusEnergy. Russland gibt zu verstehen, dass trotz seines schwächer gewordenen Einflusses in der Energiewirtschaft Zentralasiens, es immer noch die wichtigste Rolle in der Region spiele.

    „Für den Monopolisten ist es wichtig, die turkmenischen Gaslieferungen zu behalten, sie an Russland zu binden, damit Turkmenien nicht damit beginnt, Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern", erklärte Dmitri Ljutjagin, Analyst der Investmentgesellschaft Veles Capital. „Wenn der Gasverbrauch in Europa wieder hergestellt wird, wird Russland in der Lage sein, eine größere Gasmenge aus Turkmenien zu beziehen."

    Erreichte Vereinbarungen begraben das „Nabucco"-Projekt, weil das in Turkmenien ausbringbare Gas bereits zwischen Russland, Iran und China aufgeteilt worden war. Das Gas aus Aserbaidschan reiche nicht, um die europäische Pipeline zu füllen, so Sergej Prawossudow, Direktor des Nationalen Energieinstituts.

    Für die politischen Vorteile muss Gazprom einen hohen Preis zahlen. Nach Einschätzungen von Michail Kortschemkin, Direktor von East European Gas Analysis, verliert Russlands Staatskasse 2,9 Milliarden US-Dollar an Zollgebühren beim Kauf von 30 Milliarden Kubikmeter Gas in Turkmenien (beim Durchschnittspreis des europäischen Exports von 320 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter).

    Der Gewinn von Gazprom wird sich um 3-3,5 Milliarden US-Dollar verringern. Die Haushaltseinnahmen sowie die Gewinne von Gazprom würden wegen der Reduzierung der russischen Gasmenge im Exportgeschäft sinken, so der Experte.

    Quellen: „RBC Daily" vom 23.12.09, „Gazeta.Ru" vom 22.12.09, "Kommersant" vom 23.12.09

    „Gazeta.Ru": Klimaschutz im Sonderangebot: CO2-Markt bricht ein

    Das in Kopenhagen geplatzte Klimaabkommen, das das Kyoto-Protokoll ablösen sollte, hat den Markt der CO2-Ausstoßquoten zum Einsturz gebracht, stellte die Onlinezeitung „Gazeta.Ru" am Dienstag fest.

    Experten zufolge wurde dadurch die Existenz des Quotenmarkts gefährdet. Für Russland ist das alles jedoch kaum relevant.

    Nachdem die Teilnehmer des UN-Klimagipfels keine Einigung bezüglich des neuen Klimaabkommens erreicht hatten, sind am Montag in Europa die Quotenpreise für den CO2-Ausstoß um acht Prozent geschrumpft.

    Der Preiseinsturz lasse sich zweifellos auf die nicht in Erfüllung gegangenen Erwartungen zum Kopenhagener Gipfel zurückführen, sagte der Direktor des Zentrums für Umweltinvestitionen, Michail Julkin. Das Problem bestehe nämlich in den von Anfang an überhöhten Erwartungen.

    „Es entstand der Eindruck, dass das Treffen in Kopenhagen die Verpflichtungen der Länder bis zum Jahr 2020 festlegen würde. Aber wenn sich Vertreter von 200 Ländern in einem Raum versammeln und sich zwei Wochen lang um die Lösung von enorm schweren Problemen bemühen, dann ist dieser Versuch zum Scheitern verdammt", so der Experte. „Dabei ist der Quotenmarkt sehr sensibel und reagiert auf unterschiedliche politische Umstände. Weil er selbst zum großen Teil die Folge von politischen Entscheidungen ist."

    Jetzt sei das Schicksal des schätzungsweise 130 Milliarden Dollar umfassenden Quotenmarktes (Wachstum im Jahr 2008 um 80 Prozent) als einer Marktinstitution überhaupt fragwürdig, vermuten Experten. „Für ein Geschäft ist es wichtig, langfristig bestimmte Spielregeln zu haben", so Julkin. „In Kopenhagen wurden sie nicht festgelegt." Es sei durchaus möglich, dass die rosigen Prognosen über das Umsatzwachstum des Quotenmarktes auf drei Billionen Dollar bis 2020 nicht in Erfüllung gehen.

