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    US-Militärbasis darf weiter bleiben - Kirgisiens neue Regierung vergrätzt Russland * Neue Iran-Sanktionen: China lenkt ein, Russland mit Vorbehalten * Russland-USA: Wettabrüsten geht weiter * US-Sanktionen durchkreuzen Russlands Jet-Deal mit Iran

    MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). US-Militärbasis darf weiter bleiben - Kirgisiens neue Regierung vergrätzt Russland * Neue Iran-Sanktionen: China lenkt ein, Russland mit Vorbehalten * Russland-USA: Wettabrüsten geht weiter * US-Sanktionen durchkreuzen Russlands Jet-Deal mit Iran

    "Kommersant": US-Militärbasis darf weiter bleiben - Kirgisiens neue Regierung vergrätzt Russland

    Entgegen den Erwartungen Moskaus will Kirgisiens neue Regierung der weiteren Präsenz des US-Stützpunktes zustimmen, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Nachdem Russlands Hilfe in der Krisenzeit der erneuten "Revolution" maximal ausgenutzt worden war, gibt die Übergangsregierung des zentralasiatischen Landes zu verstehen, dass sie an der „multivektorialen" Außenpolitik festhalten wird.

    Die kirgisische Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa betonte nach ihrem gestrigen Gespräch mit US-Vizeaußenminister Robert Blake, dass über den US-Stützpunkt am Flughafen Manas nicht gesprochen worden sei. Der Gast zeigte sich augenscheinlich zufrieden: "Die Pläne der neuen Regierung stimmen optimistisch." Außerdem versprach Blake: "Die USA sind bereit, Kirgisien jede Hilfe zu erweisen."

    Am Vorabend vor Blakes Ankunft sagte Otunbajewa in einem Interview für die Agentur AP, dass das Abkommen mit den USA über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts in Manas am 10. Juli nach Ablauf der Pachtzeit automatisch um ein weiteres Jahr verlängert werde. Auch Kirgisiens neuer Verteidigungsminister Ismail Issakow bestätigte gestern dieses Versprechen.

    Damit sind Moskaus Hoffnungen zunichte gemacht worden. "Die Frage nach dem US-Stützpunkt in Manas ist gelöst worden: Es wird ihn nicht mehr geben", hieß es vor wenigen Tagen aus dem Kreml-Umfeld. Auch Präsident Dmitri Medwedew erklärte kürzlich bei einem Treffen mit Experten in der Brookings Institution offen, dass Kurmanbek Bakijew an den Geschehnissen selber schuld sei, und dass die Tatsache, dass er entgegen seinem Versprechen die US-Basis nicht geschlossen habe, bei seinem Sturz eine Rolle gespielt habe.

    Das Thema der US-Militärbasis in Kirgisien ist für Moskau von grundsätzlicher Bedeutung. Die größten Diskrepanzen zwischen dem Kreml und Bakijew waren damit verbunden. Erst nachdem er im vorigen Jahr die Schließung der Basis bekannt gegeben hatte, gewährte Russland eine nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 150 Millionen Dollar, einen vergünstigten Kredit über 300 Millionen Dollar und erließ Kirgisien 180 Millionen Dollar Schulden. Nach ein paar Monaten wurde deutlich, dass Bakijew sein Wort nicht gehalten hat, worauf Moskau die Zahlungen einstellte.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland jetzt seine Hilfe für die neue kirgisische Regierung ebenfalls mit der Zukunft des US-Militärbasis verknüpft. Wenn Bischkek die Position Moskaus zu dieser Frage richtig versteht, ist Russland bereit, tief in die Tasche zu greifen.

    Kirgisiens neue Behörden wollen wohl nicht alle Eier in einen Korb legen. Die von Russlands Premier Wladimir Putin schon am zweiten Tag der Ereignisse in Kirgisien zugesicherte Unterstützung hat der provisorischen Regierung geholfen, den Verlauf der Konfrontation mit Bakijew umzukehren.

