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    Neue Sanktionen gegen Iran: China zeigt sich gesprächsbereit * USA scheitern mit weltweitem Feldzug gegen Terror * Medwedew ruft zu Investitionen in den Nordkaukasus auf * Obama sucht nach Öl vor US-Küste - Rohstoffmarkt fürchtet Preissturz

    MOSKAU, 02. April (RIA Novosti). Neue Sanktionen gegen Iran: China zeigt sich gesprächsbereit * USA scheitern mit weltweitem Feldzug gegen Terror * Medwedew ruft zu Investitionen in den Nordkaukasus auf * Obama sucht nach Öl vor US-Küste - Rohstoffmarkt fürchtet Preissturz

    Russlands Presse: Neue Sanktionen gegen Iran: China zeigt sich gesprächsbereit

    Die vermittelnde Sechsergruppe zu Iran (UN-Vetomächte plus Deutschland) beginnt mit der Erörterung neuer Sanktionen gegen den Iran, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    China habe sich bereit gezeigt, an den Verhandlungen über verschärfte Sanktionen teilzunehmen, teilte die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, mit. Chinas Außenministerium hat den Kurswechsel offiziell zwar nicht bestätigt, jedoch eine engere Kooperation mit den Partnern in der UNO in Aussicht gestellt.

    China hatte sich zuvor gegen neue Sanktionen im Atomstreit mit Iran ausgesprochen und wie Russland diplomatische Verhandlungen gefordert. Chinas Position verhärtete sich nach dem US-Beschluss, Taiwan Waffen im Wert von 6,4 Milliarden Dollar zu verkaufen, und nach weiteren Schritten Washingtons, die die Beziehungen erschwerten. Als Zeichen der allmählichen Annäherung könnte der Beschluss des Staatschefs Hu Jintao gewertet werden, den Atom-Gipfel in Washington am 11. und 12. April zu besuchen.

    Peking stimmte Verhandlungen über neue Sanktionen zu, nachdem die USA einige Zugeständnisse gemacht und die Idee aufgegeben haben, den iranischen Ölexport und den Import von Ölprodukten einzuschränken. Irans Energiebranche wurde also aus dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket entfernt. Das war eine wichtige Aussöhnungsgeste gegenüber Peking, das mit Teheran in der Öl- und Gasindustrie eng zusammenarbeiten will.

    "China hat die stärksten Wirtschaftspositionen in Iran", betont die russische Orient-Expertin Nina Mamedowa. "Bis zu 20 Prozent des chinesischen Ölimports kommen aus dem Iran, am iranischen Export macht das mehr als ein Drittel aus. Peking investiert in unterschiedliche iranischen Wirtschaftsbranchen, darunter in das Bau- und Kommunikationswesen. Allein für die Öl- und Gasindustrie ist die Bereitstellung von mehr als 100 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren geplant."

    Laut Experten könnte Pekings flexiblere Position zu den iranischen Sanktionen lediglich ein taktisches Manöver sein. Chinas Einwilligung in die Verhandlungen garantiere nicht ihren baldigen Abschluss, so der russische Iran-Experte Radschab Safarow.

    Der russische Fernost-Experte Sergej Lusjanin: "Pekings politische Motivierung ist sein Wunsch, Teheran als einen Eindämmungsfaktor gegen die USA zu erhalten, denn diese sind in der nächsten Perspektive Chinas strategischer Hauptkonkurrent in Asien und der ganzen Welt. Peking wird bis zum Ende versuchen, Spannungen in den iranisch-amerikanischen Beziehungen zu erhalten, weil das sowohl taktisch als auch strategisch in seinem Interesse liegt. Chinas Strategie verändert sich stark, weil dieses Land, das sich früher als Regionalmacht positionierte, allmählich die Position einer globalen Macht erklimmt."

    Nach Ansicht der Experten könnte Peking bei den Verhandlungen seine Unterstützung für die neue UN-Resolution von der Bedingung abhängig machen, dass aus dem Dokument alle einigermaßen ernsthaften Druckmaßnahmen entfernt würden. Im Endergebnis würde  die neue Resolution zu einer moralischen Rüge gegen Teheran degradieren.

