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    US-Raketenschild bleibt Zankapfel: Duma-Chef sperrt sich gegen START-Vertrag * Iran nimmt neuen Anlauf im Atomstreit * Yukos vs. Rosneft: Gerichtsurteile können Russlands Ölexport lahm legen * Trotz Verstaatlichung: Russische Ölkonzerne zieht es nach Venezuela

    MOSKAU, 18. März (RIA Novosti). US-Raketenschild bleibt Zankapfel: Duma-Chef sperrt sich gegen START-Vertrag * Iran nimmt neuen Anlauf im Atomstreit * Yukos vs. Rosneft: Gerichtsurteile können Russlands Ölexport lahm legen * Trotz Verstaatlichung: Russische Ölkonzerne zieht es nach Venezuela

    "Nesawissimaja Gaseta": US-Raketenschild bleibt Zankapfel: Duma-Chef sperrt sich gegen START-Vertrag

    Der Vorsitzende der Staatsduma, Boris Gryslow, hat am Dienstag in einem überraschend scharfen Ton eine Warnung an die USA ausgesprochen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Das russische Parlamentsunterhaus würde den START-Vertrag nicht ratifizieren, wenn es nicht mit dem Raketenabwehrsystem (ABM) verknüpft werde, sagte Gryslow. Experten betrachten die Äußerungen Gryslows als Bestandteil des Spiels beider Seiten. Gryslows Worte unterscheiden sich krass zu den jüngsten Äußerungen Dmitri Medwedews und den Meldungen darüber, dass die Präsidenten Russlands und der USA den Abrüstungsvertrag demnächst unterzeichnen wollen. Am heutigen Donnerstag bespricht US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau die letzten Vertragsdetails.

    Als der alte START-Vertrag am 5. Dezember vergangenen Jahres abgelaufen war, unterzeichnete Russland kein neues Abkommen, weil die USA bei der Verknüpfung von Offensiv- und Defensivwaffen keine Zugeständnisse machen wollten. Die "Nesawissimaja Gaseta" berichtet, dass es Regierungschef Wladimir Putin war, der darauf bestand, den Vertrag ohne Zugeständnisse der Amerikaner nicht zu unterzeichnen. Dem Premier ging es darum, zu demonstrieren, dass Russland kein Jota nachgibt, wenn es um seine nationalen Interessen geht.

    Jetzt kommt noch etwas hinzu. Es würde merkwürdig ausssehen, wenn beim Atom-Gipfel im April die Präsidenten beider führenden Nuklearwaffenmächte andere Länder zur Selbsteinschränkung aufrufen würden, ohne sich selbst geeinigt zu haben.

    Der russische Politologe Alexej Arbatow nennt die Erklärung des Duma-Vorsitzenden "sehr merkwürdig". "Die Amerikaner nehmen die so genannten 'Debatten in der Staatsduma' nicht ernst. Leider gab es in den letzten Jahren sehr viele Beispiele dafür, dass die 'Partei der Macht' (Geeintes Russland) heute einen Beschluss und am nächsten Tag nach Anordnung einen anderen Beschluss fasste. Deshalb glaubt weder in Russland noch im Ausland jemand richtig an die selbstständige Position unseres Parlaments", behauptet der Experte.

    Arbatow wollte keine Stellung zur Vermutung nehmen, Gryslows Rede sei mit Parteichef Putin abgestimmt worden, gab jedoch zu: "Putin hat einen kolossalen Einfluss sowohl auf die Sicherheitsstrukturen als auch auf die Außenpolitik Russlands, darunter auch auf den Verhandlungsverlauf und die Perspektiven der Vertragsratifizierung."

    Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum sagte, dass Gryslow seine Erklärung nach einer Beratung mit dem Macht-Tandem, zumindest mit Putin, abgegeben habe: "Auf diese Weise zeigt der Premier, dass er sensible diplomatische Hebel habe, um den Prozess der Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung zu beeinflussen. Ich denke, der Vertrag wird in jedem Fall zur Unterzeichnung kommen. Es ist nicht das erste Mal, dass uns vorgespielt wird, die Duma habe eine eigene Meinung und müsse umgestimmt werden."

    „Wedomosti": Iran nimmt neuen Anlauf im Atomstreit

    Iran hat zwar einem Atomdeal zugestimmt, den die Weltgemeinschaft jedoch nicht akzeptiert, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Donnerstag.

    Iran erklärte sich bereit, mit der IAEO und der vermittelnden Sechsergruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) beim Atomprogramm zusammenzuarbeiten. Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, schlug vor, 1200 Kilogramm niedrigangereichertes Uran gegen 120 Kilogramm Brennstoff mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu tauschen. Wie Salehi der iranischen Zeitung „Javan" mitteilte, muss der Tausch zeitgleich und auf iranischem Boden erfolgen. Iran braucht das angereicherte Uran für den Forschungsreaktor in Teheran, in dem Isotope für medizinische Zwecke hergestellt werden.