    Jetzt, da der gestürzte Prasident bereit ist, die Waffen niederzulegen, heben die Sieger ihre „multivektoriale" Außenpolitik hervor. Bereits vor ihrem Gespräch mit dem US-Gesandten Blake traf sich Otunbajewa mit dem chinesischen Botschafter Wang Kaiwen, der "die Bereitschaft Pekings, Kirgisien humanitäre Hilfe zu leisten", zusicherte.

    „Wedomosti": Neue Iran-Sanktionen: China lenkt ein, Russland mit Vorbehalten

    Nach Angaben von US-Präsident Barack Obama ist China bereit, neue Sanktionen gegen Iran zu unterstützen, berichtet die Zeitung „Wedomosti" am Donnerstag.

    „Humane" Sanktionen kann auch Russland unterstützen. China erklärte sich bereit, eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran mitzutragen, sagte Obama nach den Verhandlungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao beim Atom-Gipfel in Washington. Obama äußerte die Zuversicht, dass China verschärften Sanktionen zustimmen werde.

    Dass sich China an der Ausarbeitung neuer Sanktionen im UN-Sicherheitsrat beteiligen will, wurde erstmals auf solch hoher Ebene verkündet. Dennoch war die Erklärung Obamas einseitig. Das chinesische Außenministerium beschränkte sich wie immer darauf, dass man eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit Iran bevorzuge.

    Nach Angaben der „New York Times" erläuterte Obama dem chinesischen Staatschef die geplanten Strafmaßnahmen: Verbot für Vergabe von internationalen Krediten, Investitionsverbot für ausländische Energiekonzerne, Verschärfung der Sanktionen gegen Firmen, die von den iranischen Revolutionswächtern kontrolliert werden - den Strippenziehern des iranischen Atomprogramms.

    Einige Vorschläge sickerten im März in die US-Presse durch. Damals hieß es, dass die ausländischen Kontos der iranischen Top-Beamten eingefroren werden könnten. Zudem könnte die Einreise der Beamten in Staaten verboten werden, die die Resolution unterstützen. Darüber hinaus könnte die Liste der Banken erweitert werden, mit denen laut Empfehlung nicht kooperiert werden sollte. Dazu kann auch die Zentralbank gehören (vor zwei Jahren waren bereits die Staatsbanken Bank Melli und Bank Saderot in der Liste).

    Russlands Präsident Dmitri Medwedew gab bei seiner Rede im US-Think-Tank Brookings Institution zu verstehen, dass er nicht gegen die neuen Sanktionen ist. In seinen Aussagen war zu lesen, dass bereits über Sanktionen verhandelt wird. Moskau ist gegen „lähmende" Sanktionen, die das iranische Volk beeinträchtigen würden. Diese Sanktionen wären inhuman. Iran verhält sich falsch, indem er entgegenkommende Schritte ignoriert.

    Dennoch müsse man wissen, was man genau erreichen wolle, so der russische Präsident. Die USA verzichteten auf die Absicht, die Einschränkungen des Benzin-Exports an Iran in die Resolution aufzunehmen, so die „New York Times" unter Berufung auf einen US-Beamten.

    Die Sanktionen gegen die Banken würden kaum das iranische Volk treffen, sagt Wladimir Orlow, Direktor des Zentrums für politische Forschungen. Zudem sei Russland wegen der Finanzierung des Atomprogramms beunruhigt. Die Energiesanktionen könnten dagegen den einfachen Menschen viel Leid bereiten. Die Sanktionen gegen Iran seien „nicht so bissig, wie derzeit verkündet wird" und könnten bis Ende April verabschiedet werden, so der Experte.

    Am Dienstagabend rief Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einem Fernsehinterview Obama dazu auf, Drohungen zu unterlassen. Er versprach, einen Brief mit Vorschlägen an den US-Präsidenten zu schicken. 

