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    Neue Sanktionen: Iran bekommt Galgenfrist bis Sommer * Russland-USA: „Reset" rückt in weite Ferne * Handelskrieg zwischen USA und China im Anmarsch * Mehr Geld für Umbau der russischen Rüstungsindustrie gefordert

    MOSKAU, 22. März (RIA Novosti). Neue Sanktionen: Iran bekommt Galgenfrist bis Sommer * Russland-USA: „Reset" rückt in weite Ferne * Handelskrieg zwischen USA und China im Anmarsch * Mehr Geld für Umbau der russischen Rüstungsindustrie gefordert

    Russlands Presse: Neue Sanktionen: Iran bekommt Galgenfrist bis Sommer

    Iran kann sein Atomprogramm bis Juli weiterführen, ohne UN-Sanktionen befürchten zu müssen, schreiben russische Zeitungen am Montag.

    Zu diesem Schluss kommen Experten aufgrund der Äußerungen von Russlands Premier Wladimir Putin bei den Verhandlungen mit US-Außenministerin Hillary Clinton Ende der vergangenen Woche in Moskau.

    "Russlands Sanktionen gegen Iran sind möglich, wenn sie keine kontraproduktiven Folgen mit sich bringen", sagte Juri Uschakow, Vize-Chef des Regierungsapparats, nach dem Gespräch zwischen Putin und Clinton, das am späten Freitagabend zum Abschluss kam. Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab unter Berufung auf die Worte von Präsident Dmitri Medwedew zu verstehen, die Sanktionen gegen Iran könnten nur unterstützt werden, wenn sie unvermeidlich sein würden.

    Kurz vor dem Treffen zwischen Lawrow und Clinton besuchte Putin das Atomkraftwerk Wolgodonsk (Gebiet Rostow). Dort verkündete er, schon im Juli würden russische Spezialisten das AKW im iranischen Bushehr in Betrieb nehmen.

    Nach Meinung von Ariel Cohen, Experte der den Republikanern nahestehenden Heritage Foundation, könnte der Kreml mehrere durch die USA initiierte direkte Sanktionen nur unterstützen, wenn sie für ihn vorteilhaft wären. "Wenn beispielsweise die iranischen Öl- und Gasprojekte boykottiert würden, was die Entwicklung Irans im Bereich des Exports dieser Brennstoffe nach Europa stoppen würde. Das wäre nützlich für Russland, weil es einen potenziellen Konkurrenten vom Markt der Energieressourcen entfernen würde", erläuterte Cohen.

    Zumindest bis zur Inbetriebnahme des AKW Bushehr werde Moskau nicht auf einen direkten Streit mit Teheran eingehen. Doch selbst wenn Russland den Sanktionen seitens der EU und der USA zustimme, würden sie, meint Cohen, ohne Chinas Teilnahme wenig effizient sein.

    Nach Ansicht eines UN-Diplomaten wird Russland seine Position zu den Sanktionen erst dann endgültig festlegen, wenn China seine Position formuliert habe. "In der Vergangenheit versteckten sich die Chinesen hinter dem Rücken Russlands, wenn die Rede von Sanktionen war, jetzt ist alles umgekehrt", zitierte die "Financial Times" den Diplomaten am Freitag.

    Russlands Position lasse kaum auf das Treffen tatsächlich wirksamer Maßnahmen gegenüber Iran hoffen, vermutet der russische Außenpolitikexperte Wladimir Dworkin. Diese ablehnende Haltung bremse die Erörterung der Sanktionen.

    Quellen: "Gaseta" und "Wedomosti" vom 22.03.10.

    „Nesawissimaja Gaseta": Russland-USA: „Reset" rückt in weite Ferne

    Der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Moskau ist der letzte Versuch gewesen, den vor einem Jahr begonnenen Neustart („Reset") in den Beziehungen zwischen Russland und den USA zu retten, schreibt der russische Politologe Sergej Rogow in der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Nach Ansicht des Leiters des USA-Kanada-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften wurde in diesem Zeitraum der Dialog zwischen beiden Staaten wiederaufgenommen, dessen Ton sich deutlich verbessert hat. Dennoch hat es keine radikale Verbesserung gegeben. In Handel und Wirtschaft hat sich die Situation sogar verschlechtert.

    Leider konnte man sich nicht auf einen neuen START-Vertrag einigen, obwohl es bereits zehn Verhandlungsrunden gegeben hatte. Mittlerweile sind die Gegner des Abkommens sowohl bei den Republikanern als auch aus der Obama-Administration aktiver geworden. Wegen der Streitigkeiten zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon wurde die Annahme einer US-Atomdoktrin bereits zum vierten Mal verschoben. Das US-Verteidigungsministerium wehrt sich gegen einen radikalen Wandel in Bezug auf die Atomwaffen und ist skeptisch gegenüber Obamas angestrebter Abrüstung.

