18:17 20 September 2018
SNA Radio
    Meinungen

    Deutschlands Presse über Russland und GUS am 15. April

    Meinungen
    Zum Kurzlink
    0 01

    Zeit der Vergebung für Russen und Polen * Ein "abgekartetes" Spiel gegen mutige Zeitungen * Kirgistan: das Land als ein Beutestück. * Nordkoreas Atomgeschäfte mit Iran bedrohen Asien

    Zeit der Vergebung für Russen und Polen * Ein "abgekartetes" Spiel gegen mutige Zeitungen * Kirgistan: das Land als ein Beutestück. * Nordkoreas Atomgeschäfte mit Iran bedrohen Asien *

    Die Zeit: Nie war die Chance für eine Versöhnung zwichen Polen und Russland größer als nach dem Absturz von Smolensk.

    Die zweite Tragödie von Katyn, der Flugzeugabsturz, ist so erschütternd und schmerzvoll wie die meisten Kapitel der polnisch-russischen Geschichte. Die Anteilnahme und Kondolenz der beiden Völker aber erscheint wie eine erste, neue Seite in diesem Buch. Spüren Polen wie Russen unter dem Schock, dass gerade die Verweigerung der letzten Konsequenz ihrer Aussöhnung wohl zu den tieferen Ursachen des Unglücks gehörte?

    Lech Kaczynski, dem verstorbenen polnischen Präsidenten, und seinen Anhängern hatte Putins Verbeugung in Katyn vor den Tausenden Opfern stalinistischen Terrors Tage zuvor nicht gereicht. Ihnen ging es - wie vielen polnischen Patrioten - um die Beschwörung des Leids, weniger um die Politik als Kunst des Möglichen. Die aber hatten die russischen Führer schon seit Monaten signalisiert, noch unzureichend zwar, aber keineswegs undurchsichtig für Polens Premier Donald Tusk. Er drückte Putins Hand - doch für Kaczynski war sie leer. Polens Präsident wollte den Kniefall für Stalins Verbrechen. Und mit einer Gegenrede in Katyn sein Land als "Christus der Völker" preisen...

    Die Heimsuchung erfolgte anfangs aber auch von polnischer Seite. Ihr Großreich nutzte die "Zeit der Wirren" im Moskau des frühen 17. Jahrhunderts für die Eroberung des Kremls und eine erbarmungslose Militärdiktatur. Im 18. Jahrhundert drehten die Russen im Bündnis mit Preußen und Österreich den Spieß um. Die "Piratenreiche" (Herman Melville) löschten das gekaperte Polen durch drei Teilungen für 123 Jahre von der Landkarte. Die vierte Teilung folgte durch Hitler und Stalin. Der Wiener Kongress und die Jalta-Konferenz (beide ohne Polen) überließen das Land jeweils weitgehend den Russen. Die verschoben es 1945 um einige Hundert Kilometer nach Westen und pressten das Land dadurch auch in eine andere Wirtschaftsstruktur - vom oktroyierten Sowjetsystem ganz zu schweigen. Drei Jahrhunderte auf einen Satz gebracht: Russlands Streben nach Europa und die gleichzeitige Angst vor Aufweichung seiner Auto- und Partokratien waren Polens Martyrium. Bismarck gab seinen Senf dazu: "Haut doch die Polen, dass sie am Leben verzagen."

