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    Bunte Revolutionen haben ausgedient * Russland und IAEO gründen Uran-Bank * Flüssiggas auf Vormarsch: Aus für South Stream und Nabucco? * Zollstreit um Öl: Minsk zieht gegen Moskau vor GUS-Gericht

    MOSKAU, 26. März (RIA Novosti). Bunte Revolutionen haben ausgedient * Russland und IAEO gründen Uran-Bank * Flüssiggas auf Vormarsch: Aus für South Stream und Nabucco? * Zollstreit um Öl: Minsk zieht gegen Moskau vor GUS-Gericht

     "Gazeta.Ru": Bunte Revolutionen haben ausgedient

    Vor fünf Jahren ereignete sich im postsowjetischen Raum die dritte und, wie sich erweisen sollte, letzte "bunte Revolution", schreibt der russische Politologe Fjodor Lukjanow im Internetportal "Gazeta.Ru" vom Donnerstag.

    Die damaligen Ereignisse in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek erinnerten äußerlich, schreibt der Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", an die Geschehnisse in Tiflis (2003) und Kiew (2004) und lösten zunächst Freude im Westen aus. Eines der eindrucksvollsten Phänomene der internationalen Politik der "Null-Jahre" war auf das Zusammentreffen mehrerer objektiver Umstände zurückzuführen. Interessanter ist heute allerdings nicht, weshalb es zu den "bunten" Wandlungen kam, sondern warum es nicht mehr zu ihnen kommt.

    Zum Teil hängt das mit den gesammelten Erfahrungen zusammen. Die Regierungen haben viel dazugelernt: Präventivmaßnahmen zu treffen (Moskau schottete sich nach 2004 politisch komplett ab); Andersdenkende entschlossen zu unterdrücken (von der Unbarmherzigkeit in Andischan 2005 bis zu dem gemäßigt scharfen Vorgehen in Weißrussland 2006 und Armenien 2008); ihnen die Initiative wegzuschnappen (Moldawien 2005); den demokratischen Kurswechsel der Regierung anzuerkennen (Moldawien 2009).

    Wichtiger waren jedoch die Veränderungen der äußeren Bedingungen. Die akutesten politischen Probleme, auf die die großen Mächte stoßen, hängen nicht mit ideologischen Widersprüchen, sondern mit der Wirtschaftskonkurrenz zusammen, mit dem Aufkommen von Nationalismus und den Kosten der wechselseitigen Abhängigkeit in der Welt.

    Versuche, ideologische Instrumente zur Sicherung der Stabilität zu nutzen, bringen gegenteilige Ergebnisse. Daher auch der radikale Wechsel des Tons und des Herangehens der jetzigen US-Administration: demokratische Floskeln sind kaum noch zu hören, stattdessen Erwägungen über die Multilateralität der Welt.

    Mit den zunehmenden Schwierigkeiten in den USA, nach Maßgabe dessen, wie sich Europa in die Lösung seiner eigenen Probleme vertiefte und Asien und der Ferne Osten ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückten, sank die Bereitschaft der äußeren "Schiedsgerichte" (OSZE, Europa-Rat, EU), sich in die Innenpolitik der postsowjetischen Staaten einzumischen. Zumal die Ergebnisse der Revolution in allen drei Ländern zunehmend Enttäuschung verbreiteten. Deshalb war die Reaktion auf die Versuche, das Szenarium in Aserbaidschan, Weißrussland, Armenien und Moldawien zu reproduzieren, nur mäßig.

    Angesichts des Anwachsens des globalen Wirrwarrs haben die Westmächte heute gelernt, die Stabilität in kleinen Ländern - egal ob sie auf undemokratische Weise erreicht worden ist - mehr zu schätzen.

    Es gibt auch einen weiteren wichtigen Aspekt. Die neuen Prioritäten in Europa und den USA haben bewirkt, dass das Interesse für die postsowjetischen Länder nachgelassen hat. Aber auch Russland, das Mitte der 2000er Jahre zu einer geopolitischen Schlacht um das "nahe Ausland" bereit war, wird sich sukzessive darüber klar, dass die Wiederherstellung seines Einflusses im postsowjetischen Raum ihre Grenzen hat.

    Der Georgien-Krieg stellte - egal welche Umstände dabei eine Rolle spielten -  die Spitze von Russlands "kompensatorischem" Wachstum nach dem Kollaps der Sowjetunion dar. Die anschließende Wirtschaftskrise verdeutlichte, inwieweit die Ambitionen in Wirklichkeit umgesetzt werden können. Das heißt nicht, dass Moskau seinen Nachbarstaaten den Rücken kehren und aufhören sollte, nach der Konsolidierung des postsowjetischen Raums zu streben. Aber die Methoden und Formen werden jetzt wahrscheinlich an den realen Möglichkeiten gemessen und weniger durch Prestigemotive bestimmt werden.

