02:00 21 November 2017
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    Kaczynskis Abwahl in Polen reine Formsache

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    MOSKAU, 26. März (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Im April reist der polnische Premier Donald Tusk nach Russland, um an der Gedenkfeier in Katyn teilzunehmen.

    MOSKAU, 26. März (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Im April reist der polnische Premier Donald Tusk nach Russland, um an der Gedenkfeier in Katyn teilzunehmen.

    Man kann mit 50-prozentiger Sicherheit sagen, dass in den Ort bei Smolensk zwei Präsidenten kommen werden: der amtierende Präsident Lech Kaczynski und der künftige, der von den Polen bei den Wahlen im Oktober bestimmt wird.

    Bis zum Sonntag muss der Name des Kandidaten für den Einzug in den Belvedere-Palast, die Residenz der polnischen Präsidenten in Warschau, von der regierenden Partei Bürgerplattform (PO) bekannt gegeben werden. Danach ist eigentlich klar, wer als nächster Präsident im Oktober gewäht wird. Schon jetzt steht fest: Egal wen die Bürgerplattform nominieren wird, der Kandidat wird mit großer Sicherheit in den Belvedere-Palast einziehen.

    Die Situation sieht wie folgt aus: Sikorski vs. Komarowski. Wer dieser beiden im Oktober auf dem Wahlzettel stehen wird, ist zurzeit das meistdiskutierte politische Thema in Polen. Nachdem der Begründer der Regierungspartei, Premier Donald Tusk, bekannt gegeben hatte, er fühle sich auf seinem jetzigen Posten ganz wohl (in Polen hat der Premier mehr Gewicht) und werde nicht kandidieren, gibt es jetzt zwei Kandidaten. Der eine ist der Parlamentsvorsitzende Bronislaw Komarowski, der andere Außenminister Radoslaw ("Radek") Sikorski. Dieser wird in seiner Eigenschaft als Minister nach Katyn reisen.

    Am 27. März soll zwischen Oder und Bug die Internetabstimmung der 45.000 Mitglieder der Regierungspartei über die beiden Kandidaten beendet werden. Die Polen nennen das "die polnischen Primeries", obwohl sie dem US-Vorbild wenig ähneln.

    Lech Kaczynski hat dagegen noch nicht einmal bekannt gegeben, ob er erneut zur Wahl antreten werde. Doch das interessiert die Polen kaum noch. Dazu haben die Zwillingsbrüder Kaczynski (Lechs Bruder Jaroslaw, früherer Bürgermeister von Warschau und Premier, ist heute Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit) innerhalb und außerhalb Polens zuviel Mist gebaut.

    Sie haben es fertig gebracht, das Land sowohl mit dem Osten (Russland) als auch mit dem Westen (Deutschland) zu verfeinden, sie versprühten Gift und standen für Intrigantentum, Hochmut, Rachsucht und den berühmten polnischen Stolz in einer Situation, in der die Polen, selbst wenn jemand von ihnen Sikorski oder Komarowski auch nicht unterstützt, doch bereit sind, die Kaczynskis loszuwerden. Egal wenn die Bürgerplattform nominiert, der Einzug ihres Kandidaten in den Präsidentenpalast gilt als ausgemachte Sache. Aber damit sind die einfachen Prognosen auch zu Ende.

    Würden über das Schicksal des Anwärters auf den „Belvedere-Thron" nicht die Parteifunktionäre bestimmen, sondern die einfachen Bürger der Rzeczpospolita Polska (Republik Polen), wäre bereits klar, wer gewinnen wird.

    Radoslaw Sikorski, 47, Ex-Verteidigungsminister und heute Außenminister, ist für die Polen in jeder Hinsicht begrüßenswert. Er ist jung, pragmatisch, liberal, Nationalist in Maßen, steht neuen Ideen offen, mit glänzender Ausbildung und ist international als Politiker mit gutem Ruf bereit, sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten pragmatisch und zuverlässig Freundschaft zu halten.

    Außerdem ist er bereit, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, von deren Schlechterwerden unter den Kaczynskis die Polen mehr Nachteile als Vorteile haben, vor allem wirtschaftlich. Kurzum: "Radek" wäre der richtige Mann als Staatschef.

    Polen ist bekanntlich eine parlamentarische Republik, und obwohl der Präsident weniger Vollmachten hat als der Premier, trägt er gemeinsam mit dem Parlament die Verantwortung für die Außenpolitik und die Verteidigung. Außerdem kann er, wenn es sein muss, sowohl das eine als auch das andere stark beeinflussen. Das Beispiel Lech Kaczynskis veranschaulicht dies eindeutig.

