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    Neue Nato-Strategie nimmt Gestalt an * Kriegsverbrecherurteil in Lettland bestätigt - Straßburger Gericht erzürnt Moskau * Medwedew fordert IT-Offensive in Russland * Russland will Getreideüberschuss mit Dumping-Preisen loswerden

    MOSKAU, 18. Mai (RIA Novosti). Neue Nato-Strategie nimmt Gestalt an * Kriegsverbrecherurteil in Lettland bestätigt - Straßburger Gericht erzürnt Moskau * Medwedew fordert IT-Offensive in Russland * Russland will Getreideüberschuss mit Dumping-Preisen loswerden

    „GZT.RU": Neue Nato-Strategie nimmt Gestalt an

    Eine Expertengruppe unter Vorsitz der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright hat am Montag einen Bericht zur neuen Nato-Strategie vorgestellt, schreibt die Internetzeitung „GZT.RU" am Montag.

    Dem Expertenbericht zufolge ist mit einer Schwächung der Nato zu rechnen. Es wird eine vorsichtige Partnerschaft mit Russland empfohlen. Der internationale Terrorismus sei weiterhin eine große Bedrohung, die größte Gefahr bilden jedoch die ballistischen Raketen.

     In den 58-seitigen Empfehlungen stellt Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion keinesfalls die größte Gefahr für die Nato-Sicherheit dar, sondern könne sogar als Partner in Frage kommen - dies allerdings unter Vorbehalten. Dabei sei Skepsis gegenüber der Kooperation mit Russland geboten, wie der Kaukasus-Konflikt vom August 2008 bewiesen habe.

    Albrights Expertenteam untersuchte außerdem die weltweiten Bedrohungen für das kommende Jahrzehnt. So sei die größte Gefahr für die Nato nicht der internationale Terrorismus, der jetzt erst an zweiter Stelle rangiere, sondern die ballistischen Raketen. Deshalb wird der Nato empfohlen, die US-Pläne für den Aufbau der Raketenabwehr in Europa zu unterstützen. Den Experten zufolge stelle dabei das iranische Nuklearprogramm die größte Gefahr dar. Sie betonen, dass Russland die Ausweitung der Nato-Raketenabwehr nicht zu befürchten brauche.

    Albrights Team kritisierte einige Nato-Politiker, die sich gegen US-Atomwaffen in Europa wenden. Der geplante Aufbau eines Raketenabwehrsystems unter russischer Beteiligung, das bei den meisten "alten" Nato-Mitgliedern Unterstützung findet, wird in dem Bericht ebenfalls nicht behandelt.

    „Wsgljad": Kriegsverbrecherurteil in Lettland bestätigt - Straßburger Gericht erzürnt Moskau

    Ein ehemaliger sowjetischer Partisan ist zu Recht in Lettland als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

    Wie die Zeitung „Wsgljad" am Montag berichtet, stellt das Urteil dem russischen Außenministerium zufolge die Rechtsprinzipien in Frage, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatten.

    Der ehemalige Partisanen-Komandeur Wassili Kononow wurde von lettischen Behörden der Tötung von neun Letten im Jahr 1944 angeklagt. Kononow zufolge sollen die Letten den Nazis geholfen haben, die Partisanen-Einheit zu ermorden.

    Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) reagierte scharf auf das Urteil. Laut russischen Abgeordneten handelt es sich um einen „politischen Hintergrund". Das Straßburger Gericht „unterstützt und schützt die Linie der lettischen Behörden bei der Revision der Kriegsergebnisse", so ein Abgeordneter.

    Die russische Position wird von vielen europäischen Experten unterstützt. Robert Charvin, Ehrendekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Nizza, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als „eine Ohrfeige für alle Kräfte, die dem Nazismus in Europa widerstehen". „Lettland versucht die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses umzuwerten. Seine Handlungen kann man als einen Versuch deuten, die Geschichte neu zu schreiben und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland anzuzweifeln".

    „Iswestija": Medwedew fordert IT-Offensive in Russland

    Präsident Dmitri Medwedew will Russland als Spitzenreiter in der Telekommunikations- und IT-Branche etablieren, berichtet die Zeitung „Iswestija" am Dienstag.