    Wie konnte ein solches Land die Kontinuität und ein Teil seiner Politiker den Realitätssinn eines "normalen" europäischen Staates entwickeln! Zum ersten Mal versteht Russland das jetzt. Lech Kaczynskis großes Verdienst sei es gewesen, so bekennt die Nesawissimaja gazeta nobel, "dass er auf der historischen Wahrheit beharrt habe. Auch wenn er dabei manchmal nicht das rechte Maß finden konnte, sei ihm selbst in der Übertreibung der Beweis gelungen, wie viel ihm die humanen, europäischen Werte bedeutet hätten. Das geht weit über Pietät hinaus. So wie die Entscheidung aus dem Kreml, im staatlichen Fernsehen zur besten Sendezeit Andrzej Wajdas Film Katyn zu zeigen. So wie die ungezählten Blumen und Kerzen, die Russen in ihren Städten vor polnischen Vertretungen niederlegten. Selbst Putins zögerliches Tasten nach der Schulter des erschütterten Donald Tusk erscheint geradezu als Symbolbild gegen die Umarmungen mit den brüderlichen Tatzen der alten Kremlherrscher. "Wenn unsere beiden Nationen einander in einem solchen Moment nicht vergeben - wann dann?", fragt Warschaus Gazeta Wyborcza...

    F. A. Z.: Wer unliebsame Nachrichten veröffentlicht, riskiert den Zorn der russischen Behörden

    Die russische Wochenzeitung "Nowoje Wremja"/"New Times" ist darauf spezialisiert, unterbliebene Nachrichten aufzuspüren und Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Politik und den "Rechtsschutzorganen" im "System Putin" offenzulegen - obschon mittlerweile Präsident Medwedew im Kreml residiert. Im Februar sorgte "New Times" mit einem Artikel für Aufsehen, in dem die schmutzigen Geschäfte der Omon-Bereitschaftspolizei beschrieben wurden. Der Artikel stützte sich auf die Aussagen mehrerer Moskauer Omon-Leute. Danach bekam es die Zeitung und insbesondere deren Chefredakteurin Jewgenija Albaz mit Ermittlern der Polizei zu tun. Die wollten die Unterlagen sehen. Frau Albaz bestand auf dem Recht von Journalisten, Informanten zu schützen. Dieses Recht kann in Russland nur ein Gericht außer Kraft setzen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Aber vor dem Weg vor ein Gericht scheute die Polizeiführung, trotz anfänglicher lautstarker Drohungen, bislang zurück...

    Aber nicht nur vermeintliche "Staatsfeinde", die mit kritischen Artikeln angeblich zur Zersetzung der "Rechtsschutzorgane" beitragen, werden aufs Korn genommen. In dieser Woche traf es auch die "Nesawissimaja Gaseta". Diese versteht sich als staatstragend, aber nicht im Sinne von Bürokraten und "Tschekisten". Die "Nesawissimaja" hatte Anfang März einen Artikel Michail Chodorkowskijs, der einst Chef des größten russischen Ölkonzerns Yukos war und seit sieben Jahren in Haft ist wegen angeblicher Wirtschaftsvergehen, veröffentlicht. Darin werden Russlands Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Miliz und die Gefängnisverwaltungen als Elemente eines menschenverachtenden Systems beschrieben. Hunderttausende Bürger seien Jahr für Jahr Opfer dieses Systems. In den Gefängnissen werde gefoltert, wenn es von oben befohlen werde. Chodorkowskij schrieb, die Empörung der Opfer könne irgendwann in Gewalt münden, wenn verständige Politiker nicht Änderungen durchsetzten. Ein Duma-Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei nahm Anstoß an dem Artikel und wandte sich an den Generalstaatsanwalt mit dem Ersuchen, Ermittlungen einzuleiten. Anfang April hieß es, die Moskauer Staatsanwaltschaft sehe keinen Grund, die Zeitung wegen Extremismus zu belangen. Dennoch wurden die Journalisten nicht in Ruhe gelassen. Am Dienstag wurde die Leiterin der politischen Redaktion, Aleksandra Samarina, von der Staatsanwaltschaft vernommen. Danach sagte sie, die Ermittler hätten wissen wollen, wie Chodorkowskijs Text an die Zeitung gelangt sei.

