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    Zensur-Streit: Google fordert China heraus

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    Die Streitsache „Google vs. China", die diese Woche ihr Ende finden sollte, hat viele interessante Tatsachen aufgedeckt.

    MOSKAU, 25. März (Dmitri Kossyrew, RIA Novosti). Die Streitsache „Google vs. China", die diese Woche ihr Ende finden sollte, hat viele interessante Tatsachen aufgedeckt.

    Es wurde erwartet, dass Google samt Suchmaschine und Mail-Service entweder China verlässt oder sich mit den Behörden versöhnt. Weder das eine noch das andere ist geschehen.

    Der Skandal begann im Dezember mit einer Hackerattacke auf den Mailserver von Google. Ziel der Attacke war angeblich, an den Briefwechsel von berühmten chinesischen Dissidenten zu kommen. Der amerikanische Gigant hat zwar bis jetzt nicht beweisen können, dass es eine Aktion chinesischer Behörden war (das ist auch kaum möglich). Doch nach der Attacke hängte Google stolz die Fahne des Kampfes gegen die Internetzensur heraus und erklärte, dass es die chinesischen Zensurgesetze nicht befolgen werde.

    Es wäre logisch, das Land, an dessen Gesetzen sich der Internetkonzern halten will, zu verlassen. Google tat das aber nicht. Es wäre ebenso logisch, mit den Behörden zu verhandeln, falls es mit ihnen Probleme gibt, ein Rückzug aber bedauernswert wäre. Google nahm jedoch davon Abstand.

    Kurzum: Google riskierte eine Provokation. Der Konzern leitete die Internetuser am Montag aus der China nach Hongkong um. Das war ein ziemlich schlauer Schritt. Hongkong gehört zwar zu China, hat jedoch andere Gesetze. Dort gibt es unter anderem keine Internetzensur. Peking wird viele juristische Hindernisse überwinden müssen, um sich aus dieser Situation herauszuwinden.

    Doch Peking hat bereits die ersten Schritte unternommen. Vor allem verliert der Übeltäter dabei Gewinne. Der chinesische Werbemarkt ist im vergangenen Krisenjahr um drei Milliarden Dollar angewachsen. Doch mehrere chinesische Auftraggeber haben jüngst erklärt, keine Werbung mehr bei Google zu schalten, weil der US-Konzern die Gesetze des Landes verletzt beziehungsweise umgeht. Doch Peking hat bislang keine Entscheidungen über die Verbannung von Google getroffen, obwohl die Amerikaner die Regierung zu diesen Schritten herausfordern.

    Warum? Hier gibt es viele interessante Tatsachen, die im Laufe des Skandals zu Tage kamen. Ein Teil davon betrifft die finanzielle Lage des Internetkonzerns und einen Teil seiner Erfolge sowie Misserfolge auf dem chinesischen Markt. Google scheint den Skandal gut geplant zu haben, weil er vermuten lässt, dass alle folgenden Probleme des Konzerns aus diesem Streit stammen. Jedes Argument Chinas gegen Google wird nichts zählen.

    Meinungsfreiheit, darunter im Internet, scheint damit nicht zusammenzuhängen. In den meisten Ländern kann niemand sowohl im Internet als auf offener Straße alles äußern, was er will. Dagegen gibt es entweder Gesetze wie in China oder etwas feineres und effizienteres wie in den USA. Dort kann man einen Schwarzen nicht als Neger bezeichnen, dasselbe trifft auf Indianer, Behinderte und andere Bevölkerungsgruppen zu. Es ist bereits eine neue, widerlich doppelzüngige Sprache entstanden.

    In den muslimischen Ländern (und auch anderswo) dürfen keine Karikaturen des Propheten Mohammed erscheinen. In jedem multiethnischen Land darf kein Hass zwischen den Völkern geschürt werden. Erst recht nicht China, das vor kurzem von ethnischen Konflikten erschüttert wurde. In Tibet und Xinjiang wurden Han-Chinesen zu Tode geprügelt.

    Was ist dann der Grund, wenn es nicht um Meinungsfreiheit geht? Die neue US-Administration scheint die Einsätze vor dem anstehenden „strategischen amerikanisch-chinesischem Dialog" im Mai höher zu schrauben. Dabei geht es höchstwahrscheinlich um die Wurst. Vor allem muss die Schlüsselfrage gelöst werden, wer den Kurs seiner Währung künstlich senkt, um die Exporte anzukurbeln, China oder die USA. Die Position Chinas sieht dabei stärker aus, weil die Obama-Administration durch den Absturz des Dollars viele Krisenfolgen abschütteln konnte. Doch jetzt kann alles umgekehrt laufen.

    Es wäre generell merkwürdig gewesen, wenn der rasante Wachstum des chinesischen Einflusses in der Welt reibungslos verlaufen würde. Was Google mit seinem Kampf gegen die Zensur in dieser Situation macht, ist verständlich. Dass eine demokratische Regierung ihre Finger dabei im Spiel hat, ist nicht zu übersehen. Die Republikaner hätten China am liebsten zum „Reich des Bösen" erklärt und offen bekämpft. (Eine andere Sache ist, dass sie unter Bush beschlossen haben, das lieber zu lassen). Auch stellt sich die Frage, zu welchem Zweck der große Henry Kissinger kürzlich Peking einen Besuch abstattete. 

    Die Beziehungen zwischen den beiden wichtigsten Weltmächten haben überhaupt viele Finessen. Beispielsweise bemerkt die „Washington Post", dass das Beziehungsklima zwischen ausländischen Firmen und chinesischen Behörden sich verändere. 480 der 500 reichsten Unternehmen auf der Liste der Zeitschrift „Fortune" investieren in der Tat in China. Zurzeit fließen acht bis neun Milliarden Dollar im Monat als Investitionen nach China. Ist das nicht etwas zu viel? Wie steht es dabei um das geistige Eigentum, das China sich gerne häufig aneignet?

    Übrigens darf niemand denken, dass China immer recht hat. Manchmal liegt es völlig daneben. In dieser Hinsicht kann der von Google gut inszenierte Skandal gewisse Sachverhalte klären und nützlich sein.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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