19:31 22 November 2017
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    Streit um Alkoholsteuer: Gegenschlag der Bierbrauer

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    MOSKAU, 29. März (Wlad Grinkewitsch, RIA Novosti). Russlands Kampf gegen den Alkohol ähnelte von Anfang an mehr einer Konfrontation zwischen zwei Lobbygruppen.

    MOSKAU, 29. März (Wlad Grinkewitsch, RIA Novosti). Russlands Kampf gegen den Alkohol ähnelte von Anfang an mehr einer Konfrontation zwischen zwei Lobbygruppen.

    Dabei versuchen die zwei verfeindeten Lager aus Bierbrauern und Wodkaherstellern, die Behörden gegen den jeweils anderen aufzuhetzen.

    Der Staat stellte sich volens nolens auf die Seite der Spirituosenproduzenten. Seit dem 1. Januar hat sich die Biersteuer von drei auf neun Rubel verdreifacht, bei Spirituosen stieg sie um rund zehn Prozent. Die Bierbrauer bereiten sich anscheinend auf einen Gegenschlag vor.

    Die Anti-Bier-Kampagne wurde vom russischen Chefhygienearzt Gennadi Onischtschenko losgetreten, als er sagte: „Russland wird weder von Aids noch von der Tuberkulose, sondern vom Bieralkoholismus ruiniert." Dennoch haben die Bierbrauer beschlossen, wissenschaftlich nachzuweisen, dass Russland nicht von der Bier- sondern von Wodkasucht in den Abgrund getrieben wird.

    In dieser Woche veröffentlichte die Russische Hochschule für Wirtschaft die Ergebnisse der Studie zum Thema „Alkoholkonsum in Russland: Einfluss auf die Gesundheit und die Todesrate", die vom Brauereikonzern Sab Miller finanziert wurde. Aus der Studie ergab sich, dass der Alkoholkonsum einer der wichtigsten Faktoren bei Krankheiten und der Todesrate ist. Zudem ist der negative Einfluss von Hochprozentigem höher als der vom Wein und Bier. Nach Angaben der Studie leben diejenigen, die nach einer Flasche Wodka greifen, neun bis zehn Jahre weniger als nüchterne Menschen. Dennoch wurde nicht bewiesen, dass häufiger Bierkonsum die Lebenserwartung wesentlich beeinflusst.

    Es wird hervorgehoben, dass jede Form von Alkohol gesundheitsschädlich sei. Man solle jedoch das geringere Übel wählen. So wird das fast in allen europäischen Ländern gemacht, wo Konsumsteuern auf hochprozentige Spirituosen im Durchschnitt dreimal so hoch als auf Wein und Bier sind. In Österreich z.B. beträgt die Konsumsteuer auf Spirituosen zehn Euro je Liter reinen Alkohols und 4,4 Euro bei Bier. Bei Wein gibt es überhaupt keine Konsumsteuer.

    Ähnliche Zahlen sind in anderen europäischen Ländern zu bemerken. Nur in den Staaten, wo es Probleme mit der Trinksucht gibt, sind die Steuern auf Hochprozentiges noch höher: in Dänemark 20 Euro je Liter reinen Alkohols, Irland 31 Euro, Finnland 39,4 Euro, Schweden 49,2 Euro.

    Russlands Politik beim Alkohol ist hingegen wohl darauf gerichtet, den Konsum von Spirituosen zu fördern. Die „Reine-Alkohol-Steuer" beträgt in Russland 5,25 Euro je Liter bei hochprozentigen Spirituosen (ist also sehr niedrig), 4,5 Euro je Liter bei Bier.

    Es stellt sich selbstverständlich die Frage, ob die Studie objektiv ist. Die Frage ist logisch, weil die Studie von einem Bierkonzern finanziert wurde. Jeder, der zumindest einmal in Europa war, weiß, dass eine normale Flasche Wein rund zwei Euro kostet und eine Flasche hochprozentigen Alkohols gewöhnlich teurer als zehn Euro ist. Was soll man machen, wenn der Staat, der eine Anti-Alkohol-Kampagne begonnen hat, keine ähnlichen Studien durchführt?

    Die Alkoholpolitik der russischen Regierung ruft nur Erstaunen hervor. Die einzige Maßnahme zur Begrenzung des Alkoholverkaufs - die Einführung eines Mindestpreises für Wodka (etwas mehr als zwei Euro für eine Flasche) - sieht eher als eine PR-Aktion im Supermarkt als ein Verbot aus.

    Die Studie der Russischen Hochschule für Wirtschaft beruft sich auf die weltweite Praxis, wobei der effektive Kampf gegen die Trunksucht auf zwei Prinzipien basiert: Alkohol soll weniger zugänglich sein, indem die Konsumsteuer erhöht und der Zeitraum und Ort des Alkoholverkaufs eingeschränkt werden.

    Interessanterweise stehen diese Punkte in dem von Präsident Dmitri Medwedew abgesegneten „Konzept zur Senkung des Alkoholmissbrauchs und Vorbeugung des Alkoholismus in Russland". Dennoch werden keine Maßnahmen in dieser Richtung getroffen. Alexander Nemzow vom Moskauer Wissenschafts- und Forschungsinstitut für Psychiatrie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales, erinnert daran, dass alle Bestimmungen des Konzeptes bereits in 36 Gesetzentwürfen dargestellt sind, die bereits in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) jeweils zwei, drei oder vier Jahre liegen. Sie sind nicht weiter als bis in die erste Lesung gekommen.

    Es ist auch klar, dass die Beschränkungen die einflussreichen Lobbygruppen ärgern, und das nicht nur auf dem Alkoholmarkt. Es muss über das Verbot des Nachtverkaufs von Spirituosen noch einmal nachgedacht werden. Bei den Supermärkten regt sich großer Widerstand, weil sich in der Nacht das Geschäft kaum lohnt (das Doppelgehalt für die Mitarbeiter und niedrige Verkaufszahlen) und der Alkoholverkauf den größten Gewinn bringt.

    Die Beamten haben ihre eigene Version, wieso über die entsprechenden Gesetzentwürfe nicht abgestimmt wurde. „Das Volk ist dagegen", sagt Wladimir Medinski, Abgeordneter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus). „Die Menschen irren sich oft, sie glauben mit ganzem Herzen daran, dass man den Preis nicht erhöhen darf!", so Medinski. Hat das Volk die Einführung der Steuer für ausländische Gebrauchtwagen begrüßt? Oder die kaum erklärbare Erhöhung der Energie- und Treibstoffpreise? Damals ignorierten die Behörden die Meinung des Volkes.

    Die Diskrepanz zwischen den Erklärungen und echten Maßnahmen können zum Scheitern der Anti-Alkohol-Kampagne führen. Dabei kann sie jedoch als eine PR-Kampagne genutzt werden. Experten zufolge ist der im Konzept angegebene jährliche Pro-Kopf-Konsum vom Alkohol (18 Liter) überzogen. Der reale Konsum ist nicht höher als 15 Liter reinen Alkohols. Laut dem Konzept muss diese Kennziffer (15 Liter pro Kopf) bis 2012 erreicht werden. Die Behörden werden also im Wahljahr die Möglichkeit haben, über ihre Erfolge im Kampf gegen die Trunksucht zu berichten.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

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