    Quellen: "Wremja Nowostej", "Kommersant" und "Wedomosti" vom 02.04.10.

    „Gazeta.Ru": USA scheitern mit weltweitem Feldzug gegen Terror

    Die USA haben es nicht geschafft, den Kampf gegen den internationalen Terror zum Kern der globalen Entwicklung zu machen, schreibt der Politologe Fjodor Lukjanow in der Internetzeitung „Gazeta.Ru" am Donnerstag.

    Wie der Chefredakteur der russischen Zeitschrift „Russia in Global Affairs" betont, glaubten die USA, dass die 9/11-Anschläge ein einmaliger Fall für die USA und die ganze Welt waren. In Bezug auf das Ausmaß der dramatischen Ereignisse ist dies richtig. Wenn es um das Wesen des Geschehenen geht, stimmt dies kaum.

    Die linke Bewegung im Westen war in den 70er und Anfang der 80er Jahren einerseits auf das Ungleichgewicht in der Konsumgesellschaft zurückzuführen und andererseits auf den Kalten Krieg (für die schwächer gewordene Sowjetunion waren die Linken ein wahres Fundstück). Der damalige Terror kann zu Recht als international bezeichnet werden. Die Extremisten richteten sich nach einer universalen Ideologie und wollten im Idealfall das kapitalistische System zerstören.

    Der moderne islamistische Terror hat beim ersten Anblick ebenfalls einen internationalen Charakter und eine Ideologie. Die Kampfhandlungen werden in der ganzen Welt geführt. Statt des linksextremistischen Trotzkismus und Maoismus gibt es jetzt den Koran und Diskussionen über ein globales Kalifat. Dennoch liegen die Wurzeln fast in jedem Fall in den Konflikten um die Kontrolle über ein Gebiet, ob Tschetschenien, Palästinensergebiete, Irak, Saudi-Arabien, Pakistan oder Indonesien.

    Deshalb handelt es nicht um einen großen „Konflikt der Zivilisationen", sondern um viele lokale Konflikte, die ihre eigenen „Blut und Boden" haben. Jeder einzelne Fall unterscheidet sich von den anderen trotz der gemeinsamen Merkmale. Es gibt keine Universallösung dieses Problems.

    Die USA haben das Problem ihrer Nationalsicherheit gelöst - nach dem 11. September 2001 hat es keine weiteren Terroranschläge gegeben. Dennoch scheiterte der Versuch, den Kampf gegen den Terror als globales politisches Thema zu etablieren. Dies ist auch nicht verwunderlich. Der konzeptionelle Widerspruch bestand darin, dass die USA damit ihre globale Dominanz (politisch korrekt nennt man das die Führungsmacht) ausbauen wollten - also andere Staaten dazu zwingen, im Sinne ihrer Politik zu handeln. Eigentlich sollten sich alle Staaten an dem von den USA initiierten Kampf gegen den Terror beteiligen.

    An dieser Stelle geriet alles ins Stocken. Die Nationen mögen keinen Zwang, selbst wenn er für hehre Ziele dient. Im Kampf gegen den Terror sollte man zudem sich gegenseitig heikle Informationen austauschen. Dies ist jedoch unmöglich, wenn die Partner Doppelstandards verfolgen.

    Das Obama-Team hat eine genauere Weltanschauung und neigt weniger zu Verallgemeinerungen als die Regierung von George W. Bush. Deswegen sind auch die Chancen auf das gegenseitige Verständnis höher. Dennoch wird es anscheinend keine allgemeine Definition geben, wer eigentlich ein Terrorist ist. Die konkurrierenden Mächte hätten wenigstens darauf verzichten können, die Terrororganisationen gegeneinander zu nutzen (wie es im Kalten Krieg der Fall war) und die Vorteile aus den inneren Problemen des Gegenübers zu ziehen.  

