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    MOSKAU, 04. Mai (RIA Novosti). Putin will Gas-Giganten mit der Ukraine schmieden * Russland erzielt diplomatische Erfolge bei PACE-Tagung * Russische Banken ziehen Kapital aus Ausland ab * Russlands Armee-Reform: Antreten zur Umstrukturierung

    MOSKAU, 04. Mai (RIA Novosti). Putin will Gas-Giganten mit der Ukraine schmieden * Russland erzielt diplomatische Erfolge bei PACE-Tagung * Russische Banken ziehen Kapital aus Ausland ab * Russlands Armee-Reform: Antreten zur Umstrukturierung

    Russlands Presse: Putin will Gas-Giganten mit der Ukraine schmieden

    Russlands Premier Wladimir Putin sagte am vergangenen Freitag in Sotschi etwas, was selbst angesichts der Annäherung an die Ukraine eine Sensation war, schreiben russische Zeitungen vom Freitag und Dienstag.

    Nach den Verhandlungen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow in Sotschi schlug Putin vor, die Energiekonzerne Gazprom und Naftogas Ukrainy zu fusionieren.

    Beim Treffen wurden außerdem Pläne für eine gemeinsame Holding im Bereich des Atomanlagenbaus, der Kernbrennstoffe und der atomaren Stromerzeugung erörtert. Des Weiteren wollen Moskau und Kiew gemeinsam in Drittländern Fuß fassen. Dann schlug Putin zur Überraschung Asarows vor, gemeinsame  Wege in der Gasindustrie zu gehen. Kiew habe  bislang keine Antwort gegeben, weil dieser Vorschlag bisher nicht zur Erörterung gekommen sei, erklärte Asarow.

    Gazprom-Chef Alexej Miller zufolge wird bereits ein Fusionsplan erstellt - von der geologischen Erkundung bis zum Endverbraucher. Ferner berichtete Miller über seine Absicht, direkt nach den Mai-Feiertagen mit den ukrainischen Kollegen die Verhandlungen über ein Joint Venture einzuleiten.

    Das bedeutet, dass die „Gas-Beziehungen" zwischen der Ukraine und Russland wieder wie früher aussehen werden, doch in einem neuen Format. Wieder wird die Formel "russisches Gas gegen ukrainisches Gastransportsystem" besprochen, doch unter einem anderen Blickwinkel. Unbekannt ist bislang, von welchem Kooperationsmodell die Rede ist. Experten vermuten, dass die Schaffung eines Konsortiums - mit oder ohne Beteiligung europäischer Unternehmen - gemeint sei.

    Russland zeigt sich bereit, mit der Ukraine in allen vorteilhaften Richtungen zu kooperieren. Das beweist das Tempo bei der Vorbereitung der Abkommen, die die Verlängerung des Stützpunkts der Schwarzmeerflotte in Sewastopol sowie den neuen Gaspreis für die Ukraine betreffen. Deshalb könne Putins Vorschlag über die „Gas-Fusion", so Experten, ebenfalls sehr schnell durchgearbeitet werden. Der Ukraine werde es jedoch schwer fallen, im neuen transnationalen Konsortium nicht die erste Geige zu spielen, sagen die Experten

    Die ukrainische Opposition reagierte auf Putins "Impromptu" mit scharfer Kritik. Sie erinnert daran, dass die Aktiva von Naftogas und Gazprom nicht zu vergleichen sind. Sie erklärte, die Gründung einer gemeinsamen Holding bedeute, dass Gazprom die Naftogas verschlingen, und dass die Ukraine so ihre Unabhängigkeit in der Energiewirtschaft verlieren werde.

    Nach Ansicht russischer Experten würde die Fusion beider Gaskonzerne die Marktkapitalisierung und Wirtschaftszahlen beider Unternehmen verbessern sowie zur Ausweitung des Absatzmarktes und zum größeren Vertrauen seitens der Verbraucher beitragen. Vor allem aber werde Gazprom Gaslieferungen nach Europa besser kontrollieren können.

