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    Neuer Schutzwall: Israel igelt sich ein

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    MOSKAU, 12. Januar (Andrej Murtasin, RIA Novosti). Am vergangenen Sonntag bestätigte der israelische Premier Benjamin Netanjahu den geplanten Bau von Grenzsperren nach Ägypten.

    MOSKAU, 12. Januar (Andrej Murtasin, RIA Novosti). Am vergangenen Sonntag bestätigte der israelische Premier Benjamin Netanjahu den geplanten Bau von Grenzsperren nach Ägypten.

    Im Grunde handelt es sich um eine neue Grenzmauer aus Beton mit einem modernen elektronischen Schutzsystem. Sie soll jener gleichen, die Israel im vorigen Jahrzehnt im Westjordanland gebaut hatte. Vermutlich wird die neue "Schutzmauer" in der Nähe des Gaza-Streifens sowie im Raum des israelischen Urlaubsortes Eilat am Roten Meer verlaufen.

    Netanjahus Idee, an der Grenze zu Ägypten einen neuen Schutzwall zu errichten, "um das Land vor Terroristen und illegalen Immigranten zu retten", ist alles andere als neu. Israel begann bereits 2002, in Zeiten des Ministerpräsidenten Ehud Barak und seines Nachfolgers Ariel Sharon, mit dem Bau einer "Schutzmauer", wodurch mehrere palästinensische Städte und Dörfer im Westjordanland isoliert wurden.

    Wie die israelischen Militärs selbst zugeben, habe die "Schutzmauer" das Sicherheitsproblem nur zum Teil gelöst. Legal unüberwindbar ist sie nur für jene Palästinenser und Ausländer, deren Namen auf den "schwarzen Listen" der israelischen Sicherheitsdienste stehen. Die übrigen Araber, darunter auch potenzielle Terroristen, haben echte Ausweispapiere, passieren unbehelligt die Checkpoints und kommen mühelos nach Israel.

    Die neue Mauer soll, so Netanjahus Idee, das Land vor Schmugglern und illegalen Immigranten, vor allem aus afrikanischen Ländern, schützen. Die ägyptisch-israelische Grenze ist mehr als 250 Kilometer lang. Sie verläuft überwiegend in der Sinai-Wüste, in der laut Angaben der israelischen Polizei die Grenze am häufigsten verletzt wird.

    Jedes Jahr dringen hunderte Illegale nicht nur aus Afrika, sondern auch sogar aus den GUS-Ländern ins Land ein, viele von ihnen mit einem kriminellen Vorleben. Außerdem können gerade über Ägypten, nach Umgehung einer "geographischen Schlinge", Hamas-Selbstmordattentäter aus dem Gaza-Streifen nach Eilat kommen. Auf diesem Weg kam 2007 ein Selbstmordterrorist in den Urlaubsort, wo er seine Bluttat verübte.

    Die Befürchtungen der israelischen Behörden sind zweifellos begründet. Es fragt sich nicht nur, wie effektiv die neue Mauer und ob sie in der Lage sein wird, 200 Kilometer Wüste "zuzusperren", über die bis heute praktisch ungehindert die örtlichen Nomaden wandern. Es handelt sich um ägyptische und israelische Beduinen, die meist den Illegalen den Weg über die Grenze zeigen.

    Kennzeichnend ist, dass eine Schutzmauer gegen Terroristen, Schmuggler und sonstige fremde Elemente nicht nur in Israel, sondern auch in seinem arabischen Nachbarn Ägypten entsteht. Die "ägyptische Mauer" wird allerdings nicht ober-, sondern unterirdisch sein und nicht aus Beton, sondern aus Metall bestehen. Ziel ist es, sich gegen die palästinensischen Schmuggler zu schützen, die noch umtriebiger wurden, nachdem Israel die von der Hamas kontrollierte palästinensische Enklave blockiert hat. Vermutlich wird die unterirdische Mauer längs der gesamten Grenze Ägyptens zum Gaza-Streifen verlaufen und etwa zehn Kilometer lang sein.

    Nach BBC-Angaben graben die Ägypter, von amerikanischen Militäringenieuren unterstützt, gepanzerte Stahlmauern bis zu 30 Meter tief ein. Sie werden, wie die Erbauer annehmen, die vorhandenen zahlreichen Schmuggeltunnel blockieren und den Bau neuer unmöglich machen.

    Das Problem Terrorismus ist für Kairo und Tel Aviv gleichermaßen aktuell. Deshalb war die ägyptische Reaktion auf Netanjahus Beschluss mehr als zurückhaltend. Das sei "eine interne Angelegenheit Israels", erklärte das ägyptische Außenministerium.

    Ägyptische Vermittler versuchen schon seit drei Jahren erfolglos, die sich bekämpfenden palästinensischen Bewegungen Fatah und Hamas miteinander auszusöhnen und zugleich dem palästinensisch-israelischen Dialog neues Leben einzuhauchen. Deshalb ist der Bau der "unterirdischen Mauer" auch ein politischer Schritt, ein Signal Ägyptens an die Hamas-Führung: Kairos Geduld habe ihre Grenzen, während den Anführern der Islamisten nahezu kein Raum für politische Manöver mehr übrig geblieben sei. Wie übrigens auch kein Raum für militärische Handlungen, was der vorjährige Krieg in Gaza (israelische Antiterror-Operation "Gegossenes Blei") anschaulich demonstrierte.

    Die neuen militärischen Grenzbauten, gleich, ob eine neue Grenzmauer oder ein unterirdischer "eiserner Vorhang", werden Israel und Ägypten vor dem Terrorismus und Extremismus kaum schützen können. Das Problem erfordert eine politische Lösung, doch die Regierung Netanjahu lehnt Kompromisse ab - sowohl mit der Hamas als auch mit der gemäßigten Fatah von Mahmud Abbas. Der entgegen dem Willen der Weltgemeinschaft fortgesetzte Bau von Siedlungen in den Palästinensergebieten im Westjordanland und die Blockade des Gaza-Streifens führen nur zur Verstärkung der Konfrontation.

    Was einen „Nahost-Friedensprozess" angeht, so kann er vergessen werden, auf jeden Fall mit der jetzigen israelischen Regierung.

     Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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