    Die Probleme des internationalen Quotenmarkts berühren aber kaum Russland. „Wir handeln gar nicht mit unseren Quoten, obwohl wir damit im vorigen Jahr hätten beginnen können", fuhr Julkin fort. „Wenn alle unsere legislativen Mechanismen funktioniert hätten, dann hätten wir bereits in diesem Jahr etwa eine Milliarde Dollar für den Verkauf unserer Quoten kassieren können." 

    Russland habe eine riesengroße Reserve von nicht gebrauchten Quoten im Rahmen des Kyoto-Protokolls und möchte diese Reserve auch nach 2012 behalten. „Aber aus mehr als 100 von russischen Unternehmen initiierten ‚Kyoto-Projekten‘ wurde bisher kein einziges gebilligt", konstatierte der Experte.

    „Wedomosti": Russland liefert MiG-Kampfjets an Myanmar

    Vor einigen Wochen haben Russland und Myanmar (Burma) einen Vertrag über die Lieferung von 20 MiG-29-Kampfjets geschlossen, berichtet die Zeitung „Wedomosti" am Mittwoch.

     Der Vertrag belaufe sich auf rund 400 Millionen Euro, sagte eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Waffenexporteurs Rosoboronexport. Auch ein Vertreter einer Firma unter dem Dach der russischen Flugzeugbauholding UAC bestätigte diese Information.

    Es handelt sich nicht um die erste Lieferung von MiG-29-Flugzeugen an Myanmar. 2001 wurden bereits zwölf MiG-29-Maschinen an das Land in Südostasien übergeben. Doch nach der gescheiterten Lieferung von 34 MiG-29SMT/UBT an Algerien im Jahr 2007 ist das der größte Vertrag. Die Maschinen, die Algerien nicht erwerben wollte, kaufen jetzt die russischen Luftstreitkräfte.

    Nach dem geplatzten Deal mit Algerien wurde 2008 ein Vertrag zur Lieferung von sechs Jagdflugzeugen dieses Typs mit Sri Lanka abgeschlossen. Außerdem kündigte Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow im vergangenen Jahr kostenlose Lieferung von zehn MiG-29-Maschinen aus dem Bestand der russischen Luftwaffe an die Libanon an. Diese Maschinen sind noch nicht geliefert worden, doch die Vorbereitungen dazu laufen bereits.

    Nach Angaben einer Quelle, die Rosoboronexport nahe steht, hat das russische Angebot in Myanmar das der Chinesen übertrumpft. Peking hatte seine neusten Jagdflugzeuge J-10 und FC-1 zu ziemlich günstigen Bedingungen angeboten. Dabei sei Myanmars Armee in den 1990er Jahren für rund zwei Milliarden US-Dollar mit chinesischen Waffen neu ausgerüstet worden, sagte der Gesprächspartner von „Wedomosti".

    In Myanmar sei ein Militärregime an der Macht, für dessen Führung das Verhältnis zwischen Kosten und Effizienz eine wichtige Rolle spiele, sagt Igor Korotschenko, Mitglied des Gesellschaftsrates beim Verteidigungsministerium. Das bedeute, dass die russische MiG-29 nach wie vor wettbewerbsfähiger sei als die neusten chinesischen Jagdflugzeuge.

    Außerdem befinde sich das Land seit vielen Jahren unter Druck der USA. Deshalb würden Myanmars Militärs Russland als politisch unbeteiligten und zuverlässigen Lieferanten betrachten, was auch eine Rolle bei der Entscheidung für die russischen Jagdflugzeuge gespielt haben könne, sagt Korotschenko.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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