    Vorläufig jedoch steht die Atomenergiewirtschaft im Mittelpunkt der Erörterung. Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomholding Rosatom, sagte dem Internetportal "GZT.RU", der Ukraine sei ein langfristiger Vertrag (für 15 bis 25 Jahre) vorgeschlagen worden, wobei Kiew ein kompliziertes Rabattsystem angeboten werden solle. Es handelt sich um die Schaffung eines gemeinsamen Betriebs zur Kernbrennstoffproduktion. Wie Kirijenko versicherte, wird der Deal sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer vorteilhaft sein, weil die Ukraine für lange Zeit mit Brennstoff versorgt werde. Der Vorteil für Rosatom ist dabei so groß, dass die Atomholding bereit ist, der Ukraine dafür einen Rabatt zu gewähren.

    Quellen: "Gazeta.Ru" und "GZT.RU" vom 30.04.10, "Wedomosti" vom 04.05.10.

    „Wremja Nowostej": Russland erzielt diplomatische Erfolge bei PACE-Tagung

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Ergebnisse der PACE-Tagung als eine historische Chance auf eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen, schreibt die Zeitung „Wremja Nowostej" am Dienstag.

    Die in der vorigen Woche stattgefundene PACE-Frühjahrstagung in Straßburg (Parlamentarische Versammlung des Europarats) wurde zu einem großen diplomatischen Erfolg Russlands. Die bei der Tagung verabschiedeten Resolutionen sind vorteilhaft für Moskau. Lawrow nahm als Sondergast an der Plenarsitzung teil. „Russland strebte im Laufe von 20 Jahren neue Beziehungen zum Westen an. Dabei hat es nicht immer Verständnis und eine angemessene Resonanz gefunden. Jetzt gibt es die reelle Chance, diesen negativen Trend zu überwinden. Im Dreieck USA-Europa-Russland sind quantitativ andere Beziehungen notwendig, die unsere gemeinsamen und globalen Aufgaben zu lösen helfen", sagte Lawrow.

    Die Erfolge der russischen Diplomatie bei der jetzigen PACE-Tagung entspannten die ideologische Konfrontation mit dem Westen im postsowjetischen Raum. Erstens wurden die Änderungsanträge zur Resolution nach dem Bericht „Über das Gedenken der Opfer der Hungersnot (Golodomor) in der Ex-UdSSR" abgelehnt. Laut PACE fielen nicht nur das ukrainische Volk, sondern auch die Bevölkerung der anderen sowjetischen Republiken zum Opfer des Golodomors. Dabei erlitt die russische Bevölkerung den größten Schaden. Die PACE machte das Stalin-Regime für Hungersnot verantwortlich. Zweitens hatte Russland ebenfalls Erfolg bei der Behandlung der Kaukasus-Frage. Die Delegationen Russlands und Georgiens äußerten absolut kontroverse Meinungen zum Kaukasus-Krieg vom August 2008. Dennoch bestätigte die Schweizerin Heidi Tagliavini, Leiterin der EU-Untersuchungskommission zu diesem Konflikt, dass Georgien die Kampfhandlungen begonnen hatte.

    Zugleich versuchte Russland zu zeigen, dass es bereit ist, ein zuverlässiger Partner Westens bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu sein. Laut Lawrow „glaubt Russland nicht an die Effizienz von Sanktionen". Zudem ist es „gut möglich, dass die Sanktionen unvermeidbar werden und sich der UN-Sicherheitsrat in der nächsten Zeit mit dieser Frage beschäftigen wird". Der russische Chef-Diplomat begründete die Notwendigkeit dieser Schritte damit, dass der Iran auf die zahlreichen Vorschläge nicht konstruktiv antwortet.

