02:00 21 November 2017
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    Notfallplan für Griechen: Merkel bestimmt die Spielregeln

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    Wirtschaftskrise in Griechenland (264)
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    MOSKAU, 29. März (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Wenn die Europäische Union einen Kompromiss zustande bringt, dann löst er die Probleme meistens nur oberflächlich.

    MOSKAU, 29. März (Andrej Fedjaschin, RIA Novosti). Wenn die Europäische Union einen Kompromiss zustande bringt, dann löst er die Probleme meistens nur oberflächlich. 

    Ein Beispiel davon lieferte das Treffen vom 25. und 26. März in Brüssel. Griechenland, das am Rande des finanziellen Ruins steht, wird zwar gerettet, dafür aber selbst (und die gesamte EU) mehr auf Deutschland hören müssen. Ganz Europa wird sich wohl gezwungen sehen, zu neuen Finanz- und Bilanzverfahren überzugehen und sehr wahrscheinlich am Lissabon-Vertrag - die Quasiverfassung der EU - gewisse Änderungen vorzunehmen.

    Die Gipfeltreffen wie das jüngste in Brüssel gleichen Eisbergen, ihr größerer Teil liegt unter Wasser. Er ist so groß, dass sich nach diesem Treffen sehr ernsthafte Veränderungen in den Strukturen, der "Lebensweise" und den Formen zuerst der Eurozone und dann auch der gesamten EU ankündigen können. Nach dem jüngsten Gipfel wird es möglicherweise viel leichter fallen, finanziell marode Übeltäter wie Griechenland aus dem System der europäischen Einheitswährung zu verbannen.

    An der Oberfläche sehen die Ergebnisse des EU-Gipfels wie folgt aus: Die 16 Länder der Eurozone vereinbarten, Griechenland doch einen Hilfskredit zu gewähren, wobei die Eurogruppe (vereinigt die Euro-Länder) für zwei Drittel und der IWF für das restliche Drittel der Summe aufkommen. Die Abschlusserklärung gibt keine genauen Zahlen an, doch in den Fluren ist hauptsächlich die Rede von 20 bis 30 Milliarden Euro.

    In diesem Jahr muss Griechenland mit seinen Gesamtschulden von 300 Milliarden Euro allein 53 Milliarden Euro an Zinsen zahlen - und zwar sind schon im April, im Mai 23 Milliarden Euro fällig.

    Im Grunde ging es beim Treffen in Brüssel nicht um das Schicksal Griechenlands, sondern um Wandlungen innerhalb der EU.

    Der neue EU-Präsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Empfehlungen zur größeren Finanz- und Bilanzdisziplin sowie Methoden zur Minimierung der "Haushalts- und Wirtschaftsrisiken" vorbereiten soll. Es wurde beschlossen, die Rolle der EU-Kommission (Regierung der Europäischen Union) bei Economic governance ("wirtschaftliche Verwaltung") zu verstärken.

    Dieser Begriff ist übrigens deshalb aufgekommen, weil die Briten als erste spürten, worauf die Sache hinauslaufen könnte, und deshalb eine Korrektur verlangten. Ursprünglich stand darin "economic government", also "wirtschaftliche Regierung", aber nach der britischen Einmischung ist daraus "economic governance" geworden. Die Briten reagieren stets sehr empfindlich darauf, was Paris und Berlin aushecken.

    Doch wie bereits erwähnt, tangiert dies nur Oberfläche. Das, wozu das undisziplinierte Griechenland die Eurozone bewogen hat - eine schärfere Kontrolle über die Finanz- und Haushaltsdisziplin, Koordinierung der Wirtschaftspolitik, strenge Aufsicht über die Finanzzahlen und Bilanz - wird sich auf die gesamte EU erstrecken.

    Keineswegs zufällig spielte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen darauf an, dass in der EU gewisse Dinge zu verändern seien, weshalb der Lissabon-Vertrag wahrscheinlich etwas korrigiert werden müsse. Diese Warnungen ließen alle in der EU erzittern. Was durchaus erklärbar ist, denkt man daran, wie lange und qualvoll der Vertrag ausgearbeitet und verabschiedet worden war. In Kraft getreten ist er erst vor einigen Monaten.

    Unterdessen hat Merkel der Meinung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy so „gekonnt" beigestimmt, dass die EU das Geld für Griechenland doch finden müsse, so dass ihm ihm nichts anderes übrig blieb, als ihre Gegenbedingungen anzunehmen. Danach wurde es noch klarer: Wer die Eurozone regiert, der regiert die Europäische Union.

    Der Beitrag jedes Landes der Eurozone zum Rettungskredit für die Griechen wird direkt von seinem jeweiligen Anteil am Kapital in der Europäischen Zentralbank abhängen. Deutschland hat den größten, Frankreich den zweitgrößten Anteil. Merkels Mitbürger sträubten sich verzweifelt dagegen, ihr Vermögen für die Rettung der "griechischen Geldverschwender" herzugeben. Deshalb muss der Beschluss darüber, ob der Kredit gewährt werde oder nicht, auf Bestehen der Kanzlerin von allen Euro-Mitgliedsstaaten einstimmig, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und der Eurogruppe, angenommen werden. Somit hat sich Berlin faktisch das Vetorecht vorbehalten.

    Als Gegenleistung für die "Verträglichkeit" und wiederum auf Merkels Insistieren muss die Arbeitsgruppe von Van Rompuy die Möglichkeiten studieren, künftig Finanzsünder wie Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, um "ein für allemal" einen "griechischen Rückfall" unmöglich zu machen.

    Es sieht so aus, als würde die Europäische Union zu neuen Verhaltensregeln für alle Mitgliedsstaaten übergehen. Den Ton gibt hier bestimmt Deutschland an.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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