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    Flaues Geschäft: Russland und Israel weiter uneins bei Investorenschutz * Sabotage-Vorwürfe: Medwedew und Putin nicht mehr Herr im Haus * Russische Bahn warnt Anleger vor Risiken * Russischer Alu-Riese Rusal erringt Teilerfolg im Streit mit Guinea

    MOSKAU, 23. März (RIA Novosti). Flaues Geschäft: Russland und Israel weiter uneins bei Investorenschutz * Sabotage-Vorwürfe: Medwedew und Putin nicht mehr Herr im Haus * Russische Bahn warnt Anleger vor Risiken * Russischer Alu-Riese Rusal erringt Teilerfolg im Streit mit Guinea

    „Kommersant": Flaues Geschäft: Russland und Israel weiter uneins bei Investorenschutz

    Nach Ansicht von Politikern und Experten fehlt den enger werdenden Beziehungen zwischen Russland und Israel eine zuverlässige Wirtschaftsbasis, schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Die Regierungen beider Länder signalisieren den politischen Willen, die Wirtschaftskooperation auszuweiten. Um diesem Vorhaben mehr Schwung zu geben, wurde in Moskau erstmals ein russisch-israelisches Wirtschaftsforum abgehalten.

    Eine so große Delegation israelischer Geschäftsleute war bisher noch nie nach Moskau gekommen. Der israelische Industrie-, Handels- und Arbeitsminister Benjamin Ben-Eliezer wurde begleitet von 50 Vertretern, deren Unternehmen in der Landwirtschaft, im Kommunikations- und Bankwesen sowie im Bereich Sicherheit, Kläranlagen und Diamantenförderung tätig sind.

    Es wurde erneut versucht, eine engere Wirtschaftszusammenarbeit in die Wege zu leiten, doch jedes Mal scheiterte dieser Versuch aus unterschiedlichen Gründen. Nicht selten geschah das unter direktem Druck der US-Administration.

    Nach Ansicht von Experten sind die Misserfolge der vergangenen Jahre in vieler Hinsicht dadurch bedingt, dass Wirtschaftsprojekte bei der russischen beziehungsweise israelischen Regierung kaum Unterstützung fanden.

    Moskau und Tel Aviv bemühen sich derzeit darum, diesen Mangel zu beseitigen. So wurde gestern ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei industriellen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unterzeichnet. "Gegenwärtig besteht eine ganz gute politische Atmosphäre in unseren Beziehungen zu Israel, das muss genutzt werden", sagte Alexander Lossjukow, Vize-Generaldirektor des russischen Nanotechnologiekonzerns Rosnano. "Das Signal zur Zusammenarbeit geht von der höchsten Führung dieses Landes aus."

    Um eine langfristige Kooperation zwischen Russland und Israel auf die Beine zu stellen, könnte auch die gemeinsame Erschließung des Gasvorkommens Tamar-1 nahe der Stadt Haifa beitragen, dessen Vorräte bei 142 Milliarden Kubikmeter liegen sollen. Auf der Tagesordnung stehen auch andere gemeinsame Projekte. Israel, das auf dem Brillantenmarkt eine wichtige Rolle spielt, will im großen Stil russische Diamanten kaufen. Israelische Sicherheitsfirmen hoffen auf Aufträge für die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014.

    Doch bislang wird die Zusammenarbeit teilweise dadurch gebremst, dass ein Abkommen über die Förderung des Investitionsschutzes fehlt, an dem Russland und Israel seit bereits 15 Jahren arbeiten. Beide Staaten haben unterschiedliche Ansichten, wenn es um die Klärung von Streitfällen geht. In der Regel lösen Geschäftspartner ihre Differenzen bei internationalen Instanzen. Moskau besteht allerdings darauf, dass Streitfälle nur bei Zustimmung beider Seiten vor internationalen Gerichten verhandelt würden, was in Israel auf Ablehnung stößt. Gestern stellten beide Seiten abermals fest, dass keine Fortschritte erreicht wurden. Die Unterzeichnung des Dokuments wurde zum wiederholten Male verschoben.

    „Wremja Nowostej": Sabotage-Vorwürfe: Medwedew und Putin nicht mehr Herr im Haus

    Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin haben öffentlich zugegeben, dass ihre Aufträge permanent im Sande verlaufen, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej" am Dienstag.

    Laut Experten handelt es sich um ein Problem des Systems. Selbst sporadische öffentliche Anprangerungen durch die beiden Spitzenpolitiker können keine Abhilfe schaffen.