    Wie eine Quelle bei der IAEO der Zeitung „Wedomosti" sagte, hatte Iran den am Mittwoch bekannt gemachten Vorschlag noch vor einem Monat an die Internationale Atomenergiebehörde geschickt. Es hätte weder damals noch heute keine offizielle Reaktion auf dieses Angebot seitens der Sechsergruppe und der IAEO gegeben.

    Der Vorschlag Irans unterscheidet sich vom dem ursprünglichen IAEO-Angebot im Oktober. Damals wurde vorgeschlagen, 70 Prozent des iranischen Urans zur Anreicherung nach Russland und Frankreich zu schicken ohne dabei angereichertes Uran als Ersatz bereitzustellen. Es wurde hervorgehoben, dass das Atomprogramm deshalb ausgesetzt wird. Die Urananreicherung in Russland und die Produktion von Kernbrennstäben für den Forschungsreaktor in Frankreich wird rund ein Jahr dauern.

    Die Situation habe sich geändert, betont der russische Iran-Experte Radschab Safarow. Im Herbst handelte es sich um 1200 Kilogramm Uranvorräte. Nach Angaben der IAEO belaufen sie sich derzeit auf mehr als 2000 Kilogramm. Iran will weniger als 70 Prozent seiner Vorräte zu Anreicherung schicken, als die IAEO forderte.

    Iran änderte mehrmals seine Position in den Verhandlungen. Im Februar kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Beginn der eigenen Urananreicherung auf 20 Prozent. Zudem habe Iran die Möglichkeit, Kernbrennstoff mit einem für eine Atombombe ausreichenden Anreicherungsgrad herzustellen. Daraufhin forderten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats schärfere Sanktionen gegen Iran.

    Laut Konstantin Kossatschow, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), ist Irans Vorschlag keine umfassende und angemessene Antwort auf die Besorgnisse der internationalen Gemeinschaft. Es handele sich eher um einen weiteren Positionskampf der iranischen Staatsführung.

     „Irans Position hat sich kaum geändert. Er zeigte sich auch vorher bereit, nur zu bestimmten Bedingungen zusammenzuarbeiten", so Safarow.

    Dennoch sprach sich China als einzige UN-Vetomacht gegen die Iran-Sanktionen aus. Chinas Außenminister Yang Jiechi betonte nach den Verhandlungen mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband vom Mittwoch, dass Teherans Schritte zwar immer mehr beunruhigen, schärfere Sanktionen jedoch keine Lösung seien.

    Presse: Yukos vs. Rosneft: Gerichtsurteile können Russlands Ölexport lahm legen

    Geldüberweisungen in US-Dollar an den russischen Ölkonzern Rosneft sind de facto nicht mehr möglich, schreiben russische Zeitungen am Donnerstag.

    Das sehen die in Großbritannien und den USA gefällten Gerichtsurteile zugunsten der Firma Yukos Capital vor, die den russischen Staat dazu auffordern, die Altschulden einer früheren Yukos-Tochter, die Rosneft übernommen hat, zu bezahlen. Experten warnen, dass die entstandene Situation sehr negative Folgen für europäische Verbraucher haben könnte.

    Der Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen Rosneft und der in Luxemburg registrierten Firma Yukos Capital sind vier Kredite in Höhe von insgesamt 11,233 Milliarden Rubel (1 Euro = ca. 40 Rubel), die Yukos Capital im Jahr 2004 der anderen Yukos-Tochter, der Firma Juganskneftegas, gewährt hatte. Beim „Ausverkauf" der Yukos-Aktiva nach der Insolvenz des Mutterkonzerns wurde Juganskneftegas an Rosneft verkauft. Der neue Eigentümer weigert sich allerdings, die alten Schulden zurückzuzahlen.

    Im Grunde genommen sei durch die gefällten Gerichtsurteile ein Finanzembargo verhängt worden, das die Arbeit von Rosneft sehr erschweren könnte, wenn nicht gar lahm legen, sagte der Partner des Rechtsanwaltskollegiums „Jukow, Chrenow und Partner", Alexander Chrenow. Ein Ausweg aus der Situation wäre die Übergabe der Ölverkaufsrechte in Russland an Drittpersonen, die mit Rosneft nicht ganz offensichtlich verbunden wären, meinte er. „Das würde aber mindestens eine Korrektur der Exportpolitik des Unternehmens bedeuten und einen großen Finanzaufwand zur Folge haben", ergänzte der Experte.

    Der Analyst von Uralsib Capital, Viktor Mischnjakow, ist dagegen der Meinung, dass Rosneft auf ein einziges Problem stoßen könnte, und zwar auf die Sperrung seiner Konten in britischen Banken, was allerdings noch nicht passiert sei. Die Rosneft-Konten in den Niederlanden und den USA seien leer, und die Bezahlung des Exportöls erfolge durch die Händler, fügte er hinzu.

    „Rosneft ist ein großer Exporteur. Im vorigen Monat hat der Konzern vier Millionen Tonnen Rohstoff exportiert (in den aktuellen Preisen würde der Erlös 2,3 Milliarden Dollar entsprechen)", betonte der Chefanalyst der Treuhandgesellschaft Aton, Wjatscheslaw Bunkow. „Deshalb können sich solche Einschränkungen nicht nur auf das Unternehmen selbst, sondern mehr auf seine europäischen Verbraucher sehr negativ auswirken."

    Dieser Meinung stimmte auch der Experte von Arbat Capital, Vitali Gromadin, zu. Ihm zufolge wird die Abführung einer solch bedeutenden Rohstoffmenge vom Markt die Ölpreise beeinflussen. „Es ist offensichtlich, dass niemand dieses Geld bezahlen wird. Der Staat wird alle Möglichkeiten nutzen, um seine Position zu verteidigen und zusätzliche Haushaltsverluste zu vermeiden", so der Branchenkenner. Die Konfrontation zwischen Yukos und Rosneft habe das Niveau erreicht, auf dem eine Lösung nur mit politischen Mitteln möglich wäre, ergänzte er.

    Quellen: "RBC Daily", "Wremja Nowostej" vom 18.03.10.

    „Wedomosti": Trotz Verstaatlichung: Russische Ölkonzerne zieht es nach Venezuela

    Internationale Ölkonzerne haben wegen der Verstaatlichung vieler Unternehmen in Venezuela das Interesse an dem Land verloren, schreibt am Donnerstag die Zeitung „Wedomosti".

    Russland ist davon aber wenig beeindruckt und will den Platz der Konkurrenten in dem lateinamerikanischen Land einnehmen. Ministerpräsident Wladimir Putin bezeichnete Venezuela als „attraktiven und recht wertvollen Markt".

    Die globalen Unternehmen nahmen von Investitionen in Venezuela Abstand, nachdem dort viele Unternehmen verstaatlicht wurden. Shell beteiligte sich nicht an der Ausschreibung zur Erschließung des Orinoco-Gürtels im Februar - trotz persönlicher Einladung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Auch BP verzichtete auf Investitionen. Die US-Konzerne ExxonMobil und СonocoPhillips haben das Land bereits 2007 nach der Verstaatlichung von vier Vorkommen im Orinoco-Gürtel verlassen.

    Das Land hat eine schlechte Kreditgeschichte. Die Verträge mit den ausländischen Unternehmen werden häufig geändert, sagt Valeri Nesterow von der Investitionsgesellschaft Troika Dialog. Die Beschlagnahmung der Ressourcen ist ein ernstzunehmendes Risiko für die Investoren. Die Wiederherstellung des Rufes von Venezuela werde viele Jahre brauchen, sagt Fadel Gheit, Exekutivdirektor von Oppenheimer & Co. Doch die engen Verbindungen zwischen den Regierungen von Russland und Venezuela könnten diese Risiken senken, sagt er.

    Im vergangenen Jahr haben fünf Ölgesellschaften, nämlich Rosneft, Lukoil, Surgutneftegas, GazpromNeft und TNK-BP das Nationale Ölkonsortium gegründet. Anfang April stattet Regierungschef Putin Venezuela einen Besuch ab. „Venezuela ist ein attraktiver und recht wertvoller Markt, auf dem wir gute Perspektiven in verschiedenen Bereichen haben", sagte Dmitri Peskow, Pressesprcher des Ministerpräsidenten. „Uns macht es keine Angst, dass die ausländischen Unternehmen gehen. Jemand geht, jemand bleibt - das ist nichts Fatales", sagte er.

    Venezuela sei ein sehr interessanter Markt, obwohl sich die Projekte schwer kalkulieren lassen, sagte ein Manager eines russischen Ölkonzerns. Die Erschließung der venezolanischen Vorkommen sei ein teurer Spaß, die Unternehmen würden ihre Präsenz im Land kaum stark ausbauen wollen, sagte er.

    Russland hat bereits während der Regierungszeit von George W. Bush auf die Partnerschaft mit Venezuela gesetzt. Es handelte sich dabei um eine symmetrische Antwort auf die verstärkte Einmischung der USA in Russlands strategische Interessenzone. Darauf verweist Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs".

    Das erste 4,4 Milliarden US-Dollar schwere Vertragspaket zur Lieferung von russischen Waffen an Venezuela wurde 2006 geschlossen, sagte der russische Experte Konstantin Makijenko. „Im Sommer 2009 haben Moskau und Caracas ein zweites rund vier Milliarden Dollar schweres Vertragspaket geschlossen. Ein Teil davon soll durch einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar bezahlt werden, den Moskau Caracas Ende 2009 versprach."

    Der Kredit sei aber bislang nicht vergeben worden, sagte der Vize-Finanzminister Dmitri Pankin der Zeitung „Wedomosti". „Wir haben Venezuela die Kreditbedingungen zugeschickt, aber noch keine Antwort erhalten".

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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