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    Russland-USA: Stolpersteine für gemeinsame Raketenabwehr * Ratlosigkeit bei Wirtschaftsforum in Davos * Schweigende Mehrheit schickt Warnsignale an den Kreml * Riskanter Einstieg: Russische Ölkonzerne engagieren sich in Venezuela

    MOSKAU, 02. Februar (RIA Novosti). Russland-USA: Stolpersteine für gemeinsame Raketenabwehr * Ratlosigkeit bei Wirtschaftsforum in Davos * Schweigende Mehrheit schickt Warnsignale an den Kreml * Riskanter Einstieg: Russische Ölkonzerne engagieren sich in Venezuela

    "Nesawissimaja Gaseta": Russland-USA: Stolpersteine für gemeinsame Raketenabwehr

    Am vergangenen Wochenende erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton erneut, dass das Raketenabwehrsystem den europäischen Kontinent zuverlässig schützen und "sich diese Sicherheit auch auf Russland erstrecken kann, wenn dieses mit uns zusammenarbeiten will".

    Über das Thema berichtet die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Moskau, das 2006 die Kooperation in der Raketenabwehr (ABM-System) initiieren wollte, bekam von der Administration George W. Bushs zwar die kalte Schulter gezeigt, hielt jedoch an dieser Idee fest. Dabei geben die Russen allerdings eindeutig zu verstehen: Bevor man sich über die technischen Parameter des Raketenabwehrsystems einigt, gilt es, die Gefahren gemeinsam einzuschätzen.

    "Russland möchte einen langzeitlichen Prozess der Abstimmung aller Fragen einleiten und im Ergebnis zu einer gemeinsamen ABM kommen", sagt Alexej Arbatow, Direktor des Zentrums für internationale Sicherheit am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Die USA forcieren diese Frage und wünschen eine schnelle Vereinbarung herbei, um unsere Frühwarnstationen und ihre Systeme zu nutzen, desgleichen ihre bord- und landgestützten Mittel zu stationieren, die ihnen als Schutz vor Iran dienen sollen." Russlands Beziehungen zu Iran sind jedoch recht sensibel.

    Außerdem schätzen Moskau und Washington die Bedrohungen unterschiedlich ein. Am gefährlichsten scheinen Russland nicht die iranischen, sondern die pakistanischen Raketen, denn sie sind bereits mit nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet und können Russlands Territorium erreichen. Wenn es also zu einer gemeinsamen Einschätzung der Gefahren käme, würde Moskau sicherlich dieses Thema anschneiden. Indes ist das in politischer Hinsicht ein ziemlich heikler Punkt für die Amerikaner, weil Pakistan ihr Partner ist, von dem die Situation in Afghanistan maßgeblich abhängt.

    Wolle man beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems weit genug gehen, so müsse man sich, stellt Dr. Arbatow fest, darüber klar sein, dass dazu eine radikale Veränderung der militärisch-politischen Beziehungen notwendig sein werde. "Was herauskommt, ist eine Art Schizophrenie: Einerseits richten wir die Raketen gegeneinander aus, andererseits schaffen wir eine gemeinsame Raketenabwehr, die im Prinzip nur zwischen militärisch-politischen Verbündeten möglich ist."

    Zugleich findet der Experte, dass die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Raketenabwehr nicht übertrieben werden sollte. Im neuen START-Vertrag soll der Zusammenhang zwischen Offensiv- und Defensivwaffen erwähnt werden, für die Gültigkeitszeit des neuen Vertrags werde das ausreichen. "Erstens werden die USA binnen zehn Jahren kein ernsthaftes Raketenabwehrsystem gegen die Russische Föderation aufstellen können", sagte Arbatow. "Zweitens enthält ein jeder solcher Vertrag einen Artikel darüber, dass im Falle einer Gefahr für die höchsten nationalen Interessen die betreffende Seite aus dem Vertrag austreten kann."

    „Wedomosti": Ratlosigkeit bei Wirtschaftsforum in Davos

    Angesichts der weltweiten Finanzkrise zieht jedes große Ereignis die Aufmerksamkeit auf sich, bei dem mit Heilmitteln für die Wirtschaft gerechnet wird, berichtet die Zeitung „Wedomosti" am Dienstag.

    So war es vor den G20-Gipfeln und auch vor dem Wirtschaftsforum in Davos. Es wird erwartet, dass die Spitzenpolitiker alles erklären und verkünden werden, wie es weiter gehen soll. Dies tritt jedoch nicht ein, was die Welt in Verlegenheit stürzt.