    In Russland gibt es auch viele Gegner eines neuen START-Vertrags. In der Presse wird viel über das Raketenabwehrsystem geschrieben. Dabei sieht man oft keinen Unterschied zwischen den strategischen und den nicht-strategischen Abwehrsystemen. Die politische Realität wird durch militärtechnische Fantasien und patriotische Rhetorik ersetzt. Die bodengestützten SM-3-Raketen, über deren Aufstellung die USA mit Rumänien und Bulgarien verhandeln, sind im Vergleich zu den strategischen GBI-Raketen (Obama hat auf deren Stationierung in Polen verzichtet) nicht in der Lage, die russischen Interkontinentalraketen abzufangen.

    Nach dem Ablauf des START-1-Vertrags am 5. Dezember entstand erstmals seit vier Jahrzehnten ein Vakuum bei der gegenseitigen Atomwaffenkontrolle. Wenn demnächst kein Nachfolgeabkommen unterzeichnet wird - bis zum Atom-Gipfel am 12. April oder bis zur Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai - sind die Abrüstung und der Atomwaffensperrvertrag bedroht.

    Es ist ebenfalls möglich, dass Moskau mit dem totalen Zerfall der Rüstungskontrolle (ABM-Vertrag, START-Vertrag, INF-Vertrag, KSE-Vetrag, NPT-Vertrag) konfrontieren wird. Dieser Mechanismus gilt als Grundlage der strategischen Stabilität in der bipolaren Welt. Der Versuch der USA, eine einpolare Welt zu schaffen, führte bereits zur deutlichen Schwächung der Rüstungskontrolle. In der multipolaren Welt von heute muss man die strategische Stabilität auf einer multilateralen Grundlage stärken. Dies wird jedoch nicht passieren, wenn die Verträge zwischen Russland und den USA verletzt werden. Man hat das Gefühl, dass „das Fenster der Möglichkeiten" zur Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen, das im vorigen Jahr geöffnet worden war, mit großem Getöse geschlossen werden kann. Dann werden wir mit einem multipolaren Chaos konfrontieren, wie es Anfang des 20. Jahrhunderts der Fall war.    

    "Wedomosti": Handelskrieg zwischen USA und China im Anmarsch

    Der US-Kongress verlangt vom Finanzminister und vom Handelsminister, Protektionsmaßnahmen gegen den chinesischen Yuan zu treffen. Wie die Zeitung "Wedomosti" am Montag berichtet, haben 130 Kongressmänner in der vergangenen Woche einen entsprechenden Appell signiert.

    Wenn die USA China als Währungsmanipulator anerkennen, könnten sie Handelsschranken gegen China errichten, die Schutzgebühren gegen chinesische Waren würden bei 25 Prozent liegen. Damit die Amerikaner zufrieden sind, sollte der Yuan-Kurs um 30 bis 40 Prozent steigen.

    Falls aber Handelsschranken gegen chinesische Waren entstehen sollten, hätte auch China eine Antwort parat: Der Umsatz des chinesischen Automarktes hat bereits den amerikanischen überholt. Damit wären die Schutzgebühren gegen US-Autos in China ein schwerer Schlag für Ford, GM und andere Konzerne. Genauso wie die Schutzgebühren gegen die amerikanischen Geflügel.

    Die Chinesen haben auf den Vorstoß der US-Kongressmitglieder sehr heftig reagiert. Die Atmosphäre ist sehr angespannt, eine offene Konfrontation sogar möglich. Sollte aber ein richtiger Handelskrieg ausbrechen, würde er der Weltwirtschaft viel mehr als der billige Yuan schaden.

    Denn in diesen Krieg wären nicht nur zwei, sondern deutlich mehr Länder verwickelt. Mehr als die Hälfte des chinesischen Exports machen Produkte von ausländischen Unternehmen aus, die in der Volksrepublik fertig gestellt werden. Wobei ein großer Anteil bei Chinas Import Roh- und Werkstoffe sowie Zulieferteile für die Herstellung von Exportprodukten ausmachen. Deshalb ist der billige Yuan eine Voraussetzung für erfolgreiches Geschäft für Hunderte amerikanische, japanische, südkoreanische, taiwanesische, russische und andere ausländische Unternehmen.

    Nach Einschätzung des IWF würde die Stärkung des Yuans um 20 Prozent lediglich den einprozentigen Zuwachs des BIP in den USA ermöglichen. Wäre denn das der erwähnten potenziellen Opfer wert?

    Trotz der verbreiteten Meinung profitieren die USA in vielen Aspekten vom billigen Yuan. Denn auf diese Weise bekommen sie billige reale Waren: Kleidung, Schuhe, Elektrohaushaltsgeräte usw. Im Moment sitzt China auf einem Haufen Geld, der ständig anwächst, aber nichts wert sein kann, wenn die USA so entscheiden (die Gold- und Devisenreserven der Volksrepublik haben mittlerweile 2,4 Billionen Dollar erreicht, die aber hauptsächlich in kaum gewinnbringende US-Schuldscheine investiert sind).

