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    Tatarstans Präsident tritt ab: Regieren nach Gutsherrenart

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    Der angekündigte Rücktritt des Präsidenten von Tatarstan, Mintimer Schaimijew, gleicht einer tektonischen Verschiebung.

    MOSKAU, 27. Januar (Nikolai Troizki, RIA Novosti). Der angekündigte Rücktritt des Präsidenten von Tatarstan, Mintimer Schaimijew, gleicht einer tektonischen Verschiebung.

    Er ist der Doyen in der Gemeinschaft der Regionalchefs, weil er länger als alle anderen an der Macht ist: seit 1989, als er zum Ersten Sekretär des Tatarischen Gebietskomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt wurde. Unter seinen Kollegen gibt es einige Langlebige, doch sie besetzten ihre Posten auf Boris Jelzins Weisung. Nur Schaimijew wechselte übergangslos von einem Partei- zu einem sowjetischen Amtsposten, als er an die Spitze des Obersten Sowjets in Tatarstan trat und von dort aus das Präsidentenamt in Postsowjetzeiten übernahm.

    Damit sind bei weitem nicht alle seiner Erfolge aufgezählt. Schaimijew ist der einzige unter den Spitzenpolitikern in den Provinzen der Russischen Föderation, der in der Lage war, sich von ihr gewaltlos und nahezu unbemerkt zu einer Zeit loszulösen, als sie noch Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) hieß, um ebenso unauffällig zurückzukehren. Im Ergebnis gelang es ihm, spezifische Beziehungen zur Zentralmacht in Moskau aufzubauen, die er bis heute aufrechterhält.

    Streng genommen bleibt Tatarstan eine Föderationsinsel in einem Staat, der im Grunde zu einem Einheitsstaat geworden ist. Dort gilt nach wie vor eine eigene Deklaration über die Souveränität, und nur mit dieser Republik schließt Moskau ein Sonderabkommen über die Abgrenzung der Vollmachten auf gesamtstaatlicher Ebene.

    Etwas in diesem Sonderstatus erinnert nicht an den Föderalismus, sondern eher an den Feudalismus, in dem der Lehnsherr seinen Vasallen mit einem Lehen bedachte, worauf dieser dort die eigene Ordnung einführte. Allerdings teilte der Vasall dabei seine Einkünfte mit dem Lehnherrn und stellte ihm, wenn notwendig, Soldaten zur Verfügung.

    Jeder Vergleich hinkt, aber das Schema der Verteilung der Befugnisse zwischen Moskau und Kasan erinnerte bis zu einem gewissen Zeitpunkt stark an feudale Beziehungen. Die Einwohner der Republik dienten brav in der Sowjet- und dann der russischen Armee. Doch selbst die Einnahmen teilten die örtlichen Behörden mit Moskau nach Sonderregeln auf. Erst ab 2000 übernahm Tatarstan die für alle Subjekte der Russischen Föderation geltenden Normen bei der Abführung von Einnahmen an den föderalen Haushalt. Was keineswegs zufällig mit dem Ende der Jelzin-Ära zusammenfiel.

    Aber der "Sonderweg" Tatarstans begann, noch bevor Jelzin an die Macht kam. Mehr noch, das geschah in vieler Hinsicht dem damals noch künftigen ersten Präsidenten Russlands zum Trotz.

    Als die RSFSR und die anderen Sowjetrepubliken begannen, sich allmählich der Kontrolle der sowjetischen Führung und der KPdSU zu entziehen, wurde in den oberen Machtkreisen ein listiger "Plan der Autonomisierung" erfunden. Einer seiner Hauptideologen war Anatoli Lukjanow, Vorsitzender des Obersten Sowjets. Allerdings hatte damals auch Gorbatschow keine Einwände dagegen.

    Das Wesen des Plans bestand darin, die nationalstaatlichen Strukturen - die Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken (ASSR) und die Autonomen Gebiete (AO) - den Sowjetrepubliken, in deren Bestand sie sich befanden, gleichzustellen. Am härtesten traf es die Russische Föderation. Einfacher ausgedrückt: Während Jelzin und sein Team gegen Gorbatschow Ränkespiele schmiedeten, intrigierten gegen sie die 16 Präsidenten der autonomen Republiken. Der "große" Separatismus wurde durch den „kleinen" Separatismus verdrängt.