    In einer Sitzung der Regierungskommission für Modernisierung am vergangenen Donnerstag forderte Medwedew die zuständigen Industriebranchen auf, „nicht das Fahrrad neu zu erfinden" und mehr Engagement auf dem internationalen IT-Markt zu zeigen. Die führenden Satellitenfunkanbieter wurden beauftragt, in Kooperation mit Forschern und Unternehmern ein Entwicklungsprogramm für Russlands IT-Branche auszuarbeiten.

    „Die Rolle und der Platz eines Staates in der Welt hängen vom Entwicklungsstand seiner Informationstechnologien ab", stellte der Staatschef fest. „Unser Ziel ist es, diese Branche schnellstens auf das Niveau der internationalen IT-Entwickler zu bringen."

    Doch diese Richtung, die für den Staat als Priorität gilt, entwickelt sich nicht so rasant wie geplant, Russland ist auf diesem Gebiet eher ein Mitläufer. Das Problem ist offensichtlich: in Russland gibt es nach wie vor keine Rechtsbasis, die den Satellitenfunkanbietern die Einführung von neuen IT-Dienstleistungen gestatten würde.

    Probleme entstehen auch um die Flexibilität der Dienstleistungen, sagte Kommissionsmitglied Juri Milner (Chef von Digital Sky Technologies) der "Iswestija". „Wir leben in einem sehr großen Land mit kaltem Klima. Es gibt immer noch Probleme mit dem Content-Zugang. In der ganzen Welt investieren die Unternehmenskreise in diese Branche, aber es gibt abgelegene Regionen, wo Privatfirmen ohne die staatliche Unterstützung nicht hinkommen", betonte er.

    Dennoch verwies Kommunikationsminister Igor Schtschogolew auf Russlands große und anspruchsvolle Pläne. Unter anderem sollen bis 2015 etwa 60 Prozent der Einwohner mit drahtlosem Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 Mbps versorgt werden. Zum Vergleich: in Europa liegt die festgelegte Geschwindigkeits-Mindestgrenze bei nur 30 Mbps.

    „Rossijskaja Gaseta": Russland will Getreideüberschuss mit Dumping-Preisen loswerden

    Nach Angaben des Präsidenten des russischen Getreideverbandes, Arkadi Slotschewski, wird Russland im kommenden Jahr gezwungen sein, die Getreideexporte anzukurbeln, berichtet die Zeitung „Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

    Die Ernte wird im laufenden Jahr wieder 95 bis 97 Millionen Tonnen betragen. Das ist viel höher als die Inlandsnachfrage. Es gibt keinen anderen Weg außer Export des Getreides.

    Das Agrarministerium will Situation verbessern, indem es die Getreidesaatflächen verkleinern und die Mais- und Sojasaaten ausbauen will. Die Agrarbetriebe haben erst nach der Herbstsaat ein Signal vom Ministerium erhalten. Im Herbst wurden rekordgroße Flächen mit Getreide besät. Slotschewski vermutet, dass die russischen Produzenten bei gutem Wetter 100 Millionen Tonnen Getreide einfahren können. Dann wird der Überschuss auf dem Markt riesig sein.

    Auf dem Weltmarkt erwartet das russische Getreide ein harter Konkurrenzkampf. Weltweit wird zwar immer weniger Getreide gesät, doch auch die Nachfrage sinkt. Das globale Handelsvolumen ist von 143 auf 126 Millionen Tonnen gefallen. Schuld daran ist die Krise und die gute Ernte in den Ländern, die traditionell Getreide kaufen.

    Um den Getreideüberschuss dennoch zu verkaufen und die Hersteller nicht Pleite gehen zu lassen, schlägt der russische Getreideverband dem Staat vor, die Exporte zu subventionieren. Kasachstan zahlt bereits 20 Dollar je Tonne, die aus dem Land durch Russland exportiert wird, und 40 Dollar je Tonne, die durch China exportiert wird.

    Es ist notwendig, neue Verkaufsmengen auf dem Weltmarkt zu gewinnen, und das einzige wirksame Instrument dafür ist Dumping. Vertreter des Getreideverbandes sind der Meinung, dass die Getreidepreise fallen werden, wenn das Getreide von der August-Ernte auf den Markt kommt. Deswegen wird die Zahl der gewinnbringenden Wirtschaften fallen.

    RIA Novosti ist für den Inhalt der Artikel aus der russischen Presse nicht verantwortlich. 

     

     

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