    Bei der PACE-Tagung ging es zudem um die Sicherheit in Europa. Weder in der OSZE (Organisation des Vertrags für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) noch in den anderen europäischen Organisationen sei das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verankert worden, das bereits in den 90er Jahren verkündet worden sei, so Lawrow. Zudem erinnerte er daran, dass Russlands Präsident Dmitri Medwedew im Juni 2008 in Berlin einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag vorgeschlagen hatte. Demnach sollte dieses Problem durch die Schaffung eines „offenen überregionalen Systems der kollektiven Sicherheit" gelöst werden.

    Den russischen Experten zufolge ist die Zunahme der Zusammenarbeit zwischen dem Osten und dem Westen Europas notwendig -  ohne dies kann man die Krise nicht überwinden. Der Vize-Chef des GUS-Instituts, Wladimir Scharichin, ist derselben Ansicht. „Westeuropa hat verstanden (dabei richtete es sich nicht nach den moralischen, sondern nach den geopolitischen und geowirtschaftlichen Faktoren), dass man das Verhalten zu Russland ändern muss", sagte er.

    "Kommersant": Russische Banken ziehen Kapital aus Ausland ab

    Russische Banken ziehen ihr Geld bei ausländischen Finanzhäusern ab, berichtet die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Branchenkenner führen diesen Trend auf wirtschaftliche Faktoren zurück, darunter auf den Rückgang des Wechselkurses von Dollar und Euro gegenüber Rubel, sowie auf den jüngsten Aufschwung auf dem Kreditmarkt in Russland.

    Der Umfang der Gelder, die russische Banken auf Korrespondenzkonten im Ausland haben, ist in letzter Zeit um 74 Milliarden Rubel (1 Euro = 38,6 Rubel) geschrumpft. So haben allein die VTB-Bank und die Nomos-Bank auf ihren ausländischen Konten etwa zwölf Milliarden Rubel weniger als zuvor. Seit dem Februar ziehen die russischen Banken ihre Mittel aus dem Ausland  ab. Zuvor gab es einen entgegengesetzten Trend.

    Seit der Aufhebung der Devisenbeschränkungen durch die Russische Zentralbank im Juli des Vorjahres und bis zuletzt hatten sie ihre Gelder zunehmend auf ausländischen Konten platziert. Diese Maßnahmen waren im Herbst 2008 wegen der raschen Entwertung des Rubels nach dem globalen Krisenausbruch eingeführt worden.

    Seit dieser Zeit mussten die Banken angesichts der großen Risiken die Kreditvergabe einschränken. Bis zur Aufhebung der Einschränkungen legten sie ihre freien Mittel bei der Zentralbank an. Der Finanzdirektor der OTP-Bank, Jewgeni Romakow, begründete den Abzug der im Ausland deponierten Gelder durch wirtschaftliche Faktoren, denn die Zentralbank habe in diesem Zusammenhang keine besonderen Hinweise gegeben. 

    Die Banken erklären die Rücknahme der Gelder durch die Suche nach günstigeren Anlageobjekten. „Die Mittel auf einem Korrespondenzkonto sind minimal rentabel. Angesichts dessen suchen wir nach alternativen Investitionswegen", so Oleg Schwezow, Vorstandsvorsitzender der Uniastrum-Bank (Rückgang der Gelder auf Korrespondenzkonten in ausländischen Banken um 2,3 Milliarden Rubel).

    Zugleich verwies er auf den geschrumpften Wechselkurs der ausländischen Währungen gegenüber dem Rubel im März, der ebenfalls das Interesse der Banken an profitableren Anlagen gefördert habe. Der Dollarkurs ist im März immerhin um 1,8 Prozent und der Eurokurs um 2,9 Prozent gegenüber dem Rubel gefallen.

    Die Banken ziehen es derzeit vor, ihre Mittel auf dem Binnenmarkt zu platzieren. Der vergangene März wurde zum ersten Monat seit Anfang 2009, in dem das gesamte Kreditportfolio der russischen Banken gewachsen ist. Der Vorstandschef der Bank Renaissance Credit, Alexej Lewtschenko, (Rückgang der Gelder auf Korrespondenzkonten in ausländischen Banken um 1,7 Milliarden Rubel) verriet: „Wir haben die Gelder auf unseren Konten bei ausländischen Banken als eine Art Airbag kumuliert. Mit der allmählichen Verbesserung der Situation investieren wir unsere Mittel wieder in die Kreditvergabe."