    "Kommersant": Russland-USA: Wettabrüsten geht weiter

    Moskau und Washington haben sich dermaßen angenähert, dass sie keine Vorräte der „nichtfriedlichen" Atomenergie für den „schwarzen Tag" mehr brauchen, stellt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag fest.

    Beim Gipfel für Atomsicherheit in Washington in dieser Woche hat der russische Präsident Dmitri Medwedew die Absicht bekannt gegeben, im April den letzten russischen Atommeiler für die Produktion des Waffenplutoniums zu schließen. Unmittelbar zuvor hatten die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Hillary Clinton, ein Protokoll über die Entsorgung von je 34 Tonnen des überschüssigen Waffenplutoniums unterzeichnet. Russland wird dafür bis zu 2,5 Milliarden Dollar ausgeben. Weitere 400 Millionen Dollar bekommt es für diese Zwecke von den USA.

    Moskau und Washington hatten über die Entsorgung des Waffenplutoniums seit den 1990er Jahren verhandelt. Es wurden mehrere Abkommen unterzeichnet, aber die praktische Arbeit in dieser Richtung blieb aus. Dennoch hatten russische Experten bereits Anfang der 1990er Jahre zwei Wege zur Entsorgung angeboten - die Endlagerung nach der Vermischung mit anderem Atommüll und einer Sonderverarbeitung (um eine erneute Verwendung zu Militärzwecken zu verhindern) oder die Verarbeitung in AKW-Brennstoff.

    Im letzteren Fall war die Erzeugung eines gemischten Oxid-Brennstoffs aus Uran und Plutonium (MOX-Brennstoffs) vorgesehen. Andere Möglichkeiten (das Plutonium ins Weltall zu schicken, im Weltmeer zu versenken oder ohne Verarbeitung tief einzugraben) wurden als zwecklos angesehen. Dabei sind für die Endlagerung nach der Vermischung mit anderen Stoffen neue Technologien erforderlich, während für die Verwendung des MOX-Brennstoffs die jetzigen Meiler modernisiert werden müssen.

    Der einzige Reaktor, der für die Industrieproduktion des MOX-Brennstoffs geeignet ist, ist der BN-800-Meiler des AKWs Belojarskaja, der 2014 in Betrieb genommen werden soll. Die Brennelemente dafür soll das Forschungsinstitut für Atomreaktoren in der Stadt Dimitrowgrad (Gebiet Uljanowsk) entwickeln.

    Der ADE-2-Reaktor, der demnächst im Auftrag des Präsidenten geschlossen wird, ist bereits seit dem 25. Januar 1964 auf dem Gelände des einmaligen Bergbau- und Chemiekombinats in Schelesnogorsk (Region Krasnojarsk) in Betrieb. Dort wurde das Waffenplutonium (ungefähr 500 Kilogramm im Jahr) und seit 1966 auch die Elektro- und Heizenergie für die Stadt mit ihren 100 000 Einwohnern produziert. Seit 1995 erhielt der Betrieb keine staatlichen Rüstungsaufträge. Die Plutonium-Produktion wurde am 1. Juni 2009 eingestellt. Die Brennstoffvorräte reichen bis zum kommenden Sommer. In der ganzen Betriebszeit des Reaktors gab es keine Unfälle, aber allein im Jahr 2007 wurde er 13 Mal wegen diverser technischer Ausfälle kurzfristig außer Betrieb gesetzt. 

    Die Schließung des ADE-2-Meilers bedeutet nicht, dass Russland kein Waffenplutonium mehr herstellen kann, falls dieser Stoff benötigt werden sollte. Zu diesem Zweck muss nicht einmal ein neuer Reaktor gebaut werden, weil die BN-Meiler des AKW Belojarskaja für diese Technologie geeignet sind.

    „RBC Daily": US-Sanktionen durchkreuzen Russlands Jet-Deal mit Iran

    Der amerikanische Triebwerkshersteller Pratt & Whitney ist wieder an einem Skandal um russische Technikexporte beteiligt, schreibt die Zeitung „RBC Daily" am Donnerstag.