    „Wedomosti": Medwedew ruft zu Investitionen in den Nordkaukasus auf

    Präsident Dmitri Medwedew will die aus dem Nordkaukasus stammenden Großunternehmer zu Investitionen in ihre Heimatregion bewegen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Freitag.

    Experten warnen jedoch, dass das aktuelle Investitionsklima im Nordkaukasus dazu nicht förderlich sei.

    „Man sollte nicht nur in Moskau und im Ausland investieren", sagte der Staatschef kürzlich in einer Beratung in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala. „Man sollte seine Pflichten gegenüber der Heimat erfüllen." In den Nordkaukasus sollten „alle investieren, denen das Leben im Kaukasus nicht egal ist", stellte Medwedew fest. „Einerseits sollten dafür entsprechende Bedingungen geschaffen werden, aber andererseits sollten diejenigen, die genug Geld haben und imstande sind, eine gewisse Summe für die Finanzierung ihrer Heimatrepubliken auszugeben, Anreize bekommen."

    Für die Russen könne das ganze Land als Heimat bezeichnet werden, sagte der Präsident der Staatskorporation Olympstroy, Taimuras Bollojew. Gleichzeitig führte er an, dass seine Gelder in den Bau eines Hotels in Nordossetien sowie in die Handelskette BTK Group investiert worden seien. Die gebürtigen Kaukasier, die ihre Heimatregion nicht unterstützen, sollten umdenken, stimmte das frühere Föderationsratsmitglied Umar Dschabrailow zu, der im Parlamentsoberhaus Tschetschenien vertreten hatte, aber in Moskau ansässig ist. Milliardär Sulejman Kerimow zahlt seine Einkommenssteuer seit 2007 in der Heimatrepublik Dagestan. 2007 machte diese Summe 2,5 Milliarden Rubel (1 Euro = 39,63 Rubel) und damit ein Drittel aller Einnahmen der Republik aus. Der Begründer der AST Group, Telman Ismailow, der eigentlich in Baku (Aserbaidschan) geboren wurde, stieg vor kurzem beim FC Terek (Grosny) als Sponsor ein.

    Der für den Nordkaukasus zuständige Vizepremier Alexander Chloponin hatte am 16. März dem Staatschef die vorläufige Liste von 16 vorrangigen Investitionsprojekten für insgesamt 224 Milliarden Rubel präsentiert. 27 Milliarden Rubel wird der Investitionsfonds bereitstellen. Die restlichen 194 Milliarden Rubel sollen nicht aus dem Haushalt kommen. Laut dem Präsidentenbevollmächtigten will der Ölkonzern Lukoil 112 Milliarden Rubel davon in die Errichtung eines Betriebs für die Verarbeitung des im nördlichen Kaspi-Raum gewonnenen Gases stecken.

    Lukoil-Sprecher Dmitri Dolgow sagte, dass dieser Betrieb in der Stadt Budjonnowsk (Region Stawropol) gebaut werde. Die Investitionen werden sich auf mindestens 100 Milliarden Rubel belaufen. Wenn aber der Konzern Steuervergünstigungen für die Gasförderung im Kaspi-Raum bekommen würde, könnten die Investitionen noch größer sein, ergänzte er. Im Vorjahr hatte Lukoil-Chef Wagit Alekperow behauptet, die Anlage könnte 2015 bzw. 2016 gebaut werden.

    Eine Region könne sich nicht nur dank den paternalistischen Bemühungen des Staates oder der Geschäftskreise richtig entwickeln, sagte der Vorsitzende des Expertenrates der Gesellschaftsorganisation „Russlands Geschäftswelt", Anton Danilow-Daniljan. Sollte sich das Investitionsklima nicht verbessern, werde der Nordkaukasus auch weiterhin nur dank des Geldes von außen überleben können, was aber aussichtslos sei. Der Konstantinpalast in Strelna bei St. Petersburg wurde dank den Bemühungen der Unternehmen wiederaufgebaut. Roman Abramowitsch investierte in Tschukotka, Viktor Wekselberg in die Fabergé-Eier, so Experte Igor Nikolajew (FBK). Das sei aber nur Spiegelfechten, aber keine richtige soziale Verantwortung - denn die Geschäftskreise seien pragmatisch und verlangen dafür Dividenden, egal wie sie sein sollten, fügte der Branchenkenner an.