    Es handelt sich anscheinend nicht nur um Investmentbanker, die an allem schuld sind, und eine Krise des Vertrauens. Es gibt noch eine allgemeine Krise der „Neuerungssucht": sowohl in der Wissenschaft als auch im Technologie- und Wirtschaftsbereich. Für Russland ist es einfacher, die Fiskusgelder zu teilen, als neue innovative Betriebe zu schaffen. Im Westen ist es einfacher, „Seifenblasen" zu kreieren und Schuldenpyramiden aufzubauen. Im Osten - fremde Neuheiten nachzuahmen sowie Raubkopien zu produzieren.

    Die Menschen haben sich weltweit anscheinend entspannt. Einen bösen Streich spielte ihnen die Idee vom Ende der Geschichte: Man glaubte daran, dass der höchste Gipfel der Vollkommenheit erreicht worden war und das ideale politische System sowie das ideale Wirtschaftsmodell bereits gefunden worden waren. Als wäre der Gipfel der Evolution erreicht worden und man hätte nun vom intellektuellen Erbe der Vergangenheit profitieren können.

    Man  hatte das Gefühl, dass alles in der Zukunft noch besser sein wird. In Russland glaubte man an ständige Lohnerhöhungen, im Westen daran, dass nur noch die Drittstaaten auf das Niveau der politischen sowie wirtschaftlichen Standards gebracht werden müssen, die im Endspiel der menschlichen Geschichte gewonnen haben. Die östlichen Staaten glaubten ihrerseits daran, dass sie den Nachholbedarf in Bezug auf den Konsum schnell und unvermeidlich aufholen werden.

    Wir sind zu faul. Sogar die Finanzkrise hat der Welt kein intellektuelles Tempo verschafft. Man braucht anscheinend ein unerwartetes Ereignis, damit man glauben kann, dass es sich diesmal nicht um leere Gespräche handelt. Die Geschichte ist jedoch nicht zu Ende, wir empfinden es besonders stark.   

    Gazeta.Ru": Schweigende Mehrheit schickt Warnsignale an den Kreml

    Die Kundgebungen in Moskau und Kaliningrad am vergangenen Wochenende haben zwei prinzipiell unterschiedliche Arten sozialen Protests der Russen gezeigt, schrieb die Online-Zeitung „Gazeta.Ru" am Montag.

    Im Zentrum der Hauptstadt fand eine kleine Protestaktion von Bürgern statt, für die „Gesetz" und „Bürgerrechte" keine bloßen Worte sind. In der Ostsee-Exklave wurde gleichzeitig die größte Protestkundgebung in der Putin-Ära organisiert. Die 10 000 Teilnehmer waren allerdings keine „Regierungsgegner".

    Die meisten von ihnen haben mit Politik nichts am Hut. Viele dieser Menschen hatten wahrscheinlich für die „Regierungspartei" bei der jüngsten Kommunalwahl sowie für Putin und Medwedew bei den vorigen Präsidentenwahlen gestimmt. Sie verlangten aber die Entlassung des Gouverneurs Georgi Boos und wendeten sich an Putin, der ihn ernannt hatte. Der Grund dafür war die jüngste rasante Erhöhung der KFZ-Steuer durch die örtlichen Behörden. Die Einwohner von Kaliningrad konnten damit die Verbindung zwischen ihrer politischen Wahl und der eigenen Geldbörse spüren, nachdem sich der Staat in ihr Privatleben eingemischt und ihren Wohlstand gefährdet hatte.

    Dieselben Motive hatten auch die Teilnehmer der Massenproteste gegen die Erhöhung der Zollgebühren für Gebrauchtfahrzeuge im Fernen Osten - für viele Menschen war die Einfuhr von Gebrauchtwagen die einzige Einkommensquelle.

    Während die Staatsführung die überzeugenden Siege von Geeintes Russland bei allen möglichen Wahlen und die anscheinende Stabilität der „Machtvertikale" genießt, riskiert sie, die Grenze zu überschreiten, hinter der die politisch passive „schweigende Mehrheit", die den Kreml unterstützt, auf einmal sich gegen die „Regierung" wendet.

    Das ganze russische politische System beruht auf der „stillen Vereinbarung" über die Nichteinmischung der Regierung und der Bürger in die Angelegenheiten voneinander. Deshalb haben der Präsident und der Premier mit ihren hohen Popularitätswerten, wie auch die von ihnen ernannten regionalen Leiter, keine Möglichkeit, unbestraft Entscheidungen zu treffen, die den Wohlstand der Bürger betreffen, auch wenn so etwas merkwürdig klingen sollte.

