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    Ukraine vor Wahlen: Bittere Orangen für den Westen

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    Wahlrennen in der Ukraine (248)
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    MOSKAU, 12. Januar (Dmitri Babitsch, RIA Novosti). Bis zuletzt entfachten alle Wahlen in der Ukraine in den westlichen Medien und teilweise auch in den Regierungskreisen eine neue Welle der Begeisterung und Hoffnung.

    MOSKAU, 12. Januar (Dmitri Babitsch, RIA Novosti). Bis zuletzt entfachten alle Wahlen in der Ukraine in den westlichen Medien und teilweise auch in den Regierungskreisen eine neue Welle der Begeisterung und Hoffnung.

    Damals hieß es immer, jetzt werden wir in Kiew endlich eine "verantwortungsvolle Regierung" haben, die eine "komplette und endgültige Wende nach Europa" vollbringen werde.

    Die Wende nach Europa wird gemäß der neumodischen, nicht sehr intelligenten Tradition als Bruch der Beziehungen zu Russland verstanden, wobei unter dem Motto "Kein überflüssiges Kubikmeter russisches Gas!" der Gürtel enger zu schnallen sowie die russische Sprache und Kultur aus dem gesellschaftlichen Leben des Landes zu verdrängen ist.

    Dazu gehören außerdem höfliche Erklärungen über den Wunsch, "zu unserem großen östlichen Nachbarn gute Beziehungen zu unterhalten", die ein wenig angenehmer klingen. Doch es muss verzeihlich hinzugefügt werden: Die immer wieder betrogenen russischsprachigen Wähler, besonders im Osten des Landes, müssen schließlich irgendwie beruhigt werden. Wie vielleicht einigen in Erinnerung, gab Viktor Juschtschenko auch in seiner Wahlkampagne von 2004 bis 2005 ähnliche Erklärungen ab.

    Im Vergleich dazu bilden die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die für den 17. Januar angesetzt sind, beinahe eine Ausnahme. Noch nie waren im Westen die Hoffnungen auf eine neue "verantwortungsvolle Regierung" in Kiew so schwach wie jetzt. Dabei entstand in den vier Jahren seit der orangen Revolution in den westlichen Medien und unter den westlichen Experten eine ganze Theorie von der Überlegenheit des ukrainischen Geistes über den russischen, von einer gewissen Neigung der Ukrainer zur Demokratie, die den Russen angeblich abgeht.

    Wie würden die "Väter" dieser Theorie - die führenden Ukrainisten Andreas Umland, Vladimir Socor und Taras Kuzio - die heutige Skepsis gegenüber den bevorstehenden Wahlen wohl erklären?

    Diese Skepsis hat unterdessen selbst die führenden US-Medien angesteckt. So schreibt die früher in die bunten Revolutionen verliebte "New York Times": "Die Euphorie von 2004, als die mächtige Willensäußerung des Volkes zur Revision der gefälschten Wahlen führte - diese Euphorie ist längst vorbei."

    "Newsweek" bezeichnet die orange Revolution ebenfalls als missglückt und teilt tieftraurig mit: "Dass Russland seinen Einfluss in der Ukraine verloren hat, zeugt keineswegs von einem eindeutigen Sieg der USA." Die Wochenzeitschrift spricht dieser "Revolution" zwar einige Erfolge nicht ab, die allerdings vom Standpunkt der allgemein menschlichen Werte sehr zweifelhaft sind: zum Beispiel "die orangen Methoden der Ukrainisierung, wie etwa das Verbot der russischen Sprache im Fernsehen und bei den Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen". In den USA selbst würde eine solche Einstellung zur Sprache einer großen nationalen Minderheit allerdings als Rassismus gelten, aber man weiß ja: Quod licet Jovi...

    Woher rührt diese Enttäuschung? Oder ist der von den Ochsen gezogene Karren der ukrainischen Geschichte diesmal für eine Zeitlang im Schlamm stecken geblieben?

    Ich befürchte, dass die Gründe für die Enttäuschung tiefer liegen. Der Karren der ukrainischen Geschichte bewegte sich in den letzten Jahren keineswegs in eine Richtung, die das Land brauchen würde (anstatt eine Brücke zwischen Russland und dem Westen zu sein, ist die Ukraine ein Gegenstand des Ringens zwischen ihnen geworden).