    Doch der Kandidat wird von den Aktivisten und Funktionären der Partei gewählt; für sie ist Radoslaw Sikorski vielleicht nicht ganz lupenrein. In der Partei hat man nicht vergessen, dass er bis 2007 den Kaczynskis "diente" und Mitglied ihrer Partei war. Dagegen ist der Parlamentsvorsitzende Bronislaw Komarowski, 57, in der Bürgerplattform seit ihrer Gründung nie vom Parteikurs abgewichen.

    In Europa waren die Polen schon immer für ihre besondere, versteckte und/oder offene - gelinde gesagt - Phobie gegen Juden bekannt. Außerdem für ihren Argwohn gegen alle Episoden im Leben von Politikern, in denen Polens Größe verzerrt werden könnte. Sikorski ist in der Hinsicht vorbelastet, was das gegnerische Lager um Komarowski massiv ausnutzt. „Radek" ist mit einer Amerikanerin jüdischer Herkunft verheiratet, der ziemlich bekannten Journalistin Anne Applebaum.

    Für die junge Generation der Polen (im Alter von 20 bis 30 Jahren) ist das keine Sensation und nichts Negatives: Sie haben nicht mehr den Argwohn der Älteren gegen die Juden. Doch bei "überzeugten Parteifunktionären" nährt dies Zweifel. Zudem ist die US-Freundlichkeit der Polen nach dem Rücktritt von George W. Bush, der ihre antirussischen Schritte unterstützte, merklich abgekühlt. Obama gilt als jemand, der mit Russland konform gehe, und deshalb für Polen wenig nützlich ist.

    Außerdem sympathisierte Sikorski seit seiner Jugend mit der Solidarnosc, verschwand aus Polen im Alter von 18 Jahren als politischer Flüchtling nach Großbritannien und hatte bis 2006 noch die britische Staatsbürgerschaft. Er studierte in Oxford (Philosophie und Politologie) und war mehrere Jahre Korrespondent renommierter britischer Zeitungen in Afghanistan, Angola und Jugoslawien. In derselben Zeit studierten dort auch Boris Johnson, der heutige Bürgermeister von London, und David Cameron, Vorsitzender der konservativen Tory-Partei.

    Weil in der politischen Tradition Polens der äußere Feind ein gewichtiger Faktor bleibt, wird das Sikorski keineswegs als Verdienst angerechnet. Besonders seitens der überzeugten Parteifunktionäre. Die Zugehörigkeit des äußeren Feindes spielt dabei keine Rolle, egal ob er aus dem Osten, dem Westen oder dem Norden kommt. Ins Gewicht fällt, dass er "Einfluss ausübt".

    Vorläufig hat Komarowski also mehr Chancen. Nach dem jüngsten TV-Duell hieß es, Komarwoski habe gesiegt. Sofort nach der Fernsehdebatte zeigten Umfragen unter den Mitgliedern der Bürgerplattform, dass 60 Prozent Komarowski und nur 40 Prozent Sikorski unterstützen.

    Wie die Praxis zeigt, kann sich bei der Abstimmung der Parteimitglieder alles noch verändern. Man muss also die Ergebnisse abwarten, die am Sonntag oder Montag bekannt gegeben werden können.

    Für Russland sind beide Kandidaten günstig. Unter Kaczynski haben unsere Beziehungen einen historischen Tiefpunkt erreicht, so dass sie sich nach seinem Rücktritt automatisch verbessern müssen. Sowohl Sikorski als auch Komarowski stehen für gesunden Pragmatismus sowie für stabile und normale Beziehungen zu Russland.

    Sofort nachdem Premier Wladimir Putin seinen Amtskollegen Tusk zu den Trauerfeiern in Katyn eingeladen hatte, sprach Sikorski von einem weiteren Schritt der Aussöhnung. Übrigens war es kein anderer als der polnische Chefdiplomat, der vor ein paar Jahren als erster die Idee äußerte, Russland in die Nato zu holen.

    Komarowski ist gegenüber Russland ebenfalls ein großer Realist. Er korrigierte persönlich den Wortlaut von Kaczynskis Erklärung zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, worin Russland des Genozids, der Gewalt, des Raubs und der mit Deutschland gemeinsamen Entfesselung des Kriegs bezichtigt wurde.

     Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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