    Chefredakteur Konstantin Remtschukow vermutete ein abgekartetes Spiel, irgendjemand habe dem Abgeordneten einen Auftrag erteilt, der habe seine dümmliche Anschuldigung an die Generalstaatsanwaltschaft weitergegeben, und diese habe dann reagiert. Auch im Fall seiner Zeitung gehe es darum, das Recht der Journalisten, für sich zu behalten, wie sie an Informationen gelangt sind, auszuhöhlen und Zeitungen zu zermürben. Auch Remtschukow wies darauf hin, dass "Durchsuchungen" von Redaktionsräumen ein Blatt zum Verstummen bringen könnten und dass genau das wohl die Absicht der Behörden sei..

    Die Zeit: Wie der gestürzte Präsident Bakijew seine Pfründen aufgeteilt hat und nun versucht, seine Haut zu retten.

    Kök Böru - so heißt der Nationalsport in Kirgistan. Umgangssprachlich einfach: Ziegenziehen. Zwei Mannschaften zu Pferd versuchen, sich gegenseitig den Rumpf eines Ziegenbocks abzujagen und über die gegnerische Grundlinie zu bringen. Die Spieltaktik ist einfach: festhalten und zerren.

    Dieser Strategie schien sich der kirgisische Kurmanbek Bakijew verschrieben zu haben, als er am 7.April nach einem blutigen Volksaufstand aus der Hauptstadt Bischkek floh...

    Seit dem Kollaps der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Kirgistans ringen die Clan-Eliten aus dem Norden und dem Süden um Macht und Pfründe des bitterarmen Staates; mit - fast - allen Mitteln. Kein Massenprotest, kein Umsturz, keine Revolte ging in Kirgistan ohne bezahlte Demonstranten und sportsmeny über die Bühne - jene in Fitnessstudios gestählten militanten Jungmänner. Auch nicht die im Westen lange gerühmte "Tulpenrevolution" vom März 2005, bei der die Todfeinde von heute, Bakijew und Otunbajewa, noch gemeinsam auf den Barrikaden standen.

    Aber am 7.April dieses Jahres ist etwas passiert, was so nicht hätte passieren dürfen. Es wurde geschossen, und wahrscheinlich über 80 Demonstranten kamen ums Leben. Sicherheitskräfte feuerten von Bakijews Regierungssitz in die anstürmende Menge, in der womöglich auch einige Bewaffnete waren. Solche Bilder ist man aus dem benachbarten Despotenregime Usbekistan gewöhnt. Aber nicht aus Kirgistan.

    Bakijew flüchtete - nicht ins Ausland, sondern in seinen Geburtsort im Süden...

    Bakijews Aufstieg und Niedergang ist ein Paradebeispiel für den selbstzerstörerischen Machthunger der großen Familienclans. Kaum hatte ihn die Tulpenrevolution in den Präsidentenpalast gebracht, platzierte Bakijew die Verwandtschaft an den Schaltstellen der Macht. Bruder Schanisch wurde Sicherheitsminister, Bruder Marat Botschafter in Berlin und Sohn Maxim mischte an der Spitze des staatlichen Investitionsfonds' die Geschäftswelt auf. Vor allem Schanisch und Maxim sind zu Hassfiguren in der Bevölkerung geworden. Bakijew selbst ficht der Vorwurf des Nepotismus nicht an. "Mein Sohn war ein erfolgreicher Geschäftsmann schon lange vor meiner Präsidentschaft", sagt er mit entlarvender Ehrlichkeit in seiner Jurte. "Ich hätte jeden anderen Kirgisen zum Vorsitzenden des staatlichen Investitionsfonds' machen können, aber bei meinem Sohn weiß ich, dass er mich nicht betrügen wird."

    Nicht nur in Kirgistan gibt es Pfründe zu verteilen. Das Land selbst ist begehrtes Beutestück im geopolitischen Gerangel zwischen China, Russland und den USA. Russen und Amerikaner unterhalten Militärbasen in Kirgistan, und die amerikanische Präsenz in der zentralasiatischen Republik ist Moskau ein Dorn im Auge. 2008 hatte Bakijew mit Russland einen vermeintlichen Traumdeal geschlossen. Für zwei Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe aus Moskau sollte er das amerikanische Militär aus dem Land werfen. Die USA ließen ihrerseits mehr Geld springen und durften bleiben - obwohl Präsidentensohn Maxim bereits einiges vom russischen Dollarsegen abgezweigt hatte...