    Russlands Presse: Obama sucht nach Öl vor US-Küste - Rohstoffmarkt fürchtet Preissturz

    US-Präsident Barack Obama hat eine Entscheidung getroffen, die das Kräfteverhältnis auf dem weltweiten Ölmarkt ins Wanken bringen könnte, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

    Die USA haben damit begonnen, nach Öl- und Gasvorkommen vor ihrer Atlantikküste zu suchen.

    Bislang ist es nicht klar, um welche Fördermenge es gehen könnte. Bekannt ist, dass die Vorräte auf dem Atlantik-Schelf 1,5 Billionen Kubikmeter Gas und zwei Milliarden Tonnen Öl betragen. Doch das ist nur eine Prognose. Die Ergebnisse der Prospektierungsarbeiten werden in drei bis fünf Jahren fertig sein. Die ersten Lieferungen sollen nach unterschiedlichen Schätzungen in fünf bis zehn Jahren stattfinden.

    Doch die Umverteilung der Öllieferungen und das Absacken der Ölpreise auf dem Weltmarkt können nach Meinung vieler Experten bereits jetzt anfangen. „Die USA streben die Reduzierung der Exporte aus dem Persischen Golf an", sagt der russische Energie-Experte Konstantin Simonow. Das könne zu einer Umverteilung der Öllieferungen auf dem Weltmarkt führen. Die Golfstaaten könnten ihre Rohstoffe nach Europa umleiten. Das werde Russlands Positionen bedrohen, denn „die Konkurrenz auf dem europäischen Markt wird sich verschärfen". „Der psychologische Effekt nach der Entscheidung der amerikanischen Behörden kann bereits in kürzester Zeit spürbar sein", sagt Simonow.

    Alexander Schtok, Chefanalyst des Beratungsunternehmens 2K Audit Delowyje Konsultazii, bringt ein Beispiel vom Gasmarkt: „Im vergangenen Jahr haben die USA ihr Förderungsvolumen dank der Erschließung von Schiefergasvorkommen erhöht. Die Überschüsse, die für die USA bestimmt waren, werden auf europäische Märkte geleitet. Somit sind es die Verbraucher und nicht die Lieferanten, die die Bedingungen auf dem Markt diktieren. Das schlägt sich auf der russischen Gasbranche nieder, die einen harten Konkurrenzkampf um die Absatzmärkte eingehen muss. Genauso kann es mit dem Ölmarkt geschehen."

    Doch möglicherweise ist die Situation gar nicht so heikel. „Ich habe Zweifel, dass sie auf dem Schelf etwas wie einen neuen Persischen Golf entdecken", sagt Maria Belowa vom Institut für Energie und Finanzen. „Die Vorräte dort sind höchstwahrscheinlich groß, aber nicht riesig." Sie weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren keine großen Vorkommen entdeckt worden waren. Bei den vorhandenen Vorkommen habe die Förderung ihren Höhepunkt erreicht oder die Fördermengen nähmen bereits ab.

    „Wahrscheinlich wird die Erschließung des amerikanischen Schelfs den Förderungsrückgang in den Vereinigten Staaten und bei den Importeuren ausgleichen", sagt die Expertin. Die Ölpreise können ihr zufolge weiter ansteigen, weil die Förderung auf dem Schelf kostspielig ist.

     „Die Zeiten sind für die USA schwierig geworden. Es ist Zeit, die verborgenen Vorräte anzuzapfen. Doch Erkundungsbohrungen am Schelf sind eine langwierige und aufwändige Sache. Hoffnungen auf baldige Veränderungen auf dem Weltölmarkt sind verfrüht", sagt auch Alexander Maigur, Generaldirketor von Energotransprojekt.

    Quellen: „Iswestija" und „Nesawissimaja Gaseta" vom 2.04.2010

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

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