    Am Montag forderte Putin Vizepremier Dmitri Kosak dazu auf, diejenigen sofort zu entlassen, die für die im Vergleich zur EU nicht sinkenden Preise der aus der Staatskasse finanzierten Bauobjekte in Russland verantwortlich sind. Putin wunderte sich darüber, dass die Bauarbeiten in Russland trotz der niedrigen Lohnkosten sowie Strom- und Materialpreise oft teurer als in Europa sind. Als Schuldigen für die falschen Kostenvoranschläge wurde Sergej Kruglik, Vizeminister für Regionalentwicklung, ausgemacht.

    Der fehlende Gehorsam der Behörden überrascht niemanden mehr. Selbst die doppelte Kontrolle - seitens des Präsidenten und des Premiers - hilft nicht. „Das Problem besteht in der fehlenden Effektivität des Systems, das zu viele Aufgaben übernommen und in der Alltagsarbeit versunken ist sowie keine Prioritäten bestimmen kann", sagt Anton Danilow-Daniljan, Vorsitzender des Expertenrats der Gesellschaftsorganisation „Delowaja Rossija", der ehemalige Chef der Wirtschaftsverwaltung [Anm. d. Red.: heute Expertenrat] des Präsidialamtes.

    Der fehlende Gehorsam liege im Wesen der heutigen Bürokratie, so der frühere Wirtschaftsminister Jewgeni Jassin. Um Konflikte im Macht-Tandem zu vermeiden, muss Regierungschef Putin zeigen, dass die Minister nicht nur den Aufträgen des Präsidenten keine Folge leisten, sondern sogar Anweisungen ihres direkten Chefs sabotieren.

    „Dies sind die logischen Folgen der Verwaltungsreform des letzten Jahrzehnts, indem es sich vor allem um zur Schau gestellten Umstrukturierungen der Staatsorgane handelte - aus Ministerien wurden Behörden, Agenturen und umgekehrt", betont Igor Nikolajew, Chefanalyst der Unternehmensberatung FBK. Nach seiner Ansicht wurde vor allem vergessen, die Beamten erfolgreich zu motivieren. Die Mehrheit der Beamten betrachtet ihre Arbeitsstelle als weitere Einnahmequelle.

    „Zudem hat sich die Situation wegen der Krise zugespitzt, weil viele die Mentalität haben: nach mir die Sintflut", so der Experte. „Zugleich verstehen die Beamten, dass es nicht einfach ist, einen kompetenten neuen Mitarbeiter zu finden. Deswegen überlegt der Chef mehrmals, bevor er einen Mitarbeiter entlässt."

    "Wedomosti": Russische Bahn warnt Anleger vor Risiken

    Die Russische Eisenbahnen AG (RZD) lässt kein gutes Haar an der Justiz in Russland: Sie sei käuflich und inkompetent, wobei ihre Beschlüsse nicht einmal vollzogen werden.

    Ein Beweis dafür ist das Investitionsmemorandum des Bahnkonzerns, der vor kurzem die Roadshow für die Platzierung von Eurobonds für eine Milliarde Dollar begonnen hat.

    Wie die Zeitung "Wedomosti" am Dienstag schreibt, warnt RZD ihre Aktionäre vor den russischen Behörden, weil diese willkürliche Entscheidungen treffen und korrupt sein können. Während die Gerichte, die diesen Entscheidungen widerstehen könnten, in Wirklichkeit von politischen, gesellschaftlichen und Geschäftskreisen abhängen und ebenfalls korrupt sein können.

    Außerdem fehlt es den Gerichten an qualifizierten Fachkräften und Geldern. Die Richter kennen sich in manchen Aspekten der Wirtschaft und Unternehmensrechts nicht genug aus. Wenn ein Gericht ein Urteil fällt, ist es sehr schwer umzusetzen.

    Die Russische Bahn hatte auch früher Investoren über Probleme in Russland informiert. So verwies der Bahnkonzern im Memorandum zur Eurobonds-Emission im Jahr 2006 auf die selektive Rechtsanwendung, auf die Abhängigkeit der Justiz, auf Probleme bei der Umsetzung von Gerichtsbeschlüssen sowie auf die Bestechlichkeit der russischen Behörden. In den IFRS-Berichten (International Financial Reporting Standards) verschwieg die Bahnholding allerdings diese Risiken.

    Die Vertreter der RZD und der Banken Barclays Capital, JPMorgan und VTB Capital, die die Emission initiiert hatten, ließen eine entsprechende Anfrage von "Wedomosti" ohne Antwort. Ein RZD-Mitarbeiter verriet lediglich, dass für das Kapitel „Risiken" die Investitionsbanken zuständig seien, während die Bahngesellschaft damit nichts zu tun habe.

    Russische Unternehmen verweisen ziemlich oft auf Risiken, die mit Defiziten in der russischen Machtvertikale verbunden sind. Aber staatliche Konzerne müssen mit Formulierungen besonders vorsichtig umgehen, zumal es sich um Dokumente handelt, die internationale Investoren analysieren. So wurde im jüngsten Gazprom-Memorandum, das den im Sommer 2009 emittierten Eurobonds galt, das Wort „Korruption" kein einziges Mal erwähnt. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft schrieb in ihrer Broschüre zu den Eurobonds 2008, dass „die russische und ausländische Presse" immer über die heftig grassierende Korruption in Russland berichtet hätte (obwohl eingeräumt wurde, dass Korruption die Geschäfte des Unternehmens beeinflussen könnte). 

    Für das Kapitel „Risiken" seien die Organisatoren der Aktienemission und die juristischen Berater der Emittenten verantwortlich, erläuterte Dmitri Krjukow von der Investitionsgesellschaft Verna Capital. Mit dem Kapitel soll möglichen Klagen der Aktienbesitzer gegen die Emittenten vorgebeugt werden. Ausländische Investoren richten sich allerdings kaum nach diesem Kapitel, denn sie analysieren selbst die Situation. „Außerdem sind im Ausland alle Investoren Leser von ‚The Economist' und ‚The Wall Street Journal' und haben eine Vorstellung von den Risiken, die mit den Investitionen in Russland verbunden sind", ergänzte Krjukow.

    „Kommersant": Russischer Alu-Riese Rusal erringt Teilerfolg im Streit mit Guinea

    Der russische Aluminiumkonzern Rusal hat vor Gericht die gesetzwidrige Privatisierung der Tonerderaffinerie Friguia rückgängig machen können, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Dienstag.

    Ein Gericht in Guinea hatte diese Entscheidung im September gefasst. Jetzt soll die Angelegenheit vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Paris untersucht werden. Dort werde Rusal einen großen Vorteil bekommen, wie Juristen erwarten.

    Die Werksanlage in Friguia fördert etwa 2,2 Millionen Tonnen Bauxit jährlich und produziert 700 000 Tonnen Tonerde. Dazu gehören eine Bauxitmine, eine Tonerderaffinerie, ein Bahnanschluss und andere Infrastrukturobjekte. Rusal kaufte Friguia 2006 für 19 Millionen Dollar und investierte weitere 400 Millionen Dollar in seinen Ausbau. Nachdem eine Militärjunta im Dezember 2008 die Macht in Guinea ergriffen hatte, begann die neue Regierung, Rusals Rechte auf Friguia anzufechten.

    Das Berufungsgericht in Guinea habe das Urteil der ersten Instanz über die Gesetzwidrigkeit der Privatisierung der Tonerderaffinerie Friguia für nichtig erklärt, meldete gestern das russische Unternehmen. Das Gericht erläuterte, dass die Gerichtssache gemäß dem Kaufvertrag vor Internationalem Schiedsgerichtshof in Paris behandelt werden soll. Die Gerichte in Guinea dürften keine Entscheidungen in Bezug auf ausländische Unternehmen treffen.

    Dennoch habe das Gericht die finanziellen Ansprüche an Rusal nicht aufgehoben, sagte Bergbauminister Mahmud Tiam, der diesen Posten auch in der neuen Regierung bekleidet. „Das Unternehmen schuldet Guinea weiterhin 860 Millionen Dollar sowie eine Entschädigung für den Schaden, den die Regierung Guineas beim Schließen des Abkommens davongetragen hat", sagte er.

    Die Aufhebung des Gerichtsbeschlusses sei zweifellos eine positive Nachricht für das Unternehmen, sagt Denis Nuschtajew, Analyst der Investitions- und Finanzgesellschaft Metropol. Friguia sei wichtiges Eigentum für Rusal, weil die Raffinerie 12 Prozent des Gesamtverbrauchs des Unternehmens an Tonerde mit niedrigen Eigenkosten produziere.

    Offensichtlich sei die Einstellung der Behörden Guineas zum Unternehmen nach dem Regierungswechsel besser geworden, sagte der russische Afrika-Experte Wadim Saizew.

    Der russische Rechtsexperte Andrej Karelski äußerte Zweifel, dass die Regierung Guineas die Aufhebung der Privatisierung vor einem internationalen Gericht fordern werde. Rusal sei ein großes Unternehmen, es habe die Krise fast überwunden und seine Schuldenprobleme nahezu gelöst, deswegen sollte Regierung an der Präsenz eines Investors wie Rusal in Guinea interessiert sein. Auf jeden Fall werde der russische Konzern vor dem internationalen Gericht einen Vorteil haben, sagt Karelski. Dort könne Rusal auf einen vollwertigen Gerichtsprozess ohne Interessenkonflikt hoffen.

    Doch ob Guinea sich auch weiter um die Aufhebung der Privatisierung bemühen werde, werde der neue Staatschef endgültig entscheiden, der in diesem Sommer gewählt werden soll, so Saizew.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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