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    Neue Sanktionsrunde gegen Iran droht zu scheitern * Chinas wachsender Militäretat beunruhigt Russland * Georgische Oppositionschefin bei Putin: Kreml will Saakaschwili aus dem Amt jagen * Experte: Russland darf Janukowitsch nicht in die Enge treiben

    MOSKAU, 05. März (RIA Novosti). Neue Sanktionsrunde gegen Iran droht zu scheitern * Chinas wachsender Militäretat beunruhigt Russland * Georgische Oppositionschefin bei Putin: Kreml will Saakaschwili aus dem Amt jagen * Experte: Russland darf Janukowitsch nicht in die Enge treiben

    Russlands Presse: Neue Sanktionsrunde gegen Iran droht zu scheitern

    Was genau die neuen Sanktionen gegen Iran enthalten, ist jetzt ans Licht gekommen. Experten halten sie für aussichtslos, weil Russland und China sie wahrscheinlich nicht unterstützen werden, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    Laut Informationen der "New York Times" unter Berufung auf US-Diplomaten könnte den fünf UN-Vetomächten vorgeschlagen werden, weiteren iranischen Bürgern ihre ausländischen Bankkonten zu sperren und ihnen die Einreise in Länder zu verbieten, die die Sanktionen unterstützen.

    Der Text handelt von einer Liste von Banken, die als Geschäftspartner nicht empfehlungswert sind. Die Zentralbank des Landes gehört dazu. Im März 2008 wurden in diese Liste bereits die iranischen Staatsbanken Melli und Saderot aufgenommen.

    Die Liste der den Sanktionen unterliegenden Iranern soll durch Vertreter der iranischen Revolutionswächter ergänzt werden, die für das Atomprogramm des Landes verantwortlich sind. Im Februar hatten die USA bereits einseitige Sanktionen gegen die Elitegarde verhängt und schlagen jetzt vor, sie auch im UN-Sicherheitsrat anzunehmen.

    Ein Mitarbeiter der russischen Vertretung bei der UNO sagte, dass offiziell von den USA keine Vorschläge eingegangen seien, und verweigerte jeden Kommentar. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, erklärte am Donnerstag, dass sein Land die diplomatischen Verhandlungen noch nicht erschöpft halte.

    "Vom diplomatischen Standpunkt aus sehen die Sanktionen recht bedrohlich aus", bemerkt Jewgeni Satanowski, Direktor des Moskauer Nahost-Instituts. Doch seien sie sinnlos und können Iran nicht von seinem Weg abbringen, zudem werde Russland sie kaum unterstützen.

    Von der Aussichtslosigkeit der Sanktionen spricht auch Alexander Lukin, Direktor des Moskauer Zentrums für ostasiatische und SOZ-Studien an der Moskauer Staatlichen Hochschule für Internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums: "Gute Beziehungen zu Iran festigen Pekings Position bei einer Verschärfung der Differenzen mit den USA und verstärken dadurch seine strategischen Position. Für das autoritäre China ist das Regime der Mullahs kein politischer Antagonist, vielmehr nur eine der nationalen Herrschaftsformen in den Ländern der Dritten Welt, als deren Anführer sich Peking positioniert.

    Als ein Staat, gegen den früher Sanktionen verhängt wurden, ist China dem gegenüber empfindlich eingestellt, weil es darin das Streben des Westens sieht, Druck auszuüben und Regierungen auszutauschen. Im Ergebnis zögerte Peking die Annahme der Sanktionen gegen Iran immer wieder hinaus und sprach sich für Milderung aus. Zugleich hat China kein einziges Mal gegen die Sanktionen gestimmt, meist enthielt es sich der Stimme. Wahrscheinlich wird es auch diesmal nicht anders handeln.

    Quellen: "Wedomosti", "Kommersant" vom 05.03.10.

    Kommersant": Chinas wachsender Militäretat beunruhigt Russland

    China hat am Donnerstag seine diesjährigen Verteidigungsausgaben bekannt gegeben, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Freitag.

    Chinas Verteidigungsetat beläuft sich auf 532,115 Milliarden Yuan (rund 78 Milliarden US-Dollar) und liegt damit nur 7,5 Prozent höher als im Vorjahr. Dabei hat die jährliche Steigerung der Militärausgaben in der vergangenen 20 Jahren mehr als zehn Prozent betragen. Experten zufolge ist der veröffentlichte Verteidigungsetat stark untertrieben.

    „Die genannten Zahlen berücksichtigen anscheinend keinen Waffenimport, der vermutlich durch Sonderfonds der Regierung finanziert wird", betonte Michail Barabanow, Chefredakteur des Fachmagazins „Moscow Defense Brief".

    „Der Militäretat erfasst zudem nicht einige Inlandskäufe, einen Teil der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Rüstungsindustrie sowie Ausgaben für Reservekomponenten und Mobilisierungsmaßnahmen, die in großem Maße aus lokalen Budgets finanziert werden", so Barabanow.

    Wirtschaftsexperten unterstreichen ebenfalls den künstlich gedrückten Yuan-Wechselkurs, wodurch die Militärausgaben noch größer werden. 2009 waren von Peking 7,5 Milliarden US-Dollar als Verteidigungsetat verkündet worden. Experten aus dem Pentagon zufolge beliefen sich die Ausgaben für Chinas Rüstungszwecke im vergangenen Jahr zwischen 105 und 150 Milliarden US-Dollar.

    Nach Angaben des Pentagons stieg der Rüstungsetat Chinas seit der 1989 verkündeten großangelegten Modernisierung der chinesischen Armee jährlich durchschnittlich um 12,9 Prozent.

    Laut David Shambaugh, Leiter des China Policy Program der George Washington University, kann der Rückgang des Wachstumstempos bedeuten, dass China das mit den Waffenprojekten verbundene kostspielige Modernisierungsprogramm beendet hat.

    Die chinesische Militärpolitik löst eindeutig Befürchtungen in Russland aus, dessen Rüstungsetat deutlich niedriger ist.

     „Bislang gibt es keine Gründe zu behaupten, dass die Militärprogramme Chinas gegen Russland gerichtet sind", sagte Konstantin Makijenko, Experte des Zentrums für Strategien- und Technologienanalyse.

    „Peking setzt verstärkt auf die Entwicklung der Luft- und Seestreitkräfte, es bereitet sich also anscheinend auf Operationen in den  Weltmeeren vor. Gleichzeitig liegt Russland bereits jetzt zweifellos hinter China hinsichtlich der landgestützten Waffen". Das bedeutet, dass Russland im Fall eines Konflikts nur seine eigenen strategischen Kräfte retten können.

    Russlands Presse: Georgische Oppositionschefin bei Putin: Kreml will Saakaschwili aus dem Amt jagen

    Der russische Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin weigern sich, Kontakte zum georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und dessen Anhängern zu unterhalten, schreiben russische Medien am Freitag.

    In Moskau rechnet man damit, wieder Beziehungen zu Georgien aufzunehmen; allerdings nicht mit den offiziellen Behörden, sondern mit der Opposition. In diesem Kontext hat bereits de facto die Suche nach einem möglichen Nachfolger für Saakaschwili begonnen.

    Der zweite georgische Oppositionspolitiker, der nach dem bewaffneten Konflikt in Südossetien im August 2008 nach Moskau gekommen ist, ist die frühere Parlamentschefin Nino Burdschanadse. Im Oktober 2009 hatte Putin den ehemaligen georgischen Premier Surab Nogaideli empfangen.

    „Der zwischenstaatliche Dialog zwischen unseren Ländern ist unmöglich, aber das bedeutet nicht, dass wir kein Interesse an der Fortsetzung der Beziehungen in anderen Richtungen haben", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow kürzlich in einem Interview für die Onlinezeitung „Gazeta.Ru".

    Während die georgische Regierung nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Moskau sie anscheinend nicht wieder aufnehmen will, schlägt die Opposition offenbar eine Gegenrichtung ein. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem georgischen Oppositionspolitiker Irakli Alassanija getroffen. Jetzt überlegt er sich, ihn auch nach Moskau einzuladen.

    Der bekannte georgische Oppositionsführer Georgi Chaindrawa sieht in den Moskau-Besuchen seiner Kollegen nichts Schlimmes. „Ein Dialog zwischen Georgien und Russland ist nötig: die Mauer zwischen den Ländern muss durchbrochen werden. Wenn die Regierenden dazu unfähig sind, dann müssen das Menschen tun, die die Kraft dafür haben", betonte er.

    „Früher hatten die georgischen Politiker erklärt, der Dialog mit Russland wäre unmöglich, solange es seine Truppen aus Abchasien und Südossetien nicht abgezogen und (bestenfalls) die Souveränität beider Republiken nicht wieder aberkannt hat", fuhr Chaindrawa fort. „Das ist Diplomatie, und Burdschanadse wird es in Moskau wohl schwer haben, Putin das Wort ‚Okkupant' ins Gesicht zu sagen. Wir befinden uns derzeit nicht in der Lage, unsere Bedingungen zu stellen", räumte er ein. „Putin hat auf Panzer gesetzt. Aber er braucht Kontakte mit georgischen Vertretern, um sein internationales Image zu verbessern. Burdschanadse gehört zu den bekanntesten georgischen Personen."

    „Putin hat sich offen für einen Dialog mit Georgien gezeigt, aber zu dessen vollwertiger Wiederaufnahme versperrt Saakaschwili den Weg", konstatierte der Generaldirektor des Forschungszentrums für politische Prozesse im GUS-Raum, Alexej Wlassow. „Ich denke nicht, dass Russland in Georgien einen konkreten Favoriten hat. Moskau bemüht sich um die Diversifizierung der möglichen Risiken", vermutete der Experte.

    „Iswestija":  Experte: Russland darf Janukowitsch nicht in die Enge treiben

    Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind beendet, doch der Kampf geht weiter, schreibt der russische GUS-Experte Konstantin Satulin in der Freitagsausgabe der Zeitung „Iswestija".

    Wie der Direktor des Instituts für GUS-Studien schreibt, handelt es sich in der Ukraine um einen erbitterten Kampf um Sprache, Glauben, Geschichtsdeutung und um das Zukunftsmodell des Landes sowie den Platz Russlands in der künftigen Ukraine. Weil Russland daran interessiert ist, den „Reset"-Knopf in den Beziehungen zur Ukraine zu drücken, kann es nicht abseits von diesem Geschehen bleiben.

    Präsident Viktor Janukowitsch steht jetzt vor zwei Wegen. Den ersten Weg ist bereits der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, gegangen.

    Bei der Entwicklung der Sprachen, der Kultur, der Bildung, danach auch den Außenbeziehungen, den Verteidigung- und Sicherheitsfragen ließ er den einstigen Gegnern freien Lauf und legte den Schwerpunkt auf eine Roharbeit in der Wirtschaft. Die Erfahrung zeigt, dass auf diesem Wege keine Einheit zwischen Ost- und Westukraine herbeigeführt werden kann. Jeder Politiker, der diesen Weg einschlägt, verliert Freunde und gewinnt keine Verbündeten.

    Der zweite, weniger erprobte Weg ist auf dem gesunden Menschenverstand begründet. Dieser führt zu der Idee, dass derjenige die Musik bezahlt, der sie bestellt. Das heißt wiederum, dass nur ein wirklicher Kompromiss zwischen Ost- und Westukraine das Land zu Stabilität und Gedeihen führen kann. Dazu gehört eine Reform des Staatsaufbaus, die die Ukraine zur föderativen Republik machen würde.

    Dabei sollte jedem Bundesstaat der Ukrainischen Föderation ein gewisses Maß an Selbstverwaltung sowie kultureller und nationaler Eigenart gewährt werden. Das Land sollte neutralen Status bewahren und darauf verzichten, dubiose Geschichtsdeutungen aufzudrängen.

    Die Eliten in den Regionen werden sich im Laufe dieser Reform an die Seite der Regierung stellen. Das wird ein demokratischer Ausgleich für die Stärkung der Präsidentenvollmachten sein, die während der Krise unvermeidlich ist. Es wird auch erlauben, das Land in einem oder 1,5 Jahren unter Kontrolle zu behalten, wenn Julia Timoschenko und ihre „orangen" Anhänger versuchen, unter dem Slogan „Weg mit Janukowitsch" die Macht an sich zu reißen.

    Offensichtlich muss Russland diese Perspektive der weiteren Entwicklung der Ukraine unterstützen, um nicht wieder in dieselbe Sackgasse zu geraten. Was die Unterstützung dieser Variante Russland kosten wird, ist schwer kalkulierbar. Es ist nur klar, dass ein Verzicht darauf für Russland zu einem grandiosen geopolitischen Flop ausarten wird. Im Fall der Ukraine gibt es so gut wie keine Kosten, die gescheut werden sollten. Jetzt muss Russland der Ukraine die Hand reichen und Janukowitsch auf keinen Fall mit den jahrelang angestauten Ansprüchen in die Enge treiben.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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