    „Wedomosti": Russland und IAEO gründen Uran-Bank

    Russland richtet eine Uran-Bank für den Fall ein, wenn eines der IAEO-Mitglieder keinen nuklearen Brennstoff bekommt, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Freitag.

    Für Iran sei dieses „Zuckerbrot" der Atommächte kaum interessant, so ein Experte.

    Am Montag würden Russland und die IAEO in Wien ein Abkommen über eine Uran-Bank unterzeichnen, berichtete die Sprecherin der Internationalen Atomenergiebehörde, Dana Sacchetti. Sie weigerte sich zwar, den Umfang der Investitionen ins Projekt einzuschätzen, betonte jedoch, dass die Kosten von der russischen Seite übernommen werden.

    Das Abkommen über die erste Kernbrennstoffbank in der Welt werde von Sergej Kirijenko, Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, und dem IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano unterzeichnet, so ein Rosatom-Manager.

    Es soll so viel niedrig angereicherten Urans gespeichert werden, um die Neubeschickung eines Reaktors von 1000 Megawatt zu ermöglichen. Der Preis für dieses Uran beträgt derzeit mehr als 100 Millionen US-Dollar. Die Uranvorräte werden in der sibirischen Stadt Angarsk (Gebiet Irkutsk) unter Kontrolle der IAEO gelagert, wo sich eines der größten russischen Werke zur Urananreicherung befindet (Elektrolyse- und Chemiekombinat Angarsk).

    Russland bekommt seine Ausgaben für die Urananreicherung in dem Fall zurück, wenn ein IAEO-Mitglied den Kernbrennstoff für sein Atomkraftwerk wegen politischer höherer Gewalt nicht erhält und eine Anfrage an den IAEO-Generaldirektor stellt. Danach wird die Anfrage an Russland weitergeleitet. Der Kernbrennstoff werde zu Spotmarktpreisen verkauft, so der Manager.

    Russland brachte vor einigen Jahren die Idee einer Uran-Bank in Umlauf. Russland habe weltweit die größten Kapazitäten zur Urananreicherung, betont Andrej Frolow, Experte vom Zentrum für Analyse der Strategien und Technologien. Die Bank sei eine Art „Zuckerbrot" der Atommächte für diejenigen IAEO-Länder, die zwar auf eigene Urananreicherung verzichteten, jedoch Atomkraftwerke bauen und sichere Kernbrennstofflieferungen haben wollen.

    Diese Uranlieferungen werden kaum nötig sein, weil es sich um problemlose Staaten wie Vietnam, Indonesien, Ägypten, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate handelt, die Atomkraftwerke bauen wollen.

    Iran werde mit seinem umstrittenen Atomprogramm zu ihnen nur in dem Fall gehören, wenn es auf den Aufbau eines kompletten  Atomzyklus verzichte oder ihn unter die vollständige Kontrolle der IAEO stelle, so Frolow. Die Kernbrennstoffbank spielt keine Rolle für die Versorgung des von russischen Unternehmen gebauten iranischen Atomkraftwerks Buschehr. Es steht unter Schirmherrschaft der IAEO. Russisches Uran war bereits an das AKW geliefert worden. Die Inbetriebnahme des Reaktors soll im Sommer stattfinden.

    Russlands Presse: Flüssiggas auf Vormarsch: Aus für South Stream und Nabucco?

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor kurzem ganz Europa einen Schrecken eingejagt, schreiben russische Medien am Freitag.

    In einem Interview erklärte er, dass die Inbetriebnahme der Nabucco-Pipeline bestenfalls 2018 möglich wäre. Das wäre vier Jahre später als geplant und drei Jahre nach dem voraussichtlichen Bau der russischen Konkurrenz-Pipeline South Stream.

    Branchenkenner führen diesen Sinneswandel auf den rasanten Anstieg der billigen Flüssiggaslieferungen zurück, der nicht nur die EU-geförderte Leitung, sondern auch die teuerere russische Pipeline nahezu überflüssig macht.

    Das Nabucco-Projekt sieht Gaslieferungen aus dem Kaspi-Raum nach Europa unter Umgehung Russlands vor. Die Verlegung der 3300 Kilometer langen Leitung wird schätzungsweise 7,9 Milliarden Euro kosten.

    Als Gaslieferanten sind derzeit Aserbaidschan, Turkmenistan und der Irak im Gespräch. Bislang liegen jedoch keine entsprechenden Abkommen vor. Die South-Stream-Leitung soll an der Ukraine vorbei russisches Gas (63 Milliarden Kubikmeter jährlich) durch das Schwarze Meer und Bulgarien nach Italien und Österreich befördern.

    Der Chefanalyst des Zentrums für politische Konjunktur, Dmitri Absalow, vermutete, dass Oettingers Aussage eine Reaktion auf Irans Entscheidung für den Pipelinebau in Richtung Pakistan (Iran - Pakistan - Indien) sein könnte. Dadurch könnte die EU Iran als Gasquelle für Nabucco verlieren.