    Das Motorenwerk Perm (PMS) und Pratt & Whitney haben gemeinsam ein Triebwerk für die neuen Flugzeuge Tu-204SM entwickelt. Die ersten fünf Maschinen sollten an Iran verkauft werden. Doch deren Auslieferung steht jetzt wegen den US-Sanktionen auf der Kippe.

    Pratt & Whitney, Aktionär des Motorenwerks Perm, teilte seinem russischen Partner mit, dass es Schwierigkeiten beim Erhalt einer Lizenz des US-Außenministeriums für Außenhandelsgeschäfte gebe, weil die ersten Tu-204SM-Flugzeuge mit einem PS-90A2-Triebwerk nach Iran geliefert werden sollen. Die Fluggesellschaft Iran Air Tour und das Leasingunternehmen Iljuschin Finance Co. hatten im vergangenen Jahr einen Liefervertrag für die ersten fünf Tu-204SM-Maschinen unterzeichnet. Außerdem wurde am Rande der Luft- und Raumfahrtmesse „MAKS 2009" die Lieferung von 15 Maschinen für die Fluggesellschaft Atlant-Sojus besiegelt.

    Der Präsident der russischen Flugzeugbauholding (OAK), Alexej Fjodorow, sagte, dass die ersten Tu-204SM-Maschinen Ende 2011 an Atlant-Sojus ausgeliefert würden. „Ich kann nicht einschätzen, ob die Lieferungen unserer Flugzeuge nach Iran realistisch sind. Zuvor hatten wir geplant, dass der Auftrag von Iran Air Tour zuerst erfüllt werden soll, doch jetzt haben wir eine andere Entscheidung mit Atlant-Sojus vereinbart. Demnach soll Atlant-Sojus zum Erstauftraggeber werden", sagte er. Die ersten Maschinen werden bereits nach den Forderungen und Spezifikationen der Fluglinie Atlant-Sojus gebaut, die sich von dem Auftrag der Iraner unterscheiden.

    Laut Fjodorow ist der Vertrag mit Iran Air Tour nicht in Kraft getreten, weil er nicht endgültig abgefasst worden war. Doch derzeit seien Beratungen mit Pratt & Whitney über die Lieferung des PS-90A2-Triebwerks nach Iran im Gange. „Möglicherweise werden PS-90A-Triebwerke nach Iran geliefert, die ohne Pratt & Whitney entwickelt wurden. Sie sind austauschbar, und die Ersetzung des Triebwerks wird keinen Umbau des Flugzeugs erfordern", sagt der OAK-Chef.

     „2010 sollen sechs Triebwerke gebaut werden, die bei Probeflügen getestet werden sollen", sagt Michail Ditscheskul, Geschäftsführer des Motorenwerks Perm. „Insgesamt sollen jedes Jahr 40 bis 50 Triebwerke gebaut werden. Bei der jetzigen Produktionsmenge können wir jährlich 25 bis 30 Triebwerke bauen."

    Das ist nicht das erste Mal, dass Pratt & Whitney Lieferungen von russischen Maschinen blockiert. Als Pratt & Whitney nach dem Südossetien-Konflikt Verhandlungen über die Lieferung von Hubschraubertriebwerken des Typs PW-207K aus Kanada beginnen sollte, machte das US-Unternehmen unter Berufung auf firmeninterne Umstrukturierungen einfach einen Rückzieher. Dadurch wurde das Testprogramm für die Mi-38-Hubschrauber torpediert.

    „Die Situation lässt keinen Optimismus hinsichtlich des Erfolgs einer Kooperation unter solchen Verhältnissen aufkommen. Deswegen wollen wir die Beziehungen zur amerikanischen Seite revidieren", sagte Andrej Schibitow, Generaldirektor der Wertoljoty Rossii AG (Russische Hubschrauber). Pratt & Whitney verweigerte jegliche Stellungsnahme.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.