    Es wäre aber noch zu früh zu behaupten, dass die Banken wieder mehr Kredite vergeben. Sie verhalten sich nach wie vor sehr misstrauisch gegenüber den Kreditnehmern und bevorzugen immer noch die Geldplatzierung auf den Finanzmärkten.

    „Iswestija": Russlands Armee-Reform: Antreten zur Umstrukturierung

    Das Militär in Russland soll sich fortan statt in Wehrbereiche in vier operativ-strategische Kommandos - Nord, Ost, Süd und West - untergliedern, berichtet die Zeitung „Iswestija" vom Dienstag.

    Das Verteidigungsministerium will die Truppenkommandostruktur in zwei Jahren komplett umstellen. Statt den sechs Wehrkreisen, die noch aus Sowjetzeiten stammen, sollen vier operativ-strategische Kommandos entstehen. Das neue System soll alle Truppengattungen der einstigen Wehrkreise vereinen. Die Befehle sollen nach der Reform nicht 16 Instanzen, sondern nur drei durchgehen.

    Vertreter des Verteidigungsministeriums teilten mit, dass die Reform bislang nur als Projekt existiere.

    Experten machen sich Gedanken über die Effizienz der neuen Kommandostruktur des Heeres und der Marine. Bekanntlich sollen die sechs Wehrkreise in der neuen Struktur abgeschafft werden. Die vier operativ-strategische Kommandos, die sie ersetzen sollen, sollen nach ihren Zuständigkeitsgebieten West, Nord, Süd und Ost bezeichnet werden.

    Die Militärs machen keinen Hehl daraus, dass die geplanten Umwandlungen nicht ihre eigene Idee sind. Ähnliche Großverbände der verschiedenen Truppengattungen werden in den USA eingesetzt. Der wichtigste Vorteil bei so einer Strukturierung ist die Schnelligkeit, mit der die Kampfbefehle abgegeben und erhalten werden. Zumal die neue Struktur laut Angaben des Verteidigungsministeriums eng an das neue Einsatzführungssystem gebunden sein soll.

    Dieses System erlaubt, Flugzeuge, Hubschrauber, Geschütze und einzelne Soldaten zentralisiert zu lenken, weil jede einzelne Maschine und jeder einzelne Soldat ein digitales Pendant bekommt. Nach Angaben der Urheber soll das neue System die Gefechtsmöglichkeiten der Truppenverbände verdoppeln oder sogar verdreifachen.

    In diesem Herbst soll die russische Armee großflächige Übungen durchführen, bei denen das neue System einige Hunderte Objekte im Feld gleichzeitig lenken soll. Bis dahin wollen die Militärs im kommenden Sommer auch das neue Führungsmodell beim groß angelegten Manöver „Wostok 2010" im Fernen Osten testen.

    Igor Korotschenko, Gesellschaftsratsmitglied beim Verteidigungsministerium, sagte, dass die Armee unter den heutigen Bedingungen kompakter werde. Sie brauche ein neues, an die modernen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen angepasstes Kampfführungssystem. Wenn das in der Praxis realisiert werden sollte, werde Russland eine kompakte, moderne, kampfbereite Armee erhalten, die modernen Standards entspricht, so Korotschenko.

    Der einzige Faktor, der die Reform bremsen könnte, ist der notwendige Standortwechsel der russischen Truppenteile und ganzer Garnisonen. Das wird nötig sein, um das Gleichgewicht der Kräfte in den strategischen Richtungen zu bewahren. Beispielsweise wird die Zusammenlegung der Wehrkreise Moskau und Leningrad wahrscheinlich zeigen, dass es in der Region zu viele mot. Schützeneinheiten gibt, während es im Fernen Osten an ihnen mangelt.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich.

     

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