    Der EU-Kommissar sorgte mit seiner Äußerung zum Thema Nabucco für großen Wirbel - er musste am selben Tag seine eigenen Worte mehrmals erläutern und teilweise dementieren. Experten glauben aber nicht daran, dass Oettingers Versprechen ein Zufall war. Angesichts der scharfen Konkurrenz auf dem Flüssiggasmarkt könnte die Verlegung von neuen kostspieligen Pipelines wirtschaftlich unsinnig werden.

    „Es ist unklar, wozu die EU ein neues Rohr bauen sollte, wenn sie sowieso ziemlich billiges Flüssiggas kaufen kann", wunderte sich der Analyst der Firma Univer, Dmitri Alexandrow. „Die Chancen auf die Zunahme des Flüssiggas-Angebots sind groß." Falls Katar, das seine Produktionskapazitäten bereits um 60 bzw. 70 Prozent ausgebaut hat, sein Flüssiggas auf den europäischen Markt bringt, dann werden beide Projekte möglicherweise aufs Eis gelegt", räumte Absalow ein. Dieser Vermutung stimmte auch Alexandrow zu: „Beim South Stream-Projekt wurden bereits größere Fortschritte gemacht. Aber wegen der gesunkenen Nachfrage in Europa und des Drucks seitens des Flüssig- und Schiefergases können beide Projekte eingefroren werden."

    Quellen: „Nesawissimaja Gaseta" und „Gaseta" vom 26.03.10.

    Presse: Zollstreit um Öl: Minsk zieht gegen Moskau vor GUS-Gericht

    Der Ölkrieg zwischen Moskau und Minsk hat unerwartet eine Fortsetzung bekommen, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    Die weißrussischen Behörden haben erklärt, dass sie sich an das GUS-Wirtschaftsgericht mit einer Klage gegen Russland gewandt haben. Sie fordern die Abschaffung der seit Januar geltenden Zollgebühren für die russischen Ölprodukte. Minsk beruft sich dabei auf Regierungsabkommen. Moskau behauptet, dass es die Gebühren nach Landesgesetzen verhängt habe.

    Weißrussland wolle kein Geld von Russland erhalten. Die Hauptsache sei, dass das Gericht anerkennt, dass es Recht habe und die Ölprodukte danach gebührenfrei geliefert werden, sagte der weißrussische Vizejustizminister Igor Tuschinski.

    Falls Russland auf die Zollgebühren für die Ölprodukte verzichte, werde es bei heutigen Preisen 750 Millionen Dollar im Jahr verlieren, rechnet Denis Borissow von der Bank of Moscow nach. Nach Angaben der weißrussischen Statistikbehörde exportierte Russland im vergangenen Jahr 3,78 Millionen Tonnen Öl nach Weißrussland.

    Minsk werde es nicht leicht fallen, den Prozess zu gewinnen, sagte ein russischer Zollexperte. Die Gesetze der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft erlaubten vor der Bildung des einheitlichen Wirtschaftsraumes die Einführung von Exportzöllen. Weißrussland könne zwar eine neue Klage auf Grundlage des Zollkodexes einreichen, doch die Verhandlung werde sich auf jeden Fall über mehrere Jahre hinziehen, sagt er.

    Inoffiziell reagierten die Russen gestern ziemlich gelassen. Eine Quelle der russischen Zeitung „Wremja Nowostej" aus dem Kreml äußerte sich positiv über die Tatsache, dass Weißrussland sich zur Lösung des Zollstreits an das Gericht gewandt habe. Das sei ein gutes Beispiel dafür, dass zwischenstaatliche Fragen zivilisiert und nicht durch Druck oder PR gelöst werden müssen, sagte er. Vertreter der russischen Regierung zucken mit den Achseln und sagen, dass die Gerichtsverhandlung sich hinziehen werde, während die bilateralen Verhandlungen schneller abgelaufen seien. Sobald der Integrationsprozess soweit ist und ein einheitlicher Wirtschaftsraum zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan entsteht, werde sich das Thema Zollgebühren von selbst erledigen, sagte der Gesprächspartner der Zeitung.

    Das Wirtschaftsgericht der GUS hat seinen Sitz in Minsk und wird zu 41 Prozent mit russischen Geldern finanziert. Seit 1994 hat es 98 Anliegen behandelt und 106 Gerichtsbeschlüsse dazu verfasst. Das Gericht soll Wirtschaftskonflikte zwischen den GUS-Staaten sowie den Mitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und seit dem 1. Juli 2010 auch der Zollunion schlichten. Jeder Mitgliedsstaat entsendet zwei Richter in das Gericht. Das Urteil ist verpflichtend, wie es im Abkommen über den Status des Gerichts und in der Wiener Konvention von 1969 über das internationale Vertragsrecht festgelegt ist.

    Quellen: „Wremja Nowostej", „Wedomosti", „Kommersant" und „Iswestija" vom 26.03.2010

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich. 

     

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