    Zudem waren die westlichen Urteile darüber, was während der orangen Revolution von 2004 bis 2005 geschah, falsch und primitiv, und dies sowohl in Washington als auch in Brüssel. Das Personalkarussell an der Spitze der ukrainischen Machtpyramide wurde in den USA und den EU-Ländern als Wechsel der gesamten politischen und Wirtschaftselite des Landes aufgefasst. Dort träumte man offen von der Wiederholung eines solchen Szenariums in Russland.

    Diese Hoffnungen haben eine starke Abwehrreaktion Moskaus ausgelöst, das darauf überall "orange" Keime sprießen sah. Daran nahm die Demokratie sowohl in der Ukraine als auch in Russland Schaden, und der von blinden Treibern in Richtung Sonnenuntergang angetriebene Karren der ukrainischen Geschichte geriet in eine Sackgasse.

    Doch die Ochsentreiber basteln weiter an ihrem Werk, wenn auch ohne den früheren Elan. Denn die Wahrheit von der orangen Regierungszeit von 2005 bis 2010 zugeben hieße für die westlichen Politiker ihre eigene Inkompetenz einzuräumen. Die Wahrheit aber ist, dass es zwischen 2004 und 2005 zu keinem Wechsel der Eliten kam. Was geschah, war nur eine Umgruppierung derselben Eliten, bei der die Milliardäre den Millionären ein wenig Platz machten.

    So sind heute beide echten Präsidentschaftskandidaten der Ukraine - Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko - Vertreter der gleichen Wirtschaftselite der 90er Jahre, die unter der orangen Herrschaft noch fester mit der Macht zusammengewachsen ist. Beide Anwärter waren unter Ex-Präsident Kutschma tätig: Timoschenko als Ministerin, Janukowitsch als Premier. Beide sind in ein System eingepflanzt, in dem nur die Reichen die Chance haben, von der Demokratie Gebrauch zu machen.

    Es wird oft von der Ironie der Geschichte gesprochen. Gerade mit der Ironie der Geschichte hat die westliche Welt in der Ukraine vor den jetzigen Wahlen zu tun. Seit beinahe zwanzig Jahren kritisiert man in Washington die Rede von George Bush sen., die er im August 1991 vor dem Obersten Sowjet der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik hielt. Um Gorbatschow zu unterstützen und einem anarchischen Zerfall der UdSSR vorzubeugen, sagte Bush senior: "Freiheit und staatliche Unabhängigkeit sind nicht dasselbe, und die Amerikaner werden keine Leute unterstützen, die nach Unabhängigkeit streben, um eine aus der Ferne regierende Tyrannei durch eine lokale Despotie zu ersetzen."

    Wären die USA doch später diesen Worten ihres Präsidenten gefolgt! Aber die Kolumnisten der "New York Times" verrissen seine Ansprache als "Chicken-Kiev-speech" (in Anlehnung an das Kotelett auf Kiewer Art  aus Hühnerfleisch, wobei das Huhn bei weitem nicht der mutigste Vogel ist). Schade. Pragmatisch gesehen ist das Huhn einer der wichtigsten Vögel. Die Distanzierung von Russland bedeutet auch heute noch keine automatische Zunahme von Freiheit und Demokratie.

    Die gegenwärtige neutrale Einstellung Russlands zu den bevorstehenden Wahlen spiegelt alles in allem die Gesinnung der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft wider, die zu fast allen Teilnehmern des Wahlrennens gleichermaßen geringschätzig steht. Doch diese neutrale Einstellung Moskaus verdrießt die westlichen Beobachter: So mischt euch doch ein, demonstriert doch endlich euren russischen Imperialismus!

    Wozu denn? Die Einstellung der russischen Machtspitze und Gesellschaft zu Juschtschenko ist bekannt und von diesem Politiker durchaus verdient. Von den anderen könnte man sagen, dass "beide gleich schlechter sind" (die Gerüchte über die Wiederernennung von Boris Tarasjuk, einem "großen Freund" Russlands, zum Außenminister im Falle von Julia Timoschenkos Sieg sprechen nicht zugunsten der gegenwärtigen ukrainischen Regierungschefin).

    Was die Gas-Frage betrifft... Was soll da noch gesagt werden, wenn selbst die "New York Times" durch den Mund von Mark Medish, ehemaliger Russland- und Ukraine-Berater von Präsident Clinton, erklärt: "Eine unabhängige Ukraine darf die russischen Energielieferungen nicht in den Ausmaßen verbrauchen, als wäre sie immer noch Bestandteil der Sowjetunion."

    Das darf sie nicht. In dieser Frage ist Moskau, wie es aussieht, mit der "New York Times" gleicher Meinung.

     Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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