    Kirgistan, das Land der RevoltenIm August 1991 wird die ehemalige Sowjetrepublik Kirgistan unabhängig. Askar Akajew, erster gewählter Präsident, duldet zunächst eine freie Presse, regiert im Lauf seiner Amtszeit jedoch immer autokratischer. Im März 2005 kommt es zur "Tulpenrevolution". Akajew flieht ins Exil nach Moskau. Sein Nachfolger wird der Oppositionspolitiker Kurmanbek Bakijew. Im April 2007 fordern seine Gegner in tagelangen Demonstrationen Bakijews Rücktritt. Bei einer Revolte Anfang April 2010 sterben über 80 Menschen, Bakijew flieht nach Südkirgistan, die Opposition setzt eine Übergangsregierung ein.

    Handelsblatt: Nordkoreas Atomgeschäfte mit Iran bedrohen Asien

    Nordkorea beschafft sich Devisen durch Geschäfte mit Iran. Asien muss darauf reagieren, will es seine Sicherheit nicht aufs Spiel setzen.

    US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedew haben sich in Prag über einen Vertrag zur atomaren Abrüstung verständigt. Die Atommächte werden sich nächsten Monat bei den Vereinten Nationen treffen, um zusätzliche Abrüstungsschritte zu besprechen. Das sind gute Neuigkeiten für alle Menschen überall auf der Welt.

    Doch weder die Vereinbarung zwischen den USA und Russland noch die globalen Gespräche über Kernwaffen werden großen Einfluss auf die gefährlichste Bedrohung unserer Tage haben: die nuklearen "Flitterwochen" zwischen Iran, der entschlossen ist, die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen, und Nordkorea, das bereit ist, Iran einen Großteil dieses Know-hows gegen harte Währung zu verkaufen...

    Das Raketen- und Atomgeschäft, das die Nordkoreaner in Iran betreiben, dient als Goldesel, der Kim Jong-Ils Regime mit einem Stapel harter Währung ausstattet, während dieser gleichzeitig ein antiamerikanisches Bündnis schmiedet. Indem er die Verbreitung von Kernwaffen und den Transfer unentbehrlicher Atomtechnik und verwandter Technologien in das radikalste Regime im Nahen Osten fördert, hofft Kim Jong-Il, den radikalislamischen Fundamentalismus zu einer Bastion der freundschaftlichen Verbundenheit mit Nordkorea zu machen.

    Die mit dem Export der Raketen, Kernwaffen oder anderen Waffen verdienten Devisen fließen entweder direkt in Kim Jong-Ils Tasche oder werden zur Finanzierung weiterer nuklearer Entwicklungen eingesetzt. Im Anschluss an Nordkoreas Atomtest 2009 verhängten die Vereinten Nationen mit der Resolution 1874 des Sicherheitsrats Sanktionen gegen Kims Regime, die den Devisenfluss nach Nordkorea beendeten. Ironischerweise haben die Sanktionen Iran zu einem noch wichtigeren Partner für Nordkorea gemacht als zuvor. Die Nuklearbeziehung wurde durch die Sanktionen intensiviert anstatt unterbrochen...

    Kim Jong-Il wird daher versuchen, unter allen Umständen an der Beziehung zu Iran festzuhalten. Wenn dieser Handel aufgehalten werden soll, muss China eine verantwortungsvollere Rolle übernehmen. Doch angesichts der iranisch-nordkoreanischen Nuklearbeziehung müssen auch Asiens Demokratien anfangen, sich ernsthafte Gedanken über eine Zusammenarbeit in der Raketenabwehr zu machen. Wenn so viel auf dem Spiel steht, muss die Reaktion kreativ und unerschrocken sein.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren