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    Gefährliche Nebenwirkungen bei Obamas Gesundheitsreform

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    Barack Obama hat es doch geschafft, den Amerikanern Krankenversicherungen fast wie in Europa zu bescheren. Obama brauchte fast ein Jahr, um den Kongress zu überzeugen, der Reform des Gesundheitswesens doch zuzustimmen.

    MOSKAU, 24. März (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Barack Obama hat es doch geschafft, den Amerikanern Krankenversicherungen fast wie in Europa zu bescheren.

    Obama brauchte fast ein Jahr, um den Kongress zu überzeugen, der Reform des Gesundheitswesens doch zuzustimmen.

    Am 21. März billigte das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von nur sieben Stimmen (219 gegen 212) das neue Gesundheitsgesetz. Das etwas nachgebesserte Dokument muss jedoch noch den Senat passieren. Weil dort jedoch die Demokraten in der Mehrheit sind, handelt es sich um eine reine Formsache.

    Der 44. US-Präsident könnte das neue Gesetz bereits diese Woche unterschreiben. Dann wird er in die Geschichte als der erste schwarze und zugleich, wie die Republikaner behaupten, der "erste rote" Präsident eingehen (Obamas Gegner finden, dass der Entwurf zu sozialistisch sei).

    Das US-Gesundheitswesen wird nach der Reform zwar nach wie vor nicht dem in Großbritannien, Schweden und Kanada ähneln. Zu einem so "mutigen Sozialismus" konnte sich Obama nun doch durchringen. Dennoch können diese Reformen als historisch bezeichnet werden. Allerdings nur für Amerika. Die Europäer würden für diesen Pathos wohl nur ein Lächeln übrig haben. Sowohl in Europa als auch in Russland existiert solch ein Krankenversicherungssystem seit Jahrzehnten. Interessant ist übrigens, dass der Republikaner Devin Nunes, eifriger Gegner von Obamas Veränderungen  im Gesundheitswesen, erklärte, das Gesetz setze die Traditionen des "gescheiterten sozialistischen Experiments der Sowjets" fort. Das wurde offensichtlich in der Hitze des Gefechts gesagt, ist jedoch zum Teil wahr.

    Denn das Wichtigste an der Reform ist die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht und staatlicher Krankenversicherungen, die eine Alternative zu den privaten Versicherungen bilden sollen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes (geplant ab 2014) wird die Zahl der krankenversicherten Amerikaner von den heutigen 85 auf 95 Prozent steigen. Die Krankenversicherung wird sich also auf weitere 32 Millionen Menschen erstrecken, die sie bisher wegen Armut nicht hatten. Den ganzen Fiskus werden diese Pläne in den kommenden zehn Jahren insgesamt 940 Milliarden Dollar kosten.

    Das weltweit reichste Land kann etwa 90 Milliarden Dollar jährlich für die Krankenversicherung sicherlich stemmen. Besonders wenn man in Betracht zieht, dass in den USA die meisten Privatpleiten (laut Angaben des Rechnungshofs des Kongresses) durch unbezahlte Rechnungen für Operationen, Therapien, etc. verursacht werden. Um die Rechnungen zu begleichen, müssen die Patienten oder ihre Verwandten Häuser, Autos verkaufen und am Ende völlig mittellos dastehen.

    Das neue Gesetz verbietet den Versicherern, Patienten aufgrund "der bisherigen Krankengeschichte" abzulehnen und die Versicherungsprämien hochzuschrauben (gegenwärtig können sie um 40 Prozent im Jahr wachsen). Kinder dürfen bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres bei den Eltern zum Teil mitversichert werden. Außerdem sollen die Versicherungsgelder kontrolliert werden. Wie man sieht, war hier tatsächlich ein bisschen Sozialismus mit im Spiel.

