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    Zentralasien: Von Kirgisien aus droht ein Flächenbrand

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    Unruhen in Kirgisien (167)
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    MOSKAU, 15 April (Innokenti Adjassow für RIA Novosti). Die Unruhen in Kirgisien überraschten anscheinend nicht nur die Weltgemeinschaft, sondern auch die Anführer der Opposition.

    MOSKAU, 15 April (Innokenti Adjassow für RIA Novosti). Die Unruhen in Kirgisien überraschten anscheinend nicht nur die Weltgemeinschaft, sondern auch die Anführer der Opposition.

    Zurzeit hält eine Übergangsregierung die Fäden der Macht in der Hand. An der Spitze der Übergangsregierung steht Rosa Otunbajewa („Der Bulldozer der Tulpenrevolution" - so nannte sie der ehemalige kirgisische Präsident Askar Akajew). Der frühere Premier Almasbek Atambajew hat die Wirtschaft unter seinen Fittichen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Asimbek Beknasarow ist für Justiz zuständig. Chef der oppositionellen Partei Ak-Schumkar, Temir Sarijew, wurde zum Finanzminister ernannt.

    Der ehemalige Verteidigungsminister Ismail Isschakow befasst sich mit der derzeit so wichtigen Sicherheit. Isschakow ist sowohl in Moskau als auch in Taschkent ein bekanntes Gesicht. Er absolvierte die Offiziershochschule für Kommandeure der motorisierten Schützentruppen in Taschkent und danach die Akademie des russischen Generalstabs. Isschakow war außerdem Vizeverteidigungsminister als Generalstabschef der kirgisischen Streitkräfte. Die Loyalität der kirgisischen Sicherheitsbehörden zur neuen Regierung wird vor allem von seinen Schritten abhängen.

    Die Vertreter der Übergangsregierung sind ziemlich entschlossen gestimmt: Dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew wurde seine Immunität entzogen, das Verfassungsgericht wurde suspendiert, der Vorsitzende des Obersten Gerichts wurde entlassen. Die provisorische Regierung kündigte an, Bakijew durch Spezialeinheiten festnehmen zu lassen. Dennoch ist nicht klar, ob es tatsächlich Pläne für eine gewaltsame Lösung der Situation in der Schublade gibt oder es sich nur um psychologischen Druck handelt.

    Im Gegenzug sagte Bakijew, dass „beim Versuch mich zu töten das Land im Blut ertrinken wird. Wenn sie Gewalt anwenden, wird meine Umgebung dies verhindern, was zum Blutvergießen führt". Wie die klamme Staatskasse gefüllt werden und was mit dem geflohenen Bakijew geschehen soll, bleiben die wichtigsten Fragen für die neue Regierung. Kirgisien braucht dringend finanzielle Hilfe, um das Land ein wenig zu stabilisieren. Russland will 150 Millionen US-Dollar für diese Zwecke bereitstellen. Dennoch braucht Kirgisien viel mehr, um die Wirtschaft wiederaufzubauen. Russland ist kaum imstande, Kirgisien dabei alleine zu helfen.

    Neben den Attacken auf Bakijews Anhänger versucht die Übergangsregierung den Bürgermeister von Bischkek, Nariman Tjullew zu stürzen, der in der kirgisischen Hauptstadt ziemlich populär ist. Experten zufolge hängt dies mit dem Versuch der provisorischen Regierung zusammen, alle in Bischkek zusammenlaufenden Finanzströme zu kontrollieren.

    Derzeit versucht Bakijew, eine Art Schattenregierung im Süden Kirgisiens aufzubauen. „Die wichtigsten Organe können entweder in Dschalal-Abad oder in Osch gegründet werden", so Bakijew. „Viele sagen mir, dass ich nach Osch fahren sollte. Dies ist die zweite Hauptstadt, dort könnte ich Erlasse verabschieden und arbeiten...", sagt Bakijew. Bakijew kann von den Vertretern der südlichen Clans genutzt werden, um die Bevölkerung, deren Interessen „durch die Handlungen des Nordens beeinträchtigt worden waren", zu konsolidieren und mit der Übergangsregierung über die Aufteilung der Macht und der Finanzströme zu feilschen.

    Experten aus Kasachstan vermuten, dass Bakijew angesichts der schwachen Übergangsregierung einen bewaffneten Einmarsch in Bischkek wagen könnte. Dadurch könnte ein heftiger Bürgerkrieg eingeleitet werden.

    Wie soll Moskau auf das Geschehen in Kirgisien reagieren? Es ist klar, dass Russland in allen Organisationen handeln muss. Mit Hilfe der OVKS (Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit) und der SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) könnte man einen Dialog zwischen Bakijew (oder anderen bevollmächtigten Vertretern des Südens) und der Übergangsregierung vorschlagen. Eine äußerst wichtige Rolle bei der Überwindung des Konflikts spielt Astana. Kasachstan als OVKS- und SOZ-Mitglied kann nach der Absprache mit den kirgisischen Konfliktparteien und den internationalen Organisationen ein Polizeikontingent in dem zentralasiatischen Land stationieren, um die wichtigsten Objekte zu bewachen und die Stabilität zu unterstützen.