    Dank dem unterbewerteten Yuan sind die Konsumwaren, die aus China in die USA exportiert werden, viel günstiger als sie sein könnten. Davon profitieren die Amerikaner mit geringen und mittelgroßen Einnahmen. US-Unternehmen behaupten gern, der billige Yuan würde ihre Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen, weil sie viele Arbeitsplätze abbauen müssen. Aber letztendlich ist der Gewinn von Millionen US-Konsumenten viel bedeutender als der Verlust durch die Kündigung von Arbeitsplätzen, die durch die Politik des billigen Yuans bedingt ist.

    Wer vom niedrigen Yuan-Kurs wirklich betroffen ist, das sind die chinesischen Verbraucher und Importeure. Für sie werden die Preise für ausländische Waren künstlich sehr hoch gehalten. Den chinesischen Exporteuren tut das gut, aber ihr Gewinn ist relativ gering im Vergleich zu dem negativen Effekt, den diese Politik auf den Wohlstand einer chinesischen Durchschnittsfamilie ausübt.

    „Kommersant": Mehr Geld für Umbau der russischen Rüstungsindustrie gefordert

    Vizepremier Sergej Iwanow hat am Freitag Präsident Dmitri Medwedew gebeten, zusätzlich jährlich umgerechnet etwa 2,5 Milliarden Euro in die Reformierung der Rüstungsindustrie zu stecken, berichtet die Zeitung „Kommersant" vom Montag.

    Iwanow sagte, dass nur somit das staatliche Rüstungsprogramm für das kommende Jahrzehnt erfolgreich umgesetzt werde könne.

    Laut Experten hat der frühere Verteidigungsminister damit nur die Unfähigkeit der russischen Rüstungsindustrie bestätigt, in ihrem jetzigen Zustand mit den staatlichen Aufträgen fertig zu werden.

    Das staatliche Rüstungsprogramm bis 2020 ist bereits das vierte Dokument dieser Art in der postsowjetischen Zeit. Das erste Programm, das für den Zeitraum von 1996 bis 2005 gedacht war, geriet bereits nach einem Jahr nach dem Start ins Straucheln. Das Programm von 2001 bis 2010, das zu sehr auf die strategischen Atomkräfte setzte, erwies sich ebenfalls als kaum tragbar.

    Das aktuelle Rüstungsprogramm bis 2015 wurde im Oktober 2006 verabschiedet. Für dessen Verwirklichung wurden fast fünf Billionen Rubel bereitgestellt. Das Programm sieht unter anderem die Neuausrüstung von 40 Panzer-, 97 motorisierten Schützen- und 50 Luftlandebataillons sowie fünf Raketenbrigaden mit neuer und modernisierter Kampftechnik vor. Die Raketenbrigaden sollen 60 operativ-taktische Iskander-Raketensysteme bekommen.

    Die Marine soll 31 Schiffe, die Luftwaffe mehr als 1000 Flugzeuge und Hubschrauber bekommen. Doch bislang wurden nur einige Dutzend Maschinen gekauft. Nach dem Rüstungsprogramm bis 2015 sollen in diesem Jahr die massiven Einkäufe beginnen.

    Dieses Programm sei so oft umgestaltet und umgeschrieben worden, dass es keinen Sinn habe, zu diskutieren, ob es erfüllt werden könne oder nicht, sagt Michail Barabanow, Redakteur der Fachzeitschrift „Moscow Defense Brief". Beispielsweise waren die Einkäufe von 48 Su-35-Jagdflugzeugen und erst recht des französischen Mehrzweck-Hubschrauberträgers Mistral nicht darin enthalten, sagt der Experte.

    Das Problem der Umrüstung der russischen Armee sei durch die bloße Erhöhung der Ausgaben nicht zu lösen, sagt der russische Wirtschafts- und Militärexperte Wassili Sazepin. Das sei aber eine typische Methode von Iwanow. Die Pannentests der seegestützten ballistischen Interkontinentalrakete Bulawa zeugen von der Ineffizienz dieser Methode. Dabei ist die Bulawa das kostspieligste Projekt der russischen Rüstungsindustrie.

    2,5 Milliarden Euro pro Jahr seien mit Blick auf den Verfall der russischen Waffenschmieden keine besonders große Summe. Sie werde wahrscheinlich sogar zu gering sein, um die Rüstungsindustrie wiederzubeleben, so Barabanow. Diese Zahl ist dem Experten zufolge eher das traurige Eingeständnis, dass der Zustand der Industrie katastrophal sei.

    Auch Experte Andrej Frolow ist mit seinem Kollegen einverstanden. Das staatliche Rüstungsprogramm ist seit langem Geisel der eingeschränkten Möglichkeiten der russischen Rüstungsindustrie, vor allem bei High-Tech-Waffen, sagte er.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

     

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