    Die "Autonomisten" spielten mit dem Feuer: Dieser Plan regte sowohl den Aufruhr in Tschetschenien als auch die Bürgerkriege in Georgien und Moldawien an. Doch komplett konnte der Plan nicht umgesetzt werden. Dazu gingen die Prozesse des Zerfalls der Sowjetunion viel zu schnell voran.

    Mintimer Schaimijew war das einzige Oberhaupt einer autonomen Republik, dem diese politische Operation sogar noch Vorteile verschaffte. Bereits unter der Sowjetmacht, am 30. August 1990 nahm der Oberste Sowjet Tatarstans eine Deklaration über die Souveränität an, in der das Prinzip der Hoheit der lokalen Gesetze über die Gesetze der RSFSR und der UdSSR behauptet und die Republik selbst zu einem "Subjekt des Völkerrechts" erklärt wurde.

    Dieser Kurs wurde auch nach den Abkommen von Beloweschskaja Puschtscha (Auflösung der Sowjetunion) verfolgt. Das Prinzip der Hoheit der Gesetze von Tatarstan über die Russlands wurde in die Verfassung der Republik übernommen. Mehr noch, dieses grundlegende Dokument erwähnte überhaupt nicht, dass die Republik einen Bestandteil der RSFSR bilde. Auf diese Weise trennte sich Tatarstan de jure von Russland ab, wenn das auch de facto grundsätzlich unmöglich war.

    Es entstand eine überaus verzwickte staatsrechtliche Kollision. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation erklärte, dass Tatarstans Grundgesetz der föderalen Verfassung nicht entspreche. Doch gerade damals prägte Jelzin seinen berühmten Aufruf an die Regionen: "Nehmt so viel Souveränität, wie ihr verschlingen könnt!" Schaimijew an Tatarstans Machtspitze "verschlang" mehr als alle anderen und hatte keine Absicht, auf die errungenen Rechte und Befugnisse zu verzichten.

    Unterdessen begannen in Moskau Streitereien zwischen dem Präsidenten und den Volksabgeordneten. Jelzin hatte die Unterstützung seitens der regionalen Führer bitter nötig, unter denen Schaimijew bereits viel Gewicht erlangt hatte. Deshalb wurde ihm der unverhohlene Separatismus verziehen. Auf offizieller Ebene wurde vorgezogen, das nicht zu erwähnen und Tatarstans Sonderstatus nicht an die große Glocke zu hängen, was Schaimijews Position ebenfalls festigte.

    Zur Zuspitzung kam es 1994, als sich Schaimijew weigerte, den Föderationsvertrag, der Tatarstan mit den anderen Subjekten gleichstellte, zu unterzeichnen. Er konnte einen Sondervertrag über die Abgrenzung der Befugnisse durchsetzen. Erst danach wurden aus Tatarstans Verfassung die separatistischen Bestimmungen entfernt, und die Republik kehrte de jure in den Bestand der Russischen Föderation zurück. Dies trotz der Tatsache, dass sie faktisch nie daraus ausgetreten war.

    Wie Sergej Schachrai, ehemaliger Berater Jelzins und früherer Minister für Angelegenheiten der Föderation, aus diesem Anlass sagte, "hat Tatarstans Führung die laut Vertrag erhaltenen Befugnisse kapitalisiert. Das heißt, sie in Bau- und Sportobjekte, die Infrastruktur, ein absolut modernes System der Regierungsverwaltung auf der Basis des E-Governments verwandelt."

    "Tatarstans Führung" war einfach ein anderes Wort für Mintimer Schaimijew. Seine Rolle in der Geschichte darf nicht unterschätzt werden. Nur ein hervorragender, schlauer und flexibler Politiker konnte eine dermaßen komplizierte, riskante und umfassende Aktion durchführen. Er steht schon so lange an der Spitze seiner Republik, ist so tief in ihr verwurzelt, dass er von ihr nicht mehr zu trennen ist.

    Doch leben wir nicht in feudalen Zeiten, die Macht hält nicht ewig und jeder Politiker kann ersetzt werden. Die Schaimijew-Ära ist zu Ende.

     Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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