    Derzeit ist Astana einer der größten Investoren in der kirgisischen Wirtschaft. In Kirgisien leben viele Kasachen. Die Sicherheitskräfte könnten sowohl unter der Schirmherrschaft der OVKS als auch UNO im Einsatz sein. Derzeit wird intensiv zwischen den internationalen Vermittlern verhandelt.

    Am 11. April fand in Bischkek ein Treffen des OVKS-Vize-Generalsekretärs Valeri Semerikow mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kirgisien, Janos Kubis, und dem OSZE-Sonderbeauftragten Schanybek Karibschanow, Vizechef des kasachischen Parlaments, statt. Die Vertreter vereinbarten, ihre Aktivitäten in Kirgisien gemeinsam zu koordinieren. Die EU wird bei der Überwindung des Konflikts in Kirgisien wohl nur mit Geld helfen.

    Die Übergangsregierung gab direkt nach der Machtübernahme Garantien ab, dass der US-Luftwaffenstützpunkt am Flughafen Manas erhalten bleiben wird. Übergangsregierungschefin Otunbajewa sagte in einem Telefongespräch mit Hillary Clinton, dass die bisherigen Vereinbarungen in Bezug auf die US-Militärbasis eingehalten würden. Die US-Botschafterin in Kirgisien, Tatiana Gfoeller, sagte bei einem Treffen mit Otunbajewa, dass Washington bereit sei, die demokratische Entwicklung in dem Land zu unterstützen. Sie weigerte sich jedoch, die Unterstützung der Übergangsregierung offen zu verkünden.

    Zugleich begannen die USA nach alternativen Wegen für den Afghanistan-Nachschub zu suchen. Wie Obama-Berater Michael McFaul berichtete, werden die USA den Vorschlag Kasachstans über den Einrichtung eines Stützpunkts für die Transportflüge unter die Lupe nehmen.

    Die Revolution in Kirgisien wurde zur bösen Überraschung für Usbekistan. Prompt forderten Anführer der usbekischen Extremisten ihre Anhänger dazu auf, dem Beispiel der kirgisischen Oppositionellen zu folgen und das Karimow-Regime anzugreifen. Zudem leben im Süden Kirgisiens nach einigen Angaben etwa eine  Million Usbeken. Die Beziehungen zwischen den Usbeken und den Kirgisen waren immer ziemlich angespannt. 1990 gab es große ethnische Auseinandersetzungen, bekannt als „die Osch-Ereignisse", bei denen rund 1200 Menschen ums Leben gekommen waren. Damals musste die kurz vor dem Zerfall stehende Sowjetunion ihre Truppen in die Region schicken, um das Feuer des Konflikts zu löschen.

    Derzeit versuchen erneut bestimmte Kräfte einen internationalen Konflikt zu entfachen. Laut Gerüchten handelt es sich bei den Scharfschützen, die die Menschenmenge vor dem Regierungshaus in Bischkek beschossen hatten, um usbekische und tadschikische Söldner.  Die usbekischen Gemeindeanführer wissen genau, wie kompliziert die Situation ist, weshalb sie selbst die kulturelle Autonomie nicht zur Sprache bringen. Dennoch stellen die Usbeken aus Angst Einheiten auf, um sich gegen Aggressionen der kirgisischen Extremisten wehren zu können. Die Anführer der usbekischen Gemeinschaft unterstützen die Übergangsregierung, was einen weiteren Anlass zur Konfrontation bietet.

    Falls eine neue Gefahr für die usbekische Minderheit im Süden Kirgisiens entsteht, muss Taschkent eingreifen. Die Situation in Kirgisien und deren Folgen für ganz Zentralasien wird zu einem Hauptthema bei den Verhandlungen am 20. April zwischen dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem usbekischen Amtskollegen Islam Karimow.

    Man muss zudem ein paar Worte über die Reaktion Pekings auf die Unruhen in Kirgisien sagen. China reagierte immer mit großer Beunruhigung auf jede Destabilisierung nahe des islamischen Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang. Die Ereignisse in Kirgisien können die uigurischen Separatisten erneut auf den Plan rufen. China ist wegen der möglichen Entstehung „Ostturkestans" (diese Idee wird von allen islamistischen Organisationen in Zentralasien unterstützt) in der Autonomie Xinjiang besorgt.

    Bislang hielt sich Peking mit eindeutigen Reaktionen auf die Ereignisse zurück und rief zur Wiederherstellung der Ordnung auf. Dennoch ist klar, dass China jetzt alles Mögliche unternimmt, um einen offen ausgetragenen Konflikt zu vermeiden. In diesem Punkt stimmen die Positionen Russlands und Chinas absolut überein. Deshalb kann die SOZ eine sehr wichtige Rolle bei der Beilegung eines für ganz Zentralasien gefährlichen Konflikts in Kirgisien werden.             

    Zum Verfasser: Innokenti Adjassow ist Mitglied des Expertenrates beim GUS-Ausschuss in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus).

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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