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    Deutschlands Presse am 17. März über Russland und GUS

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    Nord Stream-Finanzierung ist gesichert * Russlands Wähler verpassen Putin einen Denkzettel * Olympia 2014: In Sotschi läuft vieles schief

    Handelsblatt: Finanzierung der Ostseepipeline Nord Stream ist gesichert

    Die Finanzierung der Ostseepipeline Nord Stream ist gesichert. Das Betreiber-Konsortium wird heute in London einen Kreditvertrag über 3,9 Mrd. Euro unterzeichnen, wie das Handelsblatt aus Kreisen der beteiligten Unternehmen erfuhr. Dem Beginn der Bauarbeiten im April steht damit nichts mehr im Wege.

    Die Ostseepipeline ist eines der derzeit ambitioniertesten Infrastrukturprojekte der Welt. Die Betreibergesellschaft Nord Stream will erstmals die Gasfelder Sibiriens auf direktem Weg durch die Ostsee mit den Verbrauchern in Westeuropa verbinden. Das Unternehmen wird bislang vom russischen Gazprom-Konzern, Eon und BASF aus Deutschland sowie der niederländischen Gasunie getragen. Schon bald soll aber noch der französische Gaskonzern GDF Suez hinzu stoßen...

    Mit dem Kredit, der heute vereinbart wird, ist zunächst die Finanzierung des ersten Strangs gesichert. Er soll bis Ende 2011 auf einer Länge von 1 200 Kilometern von der russischen Stadt Wyborg durch die Ostsee bis ins mecklenburg-vorpommersche Lubmin bei Greifswald verlegt werden und zunächst 27,5 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren. Anschließend soll ein zweiter, gleich großer Strang verlegt werden. Die Leitung könnte dann rein rechnerisch rund 25 Millionen Haushalte mit Gas versorgen.

    Insgesamt veranschlagen die Partner 7,4 Mrd. Euro für den Bau, von denen 70 Prozent über Kredite bereit gestellt werden...

    Die neue Pipeline soll den Gasexport von Russland nach Westeuropa sicherer machen. In den vergangenen Jahren war es beim Transit durch die Ukraine wiederholt zu Problemen gekommen. Der Transport wurde wegen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine mehrfach über mehrere Monate hinweg unterbrochen.

    Branchenexperten bezweifeln zwar den Sinn neuer Leitungen, weil es zur Zeit in Europa ein Überangebot gibt. Die Projektpartner halten aber entgegen, dass der Importbedarf Europas mittelfristig wieder steigen werde, weil in der Nordsee Felder zur Neige gehen. Für Eon, BASF, Gasunie und GDF Suez ist das Geschäft auch kalkulierbar: Sie verdienen an den Transportentgelten - und Gazprom hat die Kapazitäten bereits gebucht.

    Financial Times Deutschland: Russlands Wähler verpassen Putin einen Denkzettel

    In der russischen Provinz wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik von Premierminister Wladimir Putin. Bei den Regionalwahlen am Sonntag ging der Stimmenanteil der dominierenden Partei Einiges Russland teilweise um 15 bis 24 Prozentpunkte im Vergleich zu 2007 zurück. Beobachter werten das Wahlergebnis als Misstrauensvotum gegen die Regierung Putins, der auch Vorsitzender von Einiges Russland ist.

    Das Wahlergebnis ist ein Zeichen dafür, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zunehmend der Regierung angelastet werden. Die Arbeitslosigkeit steigt, zugleich werden Vergünstigungen gekürzt. Zudem werden die kommunalen Gebühren angehoben. Die russische Wirtschaftsleistung war im vergangenen Jahr um neun Prozent eingebrochen...

    Auch für Präsident Dmitri Medwedew ist das Ergebnis wenig erfreulich. Die Regionalwahlen, bei denen 32 von 110 Millionen Russen wahlberechtigt waren, galten als Lackmustest für Medwedews Modernisierungsoffensive. Nach den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen im Oktober hatte der Präsident ein Ende der "administrativen Methoden im Wahlprozess" und mehr Chancen für kleine Parteien gefordert.

    Nach Ansicht russischer Politologen blieb ein echter Wandel jedoch aus. "Manipulationen hat es bei dieser Wahl genauso wie bei der letzten gegeben", sagte der Politikwissenschaftler Alexander Kynew der FTD. Aus Reihen der Opposition war zu hören, dass die Wahlverstöße diesmal sogar massiver waren, da die Regierungspartei bereits mit Verlusten zu rechnen hatte.

    Dafür, dass sich die politische Stimmung allmählich gegen den einst fast unantastbaren Regierungschef wendet, spricht auch das Ergebnis einer Unterschriftenaktion im Internet. Auf der Seite "Putin muss gehen" (Putinavotstavku.ru) unterschrieben innerhalb von fünf Tagen 8154 Internetnutzer mit ihrem vollen Namen. Zudem werden derzeit wieder mögliche Mauscheleien aus Putins Zeit in der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg in den 90er-Jahren öffentlich diskutiert - lange Zeit ein Tabuthema in Russland.

    Der Tagesspiegel: Olympia 2014 - In Sotschi läuft vieles schief

    Von dem Empfang, den Präsident Dmitri Medwedew für die russischen Medaillengewinner der Olympischen Spiele in Vancouver gab, berichteten staatsnahe Medien mit viel Liebe zum Detail. Dass seit vergangener Woche Baustellen in Sotschi, wo 2014 die nächsten Spiele stattfinden, bestreikt werden, erfuhren dagegen nur die Hörer kritischer Nischenradiosender. Grund für die Streiks sind vor allem ausbleibende Lohnzahlungen. Die Rückstände belaufen sich auf umgerechnet 500 000 Euro. Mehrere Streikende sagten dem russischen Dienst des US-Auslandssenders Radio Liberty (RFL), sie hätten seit sechs Monaten keine Kopeke bekommen...

    Bauarbeiter aus anderen Regionen sind in Baracken ohne Wasser und Toilette untergebracht. Bei der Staatsholding Olimpstroi, zuständig für Bauaufsicht und Koordination, sah man bisher keinen Handlungsbedarf: Das Problem sei ein "finanzieller Konflikt der Auftragnehmer". Einer, mit dem sich die Staatsanwälte beschäftigen. Denn ein Moskauer Unternehmen, das als Generalauftragnehmer beim Bau von Häusern für Umsiedler fungiert, deren Grundstücke für Olympia gebraucht werden, soll die Löhne in voller Höhe an seinen lokalen Auftragnehmer überwiesen haben. In den Taschen von dessen Managern soll das Geld hängen geblieben sein...

    Damit nicht genug: Eigentümer von Grundstücken, die für die Olympischen Spiele gebraucht werden, sollen mit einem Viertel dessen abgefunden werden, was ihnen 2008 zugesagt wurde. Begründung: Verfall der Immobilienpreise durch die Krise.

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