    Die Anhänger der Reform behaupten, dass alle Pläne, obwohl mit viel Aufwand verbunden, den Fiskus künftig entlasten und Gelder eingespart würden. Der Haushaltsressort des Kongresses (er gilt als ein "außerparteiliches", unabhängiges Amt) errechnete, dass bereits im ersten Jahr 160 Milliarden Dollar und im zweiten Jahr 1,2 Billionen Dollar eingespart werden könne.

    Wir wollen daran erinnern, dass sich das Haushaltsdefizit der USA im Finanzjahr 2010 auf 1,4 Billionen Dollar belaufen wird. Ist schwer zu sagen, woher diese schwindelerregenden Prognosen kommen: Wahrscheinlich handelt es sich um Vermutungen statt tatsächlich Erwartbares. Doch selbst wenn man die prognostizierten Summen auf ein Zehntel verringert, würde viel Geld eingespart.

    Der 2700 Seiten lange Gesetzentwurf enthält so viele Zahlen, graphische und sonstige Darstellungen, Preisbildungsformeln, Prozente, Versicherungs-Abrakadabra, juristische, medizinische Richtlinien usw., dass man seine Gesundheit verlieren kann, hat man auch nur ein Zehntel davon überwunden.

    Die unvorhergesehenen Folgen können weit tiefer gehen als die vorhergesagten. Die ersten Probleme könnten sich bereits im November bei den Zwischenwahlen des US-Kongresses einstellen. Obama sagte bei der Verkündigung des neuen Gesetzes, dass "die Unterstützung für das Gesetz ein weises und gutes Werk" sei. Für ihn mag das sogar stimmen. Doch die Präsidentschaftswahlen finden erst 2012 statt. Bis dahin wird man den Wählern vielleicht in allen Einzelheiten auseinandersetzen, was die zahlreichen und unabstreitbaren Vorzüge des neuen Gesundheitssystems sind. Es gibt zweifellos diese Vorzüge, die ziemlich zahlreich sind. Bis November jedoch, wenn die Wahlstunde für das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats schlägt, wird es kaum gelingen, die Amerikaner von den Vorzügen zu überzeugen.

    Unter Clinton, der 1994 ebenfalls einen Vorstoß bei der Gesundheitsreform wagte, verloren die Demokraten bei denselben Wahlen die Mehrheit im Kongress. Das wäre natürlich keine Katastrophe (Clinton wurde auch danach wiedergewählt), verheißt jedoch nichts Gutes. Wenn Obama nach seiner Gesundheitsreform dem Wohlergehen des Kongresses schadet und dort mehr Republikaner vertreten sein werden, wird sein Regierungsprogramm scheitern.

    Um sich überhaupt richtig darüber klar zu werden, was Obama konkret vorhat, sollte man davon ausgehen, dass der Gesundheitsschutz in den USA eine Industrie ist. Sein Umsatz ist etwas so groß wie die Wirtschaft Großbritanniens oder Frankreichs. Die USA erwägen diese Reformen bereits seit fast 100 Jahren. Von einer allgemeinen Krankenversicherung sprach zuerst Präsident Theodore Roosevelt im Jahr 1912 (er war übrigens ein Republikaner). Es bedurfte erst eines schwarzen Präsidenten, um die USA erstmals zu einer umfassenden „Perestroika" im Gesundheitswesen zu bewegen.

    Das darf jedoch nicht irreführen. Das US-Gesundheitswesen bleibt immer noch eines der weltweit besten und höchstqualifizierten. Es hakt an anderer Stelle. Die Experten schufen jedoch im Laufe von Jahrzehnten ein Gesundheitswesen voller Widersprüche in Form von überflüssigen Vorzügen für die einen und einer unglaublichen Diskriminierung und Gleichgültigkeit für die anderen.

    Die USA geben Billionen für das Gesundheitssystem aus. Im vergangenen Jahr waren es 2,5 Billionen Dollar. Das macht etwa 8000 Dollar je Person und Jahr. Doch 45 Millionen Menschen hatten bisher überhaupt keine Krankenversicherung. Eine Schande für das weltweit reichste Land im 21. Jahrhundert.

     Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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