    Die Menschen, die ihr Recht auf die Wahl ihrer Regierung gegen das Recht auf die Gestaltung ihres eigenen Lebens ohne staatliche Einmischung freiwillig eingetauscht haben, reagieren auf die Verletzung ihrer einzigen Errungenschaft sehr sensibel.  

    Die meisten Russen sind derzeit noch nicht imstande, die unmittelbare Verbindung zwischen der Gesetzlichkeit, der Freiheit und dem Wahlrecht einerseits und dem eigenen Wohlstand andererseits zu begreifen. Aber die kleinste Verletzung der rein materiellen Rechte dieser „gehorsamen Mehrheit" zeigt, wie brüchig die jetzige politische Stabilität ist, die einst für die absolute Gleichgültigkeit der Bürger gekauft wurde.

    Die russische Regierung sollte nach der Kundgebung in Kaliningrad auf der Hut sein, denn diese Aktion zeigt viel deutlicher als verschiedene „Märsche der Nichteinverstandenen" in Moskau, dass der jetzige Weg zur Staatsverwaltung große systemgebundene Mängel hat. Denn wenn die Menschen zu Demonstrationen gehen, die angeblich „mit allem einverstanden sind", dann ist es ein richtiges Zeichen für den Kreml.

    Presse: Riskanter Einstieg: Russische Ölkonzerne engagieren sich in Venezuela

    Gestern haben das russische Nationale Ölkonsortium und der venezolanische Staatsenergiekonzern PdVSA die Papiere für die Gründung eines Joint Venture zur Ölförderung im Orinoco-Becken unterzeichnet.

    Die russischen Unternehmen sollen 20 Milliarden Dollar in das Projekt investieren und einen Bonus für die Unterzeichnung in Höhe von einer Milliarde Dollar zahlen. Die Experten schätzen das Projekt als wirtschaftlich günstig, doch riskant wegen der politischen Situation in Venezuela ein.

    Die Vorräte des Blocks Junin-6 im erdölführenden Gebiet des Orinoco-Flusses mit einer Fläche von 447,7 Quadratkilometer betragen 5,16 Milliarden Tonnen Öl. Die geologischen Ressourcen werden auf 8,83 Milliarden Tonnen geschätzt. Nach dem Regierungsabkommen vom 10. September 2009 sollen 60 Prozent am Gemeinschaftsunternehmen der Corporacion Venezolana del Petroleo (zu 100 Prozent eine Tochter der PdVSA) und 40 Prozent dem russischen Nationalen Ölkonsortium gehören. Das Konsortium besteht aus Gazprom, Lukoil, Rosneft, Surgutneftegas und TNK-BP mit je 20 Prozent für jeden Konzern.

    Der Grund für die immensen Investitionen ist die hohe Viskosität des Öls im Orinoco-Gürtel. Um dieses Öl zu verarbeiten, müssen spezielle Anlagen gebaut werden, die die Qualität des geförderten Öls auf Verkaufsqualität erhöhen sollen. Die Errichtung einer solchen Anlage wird sechs bis 6,5 Milliarden Dollar kosten.

    Die russischen Unternehmen geben nicht bekannt, wie viel sie in diesem Jahr für das Projekt ausgeben wollen. Einem Mitarbeiter eines Unternehmens, das zum Nationalen Ölkonsortium gehört, zufolge haben die Venezolaner den russischen Ölunternehmen deutlich bessere Arbeitsbedingungen angeboten als der italienischen Eni und der chinesischen CNPC.

    Experten schätzen die Abkommen mit Venezuela als attraktiv ein. „In geologischer Hinsicht ist der Block ziemlich zukunftsträchtig, nebenan ist der riesige US-Markt, und die russischen Unternehmen arbeiten bislang erstaunlich gut untereinander abgestimmt", sagt Michail Krutichin von RusEnergy. Doch laut Krutichin könnten die innenpolitischen Umstände der Realisierung des Projekts im Wege stehen. Seit Ende Dezember fanden im Land massive Oppositionsproteste statt, die den Rücktritt von Präsident Hugo Chavez forderten. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist wegen der Energiekrise und der Währungsabwertung gestiegen.

     „Die politischen Risiken in Venezuela sind groß, und wir müssen umsichtig arbeiten", sagt Krutichin. „Sonst kann es genauso kommen wie im Irak, als unsere Unternehmen eine Menge Abkommen mit Saddam Hussein unterzeichneten und die Projekte im Endeffekt verloren". Das Geld, das die russischen Unternehmen in die Erschließung von Junin-6 investieren werden, hätten auch in Russland effizient ausgegeben werden können, sagt Valeri Nesterow von Troika Dialog.

    Quellen: „Kommersant", „Wedomosti" vom 02.02.10

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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